Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 84

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 84 (NJ DDR 1951, S. 84); daß diese weitergegeben werden, ist dies widerlegt durch seine Kenntnis von der Weitergabe des Berichts vom 15. Dezember 1947 durch den Angeklagten Bökelmann, im übrigen mußte er aus dessen Äußerungen in Verbindung mit seiner eigenen Kenntnis von dem engen Verhältnis zwischen Bökelmann und Audoyer das Gegenteil entnehmen. Auch der Angeklagte Werner hat gewußt, daß er, der Hauptbuchhalter, mit der Vernichtung wichtiger Geschäftsunterlagen die Aufklärungsarbeit der staatlichen Kontrollorgane vereitelte. Er hat das auch gewollt. Gleiches gilt für die Angeklagte Köpp. Sie ist durchaus nicht die unwissende kleine Stenotypistin, die den geheimen Briefwechsel zwischen Plünnecke und Clemm etwa als von beiden benutztes ahnungsloses Werkzeug vermittelt und nur aus persönlicher Anhänglichkeit sich gefällig gezeigt hat, wie sie es in der Hauptverhandlung darzustellen versuchte. Sie hat, ganz abgesehen davon, daß sie selbst in hohem Grade verdächtig ist, in gleicher Weise wie Plünnecke mit Clemm korrespondiert zu haben, genau gewußt, was sie tat und was gespielt wurde. Das beweist das Verbringen wichtiger Geschäftsunterlagen in ihre Wohnung aus eigenem Entschluß im Zeitpunkt der ersten sowjetischen Kontrollen im Herbst 1945, und das beweist vor allem die Tatsache, daß sie, wiederum völlig von sich aus, andere mit der Verbrennung wichtiger Dokumente, die das enge Zusammenspiel der DSW Bernburg mit der Hauptverwaltung West aufgezeigt hätten, beauftragte. Der Angeklagte Kaste ist in diesem Komplex derjenige, der, wie Blütchen im Falle der Verheimlichung der IG-Beteiligung, absichtlich schwieg, wo er hätte reden, der nichts unternahm, wo er hätte handeln müssen, d. h. das Schwergewicht seines sabotierenden Verhaltens liegt zu diesem Punkt der Anklage in seinem strafbaren Unterlassen. Es gibt vielerlei Handlungen und Methoden, durch die Sabotage getrieben werden kann, sabotieren kann aber auch, wer im gegebenen Falle nichts tut. Auch das hat der Dessauer Prozeß im Falle eines seiner Hauptangeklagten, Brun-dert, bewiesen. Der Angeklagte Kaste hat in seiner Eigenschaft als Gesamttreuhänder in diesem Anklagekomplex in gewissem Sinne die Rolle eines Brundert gespielt. Obwohl ihm die Spionagetätigkeit, zumindest Bökelmanns, nach den getroffenen Feststellungen klar sein mußte, hat er nichts unternommen, diese zu unterbinden, sondern sie stillschweigend gebilligt und gefördert, was darin zum Ausdruck kommt, daß er nicht einmal Bökelmanns Flucht, als er von ihr erfuhr, den zuständigen Stellen, denen er verantwortlich war, meldete. Er kann nicht damit gehört werden, daß er sich Bökelmann gegenüber nicht habe durchsetzen können, denn abgesehen davon, daß dies zumindest für die Anzeige der Flucht Bökelmanns nicht in Betracht käme, hat gerade dieser Angeklagte auf Grund seines persönlichen Eindrucks und Auftretens in der Hauptverhandlung auf das Gericht am allerwenigsten wie ein Mensch gewirkt, der sich etwas sagen oder gar von jemand einschüchtern ließe. Das Gericht sieht ihn daher, im Hinblick vor allem auf sein sonstiges Gesamtverhalten, als Mittäter der Spionagehandlungen an, der vorsätzlich auch auf diese Weise die Maßnahmen der deutschen Selbstverwaltungsorgane untergraben hat. V. A. Die Mißwirtschaft Die sabotierende Tätigkeit der Angeklagten Bökelmann, Plünnecke, Kaste und Blütchen erschöpfte sich nicht in der Verheimlichung der IG-Beteiligung und in der Übermittlung von Nachrichtenmaterial an ihre Brüsseler Auftraggeber, sie kommt auch in der Art und Weise zum Ausdruck, wie sie die ihnen anvertrauten Werke mit tatkräftiger Unterstützung des Angeklagten Werner systematisch herunterwirtschafteten. Sie bedienten sich dazu einer Reihe von im Rahmen der Allgemeinen Verwaltung liegenden, wie auch bestimmter einzelner Maßnahmen, an denen nunmehr auch der Angeklagte Krebs maßgeblich beteiligt gewesen ist (Wird ausgeführt.) B. Die ungesetzlichen Geschäfte Die Angeklagten Bökelmann, Plünnecke, Kaste und Krebs beschritten zur Durchführung ihrer Sabotageabsichten noch einen weiteren Weg. Die ihnen ob- 84 liegende Steuerung des Verkaufs der DSW-Erzeugnisse nutzten sie aus in diesem Fall unter Mitwirkung des Angeklagten Schneider , um unter Mißachtung der wirtschaftsregelnden Bestimmungen im Zeitabschnitt nach der Währungsumstellung im Jahre 1948 bis Ende 1949 Ätznatron, Chlor flüssig, Chlorkalk, Salzsäure, Wasserstoff, Bromsalze und Chlorwasserapparate, soweit aus den Büchern noch feststellbar, im Gesamtwerte von rund 219 000,- DM, an westberliner Firmen zu liefern (Wird ausgeführt.) VI. A. Die von den Angeklagten zu V A festgestellten Handlungen enthüllen, wie sich der Sabotagewille der Angeklagten zersetzend auf die inneren Betriebsverhältnisse auswirkte. Für die Wertung des Verhaltens der Angeklagten sind zunächst zwei Punkte von erheblicher Bedeutung. Das ist einmal die äußerst günstige Rohstoffbasis, über die die DSW verfügten, zum anderen die Tatsache, daß sie, mit Ausnahme der Sodafabrik Bemburg, die selbstverständlich in allen vor 1945 herangezogenen Vergleichszahlen ausgelassen worden ist, im Gegensatz zu den meisten anderen Betrieben praktisch von keinen Kriegsfolgen und Kriegsschäden betroffen worden sind. Salz, Kalk, Kali und Kohle, alle benötigten Rohstoffe hatten sie in unmittelbarer Nähe und häufig im eigenen Besitz; sie hatten des weiteren ihren erfahrenen Facharbeiterstamm zur Verfügung und hätten somit ihre Produktion unverzüglich nach Kriegsende wieder aufnehmen und ihre Kapazität voll ausnutzen können, zumal sie Absatzschwierigkeiten für ihre Produkte wahrlich nicht zu fürchten hatten. Man braucht sich nur der mehr als gespannten Lage auf dem Gebiet der Seifen- und Waschmittel, in Textilien und Fensterglas nach Kriegsende zu erinnern, um zu wissen, daß den Angeklagten jede Tonne Soda und Ätznatron, ohne die die Seifen- und Waschmittelbetriebe, die Glasöfen und die Kunstfaserbetriebe Stillstehen, aus den Händen gerissen worden wäre. Statt dessen zeigt der Produktionsausstoß des Jahres 1945 (Sodafabrik Buchenau 2900 t gegenüber 31 000 t im letzten Kriegsjahr, Ätznatronfabriken Westeregeln und Osternienburg 8900 t gegen 25 600 t) einen erschreckenden Tiefstand. Dabei ist noch mit Sicherheit anzunehmen, daß die Produktion der Werke im ersten Vierteljahr 1945 in annähernd gleicher Höhe wie 1944 weiterlief, so daß praktisch nach Kriegsende das ganze Jahr 1945 hindurch überhaupt nicht nennenswert produziert wurde. Aber auch der Produktionsaufschwung der nächsten Jahre bleibt ganz wesentlich hinter dem zurück, was in Anbetracht der günstigen Voraussetzungen hätte geleistet werden können, so daß allein schon die Produktionsentwicklung unabweislich den Verdacht einer über dem Ganzen waltenden besonderen Regie aufkommen läßt. Dieser Verdacht verstärkt sich bei der Betrachtung der Ursachen der ständigen Steigerung der Gemein-und Selbstkosten. Ein vom Sachverständigen* über die Selbstkostenentwicklung aufgestellter Vergleich zwischen der Sodafabrik Buchenau und dem anderen großen Sodaproduzenten der Deutschen Demokratischen Republik, der Volkseigenen Sodafabrik Staßfurt, zeigt, daß die Selbstkosten des DSW-Betriebes bis zuletzt wesentlich höher lagen als die von Staßfurt, obgleich die Sodafabrik Staßfurt unter ungleich schwierigeren Bedingungen wieder zu arbeiten begann, da sie im modernen Teil ihrer Produktionskapazität zu Wieder-gutmachungsleistungen herangezogen wurde. Könnten die überhöhten Beschäftigtenzahlen und die mit den Reise- und Repräsentationsgeldern getriebenen Verschwendungen, für sich allein betrachtet, möglicherweise noch auf der Ebene bloßer Unfähigkeit und unverantwortlicher Nachlässigkeit liegen, so wird die große Konzeption der Angeklagten, zu hemmen und zu stören, wo es nur anging, sichtbar in den Zuschüssen für die Werkwohnungen und vor allem in den bis in das Jahr 1949 hinein fortgesetzten Pensionszahlungen. Dieser Verdacht verdichtet sich schließlich zur Gewißheit bei der Würdigung der von den Angeklagten betriebenen Subventionspolitik und ihres ganzen, damit in unlösbarem Zusammenhang stehenden und nachweislich von außen her dirigierten Finanzgebarens, wie es vor allem in den Bilanzierungsmethoden zum Ausdruck kommt. Ist schon, wie der Sachverstän- *;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung zur Richtlinie des Stellvertreter des Ministers zur Organisierung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.