Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 83

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 83 (NJ DDR 1951, S. 83); in die Hand drückte, von dem sie gegenüber den Behörden reichen Gebrauch gemacht haben, indem er ihnen sagte, sie sollten sich nur immer starr darauf berufen, daß allein maßgebend die Eintragungen im Aktienbuch seien. Die Angeklagten waren, wenn auch als leitende Konzernangestellte sicherlich im Aktienrecht nicht gänzlich unbewandert, keine Juristen, und es soll ihnen die Kenntnis der Bedingungen, unter denen sich der Eigentumsübergang bei Aktienübertragungen vollzieht, nicht von vornherein unterstellt werden. Aber es liegt mit auf der Linie des absichtlichen Nichtwissenwollens der Angeklagten, daß sie sich niemals der geringen Mühe unterzogen haben, nachzulesen, was im Gesetz (§ 62 AktGes. bzw. der ihm konforme § 223 HGB) über die Umschreibung von Namensaktien und die Bedeutung der Eintragung im Aktienbuch gesagt ist. Sie hätten dann sofort gewußt, daß sich der Rechtsübergang durch gültiges Rechtsgeschäft ganz unabhängig vom Aktienbuch vollzieht, und hätten nachlesen können, was zum Beispiel die für sie gewiß maßgebenden Hausjuristen der Solvays, Dr. Schmidt und Dr. Pinner, als Mitarbeiter an Staubs Kommentar zum HGB zu diesem Thema zu sagen haben, nämlich: „Das Aktienrecht wird unabhängig von der Eintragung durch Abtretung und Übergabe oder durch sonstige Gründe, zum Beispiel Gesamtrechtsnachfolge, erworben“ und: „Zwischen den Parteien und auch gegenüber Dritten geht vielmehr durch die Übertragung selbst nicht nur das Eigentum an der Aktienurkunde, sondern das volle Anteilsrecht, das Eigentum an dem Anteilsrecht, wenn man so sagen darf, auf den Erwerber über; die Umschreibung ist nur die Voraussetzung der Geltendmachung der erworbenen Rechte gegenüber der Gesellschaft“ (Staubs Kommentar zum HGB, 14. Auflage, Anmerkungen 4 und 9 zu § 223). Trotz dringender Verdachtsmomente im Falle Kaste: die Teilnahme an den Direktorenkonferenzen, die Aktennotiz Ramstetter, der Umgang mit Rose; im Falle Köpp: das enge Vertrauensverhältnis zu Plün-necke, die Durchsicht der Post, der berufliche Kontakt mit den Angestellten Polster, Lindstedt und Künzel ist bei diesen beiden Angeklagten die Kenntnis der IG-Beteiligung von Anfang an nicht mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Sicherheit erwiesen, da es hierzu noch der Feststellung ihrer Kenntnis vom Inhalt der „kommerziellen Vereinbarungen“ und der Dividendenzahlungen an die Ammoniakwerke Merseburg bedurft hätte, um den Verdacht zur Gewißheit zu machen. Erwiesen ist ihre Mitwisserschaft aber mindestens seit Herbst 1948, also für den zweiten Abschnitt, und zwar die des Angeklagten Kaste zufolge seiner Information durch den Angeklagten Hennings, die der Angeklagten Köpp durch die Vermittlung des Schriftwechsels Plünnecke-Clemm. Mitwisser im zweiten Abschnitt war auch der Angeklagte Hennings nach seinem Geständnis. Er hat für die Erstattung seiner Falschmeldung nicht, wie die anderen Angeklagten, guten Glauben, sondern die Beeinflussung durch seinen Vorgesetzten Brundert vorgeschützt. Das ist, jedenfalls für die Schuldfrage, un-beachtlich. Daß im übrigen sein Verhalten nicht auf Unentschlossenheit und persönlicher Gefälligkeit gegenüber den Angeklagten beruhte, daß er vielmehr durch bewußte Zusammenarbeit mit diesen den staatlichen Aufklärungsmaßnahmen entgegenwirkte, wird noch durch sein grob pflichtwidriges Verhalten im Falle Blütchen erhärtet. Damit steht fest, daß die Angeklagten, teils durch Abgabe bewußt falscher Meldungen, teils durch absichtliches Verschweigen von Tatsachen, die zu offenbaren sie rechtlich verpflichtet waren, den deutschen Selbstverwaltungsorganen die Beteiligung des IG Farben-Konzerns am Vermögen der DSW fortgesetzt wissentlich verheimlicht haben. Daß sie sich schließlich auch bewußt waren, daß sie durch ihre Handlungen und Unterlassungen die von den Verwaltungsstellen erstrebte Klärung der Besitzverhältnisse bei den DSW hintertrieben, bedarf nach den getroffenen Feststellungen keiner näheren Begründung mehr, denn das eben war ja der Zweck des von den’ Angeklagten geschlossenen Komplotts. 2. Der Verschwörungscharakter der von den Angeklagten kollektiv begangenen Verheimlichung des IG Farben-Einflusses auf die DSW tritt noch weit deutlicher in Erscheinung, wenn man sie im Zusammenhang mit ihren Spionagehandlungen betrachtet. Es ist bereits festgestellt worden, daß sich die Angeklagten gruppenweise zusammengefunden hatten, und daß jede Gruppe ihren Spionagechef besaß. Aber nahezu jeder der Angeklagten hat erwiesenermaßen gewußt, zu wem die anderen Verbindung hielten, und neben der eigenen die fremde Spionagetätigkeit gebilligt und unterstützt. Ein wesentlicher Teil der von den Angeklagten betriebenen Spionage fußt auf ihrem Bestreben, die Beteiligung der IG Farben vor den demokratischen Behörden geheim zu halten. Es wurden, vor allem von der Gruppe der Angeklagten, deren Spionagefäden in der Hand Clemms, d. h. der Kreise der alten IG Farben, zusammenliefen (Plünnecke, Rose, Köpp), in erster Linie alle jene Vorgänge erkundet und weitergemeldet, die die Maßnahmen der Verwaltungsstellen zur Aufklärung der Besitzverhältnisse der DSW zum Gegenstand hatten oder doch mit ihnen im Zusammenhang standen, um durch entsprechende Gegenmaßnahmen von außen den im Innern geführten „Abwehrkampf“ zu leiten und zu stützen. Das kommt zum Beispiel in dem Schreiben des Angeklagten Rose an Clemm vom 27. Juni 1948 ganz offen zum Ausdruck. Die Maßnahmen, die von den Angeklagten durchkreuzt wurden, sind also insoweit die gleichen wie im Falle der Verheimlichung des kontrollierenden Einflusses der IG Farben auf die DSW. Das zeigt sich besonders deutlich in der rechtlichen Begutachtung der Taten jener Angeklagten, die, wie etwa der Angeklagte Werner, im wesentlichen „nur“ durch umfangreiche Aktenvernichtungen belastet sind. Diese wären an sich unter den Begriff der Spionage im landläufigen Sinne nicht einzuordnen, betrachtet man sie aber unter dem rechtlich allein maßgeblichen Gesichtspunkte der Sabotage, so stellen sie geradezu typische „Übergriffe“ im Sinne des Befehls Nr. 160 dar, die auf die Durchkreuzung jener Maßnahmen zur Aufdeckung der Besitzverhältnisse bei den DSW gerichtet waren, deren gewichtigste die Betriebsüberprüfung durch die Zentrale Kontrollkommission gewesen ist. Auch in tatsächlicher Hinsicht wiegen diese Aktenvernichtungen, und unter ihnen besonders die Vernichtung der Protokolle der Direktorenkonferenzen, schwer. Vergeblich haben sich alle hieran beteiligten Angeklagten besonders Plünnecke bemüht, sie nach Umfang und Inhalt nach Kräften zu bagatellisieren. Am 23. November 1949 wurde der Bericht der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle über die Vorgänge bei der DCGG in Dessau in der Presse veröffentlicht und erregte beträchtliches Aufsehen auch, Wie erwiesen, bei den Angeklagten. Aus dem Bericht war ersichtlich, daß fast das gesamte belastende Material in den Protokollen der Vorstands- und Aufsichtsratssitzungen der DCGG enthalten war. Dies machte im Dessauer Prozeß jegliches Leugnen der Angeklagten von vornherein zwecklos. Die Angeklagten von Bernburg haben aus diesem „Fehler“ ihrer Dessauer Kollegen gelernt. Es ist nicht abzusehen, wie vieles von dem, was hier in mühseliger Kleinarbeit ermittelt werden mußte, sonst in den vernichteten Protokollen zur Verfügung gestanden hätte. Darüber hinaus sind es aber noch andere Maßnahmen der deutschen Selbstverwaltung, die die Angeklagten, vor allem die zu diesem Anklagekomplex am schwersten belasteten Angeklagten Bökelmann und Blütchen, mit ihren Spionageberichten zu durchkreuzen bezweckten. Im Vordergrund stehen die Maßnahmen im Zuge der Bodenreform, das thüringische Bodenschätzegesetz und die Maßnahmen der Wirtschaftsplanung. Einwendungen tatsächlicher Art haben die Angeklagten angesichts der vorliegenden Urkundenbeweise zu diesem Punkt der Anklage nicht erhoben, aber alle haben im wesentlichen den Sabotagevorsatz bestritten. Dieser bedarf jedoch bei den Angeklagten Bökelmann, Blütchen, Plünnecke und Rose keines weiteren Nachweises, der Inhalt der von ihnen verfaßten Berichte und Briefe spricht in dieser Beziehung für sich selbst. Soweit sich der Angeklagte Blütchen noch darauf berufen hat, er habe seine Geheimberichte nur für die Zentralverwaltung, d. h. für die Angeklagten Bökelmann und Plünnecke, abgefaßt und habe nicht gewollt, 83;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der geregelten Befugnisse durch die Angehörigen des Vertrauliche Verschlußsache - Juristische Hochschule. Die grundsätzliche Stellung des Ordnungswidrigkeitsrechts in der - zur Neufassung der Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten bietet dazu eine Reine von Möglichkeiten. Die Verantwortung der Untersuchungsabteilungen besteht hier darin, derartige Maßnahmen bei den Ordnungsstrafbefugten Organen zu initiieren und dabei auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmung erfolgen sollte, damit die politisch-operative Ziestellung erreicht wird. Bei Entscheidungen über die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit erfolgreich die Techniken des Diktierens des Protokolls auf Tonträger oder in das Stenogramm angewandt. Beides ist zeitsparend, erfordert jedoch eine entsprechende Qualifikation des Untersuchungsführers.