Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 82

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 82 (NJ DDR 1951, S. 82); Die von verschiedenen Angeklagten in Beantwortung dieser Aufklärungsmaßnahmen der deutschen Verwaltungsstellen abgegebenen schriftlichen Meldungen und Berichte die Zahl der mündlichen Irreführungen und Verschleierungen, namentlich des Angeklagten Bökelmann im Laufe seiner seit Herbst 1948 betriebenen hinhaltenden „Aufklärungstätigkeit“, ist unkontrollierbar waren objektiv falsch und daher geeignet, diese Aufklärung zu vereiteln. Vor der Erörterung der Schuldfrage ist noch folgendes festzustellen: Die Fassung „Verheimlichung“ des Einflusses der IG Farben in der Anklage trifft im wörtlichen Sinn eines Sichausschweigens über Dinge, die man weiß und über die man reden muß, nur auf einzelne Angeklagte zu. Der größere Teil, nämlich die Angeklagten Bökelmann, Plünnecke, Werner, Hennings und Kaste haben gehandelt und durch Falschmeldungen die Behörden über die Besitzverhältnisse der DSW aktiv getäuscht. Das gilt auch für den Angeklagten Kaste deshalb, weil er als der zu jenem Zeitpunkt verantwortliche Gesamttreuhänder die letzte und gravierendste Falschmeldung vom September 1949 an die RTA Leipzig ihrem Inhalt nach kannte und dennoch absenden ließ. Es war darum auch seine Falschmeldung, auch wenn seine Unterschrift nicht ausdrücklich darunterstand. Bei den Angeklagten Köpp und Blütchen ist die Frage einer Mitwirkung an den aktiven Täuschungen zum mindesten zweifelhaft. Es steht zwar fest, daß die Angeklagte Köpp eine Falschmeldung im August 1947 auf der Maschine geschrieben und so zu ihrem Teil an der Täuschung der Behörden mitgewirkt hat, da das Gericht auf Grund ihrer Intelligenz, ihrer Stellung und ihres Gesamtverhaltens keinen Zweifel hegen würde, daß sie sich der Bedeutung und Tragweite dessen, was sie schrieb, bewußt war. Es ist jedoch zum damaligen Zeitpunkt noch nicht mit völliger Sicherheit ihre Kenntnis der wahren Inhaberverhältnisse erwiesen. Was den Angeklagten Blütchen betrifft, so reicht seine Kenntnis des Inhalts der beiden Falschmeldungen vom August 1947 nicht aus, um daraus eine aktive Mitwirkung herzuleiten, da er, anders als Kaste, berechtigt war, die Beantwortung der ursprünglich an ihn gerichteten Anfragen von der Hauptverwaltung Bernburg in deren eigener Zuständigkeit vornehmen zu lassen. Es ist daher bei den Angeklagten Blütchen, Köpp und Rose, der an keiner Falschmeldung beteiligt war, vor der Behandlung der Schuldfrage zu prüfen, ob sie rechtlich verpflichtet waren, ein etwaiges Wissen um die tatsächlichen Besitzverhältnisse bei den DSW den Behörden zur Kenntnis zu bringen. Das steht für den Angeklagten Rose, der als Wirtschaftsbeauftragter der Stadt Bernburg und später als Kontrollinspektor der Landesregierung von Amts und Gesetzes wegen hierzu verpflichtet war, außer Frage. Für den Angeklagten Blütchen ergibt sich diese rechtliche Verpflichtung unmittelbar aus seiner Stellung als Treuhänder nach Befehl Nr. 124. Auch die Angeklagte Köpp war von dem Augenblick an, wo sie etwa von den wahren Besitzverhältnissen Kenntnis bekam, rechtlich verpflichtet, die mit ihrer Hilfe erstattete Falschmeldung vom August 1947 zu berichtigen, andernfalls sie sich an der Irreführung der deutschen Selbstverwaltungsorgane mitschuldig machte. Zur Frage der Kenntnis ist angesichts des Vorbringens einiger Angeklagter zunächst einmal festzustellen, daß es selbstverständlich nur darauf ankam, ob sie den praktischen Inhalt der Verträge von 1924 kannten, und nicht, ob sie sie selbst jemals zu Gesicht bekommen haben. Die auf Durchkreuzung der behördlichen Aufklärungsmaßnahmen gerichteten Verheimlichungen und Falschmeldungen der Angeklagten lassen sich zeitlich in zwei große Abschnitte teilen: diejenigen bis und diejenigen nach Aufhebung der Sequestration. Im zweiten Abschnitt, daß heißt spätestens ab Herbst 1948, haben alle Angeklagten von der 25%igen Beteiligung des IG-Farben-Konzerns am Kapital der DSW gewußt. Die Angeklagten Bökelmann, Plünnecke, Werner, Blütchen und Rose wußten es nach der Überzeugung des Gerichts schon vorher. Der Angeklagte Rose hat nach seinen eigenen Angaben die IG-Beteiligung seit 1943 gekannt, in der Hauptverhandlung zur Begründung seines widerrechtlichen Nichteinschreitens als Regierungsangestellter jedoch angegeben, er habe diese inzwischen „vergessen“ gehabt. Diese Behauptung ist angesichts der Tatsache, daß die Frage der IG-Beteiligung Gegenstand dauernder Kontrollen, darunter auch seiner eigenen Dienststelle, gewesen ist, völlig unglaubwürdig. Die Angeklagten Bökelmann, Plünnecke, Werner und Blütchen haben mit ihrer Kenntnis des Inhalts der „kommerziellen Vereinbarungen“, der Dividendenzahlungen an die Ammoniakwerke Merseburg für das mysteriöse Konto Solvay & Cie. II und der getrennten Kontenführung im Aktienbuch überhaupt so viel gewußt, daß sich ihnen das Bestehen einer Beteiligung der IG Farben am Aktienkapital der DSW in Höhe von 25% geradezu auf drängen mußte, es sei denn, sie wollten sie nicht sehen. Daß dem so ist, wird bewiesen durch die Anordnung Bökelmanns, in Zukunft nichts von den Dividendenzahlungen an die Ammoniakwerke Merseburg verlauten zu lassen, die getreulich bis zum Schluß vom Angeklagten Werner mit zunehmenden Gewissensbissen befolgt wurde. Abgesehen davon, daß die genannten Angeklagten als „Angestellte in gehobenen Positionen“ nach der Ansicht des Angeklagten Rose davon Kenntnis hätten haben müssen, war die IG-Beteiligung in den Kriegsjahren tatsächlich zum „offenen Geheimnis“ geworden, das selbst Aushilfssekretärinnen und Stenotypistinnen kannten, das aber den Direktoren und Chefrevisoren unbekannt geblieben sein soll. Bezeichnend ist, daß die Zeugin Lindstedt in diesem Zusammenhang bekundete, daß ihr unverständlich sei, daß Plünnecke nichts von der Beteiligung der IG Farben mit 25% am Stammkapital der DSW gewußt haben will; sie könne verstehen, daß er, solange er Personalchef gewesen sei, nichts damit zu tun gehabt habe, aber nach seiner Ernennung zum kaufmännischen Direktor müsse ihm diese Angelegenheit bestimmt zur Kenntnis gekommen sein. Die letzten möglichen Zweifel am Nichtwissenwollen dieser Angeklagten werden aber behoben, wenn umgekehrt ihre Behauptung als wahr unterstellt würde, sie seien unwissend und deshalb hinsichtlich der erstatteten Meldungen gutgläubig gewesen und hätten ■ erfolglos versucht, Licht in diese „dunkle“ Angelegenheit zu bringen. Sie hatten nicht nur mit dem Angeklagten Rose gelegentlichen, sondern, Blütchen ausgenommen, mit anderen Angestellten, die von der Beteiligung der IG Farben genau wußten, täglich engsten Umgang. Niemals wollen die Angeklagten Plünnecke und Werner mit ihrem engen Mitarbeiter und Kollegen, dem Prokuristen Polster, von dem selbst der verhältnismäßig außenstehende Angeklagte Rose einst seine Wissenschaft bezogen hatte, ein Wort über diese Frage, die jahrelang die Frage bei den DSW war, gesprochen haben, niemals auch mit den Angestellten Lindstedt und Künzel, von denen sie wußten, daß ihnen die Aktienbearbeitung unter Breuer und Wendrich obgelegen hatte, und niemals wollen die Angeklagten und das gilt auch wieder für Blütchen bei ihren Besuchen in Solingen mit einem Wort auf diese Frage zu sprechen gekommen sein, obwohl das die beste Gelegenheit gewesen wäre, das Dunkel zu lichten. Wenn das so ist, dann gibt es dafür nur die eine Erklärung: Was man längst wußte, das brauchte nicht erst noch erfragt zu werden. Aus alledem hat das Gericht die Überzeugung gewonnen, daß die Angeklagten Bökelmann und Plünnecke im' Sommer 1945, sei es von Clemm, sei es von Eilsberger sen., die bindende Anweisung empfangen haben, die Beteiligung des IG-Farben-Konzerns in Höhe von einem Viertel am Stammkapital der DSW unter allen Umständen zu verheimlichen, und daß diese Instruktion von Bökelmann und Plünnecke an alle Mitangeklagten als Richtschnur für ihr Handeln ausgegeben und genau befolgt worden ist. Das findet letztmals seine Bestätigung in der beschwörenden Bitte, die der Angeklagte Plünnecke am 31. Dezember 1949, als das ganze Lügengebäude zusammenzubrechen drohte, an die westlichen Auftraggeber richtete: Man möge die 25%ige IG-Beteiligung „nun endlich frei-g e b e n“. Dabei ist noch festzustellen, daß Eilsberger sen. als Doktor der Rechte den Angeklagten auch das pseudojuristische Rüstzeug für diesen groß angelegten Betrug 82;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Autgaben des Ermittlungsverfahrens erfolgen kann. Im Falle notwendiger Argumentation gegenüber dem Beschuldigten kann das Interesse des Untersuchungsorgans an solchen Mitteilungen nur aus den Aufgaben Staatssicherheit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und sowie dem Medizinischen Dienst bei Vorkommnissen mit Verhafteten im Verwahrraumbereich Schlußfolgerungen für die weitere Arbeit entwickelt wurden. Die fördernden Faktoren sowie Ursachen und Bedingungen für Hemmnisse und Schwächen sind dabei herauszuarbeiten. Der Bericht ist in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung Agitation den Kollektiven für Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksverwaltungen sowie den zuständigen Diensteinheiten. Die stellt den geeignete Materialien für ihre Öff entlichlceitsarbeit zur Verfügung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen den politisch-operativ bedeutsamen Aufgabenstellungen, die im wesentlichen bestanden in - der vorbeugenden Verhinderung des Entstehens Neubildens von Personenzusammenschlüssen der AstA und der Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen können konkrete Aktionen und Handlungen oes Gegners voiausgesehen oder runzeitig erkannt und vorbeugend unwirksam gemacht in ihren Wirkungen eingeschränkt werden.