Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 79

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 79 (NJ DDR 1951, S. 79); Bereits Anfang Juli 1945 zeichnete sich das spätere gesetzgeberische Vorgehen der alliierten Siegermächte gegen den kriegsverbrecherischen IG Farben-Konzern deutlich ab. Es erging die Generalanordnung Nr. 2 der Militärregierung Deutschland Amerikanische Zone gemäß dem Militärregierungsgesetz Nr. 52, die das gesamte Vermögen der IG Farben-Industrie AG innerhalb der USA-Zone Deutschlands einschließlich des von ihr direkt oder indirekt kontrollierten Vermögens zur Besitzübernahme, Leitung und Kontrolle durch die Militärregierung bestimmte mit der Begründung, daß die IG Farben-Industrie AG eine bedeutende Rolle beim Aufbau und der Unterhaltung des deutschen Kriegsapparates gespielt habe, und die Macht zur Kriegsführung, welche durch die ihr gehörige oder von ihr kontrollierte Industrie repräsentiert wird, eine Hauptbedrohung des Friedens und der Sicherheit der Nachkriegswelt darstelle. Diese Beschlagnahme wurde durch das Gesetz Nr. 9 des Alliierten Kontrollrats vom 30. November 1945 auf die gesamten „in Deutschland gelegenen Industrieanlagen, Vermögen und Vermögensbestandteile jeglicher Art, die am 8. Mai 1945 oder nach diesem Zeitpunkt im Eigentum oder unter der Kontrolle der IG Farben-Industrie AG standen“, ausgedehnt. Inzwischen war am 30. Oktober 1945 für die Sowjetische Besatzungszone der Befehl Nr. 124 der SMAD ergangen. Am 10. Januar 1946 wurde der Leitung der DSW durch die sowjetische Besatzungsmacht mitgeteilt, daß die DSW bereits gemäß Ziffer 2 dieses Befehls als herrenloses Unternehmen unter Sequester gestellt seien. Die Angeklagten Bökelmann und Plünnecke wurden zur vollen Verantwortung gegenüber der SMAD verpflichtet, Bökelmann später rückwirkend von der Provinzialverwaltung Sachsen-Anhalt zum Gesamttreuhänder der DSW nach Befehl Nr. 124 bestellt. Desgleichen wurden die Angeklagten Kaste, Blütchen und Krebs als Treuhänder für die von ihnen geleiteten Werke Westeregeln, Buchenau und Osternienburg eingesetzt. Die Zentralverwaltung der DSW und die Zweigwerke legten gegen die Sequestrierung Einsprüche ein. Gleich nach dem Inkrafttreten des Befehls Nr. 124 hatte die Provinzialverwaltung Sachsen-Anhalt in einer Sitzung, an der sämtliche Oberbürgermeister, Landräte und Wirtschaftsbeauftragte der Provinz Sachsen (und deshalb auch der Angeklagte Bökelmann) teilnahmen, bekanntgegeben, daß der Befehl Nr. 124 an die Stelle des früher von der amerikanischen Militärverwaltung erlassenen Gesetzes Nr. 52 trete. „Damit“, schreibt Bökelmann selbst später in einem Brief an den Treuhänder für das Vermögen der alliierten Staaten, „entfiel also eine Verwaltertätigkeit in der russisch besetzten Zone“. Man versuchte nun bei den DSW schnellstens, die Organe der Gesellschaft in Ordnung zu bringen, um nicht, wie Bökelmann in diesem Brief ausführt, „Gefahr zu laufen, daß die Vermögensbestandteile unserer Firma auf Grund des Befehls Nr. 124 als herrenloses Gut angesehen werden könnten“. Die Initiative hierzu ergriff der damals noch in Bernburg wohnende frühere Aufsichtsratsvorsitzende der DSW, Geheimrat Eilsberger sen., der einen Tag vor Bekanntgabe der Sequestration am 9. Januar 1946 beim Registergericht Bernburg den Antrag stellte, den von ihm bevorzugten Bökelmann gemäß § 76 des AktGes. zum vorläufigen Vorstandsmitglied zu bestellen, ein Antrag, dem am 14. Januar durch Beschluß des Stadtgerichts Bernburg entsprochen wurde. In einer am 6. Februar 1946 in Solingen-Ohligs stattgefundenen Generalversammlung wurde der Aufsichtsrat der DSW neu gewählt mit Ernest-John Solvay als Vorsitzendem und Geheimrat Eilsberger sen. als seinem Stellvertreter, und durch Beschluß des Aufsichtsrats vom 7. Februar wurde Bökelmann zum ordentlichen Vorstandsmitglied der DSW bestellt. Trotz Sequestrierung und Bestellung eines Treuhänders schuf man also neue Organe der Gesellschaft, und sie betätigten sich auch. So nahm am 19. November 1947 der Angeklagte Werner im Aufträge des Angeklagten Bökelmann an einer ordentlichen Hauptversammlung in Solingen-Ohligs teil. Nach der eigenen Niederschrift Werners waren in dieser Hauptversammlung bzw. in der Aufsichtsratssitzung folgende Herren anwesend: Aus Brüssel das Aufsichtsratsmitglied Baron Boel, Oberst Pourbaix und ein gewisser Soolfs, ferner der schon wieder tragbar gewordene Clemm, Graf von der Goltz, der zur Spitze des die frühere NSDAP finanzierenden deutschen Monopolkapitals gehörende Abs (jetzt Leiter der westdeutschen Wiederaufbaubank), das Vorstandsmitglied Direktor Eilsberger jun., Sohn des alten Geheimrats Eilsberger, mit seinem Prokuristen Wendrich und die Notare Leveloh und Delor. Aus der Niederschrift geht weiter hervor, daß man Herrn Abs als Aufsichtsratsmitglied und Herrn Clemm als stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden vorgesehen habe, der bei der nächsten Hauptversammlung gewählt werden solle. Und gerade Clemm ist ferner „bereits jetzt beauftragt, sich mit Personalfragen der Verwaltung West zu beschäftigen und die kritischen Fälle zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf Schwierigkeiten, die uns durch Beschäftigung von belasteten Herren erwachsen könnten“. „Es ist beabsichtigt“, so heißt es weiter, „mit Herrn Direktor Bökelmann schon in nächster Zeit eine Zusammenkunft in der Nähe von Helmstedt zustande zu bringen. Dabei sollen auch Herr Abs und Herr Leveloh, eventuell auch Herr Clemm, zugegen sein. Besprechung betrifft organisatorische Fragen der DSW.“ Welcher Art diese organisatorischen Fragen waren, ergibt sich aus dem am 14. April 1948 wiederum in Ohligs von einer außerordentlichen Hauptversammlung gefaßten Beschluß, den Sitz der DSW von Bernburg nach Solingen-Ohligs zu verlegen. Mit Wirkung vom 30. April 1948 wurde die Sequestration der DSW auf Grund des Befehls Nr. 64 der SMAD vom 17. April 1948 wieder aufgehoben. Das hatte zur Folge, daß nunmehr die Instruktion der SMAD vom 17. November 1947 „über die Verwaltungsordnung für Auslandsbesitz, welcher sich innerhalb der sowjetischen Okkupationszone befindet“ und die zu ihr erlassenen Befehle Nr. 39 für Sachsen-Anhalt und Nr. 190 für Thüringen (Sodafabrik Buchenau) Platz griffen mit der Folge einer neuen Treuhänderschaft für die DSW-Besitzungen. Der Angeklagte Bökelmann, der zunächst auch nach dem 30. April 1948 noch als Treuhänder angesehen worden war, wurde auf Anordnung der Deutschen Wirtschaftskommission vom 18. August 1948 von der Landesregierung Sachsen-Anhalt seines Amtes als Treuhänder enthoben, nachdem infolge eines von ihm auf einer Vorstandssitzung im Westen gegebenen Berichts der Jahresabschluß der DSW für 1947 in der westdeutschen Zeitschrift „Die Auswertung“ veröffentlicht worden war. An seiner Stelle wurde am 2. November 1948 der Direktor des Zweigwerkes Westeregeln, der Angeklagte Kaste, zunächst kommissarisch zum Gesamttreuhänder der DSW nach der Instruktion vom 17. November 1947 eingesetzt und am 1. Februar 1949 durch Verleihung der Bestallungsurkunde bestätigt. Dies geschah gegen den Willen der gesamten DSW-Beleg-schaft und der zuständigen Industrie-Gewerkschaft Chemie, die eine Treuhänderschaft sowohl Bökelmanns wie Kastes mit aller Entschiedenheit ablehnten und für den Treuhänderposten Leute ihres Vertrauens vorschlugen. Der im DCGG-Prozeß abgeurteilte, damalige stellvertretende Wirtschaftsminister Brundert verstand es jedoch, die vorgeschlagenen Personen unter Hinweis auf die „Schwierigkeiten“ dieses Amtes zum Verzicht zu bewegen. Diese Treuhandverwaltung der DSW nach der Instruktion vom 17. November 1947 mit dem Angeklagten Kaste als Gesamttreuhänder, die ihn, wie es in der Bestallungsurkunde heißt, unter die Weisungen und die Aufsicht des Ministers für Wirtschaft und Verkehr stellte und ihn u. a. zu einer bestmöglichen, auch den behördlichen Plänen und Anordnungen, sowie den Geboten der Sparsamkeit entsprechenden Wirtschaftsführung verpflichtete, bestand bis zur Aufdeckung des Sabotageverbrechens der Angeklagten durch die Ende Dezember 1949 erfolgte Betriebsüberprüfung der DSW durch die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle. Eine innerbetriebliche Umorganisation bei den DSW trat durch die Gesamttreuhänderschaft des Angeklagten Kaste nicht ein. Kaste beschränkte seinen Wirkungskreis weiterhin fast ausschließlich auf das Zweigwerk Westeregeln und über- 79;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, in den erkannten operativen Schwerpunkten des Verantwort fektivität wirksam zu werden, die solche objektiven und subjektiven erfolgreich feindliche und negative Pefr Kommando zu bearbeiten.