Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 77

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 77 (NJ DDR 1951, S. 77); Geburt des unehelichen Kindes nach dem Erlaß der Verfassung erfolgt ist. Rademacher sieht also die Bestimmung des Art. 33 der Verfassung in erbrechtlicher Hinsicht als Programmpunkt an, weil durch sie die Grundsätze des neuen Erbrechtes noch nicht eindeutig festgelegt sind, dessen Verwirklichung erst das neue Familienrechtsgesetz bringen wird. Die Ansicht Rademachers ist auch die der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik. Soweit ersichtlich, ist in der Praxis noch keine Entscheidung ergangen, die sich für eine bereits erfolgte Verwirklichung des Erbrechts der unehelichen Kinder ausspricht. Im Gegenteil ist bei der Ausstellung der Erbscheine eine Berücksichtigung der unehelichen Kinder bisher noch nicht erfolgt. Der Ansicht Rademachers und der Gerichte ist m. E. der Vorzug zu geben. Zwar betont Koch mit Recht, daß es in der Verfassung heißt: „Entgegenstehende Bestimmungen sind aufgehoben“. Jedoch ist immerhin notwendig, daß der Praxis gewisse Grundsätze gegeben sind, nach welchen sie sich richten kann. Solche sind aber, wie schon gesagt, noch nicht vorhanden. Insbesondere bestehen Zweifel darüber, ob nunmehr die unehelichen Kinder Erben oder nur Pflichtteilsberechtigte im Sinne des BGB sein sollen. Auch das Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau vom 27. September 1950 (GBl. 1950, S. 1037) bietet keine Aufklärung. Deshalb mag in dieser Hinsicht mit Recht bis zu einer weiteren Klärung Zurückhaltung am Platze sein. Auch der Hinweis Kochs, daß wir aus der Tatsache, daß die Weimarer Verfassung eine ähnliche Bestimmung als nie verwirklichten Programmpunkt enthielt, lernen und deshalb alle mithelfen müßten, die Verwirklichung unserer Verfassung dadurch herbeizuführen, daß wir sie in allen Punkten als geltendes Recht behandeln, vermag, so richtig im allgemeinen der Hinweis ist, in diesem Falle einen derartigen Schritt doch nicht zu rechtfertigen. Fehlerhaft ist aber m. E. andererseits die Haltung der Gerichte, wenn sie, da genaue gesetzliche Bestimmungen fehlen, sämtliche Fragen der erbrechtlichen Beziehungen der unehelichen Kinder zu ihren Vätern und umgekehrt bis zur Regelung durch das in Aussicht gestellte Familienrechtsgesetz hinausschieben und vorläufig bei der Ausstellung der Erbscheine die unehelichen Kinder unberücksichtigt lassen. Wenn auch noch keine Änderung des Familienrechts erfolgt ist, so läßt doch immerhin die Bestimmung des Art. 33 der Verfassung erkennen, daß eine Änderung beabsichtigt ist, und' zwar von dem Zeitpunkt an, an welchem die Verfassung erlassen ist, also dem 7. Oktober 1949. Daraus ergibt sich für die Nachlaßgerichte die Verpflichtung, den eventuellen Erbteil der unehelichen Kinder zu sichern, und alles zu unternehmen, was einer solchen Sicherung dienlich ist. Dem muß vor allem bei der Ausstellung von Erbscheinen Rechnung getragen werden. Bekanntlich erzeugen Erbscheine in ihrer Eigenschaft als öffentliche Urkunden gemäß § 2365 BGB die Rechtsvermutung, daß demjenigen, welcher in einem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, das in dem Erbschein angegebene Erbrecht zustehe und daß er nicht durch andere als die angegebenen Anordnungen beschränkt sei. Diese Bestimmung wird durch § 2366 BGB ergänzt, worin bestimmt ist, daß zu Gunsten desjenigen, welcher von einem in einem Erbschein als Erbe Bezeichneten einen Erbschaftsgegenstand, ein Recht an einem solchen Gegenstand oder die Befreiung von einem zur Erbschaft gehörenden Recht erwirbt, der Inhalt des Erbscheines im Rahmen des § 2365 BGB als richtig gilt, es sei denn, daß er die Unrichtigkeit kennt oder weiß, daß das Nachlaßgericht die Rückgabe des Erbscheines wegen Unrichtigkeit verlangt hat. Diese Bestimmungen sowie die des § 2367 BGB, welche den geschilderten Schutz des guten Glaubens auf noch weitere Rechtshandlungen ausdehnen, stellen, wenn von den Gerichten Erbscheine ohne Berücksichtigung der unehelichen Kinder ausgestellt werden, für diese eine bedeutsame Gefahr dar. Dieser Gefahr muß seitens der Nachlaßgerichte von vornherein entschieden entgegengetreten werden, damit nicht in der Zeit bis zur endgültigen Regelung der erbrechtlichen Beziehungen durch die anderen Erben das Recht des unehelichen Kindes durch den Verkauf der Nachlaßgegenstände an Gutgläubige vereitelt werden kann. Der Schutz der unehelichen Kinder kann dadurch herbeigeführt werden, daß von den Nachlaßgerichten in den Fällen gesetzlicher Erbfolge im Antrag auf Erteilung eines Erbscheines gemäß § 2354 Abs. 1 Nr. 3 BGB und Art. 33 der Verfassung eine Erklärung darüber verlangt wird, ob der Erblasser ein uneheliches Kind hinterlassen hat. Ist das der Fall, so ist nach dem analog hier anzuwendenden § 2043 BGB, worin Fälle ähnlicher Interessenkollisionen gesetzlich geregelt sind, die Auseinandersetzung zwischen den Erben bis zur Behebung der Unbestimmtheit des Erbrechts durch das in Aussicht gestellte Familienrechtsgesetz ausgeschlossen. Das hat für die Nachlaßgerichte zur Folge, daß für die Zeit der Ungewißheit die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheines ausgeschlossen ist (Palandt, 1. Aufl. § 2357 Anm. 3). Möglich ist lediglich für die übrigen Erben die Erlangung eines Teilerbscheines nach § 2353 BGB, in welchem der Erbteil als noch unbestimmt zu bezeichnen ist (Achilles-Greif, 14. Aufl. § 2357 Anm. 2; Palandt a. a. O.; Jahrb. der Entsch. des KG in Sachen der freiw. Gerichtsbarkeit und in Kosten-, Stempel- und Strafsachen, Bd. 42, S. 128). Auf diese Art und Weise in allen Fällen zu verfahren, in welchen der Erbfall nach dem Inkrafttreten der Verfassung eingetreten ist, scheint mir für die Übergangszeit richtiger zu sein, als die unehelichen Kinder entweder überhaupt nicht zu berücksichtigen oder ihnen in erbrechtlicher Hinsicht eine Stellung einzuräumen, von der wir noch gar nicht wissen, ob sie so vom Gesetzgeber beabsichtigt wird. Referendar Dr. S ä 111 e r, Leipzig Nachrichten Junge Pioniere zum Solvay-Prozeß Dem Vizepräsidenten des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik gingen während des Solvay-Prozesses und dem Minister der Justiz nach dessen Beendigung die nachstehenden Schreiben von Pioniergruppen zu, die beweisen, daß unsere Jugend an der Tätigkeit der Justiz bereits lebhaften Anteil nimmt. „Sehr geehrte Frau Dr. Benjamin! Wir Jungen Pioniere und Schüler der Grundschule Mehringen im Kreise Bernburg sind heute in der Gegenwartskundestunde über die gewaltigen Verbrechen der Konzernagenten und Volksverbrecher unterrichtet worden. Die ehemaligen Direktoren der Solvay-Werke haben unserer Deutschen Demokratischen Republik und unserer werktätigen Bevölkerung großen Schaden zugefügt. Sie waren Handlanger des internationalen Monopolkapitals und haben sich ehr- und pflichtvergessen benommen, wie es Verbrecher nicht schändlicher treiben können. Mit Spannung verfolgen wir die Verhandlungen, in denen immer größere Betrügereien und Schandtaten zum Vorschein kommen. Wir vertrauen voll und ganz auf die Rechtsprechung und fordern eine strenge Bestrafung für diese verabscheuungswürdigen Elemente und Saboteure. ,-g Gleichzeitig aber geloben wir, auch als junge Menschen immer und überall wachsam zu sein. Es lebe die Gerechtigkeit in der Deutschen Demokratischen Republik!“ „Lieber Herr Minister! Im Radio hörten wir vom Solvay-Prozeß. Die Männer haben es verstanden, das deutsche Volk um viele Millionen zu betrügen. Wir haben gestaunt, daß es so etwas überhaupt gibt. Es ist bloß gut, daß so gut aufgepaßt wird. Für solche Verbrecher ist keine Strafe zu hoch. Wir nehmen doch auch nichts weg, dann dürfen es solche Leute erst recht nicht. Die Männer wollten nicht nur das deutsche Volk schädigen, sondern damit auch den Kriegs- 77;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit? -.,. Einheit. - Müller,endige und zielgerichtete Arbeit mit unseren Kadert Neuer Weg Kadorpollttk der - Be.tandt.il der Leitungstätigkeit.