Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 70

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 70 (NJ DDR 1951, S. 70); Zeit nur aus „Reichsdeutschen mit Wohnsitz im Reich“ zusammensetzt; dann muß man allerdings mit einem gewissen Bedauern feststellen: „Naturgemäß besteht unser Aufsichtsrat angesichts der starken Beteiligung des Hauses Solvay & Cie. an unserem Aktienkapital nicht nur aus deutschen Herren.“ Bemerkenswert ist aber vor allem noch der Schlußabsatz dieses Schreibens, der die von der Außenhandelsstelle gestellte Frage nach dem Fabrikationsprogramm beantwortet: „Unsere Gesellschaft betätigt sich auf dem Gebiet der chemischen Großindustrie. Die Produktion umfaßt ausschließlich kriegswichtige Chemikalien etc. (Soda, Ätznatron, Salze, Kali, Chlor, Salzsäure, Ätzkali und Nebenprodukte dieser Fabrikationszweige). Unsere Werke sind W-Betriebe. Heil Hitler!“ Unterzeichnet ist dieses Schreiben von Generaldirektor Clemm und dem alten Solvay-Mann Direktor Breuer. Daß es sich dabei nicht nur wie man vielleicht vermuten könnte um ein auf der damaligen politischen Konstellation beruhendes taktisches Manöver handelte, das bewies, abgesehen von der Persönlichkeit Clemms, das Verhalten der Solvays als Nutznießer an der wirtschaftlichen Ausbeutung der von Hitler überfallenen Länder. Diese Wendung wirkte sich aus. Die nationalsozialistischen Machthaber bezeigten ihnen ein geradezu auffallendes Wohlwollen und ließen sie großzügig an ihren „Erfolgen“ teilhaben. Zwar wurden die DSW im Mai 1940 als belgischer Besitz in die Verwaltung des „Reichstreuhänders für Feindvermögen“ genommen. aber zum Verwalter für dieses „Feindvermögen“ wurde Clemm eingesetzt. Wie die Verbindung zu IG-Farben und die Einschaltung Clemms sich auswirkten, beweist die folgende Äußerung der Solvays: „Als Beweis der Wertung, die das Haus Solvay bei den maßgebenden Stellen in Berlin findet, mag dienen, daß Herrn Clemm in seiner Eigenschaft als Verwalter der Deutschen Solvay-Werke Aktiengesellschaft auf Grund der Bestimmung des Reichswirtschaftsministers ein Beirat zur Seite gestellt wurde, der aus folgenden Herren besteht: Geheimer Regierungsrat a. D. Dr. jur. Ernst Eilsberger, Berlin, Justizrat Dr. Graf von der Goltz, Berlin, und Ernest-John Solvay, Brüssel. Es sind das dieselben Herren, die bis zur Bestellung des Verwalters den Aufsichtsrat der Deutschen Solvay-Werke AG. gebildet haben.“ Diese Wertschätzung des Hauses Solvay führte zu Ergebnissen, die für die „feindlichen Ausländer“ recht ertragreich waren: In der Tschechoslowakei besaßen die Solvays die Nestomitzer Solvay-Werke. Nach der Vergewaltigung des Landes durch die deutschen Faschisten setzten auch hier die Zwangsmaßnahmen gegen jüdischen Besitz ein. Diese Gelegenheit benutzten die Solvays, um den der „Nordböhmischen Braunkohlen-Gewerkschaft Maxi-milian-Augustus, Außig“ gehörenden, jüdischen Besitz darstellenden „Phönix-Schacht“ zu erwerben ein Geschäft, das geradezu das Musterbeispiel eines sogenannten Arisierungskaufs ist und damit ihrem Nestomitzer Werk die bisher fehlende Kohlenbasis zu schaffen. Das Dokument dieses schmutzigen Geschäfts befindet sich mit allen Einzelheiten der „Kaufpreis“-Berechnung bei den Akten. In Polen waren die Solvays Hauptaktionär der „Zaklady Solvay w Polsce“ mit Werken in Matwy, Podgorze und Grodziec. Kaum waren die deutschen Truppen in Polen einmarschiert, als Clemm auf Grund der ihm erteilten Generalvollmacht von Solvay & Cie., Brüssel, seinerseits den Leiter der Geschäftsstelle Berlin der DSW, Krehske, bevollmächtigte, „wegen Solvay gehöriger, in Ost-Oberschlesien und Polen gelegener Soda- und anderer Fabriken in unserem Aufträge alle Schritte bei den zuständigen Stellen zu unternehmen“. Binnen kürzester Frist bestätigte das Reichswirtschaftsministerium die Berechtigung Krehs-kes zur Wahrnehmung der Solvay-Interessen in Polen, der bereits am 9. September 1939 den Ausweis zum Überschreiten der Grenze des besetzten Gebietes erhielt. Aber Krehske wahrte nicht nur die Interessen der bisherigen Solvay-Besitzungen, sondern erhielt die Treuhänderschaft und damit die Ausbeutung über drei weitere polnische Werke, die nichts mit Solvay zu tun hatten, und für die dann teilweise Kaufanträge gestellt wurden, gleich mit dazu, und zwar über eine Kohlengrubengesellschaft in Grodziec und über zwei elektrochemische Werke in Zombko-wice und Warszawa. Im Januar 1940 gründeten die Solvays zwecks besserer Organisation des Verkaufs der Produktion die „Ostdeutsche Chemische Werke GmbH, Posen“ mit Krehske als geschäftsführendem Direktor und seit November wiederum Clemm als „Verwalter feindlichen Vermögens“, die ein äußerst ertragreiches Unternehmen wurden und bereits in den ersten beiden Jahren (1940 und 1941) Reingewinne von je fast 3 Millionen RM brachten. Darüber hinaus erfolgte noch die Gründung der „Soda und Ätzkalien-Ost GmbH“, ebenfalls mit dem Sitz in Posen, einer reinen Ausbeutungsgesellschaft für die besetzten Ostgebiete, die insbesondere die Ausbeutung der großen sowjetischen Sodafabriken von Slavjansk und Lissipjansk, solange dies möglich war, in Angriff nahmen. In ihr war alles, was Rang und Namen in der deutschen chemischen Industrie hatte, als Gesellschafter vertreten, um sich in die Beute zu teilen. An ihr hatten die IG-Farben und die DSW (zusammen mit dem Soda- und Ätznatron-Syndikat) den absolut führenden Anteil. Geschäftsführer war auch hier wieder Direktor Krehske, und im Verwaltungsrat saß Clemm. Aus alledem ist ersichtlich, wie gut die Solvays unter dem Patronat des ihnen von IG-Farben zugeführten Generaldirektors und Verwalters Clemm als „Feinde“ der nationalsozialistischen Eroberer fuhren. Es ist aber auch vor allem ein eindringliches Beispiel dafür, wie für das internationale Monopolkapital der Krieg nur ein einziges großes Geschäft ist, bei dem weder Ländergrenzen noch Regierungssysteme eine Rolle spielen. Millionen Menschen, auch Belgier und Polen, in den überfallenen Ländern litten und starben als Bundesgenossen im Kampf gegen den gemeinsamen Unterdrücker ihrer Länder die Solvays aber schöpften unter dem Schutz des IG Farben-Kriegsverbrecherkonzerns noch Millionen Profite aus ihren Leiden. In diesen Jahren der Blutkonjunktur wußte man auf seiten der von Clemm geführten DSW, was man den IG-Farben schuldig war. Als im Januar 1943 eine Verordnung des Reichswirtschaftsministeriums mit Ablauf des 30. April 1943 alle vor dem 1. September 1939 abgeschlossenen marktregelnden Bestimmungen freilich, mit Zulassung von Ausnahmen für unwirksam erklärte, durch welche die Erzeugung oder der Absatz der von ihnen betroffenen Unternehmungen beschränkt oder geregelt worden war, da wurde dies von beiden Vertragspartnern gar nicht beachtet. Ob Ausnahmeantrag gestellt worden ist, ist nicht ersichtlich, fest steht jedenfalls, daß DSW ihre Verpflichtungen gegenüber IG-Farben peinlichst weiter einhielten und bis zum 28. Februar 1945, also bis zum letzten überhaupt möglichen Zeitpunkt, die Salpeter-Soda-Lieferungen zum Preise von 40, RM pro t fortsetzten. Ebenso wurde bis zum letzten Augenblick das Aktienaustauschabkommen eingehalten. Die Dividendenzahlungen an IG-Farben erfolgten seit 1932 immer in der gleichen Weise: DSW unterhielten bei der von IG-Farben beherrschten Deutschen Länderbank ein Konto, zu dessen Lasten sie den jährlichen Dividendenbetrag an die Ammoniakwerke Merseburg GmbH (Leuna-Werke) überweisen ließen. Die Überweisungsbeträge gingen an die Deutsche Länderbank zu Händen des Geheimen Kommerzienrats Dr. e. h. Schmitz von IG-Farben und enthielten regelmäßig als Nachsatz die Bitte, die Belastungsaufgabe ohne Nennung der begünstigten Gesellschaft zu Händen des Vorstandes bzw. seit der Einsetzung Clemms, des Verwalters der DSW, zu senden. Die letzte Dividendenzahlung erfolgte für das volle Geschäftsjahr 1943 am 22. September 1944. Das war der Zeitpunkt, zu dem sich inzwischen alles, was sich an Solvay-Leuten in den ehemals besetzten Ostgebieten an wirtschaftlicher Ausplünderung hervorgetan hatte, auf der Flucht vor der siegreichen Sowjetarmee als Strandgut langsam wieder in Bernburg einfand und schließlich im April 1945 den Einmarsch der amerikanischen Truppen erlebte. 70;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die strenge Trennung der offiziellen Handlungsmöglichkeiten der Linie Untersuchung von der konspirativen Tätigkeit Staatssicherheit Damit kann weitgehend die Gefahr der Dekonspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft als auch die darüber hinausgehenden Ziele des Strafverfahrens, umfassend realisiert werden konnten. Das Recht zum Ausspruch einer Anerkennung muß nach wie vor dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt angeordnet wurden. Die Anliegen der Verhafteten - betreffend ihrer Unterbringung und Verlegung - dürfen keinesfalls überhört oder sofort darüber seitens des Untersuchungsführers Entscheidungen gefallt werden.