Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 65

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 65 (NJ DDR 1951, S. 65); FDJ-Studiengruppen wurde in den Arbeiten ein hohes Durchschnittsniveau erzielt; nur ein ganz geringer Prozentsatz entsprach nicht den Anforderungen4). Die Ausführungen Walter Ulbrichts über die Arbeit der FDJ-Gruppen an den Universitäten und Hochschulen sollten für alle Dozenten und FDJ-Studiengruppen an den juristischen Fakultäten unserer Uni- 4) Folgende kollektiv erarbeitete Fragen mußten beantwortet werden: 1. Was ist vom Standpunkt des historischen Materialismus die bestimmende Ursache der gesellschaftlichen Entwicklung? 2. Es ist nachzuweisen, daß die Entstehung des Marxismus eine echte Entdeckung, eine Revolution in der Philosophie war. 3. Weisen Sie nach, daß die Geschichte aller bisherigen Gesellschaften, mit Ausnahme der Urzustände, die Geschichte von Klassenkämpfen ist versitäten Veranlassung sein, die Arbeit der FDJ-Studiengruppen soweit wie möglich zu unterstützen, um sie zu befähigen, ihre bedeutsame Funktion in dem Bemühen um eine qualitative Hebung des Uni-yersitätsstudiums durch neue Methoden des Lernens voll zur Entfaltung zu bringen. Ein Erfahrungsaustausch über die Arbeit der FDJ-Studiengruppen in Zusammenarbeit mit den Dozenten an den juristischen Fakultäten in der „Neuen Justiz“ wäre wünschenswert. 4. Warum hat die Arbeiterklasse die führende Rolle lm Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung und welches sind ihre natürlichen und möglichen Verbündeten in diesem Kampf? 5. Welches sind die geschichtliche Bedeutung und die Lehren der Pariser Kommune? 6. Weisen Sie nach, daß die Lehre, der Staat sei eine ewige, unabänderliche, über den Klassen stehende Einrichtung, unwissenschaftlich und falsch ist Ein Stück Konzerngeschichte Aus dem Urteil des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik in dem Solvay-Prozeß*) A. Die „Deutsche Solvay-Werke Aktiengesellschaft“ nachfolgend kurz DSW genannt ist 1885 mit dem Sitz in Bernburg als Tochtergesellschaft des belgischen Solvay-Konzerns gegründet worden, der seinerseits 1863 in Brüssel zunächst in Form einer Kommanditgesellschaft als nahezu reiner Familienbesitz der Solvays unter der Firma Solvay & Cie. entstanden war. Ermöglicht durch die Entwicklung der Leuchtgasindustrie, die als Nebenprodukt große Mengen Ammoniak lieferte, war in diesem Jahr dem „Stammvater“ des nachmaligen Solvay-Konzerns, dem belgischen Ingenieur Ernest Solvay, ein neues, auf Ammoniak beruhendes Verfahren zur Herstellung von Soda gelungen, das den bis dahin herrschenden, auf Schwefelsäure beruhenden Leblanc-Prozeß völlig verdrängte und im Zuge der Entwicklung der Ammoniak-Soda-Industrie aus der bescheidenen Kommanditgesellschaft einen Konzern von weltumspannender industrieller Macht werden ließ. Wie in Deutschland, so besaßen die Solvays außer in Belgien selbständige Fabriken und Niederlassungen auch in Frankre:'ch. SDanien, Portugal, Italien, Schweiz, Jugoslawien, Rumänien, Tschechoslowakei, Österreich und Polen. Darüber hinaus bestanden enge Interessenverträge mit dem englischen chemischen Trust Brunner Mond (Imperial Chemical Industries) und dem amerikanischen Chemie-Trust Atmospheric Nitrogen, dem zwei Tochtergesellschaften der Solvays, die Solvay-Process und Sement-Solvay, angehörten. So nimmt es nicht wunder, wenn sich die Solvays bereits ein Jahr vor Ausbruch des ersten Welkrieges anläßlich des 50jährigen Jubiläums der Firma Solvay & Cie., Brüssel, des Weltmonopols an Soda rühmen konnten: Zwei Drittel des 3 Millionen Tonnen betragenden Weltverbrauches wurden in den Werken von Solvay & Cie. von insgesamt 35 000 Beschäftigten produziert. Außer Soda als Hauptprodukt stellten die Solvav-Werke wichtige Grundstoffe der chemischen Industrie, wie Ätznatron, Düngesalze und Chlor mit seinen Nebenprodukten, her. Wie der Solvay-Konzern im Weltmaßstabe, so war seine deutsche Tochtergesellschaft, die DSW, der überragende Sodaproduzent in Deutschland. Der Anteil der DSW an der deutschen Gesamtproduktion an Soda betrug im Durchschnitt der Jahre nach Abschluß des ersten bis zur Beendigung des zweiten Weltkrieges 70 Prozent. Der Besitz der DSW umfaßte im Laufe der Jahre die Sodawerke in Bernburg, Wyhlen, Rheinberg und Eisenach-Buchenau, die Kalk- und Kaliwerke in Solvayhall und Borth, die Ätznatron-Elektrolysen in Osternienburg und Westeregeln und die Kohlengruben in Osternienburg, Westeregeln und Königsaue. Alle diese Werke sind in unmittelbarer Nähe der Zentralverwaltung in Bernburg gelegen mit Ausnahme der *) vgl. auch die auf S. 78 ff. abgedruckten Auszüge des Urteis des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. Dezember 1950. niederrheinischen Besitzungen Rheinberg und Borth sowie der Sodafabrik Wyhlen im äußersten Südwesten Deutschlands, nahe der Schweizer Grenze. Daß in einem monopolistischen Unternehmen alles Sinnen und Trachten darauf gerichtet ist, diese Monopolstellung zu erhalten und zu festigen, ist eine Selbstverständlichkeit. Mit gespannter Aufmerksamkeit verfolgten darum die Solvays alle Fortschritte und Entwicklungen in der internationalen chemischen Industrie, die gegebenenfalls geeignet gewesen wären, an den Grundlagen ihres Sodamonopols zu rütteln, um auch nur die Möglichkeit einer ernsthaften Konkurrenz sofort im Keime ersticken zu können. Die erste ernsthafte, ja tödliche Gefahr, die dem seit Jahrzehnten unumstrittenen Sodamonopol der Solvays drohte, kam ausgangs des ersten Weltkrieges von der deutschen chemischen Industrie. Der erste Weltkrieg hatte mit den neuen Aufgaben, vor die er die deutsche chemische Industrie stellte, eine starke Konzentration der deutschen Far-ben-Industrie gebracht. Die Badische Anilin- und Sodafabrik Bayer, Leverkusen, die Höchster Farbwerke, die Agfa, Griesheim-Elektron, Kalle & Co. und Leopold Casella & Co. bildeten den großen Anilin-Konzern und schlossen sich zu einer Interessengemeinschaft zusammen, aus der später (1925) der eigentliche Trust der IG-Farben Industrie AG. hervorging. Begünstigt und entscheidend vorwärtsgetrieben wurde diese Konzentration wirtschaftlicher Macht durch die epochemachende Gewinnung künstlichen Stickstoffs aus der Luft nach dem patentierten und streng geheim gehaltenen Haber/Bosch-Verfahren. Diese umwälzende Erfindung machte die deutsche chemische Industrie unabhängig von den natürlichen Salpetervorkommen und verschaffte ihr einen erheblichen Vorsprung vor der chemischen Industrie der ganzen übrigen Welt. Sie setzte die Interessengemeinschaft, den nachmaligen IG-Farben-Trust, in den Stand, ihre ursprüngliche Beschränkung auf ein Hauptgebiet, die Teerfarbenindustrie, aufzugeben und auch in einer ganzen Reihe anderer Industriezweige, die auf der Luftstickstoffindustrie beruhen, zum Beispiel in der Düngemittelindustrie, der Kunstseidenindustrie, der Sprengstoffindustrie und vielen anderen absolut herrschend zu werden. Diese Entwicklung der Dinge bot an sich schon für die chemische Großindustrie außerhalb Deutschlands und damit auch für die Solvays Grund genug zur Unruhe. Die Unruhe steigerte sich aber für die Solvays zur Bestürzung, als nach Kriegsende allmählich den Eingeweihten bekannt wurde, daß mit der Bindung des aus der Luft gewonnenen Stickstoffes ein neues, wesentlich billigeres Verfahren zur Sodaherstellung gleichsam einherging, und daß die Interessengemeinschaft im Farbwerk Oppau bereits eine Versuchsanlage zur praktischen Auswertung dieses ebenfalls streng geheim gehaltenen Verfahrens insoweit war der deutschen chemischen Industrie die durch den Krieg bedingte Isolierung dienlich gewesen besaß. 65;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Disziplinarvor-schrift Staatssicherheit als Referatsleiter aus. Im Rahmen der politisch-operativen Aufgabenerfüllung beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung in Zivil, Organisierung der Außensicherung des Gerichtsgebäudes. Die Sympathisanten versuchten den Verhandlungssaal zu betreten und an der gerichtlichen Hauptverbandlang teilzunehmen.