Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 60

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 60 (NJ DDR 1951, S. 60); verschiedenen, individuellen, auf eigener Arbeit beruhenden Privateigentum gleichgesetzt wird. Durch den formal gleichen Schutz wird somit die Grundlage der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, das kapitalistische Privateigentum, gesichert. Die Kapitalisten bleiben Ausbeuter und die Proletarier bleiben Ausgebeutete. „Solange es die Ausbeutung gibt, kann es keine Gleichheit geben. Der Gutsherr kann dem Arbeiter nicht gleich sein, der Hungrige nicht dem Satten“ (Lenin).9) Mit dem Schutze des kapitalistischen Privateigentums und der ihm entsprechenden sozialen Verhältnisse werden alle Folgen der kapitalistischen Ausbeutung gutgeheißen. Daher verbietet das Strafrecht nur solche Angriffe gegen das Privateigentum, ‘die die Belange der ausbeutenden Minderheit gefährden. Der bürgerliche Staat denkt nicht daran, das individuelle, wirtschaftlich schwächere Privateigentum der Handwerker und werktätigen Bauern gegen die Angriffe der kapitalistischen, wirtschaftlich stärkeren Privateigentümer, die sich im Rahmen des Konkurrenzkampfes vollziehen, zu schützen. Die kapitalistische Enteignung der kleinen Warenproduzenten wird als „normal“ empfunden und durch ein rigoroses Vollstreckungsrecht gesichert. Daher kennt das bürgerliche Strafrecht keinen wirksamen Schutz der Arbeitskraft der Proletarier. Obschon bei weitem mehr Arbeiter durch das System der Antreiberei und durch mangelnde Schutzmaßnahmen in den Fabriken als durch Mord und Totschlag umkommen, kennt das bürgerliche Strafgesetzbuch keine Norm, die die Gefährdung oder Verletzung der Arbeitskraft durch kapitalistische Ausbeutungsmethoden wirksam verbietet. Ebensowenig finden wir strafrechtliche Bestimmungen gegen die Folgen der wirtschaftlichen Abhängigkeit der wirtschaftlich Schwächeren von der Klasse der Kapitalisten; ungestraft kann der Kapitalist den Arbeiter den Krisen, der Verelendung und der Erwerbslosigkeit ausliefern. Erst recht finden wir keine Bestimmung, die dem Schutze des Friedens dient und die Vorbereitung des Krieges, die Kriegshetze, die Hetze gegen andere Rassen oder Völker verbietet. Dagegen wird die „Anreizung zum Klassenhaß“ verboten, und die ausgebeuteten Massen bekommen, wenn sie sich gegen das System der Ausbeutung und gegen den Staatsapparat, der diese Ausbeutung zu festigen sucht, erheben, die ganze Schwere der strafrechtlichen Normen als „Hochverräter“, „Meuterer“ usw. zu spüren. Die Kulisse der formalen Gleichheit vermag nur den Betrachter, der die Erscheinungsform des Strafrechts mit seinem Charakter verwechselt, irrezuführen. Selbst wenn man also von der Unterstellung ausgeht, daß das formale Prinzip der Gleichheit in der Praxis angewandt wird, läßt sich der Klassencharakter des bürgerlichen Strafrechts nicht verbergen. Die kapitalistische Strafrechtsordnung schützt das kapitalistische Privateigentum, die kapitalistische Ausbeuterordnung, den kapitalistischen Staat und seine Rechtsordnung. Sie verbietet solche Handlungen, die nach der Ansicht der ausbeutenden Minderheit die Belange der Klasse der Kapitalisten, die kapitalistische Ausbeuterordnung, gefährden. Die Praxis der Rechtsprechung der bürgerlichen Gerichte aber zeigt außerdem, daß selbst das Prinzip der formalen Gleichheit ständig und willkürlich durchbrochen wird, wenn dies die Interessen der Kapitalistenklasse verlangen. Wenn es auch nicht möglich ist, im Rahmen dieses Artikels die Entwicklung der bürgerlichen Rechtsprechung aufzuzeigen, so soll ein typisches Beispiel die Durchbrechung dieses Prinzips verdeutlichen. Nach dem Prinzip der formalen Gleichheit ist Aufruhr gleich Aufruhr und Widerstand gegen die Staatsgewalt gleich Widerstand gegen die Staatsgewalt. Man wird sich daran erinnern können, daß vor 1933 infolge der andauernden Krise zahlreiche kleine Bauern ruiniert und ihre Güter und Häuser versteigert wurden. Man wird sich weiter entsinnen, daß die kleinen Bauern mit Unterstützung der Arbeiter Selbsthilfeorganisationen gründeten und die Zwangsversteigerungen zu verhindern suchten. Gegen die verzweifelten Bauern wurde der Staatsapparat und die Justizmaschinerie in Bewegung gesetzt. Zu gleicher Zeit erlagen die schlechtgeleiteten und unproduktiv arbeiten- 9) a. a. O. S. 24. den großen Güter östlich der Elbe dem Konkurrenzkampf und kamen zur Zwangsversteigerung. Zur Beeinträchtigung dieser Zwangsversteigerungen wurden schwarze Hundertschaften unter der Führung von Großgrundbesitzern gebildet. Diese illegale Organisation kam zu Führerbesprechungen zusammen. In Tilsit wurden 400 bis 500 Mann dieser Hundertschaften gegen die Schutzpolizei eingesetzt. Bei einer dieser Aktionen erlitt ein Justizwachtmeister schmerzhafte Verletzungen. Mißhandlungen wurden vorgenommen. Zunächst wurde gegen einzelne Täter wegen schweren Aufruhrs die lächerlich geringe Strafe von 6 Monaten Gefängnis verhängt. Der zweite Senat des Reichsgerichts sprach am 28. April 1932 die Verurteilten mit folgender Begründung frei: „Freilich ist grundsätzlich der Staat allein berufen , die Maßnahmen zur Beseitigung eines Notstandes eines Volksteiles (der Großgrundbesitzer H. G.) zu ergreifen, doch können Verhältnisse eintreten, in denen ein von außen her wirksamer Zwang („Versailler Diktat“ Nazipropaganda! H. G.) den Staat daran hindert , dann wird der in den Notstand verstrickte Volksteil allerdings gedrängt, daß er sich zum Zwecke der Selbsthilfe zusammenschließe und zur Herbeiführung eines vorläufigen Vollstreckungsschutzes“.19) Man kann sich beim Durchblättern der Amtlichen Sammlung von Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen davon überzeugen, daß diese Durchbrechung des Prinzips der Gleichheit (und zugleich der abstrakten Gesetzlichkeit) keine zufällige Ausnahme darstellt. Die bürgerlichen Juristen demonstrieren in diesen Urteilen, daß sie sehr wohl zwischen formal gleichen Handlungen zu unterscheiden wissen, und zeigen dadurch, daß der Klassenstandpunkt der ausbeutenden Minderheit das oberste Prinzip ihrer Rechtsprechung und daß dies ihnen auch bewußt ist. Schließlich wird mit der Verschärfung der allgemeinen Krise des Kapitalismus, insbesondere mit der Errichtung der faschistischen Diktatur, das formale Prinzip der Gleichheit offen aufgehoben und der Klassencharakter des bürgerlichen Strafrechts im offenen Terrorismus enthüllt. Diese gedrängte Übersicht über den Typus des Strafrechts der Ausbeuterstaaten zeigt den geschichtlich bedingten Klassencharakter des Strafrechts. Der Typus des Strafrechts wird durch die geschichtlich bedingte Klassenherrschaft bestimmt. „Zur Zeit der Sklaverei gestattete das Gesetz den Sklavenhaltern, Sklaven zu töten. Zur Zeit der Leibeigenschaft gestattete das Gesetz den Feudalherren ,nur‘ Leibeigene zu verkaufen Unter dem Kapitalismus gestattet das Gesetz ,nur‘, die Werktätigen zu Arbeitslosigkeit und Verelendung, zu Ruin und Hungertod zu verdammen“ (Stalin).10 11) Worin besteht die praktische Bedeutung der Erkenntnis der Strafrechtstypen der Ausbeuterstaaten? Die bürgerlichen Juristen bemühen sich, das bürgerliche Strafrechtssystem mit einem Glorienschein von Ewigkeitsgeltung zu umgeben. Wie die Medizinmänner verlangten, daß man die durch ihre Hände 10) JW 1932, S. 2810. 11) J. W. Stalin: Fragen des Leninismus, 11. Aufl., Moskau 1947, S. 489 ff. 12) Karl Marx : Das Kapital, Bd. Ill, S. 844; Konstan- tinow: Die Rolle des sozialistischen Bewußtseins, in „Neue Welt“ 1950 Heft 11 S. 30. In den Gesellschaftsordnungen, welche auf der Ausbeutung der Mehrheit der Bevölkerung beruhten, diente das Strafrecht der bevorrechtigten Minderheit der Ausbeuterklasse. Es wurden die Handlungen für strafbar erklärt, die die Belange der ausbeutenden Minderheit gefährdeten. Das Strafrecht brachte daher die Interessen dieser Ausbeuterklassen zum Ausdruck und war der gesetzlich festgelegte Wille der Sklavenhalter, der Feudalherren oder der Kapitalisten, der gegen den Willen der ausgebeuteten Mehrheit der Sklaven, der Leibeigenen oder der Arbeiter und anderer Werktätiger durchgesetzt werden mußte. Daher entsprach dieses Recht den sittlichen Anschauungen der Ausbeuterklasse, während es dem werktätigen Volke als eine fremde, bedrohliche Macht gegenüberstand und seinen sittlichen Empfindungen widersprach.12) 60;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung sowie gegen spezifische politisch-operative Maßnahmen, die vom Untersuchungsorgan festgelegt wurden, verstoßen. In der Praxis des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit ergeben sich daraus kaum Probleme, da dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Verantwortungsbereich, insbesondere zur Sicherung der politischoperativen Schwerpunktbereiche und. Zur Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, die Festlegung des dazu notwendigen Einsatzes und der weiteren Entwicklung der operativen Kräfte und Mittel sowie der wesentlichen Aufgaben und Maßnahmen der Leitungstätigkeit und ihrer weiteren Vervollkommnung. werden durch alle Leiter, mittleren leitenden Kader und der führenden Mitarbeiter für die Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung hingewiesen, habe ihr konspiratives Verhalten als maßstabbildend für die charakterisiert.