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Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 576

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 576 (NJ DDR 1951, S. 576); historischen Teilgebiet der Theorie des Staates, das bisher vorn Standpunkt des Marxismus-Leninismus fast nicht bearbeitet worden ist. Der Verfasser weist darauf hin, daß gerade auf diesem Teilgebiet von den bürgerlichen Historikern und Staatswissenschaftlern umfangreiche Veröffentlichungen vorhanden sind, die das Wesen des „mittelalterlichen Staates“ und seiner Institutionen verschleiern. Kolesnizki zeigt auf, daß die Entwicklung der Produktivität auch die einzelnen Perioden des mittelalterlichen Feudalstaates bestimmt. In der Entwicklung des feudalen Staates sind einmal die Kämpfe zwischen der feudalen Aristokratie als der herrschenden Klasse und den Leibeigenen und Hörigen als der unterdrückten Klasse zu unterscheiden. Zum anderen sind für die Entwicklung des feudalen Staates die Beziehungen zwischen dem Feudaistaat und den einzelnen feudalen Grundbesitzern sowie die Beziehungen zwischen diesen Grundbesitzern von besonderer Bedeutung. Denn soweit nicht das gemeinsame Klasseninteresse der Unterdrückung der Leibeigenen die Ausbeuter zusammenhält, herrscht zwischen ihnen das Prinzip: homo homini lupus. Der Verfasser behandelt vor allem auf Grund von west- und mitteleuropäischem Material zunächst den Übergang zum Feudalstaat, der aus dem germanischen Barbarenstaat mit seiner kriegerisch-demokratischen Organisation entsteht und die Aufgabe hat, die freien Bauern des Barbarenstaates in die Leibeigenschaft zu überführen. Die uns aus den bürgerlichen Geschichtsbüchern bekannten Kämpfe zwischen der Königs(Kaiser)macht und den feudalen Stammes-herzögen untersucht Kolesnizki mit der Methode des dialektischen Materialismus. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, daß das mittelalterliche Feudalgut, die seigneurie wozu auch die königliche Domäne (Hausmacht) zu rechnen ist einen Staat mit allen Attributen eines Unterdrückungsapparates darstellt (S. 49). Die Königsmacht ergänzte und vollendete den Staat des Feudalgutes, indem sie die Aufgaben wahrnahm, die den Feudalherren als Gesamtklasse zufielen. Als nächste Stufe der Entwicklung des Feudalstaates behandelt der Verfasser die Entstehung der großen Monarchien, in denen die Feudalherren vermittels der ständischen Einrichtungen ihre Interessen durchsetzten und sich des Staates als Macht-und Unterdrückungsinstrumentes bedienten. Die letzte Etappe des Feudalstaates ist sodann die feudale, absolutistische Monarchie, in der die Produktivkräfte sich bereits über den Rahmen des feudalen Eigentums hinaus entwickelt hatten und begannen, auch den Überbau zu zersetzen (S. 56 ff.). Die Arbeit Kolesnizkis sollte auch für die Staatsrechtler und Historiker in Deutschland Anregung zur eigenen Weiterarbeit sein, um die Unrichtigkeit der zahlreichen bürgerlichen Darstellungen dieser Materie nachzuweisen. Für den Studenten muß sie eine Mahnung sein, an die auf unseren Universitäten vorhandene bürgerliche Literatur über die Entwicklung des mittelalterlichen Staates noch kritischer heranzugehen. Auf Seite 65 ff. berichten W. Bruschlinski und I. P r e i ß über die „Vorbereitung einer wissenschaftlichen Ausgabe der .Theorien über den Mehrwert4 von K. Marx", ein in den Jahren 1862/63 von Marx geschriebenes und unvollendet hinterlassenes Manuskript, das der Öffentlichkeit bisher nur in der Kautskyschen Ausgabe bekannt ist, die in der Zusammenstellung willkürlich und mit „Ergänzungen der Lücken“ versehen ist, die die Merkmale des Kautzkyschen Opportunismus tragen. Ziel der neuen Ausgabe wird es sein, eine von den Verfälschungen gereinigte authentische Wiedergabe des Marxschen Werkes zu bieten. Von allgemeinem Interesse sind auch die Arbeit von E. W. Hornung „Zur Frage nach der historischen Gemeinschaft der indoeuropäischen Sprachen“ und der Bericht M. Artomo-n o w s über die „Neuen Ausgrabungen in Sarkel-Belaja Wesha“. Der Bericht der Tagung des Wissenschaftlichen Beirates beim Ethnographischen Institut der Akademie der Wissenschaften der UdSSR zur Diskussion der Geschichte der Gentilgesellschaft (S. 119 130) zeigt uns, wie in der Sowjetunion die erstmals von Engels gründlich behandelten Probleme der Gentilgesellschaft weiter durchforscht und geklärt werden. Den Abschluß des Bandes bilden Referate über „Entstellungen der marxistisch-leninistischen Theorie und der Geschichte der Wirtschaftskrisen“, „Die Fahrt des Afanassi Nikitin über die drei Meere von 1466 1472“ und „Die griechische Kolonisation im nördlichen Schwarzmeergebiet“ sowie eine Bibliographie des Inhaltes der Zeitschrift „Fragen der Wirtschaft“ für das Jahr 1950. Kurt G ö r n e r Zeitschriftensammlung der Öffentlich-Wissenschaftlichen Bibiliothek Durch die gemeinsamen Bemühungen der Öffentlich-Wissen-schaftlichen Bibliothek und der Zentralstelle für wissenschaftliche Literatur ist der Bestand an ausländischen Zeitschriften bei der Öffentlich-Wissenschaftlichen Bibliothek, Berlin, Unter den Linden 8, im Laufe des Jahres 1951 erheblich gestiegen. Im Zeitschriftenlesesaal, der wie alle anderen Lesesäle von 9 21 Uhr geöffnet ist, stehen den Besuchern fast 2000 regelmäßig erscheinende Zeitschriften aus allen Ländern der Erde zur Verfügung. Hiervon kommen etwa 250 Zeitschriften aus der Sowjetunion, 100 aus den Ländern der Volksdemokratie, 600 aus USA, 200 aus England, 250 aus Frankreich und etwa 550 Zeitschriften aus der Schweiz, Holland, Belgien, Skandinavien, Italien und anderen Ländern. Mit dem Anlaufen von etwa 800 weiteren Bestellungen ist noch im Jahre 1S51 zu rechnen, für 1952 sind Bestellungen mindestens in der gleichen Größenordnung beabsichtigt. In Kürze wird die Zeitschriftensammlung der Öffentlich-Wissenschaftlichen Bibliothek auf allen Schwerpunktgebieten des Fünfjahrplans die vollständigste sein, die wir in der Hauptstadt Deutschlands überhaupt besitzen. Zeitschriften Deutsche Finanzwirtschaft Nr. 19: Dr. F. Clausen: Die amerikanischen Herren im westdeutschen Hause; H. Krebs: Die Jugend diskutiert mit dem Präsidenten der Deutschen Notenbank; E. Herbst: Einige Fragen zur Reorganisation des landwirtschaftlichen Rechnungswesens; Einwandfreie Finanzplanung; N. Schabanowa: Besonderheiten und Vorzüge des sowjetischen Systems bargeldloser Verrechnung. Nr. 2u: Otto Grotewohl: Zwei Jahre Deutsche Demokratische Republik; Die Finanzorgane müssen den leitenden Stellen der Wirtschaft das Instrument zum operativen Eingreifen geben; Wie arbeiten die Kon-trollausschüsse? Unzeitgemäße Versicherungsklauseln; J. Pfeiffer: Die finanzielle Abwicklung unseres volkseigenen Außenhandels; G. Pfütze: Das Gesetz über die Steuer des Handwerks dient der Gleichberechtigung der Frau; Dr. A. Lemnitz: Die neuen Wirtschaftsaufgaben zur Verbesserung der Lebenslage des Volkes. Die Arbeit Nr. 11: J. W. Stalin über die Atomwaffe; H. Warnke: Der Weltgewerkschaftsbund und die deutsche Arbeiterklasse; L. Bakascnowa: Der WGB im Kampf für den Frieden, für die Interessen der Arbeiterklasse; B. Löwel: Die Sowjetunion, ein Staat des Friedens; W. Perk: Verhindert die Versuche zur Amerikanisierung der westdeutschen Gewerkschaften; G. Wille, K. Neumann: Das Gewerkschaftskollektiv als Organisator der Massenkontrolle; Die Rolle der Sowjetgewerkschaften im sozialistischen Wettbewerb; P. Gründer: über die Methodik der Berufsausbildung in der Sowjetunion; K. Kellner: Zur Einführung der wirtschaftlichen Rechnungsführung und des Vertragssystems; G. Erxleben: Betriebskollektivvertrag und Gewerkschaftspresse. Arbeit und Sozialfürsorge Nr. 21: H. Beierlein: Die Kontrolle der Betriebskollektivverträge; K. Wolter: über die Verwirklichung des Mitbestimmungsrechts; G. Zwickirsch: Verbesserung der Arbeitsschutzinspektoren im Bergbau; H. Schroschk: Verantwortungsgrenzen im Arbeitsschutz; Arbeitsschutz eine wichtige Aufgabe des Staates; H. Paul: Kündigungsgründe müssen der Wahrheit entsprechen; R. Schlegel: Zur Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Erholungsurlaub vom 30. September 1951; Arbeitsplatzwechsel ein Mittel zur Entwicklung neuer Arbeitsmethoden; F. Ulrich: Der Plan zur Verbesserung des statistischen Dienstes. Nr. 22: Deutsch-sowjetische Freundschaft für immer;. R. Chwalek: Kampf den Unfall- und Gesundheitsgefahren; F. Boiler: Auszeichnungen sind Anerkennung und Verpflichtung; M. Bergmann: über die Erfüllung des Betriebskollektivvertrages; G. Waterstradt: Ernste Mängel in unserer bisherigen Wohnraum-verteilung; K. Litke: Kurzer überblick über die Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft; B. Bleuel: Die Bedeutung der Arbeitsschutzvereinbarung; E. Wagner: Arbeitsschutz hilft Arbeitsproduktivität erhöhen; H. Paul: Das Arbeitsrecht in der antifaschistisch-demokratischen Ordnung; P. Zumpe: Neue Arbeitsmethoden der Verwaltung in, der Praxis. Die Volkspolizei Nr. 20: Dr, J. Rubens: Zum 34. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution; R. Wenzel: Neue Wege in der Personalpolitik; F. Stumpf: Entwickelt den Wettbewerb auf neuer höherer Stufe; H. Wroblewski: Wir studieren das Weißbuch über die amerikanisch-englische Interventionspolitik in Westdeutschland und das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus (III. Kapitel); Der sozialistische Wettbewerb in der sowjetischen Energiewirtschaft. Nr. 21: Strieder: Die deutsch-sowjetische Freundschaft findet in der gewissenhaften Dienstausführung jedes Kameraden ihren Ausdruck; E. König: Gründliche Überprüfung unserer Arbeit dient der Überwindung von Mängeln in der Dienstdurchführung; Laden thin: Erfolgreiche Bekämpfung von Transportdiebstählen; H. Wroblewski: Wir studieren das Weißbuch über die amerikanisch-englische Interventionspolitik in Westdeutschland und das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus (IV. Kapitel). Dokumentation der Zeit Nr. 21: Zur Situation der deutschen Gegenwart; Drei-Mächte-Konferenz in Washington (September 1951); Vorbereitungen zum Krieg in Westdeutschland (XVI); Müssen wir marschieren?; Die Kirche muß zu ihren Worten stehen; Offener Brief des ZK der SED an die SPD und KPD; Note der Regierung der UdSSR an Frankreich; Das Weißbuch Eine Waffe im Kampf um den Frieden; Die westdeutsche Bundesrepublik (Januar-März 1951); Die deutsch-alliierten Militärverhandlungen auf dem Petersberg (II); Verordnungen zur Förderung von Wissenschaft und Forschung in der Deutschen Demokratischen Republik. Diesem Heft liegt ein Prospekt des Deutschen Zentralverlages über die vom Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik herausgegebenen Sammlung der wichtigsten Steuergesetze bei. Die Redaktion bittet bei Einsendungen von Beiträgen für die „Neue Justiz” darauf zu achten, daß die Manuskripte nur einseitig und zweizeilig beschrieben und mit ausreichendem Redigierrand versehen sind. Herausgeber : Das Ministerium der Justiz, das Oberste Gericht, der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin 0 17, Michaelkir chstraße 17. Fernsprecher: Sammel - Nr. 67 64 11. Postscheckkonto : 1400 25 R e d a k t i o n : I. V. Hanns Seidel, Berlin NW 7, Clara-Zetkin-Str. 93. Fernsprecher: 42 00 18, Apparat 1611 u. 1689. Erscheint monatlich einmal. Bezugspreis: Einzelheft 1,80 DM, Vierteljahresabonnement 5,52 DM einschl. Zustellgebühr. In Postzeitungsliste eingetragen. Bestellungen über die Postämter, den Buchhandel oder beim Verlag. Keine Ersatzansprüche bei Störungen durch höhere Gewalt. Anzeigenannahme : Dewagwerbung, Deutsche Werbe- und Anzeigen-Gesellschaft mbH., Berlin C 2, Oberwallstr. 20. Fernsprecher: 5214 40. Telegrammanschrift: Dewagflliale Berlin. Postscheckkonto: Berlin 14 56. Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 131. Druck: (87/16) VEB Berliner Druckhaus Michaelkirchstraße 1866/49. 576;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 576 (NJ DDR 1951, S. 576) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 576 (NJ DDR 1951, S. 576)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen die vielfältigen spontan-anarchischen Wirkungen eine wesentliche Rolle spielen, die von der Existenz des Impsrialismus ausgehen. Die spontan-anarchischen Einflüsse wirken mit der politisch-ideologischen Diversion und anderen feindlichen Zentralen bei dor Organisierung, Unterstützung und Duldung des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens; Einschätzungen über Angriffsrichtungen, Hintergründe und Tendenzen der Tätigkeit gegnerischer Massenmedien in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden höheren Anforderungen an politisch-operative Absicherung durch die Angehörigen der Abteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit operativen Arbeit Vertrauliche Verschlußsache. Die Bedeutung des.

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