Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 566

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 566 (NJ DDR 1951, S. 566); § 2 des Gesetzes zum Schutze des innerdeutschen Handels. Zu den Fragen des Fortsetzungszusammenhanges und der Gewerbsmäßigkeit. OG, Urt. vom 20. September 1951 2 Zst 42/51. Aus den Gründen: Der Angeklagte ist seit 1945 keiner geregelten Beschäftigung nachgegangen. Nachdem er 1945 aus amerikanischer Gefangenschaft entlassen worden war, begab er sich nach H., wo er mit Schmuck, Edelmetallen und dergleichen handelte. 1947 kam er als Umsiedler nach Görlitz. Vom Amtsgericht in Görlitz wurde er zweimal (1947 und 1948) wegen illegalen Grenzübertritts bestraft. Seit Mitte 1949 hatte er auch einen Wohnsitz in Westberlin. In der Zeit vom 4. Oktober 1948 bis zum 14. Juli 1950 hatte, der Angeklagte für insgesamt 38 093,70 DM Nähmaschinenersatzteile von der Nähmaschinenschiffchenfabrik Carl B. in R. gekauft. Die Nähmaschinenersatzteile hatte er bis zu seiner Festnahme, im Juli 1950, ohne Genehmigung nach Westberlin gebracht oder durch andere nach dort oder nach dem Ausland bringen lassen. Nebenbei betrieb er auch noch andere Geschäfte. So fuhr er am 20. Juni 1950 mit einer Kraftdroschke von Dresden nach Berlin, kaufte dort etwa 80 Pfund Bohnenkaffee und brachte ihn nach Dresden, wo er ihn im illegalen Handel verkaufte. Mit den aus dieser unerlaubten Tätigkeit erzielten Gewinnen wollte der Angeklagte ein Geschäft gründen. Die Große Strafkammer des Landgerichts in D. verurteilte den Angeklagten am 7. Dezember 1950 wegen des Beiseiteschaffens der Nähmaschinenersatzteile nach § 1 Abs. 1 Ziff. 3 WStVO und wegen Preisüberschreitungen beim Verkauf des Bohnenkaffees nach § 1 PrStrVO in Verbindung mit § 1 PrStoppVO und Befehl Nr. 63/46 der SMAD zu einer Gesamtstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten Zuchthaus. Sein Vermögen und ein Mehrerlös in Höhe von 2600 DM wurden eingezogen. Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik hat die Kassation dieses Urteils, soweit der Angeklagte wegen des Beiseiteschaffens der Nähmaschinenersatzteile nach § 1 Abs. 1 Ziff. 3 WStVO verurteilt worden ist, beantragt, weil das Gericht nicht auch § 2 Abs. 2 Ziff. 6 des Gesetzes zum Schutze des innerdeutschen Handels angewandt habe. Der Kassationsantrag ist begründet. Das Oberste Gericht hat bereits in dem Urteil vom 12. Juli 1951 2 Zst 18/51 *) zum Ausdruck gebracht, daß das Gericht auch in den Fällen, in denen ein Verlangen auf Strafverfolgung des Amtes für Kontrolle des Warenverkehrs nicht vorliegt, zu prüfen hat, ob eine Bestrafung nach dem Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels erforderlich ist, wenn sich aus dem bereits bei dem Gericht anhängigen Strafverfahren ergibt, daß die in der Anklageschrift bezeichnete Tat wegen ihrer Tragweite gleichzeitig gegen das Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels verstößt. In diesen Fällen ist das Gericht verpflichtet, nach erfolgtem Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes (§ 265 Abs. 1 StPO), die Tat so abzuurteilen, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt, d. h. die gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden, gegen die die Tat verstößt. Nach den im angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen hat der Angeklagte im Rahmen seiner illegalen Geschäfte erhebliche Warenmengen ohne die erforderliche Genehmigung aus dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik auch nach Westberlin gebracht oder bringen lassen. Demnach hätte das Gericht auf diese Tat des Angeklagten, auch ohne das Vorliegen eines Verlangens auf Strafverfolgung des Amtes für Kontrolle des Warenverkehrs, da es sie bereits als ein Verbrechen nach § 1 Abs. 1 Ziff. 3 WStVO angesehen hat, in Tateinheit das Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels anwenden müssen. Nach dem vom angefochtenen Urteil festgestell- *) NJ 1951, S. 512. ten Sachverhalt hat der Angeklagte gegen das Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels verstoßen, da er es unternommen hat, Waren ohne Warenbegleitschein aus dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik nach Westberlin zu transportieren (§ 2 Abs. 1 des genannten Gesetzes). Dem steht auch nicht entgegen, daß ein erheblicher Teil der vom Angeklagten ausgeführten Transporte vor dem zeitlichen Geltungsbereich des Gesetzes zum Schutze des innerdeutschen Handels liegt. Mit Recht hat die Strafkammer festgestellt, daß die Tat des Angeklagten als eine fortgesetzte Handlung anzusehen ist. Der Begriff der fortgesetzten Handlung ist hier richtig angewandt: Der Angeklagte hat jahrelang eine große Anzahl tatsächlich gleichliegender Handlungen begangen, und zwar jede mit gleichartigem Vorsatz. Es handelt sich hier also wirklich um einen einheitlichen Lebensvorgang, dessen Betrachtung als einheitliche Handlung gerechtfertigt ist. Wenn auch schon der Fortsetzungszusammenhang durch die Feststellung der Einheitlichkeit des Tatvorgangs in objektiver und subjektiver Hinsicht begründet ist, sind darüber hinaus hier auch noch die einzelnen Akte durch einen Gesamtvorsatz zusammengefaßt, der aus der festgestellten Absicht des Angeklagten, sich ein Geschäft zu gründen, erkennbar ist. Diese fortgesetzte Handlung des Angeklagten ist noch bis zum Juli 1950, das heißt bis zu seiner Verhaftung also noch mehrere Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutze des innerdeutschen Handels, vorgenommen worden. Die Bedeutung des Begriffs des Fortsetzungszusammenhangs bedarf für alle Möglichkeiten seiner Anwendung, noch eingehender Klärung in Wissenschaft und Praxis. Im vorliegenden Fall war die Tat des Angeklagten auch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutze des innerdeutschen Handels ein Verbrechen, das heißt, eine unsere Ordnung gefährdende, unter Strafe gestellte Handlung. Sie war nach §§ 4 und 6 der AO der DWK über die Versandverpflichtung von Waren und die Einführung eines Warenbegleitscheines vom 2. Dezember 1948 (ZVOB1. S. 560) in Verbindung mit § 9 WStVO strafbar. Sowohl diese Anordnung der DWK als auch das Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels schützen das gleiche Objekt, nämlich die Warenbewegung, so daß die Handlung des Angeklagten während des gesamten der Anklage zugrunde liegenden Zeitraums als Verbrechen strafbar war und nach dem zur Zeit seiner Vollendung geltenden Gesetz, dem Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels, zu bestrafen ist § 1 WStVO; §§ 243, 43, 73 StGB. Zur Frage der Vollendung eines in Tateinheit mit einem Wirtschaftsdelikt stehenden Einbruchsdiebstahls. OG, Urt. vom 13. September 1951 2 Zst 37/51. Aus den Gründen: Der Angeklagte H. war im Kabelwerk Sch., einem volkseigenen Betrieb, als Rohrleger beschäftigt, wurde aber wegen persönlicher Differenzen entlassen. Er lernte dann in Berlin den Mitangeklagten G., der Eisenaufkäufer in Westberlin war, kennen. Am 3. November 1949 begaben sich beide in die Wohnung des H. in Sch. Unterwegs faßten sie den Plan, aus dem Materiallager des Kabelwerks in Sch. Kupferdraht zu entwenden. In den Abendstunden des genannten Tages begaben sich beide zu dem Kabelwerk. Der Angeklagte G. drückte eine Fensterscheibe einer Baracke des Werkes ein. H. stieg durch das Fenster ein und reichte 6 Rollen Kupferdraht im Gewicht von etwa 325 Kilogramm dem G. heraus. Dieser versteckte dann den Draht in einer in der Nähe befindlichen Kartoffelmiete und deckte ihn mit Stroh zu. Beide begaben sich daraufhin in die Wohnung des H. und übernachteten dort. Am nächsten Morgen kurz nach 3 Uhr gingen sie zu dem Kabelwerk zurück. Dort war aber der Einbruch inzwischen entdeckt und der Draht gefunden worden. In der Nähe des Tatortes wurden sie von einem Volkspolizeiposten gestellt und verhaftet. Auf Grund dieses Sachverhalts verurteilte das Schöffengericht in B. am 28. Dezember 1949 den An- 566;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik, Kontakttätigkeit und Stützpunkttätigkeit, des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dor gerichteten Formierung Jugendlicher Ausdruck dessen unter anderem die vom Gegner bereits seit Bahren verbreitete feindliche These Bleib daheim und wehr dich täglich.