Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 557

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 557 (NJ DDR 1951, S. 557); Unzweifelhaft ist allerdings, daß das auf Grund der Todeserklärung in die Personenstandsregister eingetragene Sterbedatum bei Vorlage der Sterbeurkunde berichtigt werden muß. Damit ist dem öffentlichen Interesse an der Schaffung klarer Verhältnisse vollkommen Genüge getan. Die Möglichkeit hierzu ist durch die Bestimmung des § 46 Abs. 2 Personen-standG gegeben, wonach der Standesbeamte eine Eintragung im Sterbebuch berichtigen kann, wenn der richtige Sachverhalt durch eine öffentliche Urkunde nachgewiesen wird. Die nachträglich ausgestellte oder aufgefundene Sterbeurkunde ist aber eine solche öffentliche Urkunde, die für den geschilderten Zweck vollkommen ausreicht. Die Unrichtigkeit der von Grabow vorgetragenen Ansicht geht auch daraus hervor, daß das Gesetz keinen Fingerzeig dafür gibt, wer berechtigt sein sollte, den Antrag auf Aufhebung der Todeserklärung zu stellen. Ein „Überlebender“, wie ihn § 30 VerschG vorsieht, ist nicht vorhanden. Eine Antragstellung durch die Staatsanwaltschaft soll aber der Natur der Sache nach nur im öffentlichen Interesse erfolgen. Ein solches öffentliches Interesse ist bei dem Wiederauftauchen eines Verschollenen immerhin denkbar. Warum soll aber der Staatsanwalt tätig werden, wenn sich zwei Erbprätendenten wegen der Feststellung des Todeszeitpunktes ihres Erblassers in die Haare geraten? Das hieße doch wohl, die Aufgaben unserer Staatsanwälte verkennen. Grabow erkennt diese Schwierigkeit, sieht aber keine geeignete Abhilfe. Sein auf keinerlei gesetzliche Bestimmung gestützter Vorschlag, die Todeserklärung von Amts wegen aufheben zu lassen, ist eine Verlegenheitslösung. Wenn man den Gerichten die Verpflichtung aufbürden will, unrichtige Todeserklärungen von Amts wegen aufzuheben, so bedeutet dies nichts anderes, als sie mit Dingen zu belasten, die ausschließlich die Standesämter angehen Die gleichen Erwägungen gelten selbstverständlich, wenn ein gerichtlicher Beschluß auf Feststellung der Todeszeit gemäß §§ 39 bis 45 VerschollenheitsG mit einer nachträglich erlassenen oder aufgefundenen Sterbeurkunde in Widerspruch steht. Hier scheint mir ausnahmsweise die Zitierung des alten, allerdings oft mißbrauchten, lateinischen Sprichwortes „quieta non movere“, frei übersetzt etwa „zwecklose Arbeiten sind zu vermeiden“, am Platze zu sein. Bestrebungen, alles und jegliches durch die Gerichte ordnen zu lassen, was gar keiner Regelung bedarf oder sich von selbst regelt, müssen zwangsläufig dazu führen, daß der Bürokratismus und der Papierkrieg gefördert werden. Gerade das aber sollte vermieden werden. Abteilungsleiter Dr. Fritz Niethammer Zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegenüber Unterhaltsverpflichteten in Westdeutschland Die westdeutschen Gerichte lehnen die Durchführung der Zwangsvollstreckung aus Schuldtiteln, die von Gerichten der Deutschen Demokratischen Republik erlassen wurden, und aus vollstreckbaren Urkunden der Vaterschaftsanerkennungs und Unterhaitsverpflichtung fast ausnahmslos ab, und zwar auch dann, wenn diese nicht nur auf Zahlung von DM der Deutschen Notenbank lauten, sondern auch wenn sie eine Verurteilung auf DM schlechthin aussprechen. Sie erkennen zwar an, daß Unterhaltsansprüche nur in DM der Deutschen Notenbank entstehen, das bedeute aber noch nicht, daß der Beklagte durch ein auf DM der Deutschen Notenbank lautendes Urteil zur Zahlung auf Unterhalt angehalten werden könnte, da dem die geltenden Währungs- und Devisengesetze entgegenstehen. Der Schuldner ist auf Grund dieser Bestimmungen rechtlich daran gehindert, seine Unterhaltsschuld in DM der Deutschen Notenbank zu tilgen. Zahlung kann demnach nur verlangt werden, wenn ein Urteil vorliegt, das ausdrücklich'auf DM lautet. Der Kläger ist somit auf die Erwirkung eines neuen Schuldtitels angewiesen. Es ist deshalb nochmalige Klageerhebung erforderlich. Eine Umschreibung auf DM-West erfolgt nur bei solchen, die vor der Währungsreform (Juni 1948) ergangen sind und auf RM lauten. Manche Gerichte machen auch einen Wertunterschied zwischen DM der Deutschen Notenbank und DM-West und erkennen nur einen Teilbetrag des üblichen Unterhaltssatzes als gerechtfertigt an mit der Begründung, daß die Kaufkraft der DM-West ungleich höher sei als eine DM der Deutschen Notenbank. Sie verweisen außerdem auf den illegalen Umrechnungskurs, der sich im Reiseverkehr herausgebildet hat. Diese Einwände sind entschieden zurückzuweisen, weil es nicht darauf ankommt, welche Kaufkraft die einzelne Mark hat. sondern allein darauf, daß der Kläger die Unterhaltszahlung, die vom Beklagten gefordert wird und auch zu leisten ist, auf legalem Wege nur im Verhältnis 1 :1 erhält. Es besteht für den Kläger keine legale Möglichkeit der Ausnutzung des Wechselstubenkurses bzw. des im Reiseverkehr herausgebildeten illegalen Kurses. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes der Deutschen Demokratischen Republik über den innerdeutschen Zahlungsverkehr erfolgen ständig Verrechnungen mit Genehmigung der Landeszentral-Bank und der Deutschen Notenbank der Deutschen Demokratischen Republik. Für diesen einzigen zulässigen und legalen Zahlungs- und Verrechnungsverkehr kommt aber ein Kurs der DM-West zur DM der Deutschen Notenbank nur im Verhältnis 1:1 in Frage. Dieser Meinung haben sich inzwischen insbesondere die Berufungsgerichte angeschlossen. So stellt das Landgericht Essen in seiner Entscheidung vom 10. August 1951 (10 T 48/51) u. a. fest: „Was die Höhe des Unterhalts angeht, so besteht keine legale Möglichkeit der Ausnutzung des Wechselstubenkurses. Die Gerichte billigen im allgemeinen den in der Ostzone wohnenden Kindern den gleichen Unterhalt in DM-West zu, den ein in der Bundesrepublik lebendes Kind aus den gleichen sozialen Verhältnissen zu beanspruchen hat. Der Beklagte kann nur verurteilt werden, den Unterhalt entweder aus einem Ostmarkguthaben oder, was praktisch allein in Frage kommt, in DM-West zu zahlen. Dabei ist allerdings zu beachten, daß nach den geltenden Devisenbestimmungen die Beträge auf Sperrkonto zu hinterlegen sind.“ Das Landgericht Essen verweist zu diesem gesamten Fragenkomplex auf das Urteil des Landgerichts Essen (s. Dtsch. Rechtspfleger 1951 Seite 375). Das Landgericht Verden (Aller) stellt zu dieser gleichen Frage in dem Urteil vom 21. August 1951 (1 S 199/51) folgendes fest: „Es bleibt demnach für den Beklagten nur die Möglichkeit, den Betrag in DM-West auf ein Sperrkonto der Klägerin in der Westzone zu zahlen. Über dieses kann dann die Klägerin mit Genehmigung der Landeszentralbank verfügen (19. und 37. DurchfVO zum UmstG). Der Beklagte kann daher nicht zur Leistung in DM-Ost verurteilt werden, denn damit würde von ihm eine Leistung verlangt, die gegen währungs- und devisenrechtliche Bestimmungen verstieße. Da der Beklagte rechtlich gehindert ist, seine Unterhaltsschuld in DM-Ost zu tilgen, muß er sich eine Verurteilung in DM-West gefallen lassen. Da weiter die Klägerin nicht in der Lage ist, ordnungsgemäß vom Sperrkonto abgehobenes Geld umzutauschen und in die Ostzone zu schaffen, kann auch nicht der im Reiseverkehr herausgebildete Kurs der DM-Ost zur DM-West zugrunde gelegt werden. Ein amtlicher Umrechnungskurs besteht für beide als Binnenwährung nicht. Die Klägerin kann nicht darauf verwiesen werden, wie das Amtsgericht mit Recht ausgeführt hat, etwaige für den Beklagten günstige Umtauschmöglichkeiten auszunutzen.“;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.