Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 55

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 55 (NJ DDR 1951, S. 55); II Die Staatsanwaltschaft des volksdemokratischen Polen unterscheidet sich grundsätzlich von der bürgerlichen Staatsanwaltschaft. In den kapitalistischen Ländern schützt die Staatsanwaltschaft den auf dem Privateigentum und der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen fußenden Staat. Unabhängig von der Organisationsform ist das Wesen der bürgerlichen Staatsanwaltschaft überall das gleiche; es läßt sich überall auf die Sicherung des Rechtsschutzes für die herrschenden Klassen zurückführen. Wyschinski schrieb: „Am Beispiel der französischen Staatsanwaltschaft und ihrer Geschichte kann man sich vorzüglich vom politischen Klassencharakter dieser Behörde überzeugen.“ Die Staatsanwaltschaft im Vorkriegspolen war ein Instrument in den Händen des Sanacjaregimes zum Kampf gegen die werktätigen Massen, gegen die revolutionäre Bewegung. Die Staatsanwälte nahmen einen beachtlichen Platz im Unterdrückungsapparat der Vorkriegszeit ein und zeigten sowohl in den Gerichten wie auch bei der Beaufsichtigung der Gefängnisse ihren Eifer bei der Erfüllung der Anordnungen der Sanacja-und Endek-Machthaber. Die bestialischen Verfolgungen polnischer revolutionärer Funktionäre waren häufig von Staatsanwälten, die eng mit der „dwojka“ zusammenarbeiteten, inspiriert worden. Die Staatsanwaltschaft der Sanacja verfocht die Phrase der unpolitischen und unparteiischen Einstellung und verbarg unter dieser Phrase vor dem Volke betriebsam ihr reaktionäres Wesen. Dieser angeblich unpolitische Standpunkt zerplatzte wie eine Seifenblase, sobald der geringste Windhauch eine Bedrohung des Regimes und somit der Interessen des Kapitals ankündigte III Ganz anders ist der Charakter und das Wesen der Staatsanwaltschaft in der Sowjetunion, im Lande des siegreichen Sozialismus und in den Ländern der Volksdemokratien. Die sowjetische Staatsanwaltschaft als Organ des Staates der Arbeiter und Bauern kämpft während der ganzen Zeit ihres Bestehens aktiv gegen die Elemente, die dem Aufbau des Sozialismus und dem siegreichen Marsch zum Kommunismus Schwierigkeiten bereiteten, verfolgt Diversanten, Saboteure, Wirtschaftsschädlinge und, über die revolutionäre Gesetzlichkeit wachend, alle, die die Grundsätze des sowjetischen Rechts verletzen. Die Organe der sowjetischen Staatsanwaltschaft schützen die Interessen des Staates und des einzelnen Bürgers. Art. 113 der Stalinschen Verfassung besagt: „Die oberste Aufsicht über die genaue Durchführung der Gesetze durch alle Ministerien und die ihnen unterstellten Institutionen, ebenso wie durch die einzelnen Amtspersonen sowie durch die Bürger der UdSSR obliegt dem Generalstaatsanwalt der UdSSR.“ Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die einheitliche Anwendung der Gesetze auf dem Gebiet des gesamten Landes sicherzustellen und schädliche lokale Einflüsse hierbei auszuschließen. Demgemäß verkündet Art. 117 der Verfassung: „Die Organe der Staatsanwaltschaft üben ihre Funktionen unabhängig von jeglichen örtlichen Organen aus und sind nur dem Generalstaatsanwalt der UdSSR unterstellt.“ Nach den Erfahrungen der sowjetischen Staatsanwaltschaft gestalten sich die Entwicklungstendenzen der Staatsanwaltschaft der Volksdemokratien. Art. 63 der bulgarischen Verfassung verkündet: „Die oberste Aufsicht über die genaue Vollziehung der Gesetze sowohl durch die einzelnen Regierungsorgane und Amtspersonen, als auch durch die einzelnen Bürger, hat der Generalstaatsanwalt der Volksrepublik. Der Generalstaatsanwalt der Volksrepublik ist besonders verpflichtet, auf die Verfolgung und Bestrafung von Verbrechen zu achten, die gegen die allgemeinen staat’ichen, nationalen und wirtschaftlichen Interessen der Volksrepublik gerichtet sind, sowie auf Verbrechen und Handlungen, die 'die Unabhängigkeit und Souveränität des Staates bedrohen.“ Art. 95 der rumänischen Verfassung lautet: „In der Rumänischen Volksrepublik wacht die Staatsanwaltschaft über die Beachtung der Strafgesetze, sowohl durch die Staatsbeamten, als auch durch alle ihre Bürger.“ Die Aufgabe der Staatsanwaltschaft auf dem Gebiete des Schutzes der Gesetzlichkeit ist ähnlich auch in der \ albanischen und ungarischen Verfassung umschrieben. IV Die Erfahrungen der sowjetischen Staatsanwaltschaft haben einen grundlegenden Einfluß auch auf die Gestaltung der Staatsanwaltschaft des volksdemokratischen Polen gehabt. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß in den ersten Jahren nach der Befreiung die Staatsanwaltschaft unter schwierigen Bedingungen arbeiten mußte. Der Apparat der Staatsanwaltschaft wurde zunächst zum überwiegenden Teil aus Richtern und Staatsanwälten der Vorkriegszeit aufgebaut. In die leitenden Stellungen der Staatsanwaltschaft schlichen sich Menschen ein, die Spitzenfunktionen in dem Unterdrückungsapparat der Sanacja innegehabt hatten Unter diesen Bedingungen konnte die Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben nicht erfüllen. Die fehlende Verbundenheit der Staatsanwaltschaft mit dem gesellschaftlich-politischen Leben, das Nichtverstehen der neuen polnischen Wirklichkeit durch den überwiegenden Teil der Staatsanwälte, machten es notwendig, ein neues revolutionäres Organ, das mit den Massen der Werktätigen verbunden war, ins Leben zu rufen. Ein solches Organ war ohne Zweifel die Sonderkommission (Komisja Specjalna), die im Laufe ihres Bestehens neue Methoden für die Verfolgung von Wirtschaftsverbrechen, insbesondere auf dem Gebiet des Kampfes gegen die Spekulation, ausgearbeitet hat. Wesentlich war auch der Beitrag der Militärstaatsanwaltschaft im Kampf gegen die im Stadium des Aufbaues besonders gefährlichen Verbrechen. Ihre Arbeitsmethoden waren für die Gestaltung des Tätigkeitsbereiches und der Funktionen der Staatsanwaltschaft des volksdemokratischen Polen von großer Bedeutung. Die letzten Jahre vergingen im Zeichen der Aktivierung der Staatsanwälte, der Einführung eines neuen Arbeitsstils. Zahlreiche Umbesetzungen der leitenden Funktionen, die Säuberung des Apparates von feindlichen und fremden Elementen trugen zur Änderung des Charakters der Staatsanwaltschaft, zu ihrer Verbundenheit mit den örtlichen Organen und den werktätigen Massen bei. V Die aktuellen Aufgaben der Organe der Staatsanwaltschaft ergeben sich aus den allgemeinen Aufgaben;, die vor den werktätigen Massen Volkspolens stehen. Auf dem dritten Plenum des Zentralkomitees der Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei sagte Präsident Bierut: „Heute haben sich sowohl die Bedingungen des Kampfes, wie auch seine Aufgaben und seine Formen geändert. Heute besteht die Aufgabe darin, die sich verbergenden Überbleibsel des Feindes und seine in alle Verästelungen des gesellschaftlichen Organismus reichenden, schlau getarnten Fühler aufzuspüren, mit denen die uns feindlichen imperialistischen Zentren des Auslandes versuchen, ihre Spionage-, Sabotage-, Verschwörer-, Terroristen- und Diversionstätigkeit aufzubauen." Der Präsident zitierte weiterhin die Worte Lenins „ heute greift man uns nicht mit der Waffe in der Hand an, und nichtsdestoweniger ist der Kampf gegen die kapitalistische Gesellschaft hundertmal erbitterter und gefährlicher geworden, weil wir nicht immer klar sehen, wo wir dem Feind gegenüberstehen und wer unser Freund ist“ und stellte weiter fest: „Unser wirtschaftlicher Aufbau, der sozialistische Aufbau in unserem Lande, erfolgt unter Bedingungen des schwersten Klassenkampfes, unter Bedingungen wütenden Widerstandes der zur Vernichtung verurteilten kapitalistischen Klassen, da in unserem Lande eine Reihe Agenten, Spitzel, Saboteure und Diversanten tätig sind, die von den amerikanischen, englischen und anderen Imperialisten hierher geschickt wurden, um den Fortschritt und die Entwicklung Volkspolens aufzuhaiten.“ Die Staatsanwaltschaft muß als Organ der Diktatur des Proletariats, als Kampfinstrument in der Hand der werktätigen Massen mit der Arbeiterklasse an der Spitze, ihre ganze Aktivität dahin lenken, den Widerstand des Klassenfeindes zu unterdrücken und die Grundlagen des sozialistischen Aufbaus zu festigen Die Aufgaben dieses Kampfes um die revolutionäre Gesetzlichkeit und um den Schutz des gesellschaftlichen Eigentums), die als die wichtigsten Aufgaben vor der Staatsanwaltschaft stehen, sind von dieser sowohl durch Verfolgung und Aufdeckung von Verbrechen als auch durch ihre Verhinderung, nämlich durch Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfüllen. 55;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Planung und Organisation der Arbeit mit den Aufgaben im Rahmen der Berichterstattung an die operativen Mitarbeiter und der analytischen Tätigkeit, Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit - Geheime Verschlußsache mit Befehl des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der operativen Dienst eingereichten Vorschläge, unter erücks gungder Djii und der Belegungskapazität, die Entscheidun er die Einweisung der betreffenden Strafgefangenen treffen.