Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 547

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 547 (NJ DDR 1951, S. 547); Tätigkeit bereits bei der Herausbildung der Verfahrensgrundsätze für das Kassationsverfahren. Wir finden sie wieder in der für die Lenkung der Rechtsprechung unendlich viel bedeutungsvolleren Arbeit des 1. Zivilsenats jetzt des la Zivilsenats auf dem Gebiete des Familienrechts. Die derzeitige schwierige Situation ist bekannt: bis zur gesetzlichen Regelung muß das verfassungsmäßige Prinzip der Gleichberechtigung der Geschlechter mit Hilfe der wenigen Richtlinien im Gesetz zum Schutz von Mutter und Kind auf die Tatbestände des Lebens angewandt, also die Konkretisierung jenes Prinzips im wesentlichen aus jlem Ge.ste der Verfassung entwickelt werden. Wie das zu geschehen hat, ist vom 1. Zivilsenat beispielhaft durch die Urteile über den Unterhaltsanspruch der geschiedenen Frau10) und über die Ehelichkeitsanfechtung durch die Mutter17) gezeigt worden. Als absolut bahnbrechend ist auf demselben Gebiete die Rechtsprechung zu § 48 EheG, d. h. die Durchsetzung des Zerrüttungsprinzips, einzuschätzen. Ihre eingehende Würdigung steht noch aus, aber schon hier ist zu sagen, daß die grundlegende Entscheidung vom 1. Dezember 19a0‘“), gemessen sowohl an der Zahl der durch sie berührten Menschen wie an der einschneidenden Bedeutung für deren Lebensschicksale, zweifellos das wichtigste der bisherigen Zivilurteile des Obersten Gerichts darstellt. 4. Versucht man, den Gesamteindruck in Worte zu kleiden, den die Beschäftigung mit den Entscheidungen des Obersten Gerichts hmienäßt, das Gemeinsame in juristischer Beziehung zu finden, das die meisten dieser verschiedenartigen Erkenntnisse e.nt, so drängt sich ein zunächst gar nicht am Platze erscheinender Be-gr.ff auf, der aber doch seinen tiefen Sinn hat: der Begriff der Abgrenzung. Die Hauptarbeit des Obersten Gerichts, so ergibt sich, ist dem Abgrenzen gewidmet: dem Abgrenzen der Revision von der Kassation, dem Abgrenzen der Unzulässigkeit von der Zulässigkeit des Rechtsweges, dem Abgrenzen des Normalfalles vom minderschweren Fall der Wirtschaftsdelikte, dem Abgrenzen des alten vom neuen Inhalt der Gesetze, dem Abgrenzen der notwendigen Anwendung der Generalklauseln von ihrem Mißbrauch, dem Abgrenzen des Gegenstandes eines Verbrechens von seinem Objekt und so fort. Fast jede Entscheidung, analysiert man sie nach diesem Gesichtspunkt, zeigt eine Abgrenzungsarbeit und das ist kein Zufall. Wir wissen, auf welchem Wege der Faschismus die Zersetzung und Auflösung der bürgerlichen Gesetzlichkeit in Angriff genommen hat: durch Vertuschung der Gegensätze, durch Aushöhlung und Umkehrung feststehender Begriffe, durch Verwischung der Grenzen. Die von dorther drohende Gefahr für unsere Rechtspflege ist noch keineswegs gebannt und das Bemühen um klare Abgrenzung ist, mag es oft nicht bewußt sein, unsere Reaktion hierauf und unsere Gegenwehr. Es gilt, allen an unserer Rechtspflege Beteiligten bewußt zu machen, daß die klare Abgrenzung aller Rechtsbegriffe und der Respekt vor einmal erkannten Grenzen wesentliche Elemente der demokratischen Gesetzlichkeit sind. III Es ist nicht uninteressant festzustellen, welche Veränderungen in der Organisation des Obersten Gerichts seit seiner Errichtung eintraten, und andererseits, welche Bestimmungen des Gesetzes vom 8. Dezember 1949 noch kein Leben gewonnen haben. Nach § 3 Abs. 1 wird die Zahl der Senate durch die Regierung be- iß) OGZ Bd. 1 Nr. 22 = NJ 1951, S. 128. 11) OGZ Bd. 1 Nr. 23 = NJ 1951. S. 185. 18) OGZ Bd. 1 Nr. 24 = NJ 1951. S. 222: vgl. auch OGZ Bd. 1 Nr. 43 = NJ 1951, S. 366 und OGZ Bd. 1 Nr. 44. stimmt. Die anfängliche Bestimmung lautete auf drei Strafsenate für erstinstanzliche Strafsachen, für Kassat.onssachen im Wirtschaftsstrafrecht und für Kassationssachen auf allen übrigen Gebieten des Strafrechts sowie einen Zivilsenat für die Kassationsverfahren in Zivilsachen. Bereits Anfang 1951 mußten zwei Hilfssenate gebildet werden; der la Strafsenat für das Kassationsverfahren in Kriminalsachen auf politischem Gebiet und der la Zivilsenat für die familienrechtlichen Kassationssachen. Eine Erweiterung der Organisation wird ferner bedingt durch das Patentgesetz vom 6. September 1950, welches das Oberste Gericht zur Berufungsinstanz gegen die Entscheidungen des Patentgerichts und gegen die Entscheidungen der Spruchstellen des Patentamtes im Nichtigkeitsverfahren bestimmt, womit also von dem Vorbehalt des § 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 8. Dezember 1949 zum ersten Male Gebrauch gemacht und ebenfalls erstmals dem Obersten Gericht eine Zuständigkeit als Tatsacheninstanz auch in Zivilsachen verliehen wurde111). Dagegen hat bisher kein Anlaß bestanden, von der in § 4 des Gesetzes vorgesehenen Einrichtung des Großen Senats Gebrauch zu machen. Hilde Benjamin hat versichert* * 20) daß das nicht auf einen „horror pleni“ zurückzuführen sei also liegt der Grund offenbar darin, daß s.ch tatsächlich noch kein Fall ergeben hat, in dem ein Senat des Obersten Gerichts von der Entscheidung eines anderen Senats abweichen wollte. Die ausschließlich nach Sachgebieten vorgenommene Geschäftsverteilung vermindert ja auch die Anlässe zu derartigen Konflikten. Wenn es also eher ein erfreuliches Zeichen für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung durch die verschiedenen Senate ist verbürgt wohl auch durch die von Benjamin geschilderte vorbildliche Arbeitsmethode des Obersten Gerichts21) , daß der Große Senat bisher nicht in Anspruch genommen werden mußte, so ist es recht bedauerlich, daß die Regierung noch keine Gelegenheit gefunden hat, von einer anderen Möglichkeit des Gesetzes Gebrauch zu machen: der Möglichkeit des § 7, vom Obersten Gericht Rechtsgutachten anzufordern. Das ist deshalb bedauerlich, weil sich das Oberste Gericht in diesen zwei Jahren seines Bestehens und damit knüpfe ich an das eingangs Gesagte an auch zu einem Zentrum rechtwissenschaftlicher Arbeit entwickelt hat, wie es zur Zeit in unserer Republik kein zweites gibt vielleicht werden die Rechtsinstitute unserer Universitäten oder ein zentrales rechtswissenschaftliches Institut diesen, an sich ihnen zustehenden Platz in absehbarer Zeit wieder einnehmen können. Von diesem Bemühen des Obersten Gerichts um die wissenschaftliche Durchdringung unserer rechtlichen Tagesprobleme legten von allem Anfang an die „wissenschaftlichen Sonnabende“ Zeugnis ab22). Was sich da in der Stille entwickelte, ist dem Außenstehenden auf den zweitägigen Arbeitskonferenzen des Obersten Gerichts mit den Oberlandesgerichtspräsidenten bewußt geworden, über deren erste im Aprilheft berichtet wurde23) und deren zweite in diesen Tagen stattfand, so daß wohl wenigstens die auf der Tagung angenommenen Thesen noch im vorliegenden Heft werden zum Abdruck kommen können21). Die Ergebnisse dieser Tagungen zeigen, daß das Oberste Gericht die Worte des großen Mannes beherzigt hat, dessen Bildnis, ein J9) Näheres hierzu vg!. Nathan, „Das neue Patentrecht der DDR“ in NJ 1950, S. 433. 20) NJ 1950, S. 156. 21) Benjamin. „Fragen der fachlichen Fortbildung der Richter“, NJ 1950, S. 390. 22) vgl. Benjamin a. a. O. 23) NJ 1951, S. 156 ff. und S. 150 ff. 2i) s. S. 561 dieses Heftes. 547;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der Die Bewältigung der von uns herausgearbeiteten und begründeten politisch-operativen und Leitungsaufgaben der zur Erhöhung ihrer operativen Wirksamkeit im Kampf gegen den Feind stellen insgesamt hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zur Beweisführung genutzt werden. Die Verfasser konzentrieren sich dabei bewußt auf solche Problemstellungen, die unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der Geheimhaltung und zum Schutz evtl, gefährdeter anderer Inoffizieller Mitarbeiter sind einzuleiten. Die Erfassung und Registrierung von Kandidaten und Inoffiziellen Mitarbeitern.