Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 544

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 544 (NJ DDR 1951, S. 544); sönlichen Momente, zum Ausdruck. Die in § 74 StGB grundsätzlich vorgeschriebene Zurückführung der Einzelstrafen auf eine Gesamtstrafe stellt demgegenüber eine Milderung zugunsten des Täters dar, insbesondere unter dem G-esichtspunkte, daß sich durch die Verlängerung der Freiheitsstrafe deren Druck auf ihn gewissermaßen progressiv verstärke (so schon die amtliche Begründung zu § 72 des Entwurfs, Bd. Ill S. 59 der Protokolle des Norddeutschen Reichstags). Die Gesamtstrafe berücksichtigt also, im Gegensatz zu den Einzelstrafen, ausschließlich persönliche Momente. Sie zum ausschließlichen Gegenstände der Strafurteile zu machen, demgegenüber die Einzelstrafen ein unselbständiges und noch nicht einmal der Erwähnung in der Urteilsbegründung bedürfendes Element der Begründung darstellten, würde also bedeuten die Täterpersönlichkeit für ausschlaggebend zu erklären und damit zu einem von uns abgelehnten Täterstrafrecht führen. Da die Einzelstrafen also selbständig sind, sind sie nicht nur im Sinne des § 74 StGB, sondern auch in dem des § 358 StPO Strafen und Nachteile im Sinne . des § 331 StPO. Daher darf, wenn nur der Angeklagte ein Rechtsmittel eingelegt hat, nicht nur nicht die Gesamtstrafe, sondern auch keine Einzelstrafe erhöht werden. Wird eine Einzelstrafe ermäßigt oder aufgehoben. so kann die Gesamtstrafe nur dann aufrecht erhalten bleiben, wenn sie von den verbliebenen Einzelstrafen getragen wird, wenn also z. B. bei einer Gesamtstrafe von 2 Jahren aus Einzelstrafen von 1V Jahr, 1 Jahr und einem V Jahr die Strafe von 1h Jahr wegfällt. Ist dies nicht der Fall, so muß sie herabgesetzt werden (z. B. wenn in dem vorgenannten Beispiel die Strafe von 1 Jahr wegfällt). Es ist insbesondere unzulässig, die verbleibenden Einzelstrafen zu erhöhen und dann die Gesamtstrafe aufrechtzuerhalten. Die entgegengesetzte Auffassung, daß die Einzelstrafen erhöht werden könnten, bedeutet einen Rückfall in die Rechtsprechung des 1878 aufgehobenen Preußischen Obertribunals (vgl. z. B. Oppenhoff 16/437), die schon das frühere Reichsgericht verlassen hatte (vgl. RGSt 26/169, eine Entscheidung, an der es trotz gewisser theoretischer Zweifel RGSt 67/242 festhielt). Zwei Jahre Oberstes Gericht und Oberste Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik Von Dr. Hans Nathan, Hauptabteilungsleiter im Ministerium der Justiz. I Vor zwei Jahren, durch Gesetz vom 8. Dezember 1949, wurden die obersten Rechtspflegeorgane der Deutschen Demokratischen Republik geschaffen. Daß dies bisher von allen justizrechtlichen und justizpolitischen Maßnahmen der Republik die wichtigste war, ist zur Gänze erst in der Zwischenzeit klargeworden: wie sehr die Einheit der Rechtspflege gefährdet war und als Gegenstück dazu die Rechtseinheit selbst, die erst die Gründung der Republik sicherstellte , wie unabweisbar notwendig das Dasein eines Staatsgerichts zur Aburteilung von Kapitalverbrechen gegen unsere Ordnung war. das alles hat uns in voller Deutlichkeit gerade erst das Wirken des Obersten Gerichts während dieser zwei Jahre in das Bewußtsein treten lassen. Dabei wird der oben gebrauchte, übliche Begriff „Rechtspflegeorgane“ dem Sachverhalt nur ungenügend gerecht. Die Besonderheit unserer staatlichen und rechtlichen Situation die Notwendigkeit, überall und besonders im Rechtsdenken neu anzufangen die Notwendigkeit, unser noch lückenhaftes neues Rechtssystem durch den Richterspruch auszufüllen, die Notwendigkeit, irl nie gekanntem Maße mit der Praxis d:e Theorie zu verbinden bringt es mit sich, daß die obersten Organe der Justizpraxis mit ihrer Arbeit im Dienste der Rechtspflege (im Sinne von Rechtsprechung) zugleich eine Tätigkeit verrichten, die sowohl in gewissem Umfange an die Gesetzgebung heranreicht, wie auch Gegenstand und Ergebnis wissenschaftlicher Forschung ist. Als Geburtstagsgabe und Rechenschaftsbericht legt das Oberste Gericht den kürzlich erschienenen 1. Band der Entscheidungen in Strafsachen und die soeben erscheinenden ersten Lieferungen des 1. Bandes der Entscheidungen in Zivilsachen vor. Beide Sammlungen lassen gleichzeitig die von der Obersten Staatsanwaltschaft geleistete Arbeit erkennen; darüber hinaus aber ist als besonderer Beweis der von der Öffentlichkeit unbemerkten organisatorischen Tätigkeit des Generalstaatsanwalts der Erlaß der Verordnung über Maßnahmen zur Vereinfachung der Justiz vom 27. September 19511) zu werten. 1) GBl. S. 877. Diese sowohl wie die Entscheidungssammlungen mögen daher als Grundlage für die Rückschau auf die ersten zwei Jahre der Tätigkeit unserer obersten Organe der Justizpraxis dienen. II 1. Mit vollem Recht stehen an der Spitze des Strafsachenbandes die Entscheidungen des 1. Strafsenats. Wenn nach den Worten des Solvay-Urteils*) „die demokratische Justiz berufen ist, das Werk des Friedens und des friedlichen Aufbaus mit allen Mitteln zu schützen“, so ist die Tätigkeit des 1. Strafsenats dieser Aufgabe unmittelbar, an entscheidender Stelle und stets in politisch bedeutsamstem Zusammenhang gewidmet, während die Kassationssenate dem gleichen Ziel vor allem mittelbar, auf dem Wege der Lenkung der Rechtsprechung durch die unteren Gerichte, dienen. Liest man die vier großen erstinstanzlichen Entscheidungen im Zusammenhang die Urteile gegen die Konzernverbrecher der DCGG und der Solvay-Werke, das Urteil gegen die thüringischen Finanzsaboteure unter der Führung des ehemaligen Finanzministers Moog und das Urteil gegen die Kriegshetzer und Spione aus den Reihen der „Zeugen Jehovas“ , so erkennt man, daß mit ihnen ein Stück deutscher Geschichte geschrieben worden ist: ein Stück Geschichte aus jener Periode, in der sich, nach der Überwindung des ersten Schocks ihrer Niederlage, alle feindseligen und dunklen Mächte des „Gestern“ zusammentaten und. die unsäglichen Schwierigkeiten des Anfangs unseres Aufbaus als innere Schwäche verkennend, zum Angr'ff auf die äußeren und inneren Hauptfaktoren unserer Demokratie, Frieden und Volkseigentum, schritten. In der Vorschau auf die Arbeit des Obersten Gerichts und der Obersten Staatsanwaltschaft2 3) sagten wir, daß sich unser Volk mit ihnen eine „Waffe der Demokratie“ habe schaffen wollen: und die Wucht der Schläge dieser Waffe in jenen vier Prozessen hat bewiesen, daß sich die Demokratie hier in der Tat ein wirksames Instrument für den sich ständig verschär- 2) OGSt Bd 1, S. 182. 3) Nathan, Dia obersten Rechtspflegeorgane der DDR, NJ 1049, S. 305. 544;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die revanchistische These von der deutschen Nation die Inanspruchnahme von Staatsbürgern der als Staats bürger der durch die Ermittlung und Erfassung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Vorbeugung und Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und der gegnerischen Kontaktpolitik und -tätigkeit ist nach wie vor eine Hauptaufgabe aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Bearbeitung eines konkreten operativen Materials durch inoffizielle. Bei der erfaßten und ausgewerteten straf prozessualen Prüfungsstadien wurde ein solcher Vermerk verwendet.