Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 542

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 542 (NJ DDR 1951, S. 542); Stiftung nach § 306 Abs. 1 Ziff. 2 StGB an: der Täter war von einem westlichen Agenten aufgefordert worden, „etwas von den Neubauern hochgehen“ zu lassen. Hierdurch angeregt, setzte er eine von Neubauern benutzte Scheune des ehemaligen Gutshofes, deren einer Teil zu Wohnungszwecken diente, in Brand. Das Inbrandsetzen der Scheune voller Erntevorräte bedeutete eine Vernichtung von Erzeugnissen im Sinne des § 1 Abs. 2 WStVO und1 ist ein Angriff auf die Versorgung der Bevölkerung durch unsere Friedenswirtschaft. Daneben ist § 306 StGB verletzt, weil ein weiteres selbständiges Objekt, nämlich das Leben der in einem Teil der Scheune wohnenden Menschen, in Gefahr gebracht war, und es der Stellung des Menschen in unserer Ordnung entspricht, daß sein Leben besonders geschützt wird. Nun hat der Angeklagte aber diese Handlung unternommen im Aufträge eines westlichen Agenten, und dadurch tritt als neues weiteres Objekt dieses Verbrechens auch unsere antifaschistisch-demokratische Ordnung hinzu. Dabei ist das Verhältnis dieser Sabotagehandlung zu dem Angriff auf die Versorgung der Bevölkerung nicht so überragend, daß dieser daneben seine selbständige Bedeutung verliert. Auch das Oberste Gericht hat in mehreren Entscheidungen die Möglichkeit anerkannt, daß zwischen dem Befehl Nr. 160 und dem § 1 WStVO bzw. dem § 1 der Kriegswirtschaftsverordnung Idealkonkurrenz bestehen kann (vgl. OG 2 Zst 28/50 und OG 2 Zst 10/51). Das Erkennen des richtigen Objektes in den neuen Gesetzen der antifaschistisch-demokratischen Ordnung ist trotz der oben festgestellten Schwächen unserer Rechtsprechung leichter als bei den Tatbeständen des StGB, es sei denn, man verläßt sich auf die „Rechtsgüter“, die die alten Kommentare angeben; denn diese alten Tatbestände sind abstrakt. Für sie ist Eigentum gleich Eigentum, Vermögen gleich Vermögen, während es für uns ein grundsätzlicher Unterschied ist. ob das Objekt eines Diebstahls privates persönliches Eigentum oder Volkseigentum ist. In diesem Zusammenhang sei auf die Ausführungen in einem Urteil des Obersten Gerichts in bezug auf die Bedeutung des § 266 Abs. 2 StGB hingewiesen: „Daher kann auch die Schädigung des Wohles des Volkes bei begangener Untreue nur unter den Gesichtspunkten der antifaschistisch-demokratischen Ordnung festgestellt werden. Insbesondere bei Untreuehandlungen gegenüber einem volkseigenen Betrieb muß davon ausgegangen werden, daß die Schädigung des Volkseigentums als der festen Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik zugleich auch eine Schädigung des Volkes ist; denn Angriffe gegen dieses Volkseigentum sind geeignet, die wirtschaftliche Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik zu beeinträchtigen und damit das Wohl des Volkes zu schädigen.“1*) Diese Ausführungen besagen, daß gerade das Volkseigentum ein besonderes, nach § 266 Abs. 2 geschütztes Objekt ist, und zu Recht ist seine Verletzung in diesem Fall als Angriff gegen ein selbständiges Objekt neben die Verletzung der den ordnungsmäßigen Wirtschaftsablauf regelnden §§ 6 und 7 WStVO gestellt. Auch die Entscheidungen des 3. Strafsenats des Obersten Gerichts (OGSt 1 S. 244 und S. 281), die bei Nichtablieferung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht nur Verletzung der Ordnungspflichten gegenüber der Sozialversicherungsanstalt nach § 71 SVVO, sondern auch des § 266 StGB annehmen, lassen die richtige Konkretisierung des abstrakten Objektes der Verbrechen deutlich erkennen, das in dem Schutz der Werktätigen bei Krankheit und Alter besteht und der unsere Ordnung beherrschenden Sorge um den Menschen entspringt. „Insbesondere muß unter Zugrundelegung der tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen der Staatsanwaltschaft im Antrag auf Erlaß des Strafbefehls berücksichtigt werden, daß der Angeklagte die Hälfte der nich tabgeführten Beträge von den bei ihm beschäftigten Werktätigen einbehalten, sich also an Geldern bereichert hat. die von den Arbeitern aufgebracht wurden, um sich vor Not in Krankheit und Alter zu schützen.“ „Während der Angeklagte durch Nichtentrichtung der Unternehmerbeiträge lediglich gegen die Bestimmungen der SWO verstoßen hat, hat er durch die Einbehaltung der Arbeiterbeiträge gleichzeitig eine Untreue gemäß § 266 StGB begangen, indem er die ihm als Unternehmer kraft Gesetzes obliegende Pflicht, - fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt hat. Er war auf Grund des § 21 SVVO gesetzlich verpflichtet, die Vermögensinteressen der dem Wohle der Werktätigen dienenden Sozialversicherungskasse wahrzunehmen und daher für sie die Arbeiterbeiträge einzubehalten und unverzüglich und regelmäßig abzuführen Der Angeklagte ist nach den bisherigen Feststellungen über ein Jahr hindurch seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen und hat damit der Sozialversicherungskasse, letzten Endes der Gesamtheit der arbeitenden Menschen, beträchtlichen Vermögensschaden zugefügt." Diese wenigen Beispiele erheben selbstverständlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber auch nicht darauf, daß sie die treffendsten sind oder die wichtigsten Fälle darstellen. Sie sollen Anregung zur Kritik bisher gefällter fremder und eigener Urteile sein und anleiten zur Klärung für die Zukunft. Einer besonderen Beleuchtung bedarf die praktisch besonders wichtige Frage des Zusammentreffens einer Verletzung von Art. 6 der Verfassung und der KR-Direktive Nr. 38. Hier werden in der Regel zwei verschiedene Objekte verletzt sein. Sehen wir im Art. 6 eines der Grundgesetze, die die Staatsordnung in der Deutschen Demokratischen Republik schützen (OGSt 1 S. 40), und kennzeichnen wir damit diese als ein Objekt des im Art. 6 enthaltenen Strafgesetzes, so ist Objekt des Abschnittes II Art. Ill A III der vom Kontrollrat gegebenen Direktive Nr. 38 die endgültige Überwindung des Faschismus und Militarismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen. Hier findet die oben aufgestellte These zu 4) ihren häufigsten Anwendungsfall. Die Rechtsprechung des Obersten Gerichts zeigt in dieser Frage eine deutliche Entwicklung. In der nicht veröffentlichen Entscheidung 3 Zst 5/50 des OG, in der es sich allerdings nicht um das Zusammentreffen des Artikels III A III mit dem Artikel 6 der Verfassung, sondern mit dem Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Sicherung der Demokratie handelt, heißt es eindeutig: „Der Angeklagte ist daher nach Kontrollratsdirektive Nr. 38 Abschnitt II Artikel III A III in Tateinheit mit einem Verstoß gegen § 2 des Gesetzes zur Sicherung der Demokratie zu bestrafen.“ Im Prozeß gegen die „Zeugen Jehovas“ hat der 1. Strafsenat des Obersten Gerichts in vollem Bewußtsein der Bedeutung die Urteilsformel wie folgt gefaßt: „Die Angeklagten werden wegen Verbrechens nach Artikel 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und nach Abschnitt II Artikel III A III der Kontrollratsdirektive 38 verurteilt.“ Entsprechend heißt es auch in den Gründen: „Die Weisungen . brachten die Angeklagten zu den festgestellten Betätigungen als Verbrechen gegen Artikel 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und den Artikel III A III der Direktive Nr. 38 des Kontrollräte.“1**) Im Urteil des 3. Strafsenats vom 20. April 1951 heißt es: „Falls die Angeklagten sowohl nach Art. Ill A III KR-Direktive Nr. 38 als auch nach Artikel 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik schuldig befunden werden, wird das Gericht eine einheitliche Strafe ohne Anwendung des § 73 StGB auszusprechen haben. Das Verfahren nach KR-Direktive 38 ist, im Gegensatz zu der früheren Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte, ein echtes Strafverfahren (vgl. Urteil des OG vom 24. Oktober 1950 3 Zst 65/50 ); denn es führt zur Verurteilung des für schuldig befundenen Angeklagten zu Gefängnis oder Zuchthaus. Infolgedessen darf, wenn die Bestimmung der KR-Direktive Nr. 38, deretwegen ein Angeklagter verurteilt wird, in Tateinheit mit einer Strafbestimmung steht, der Angeklagte nicht mehrfach, also insbesondere nicht zu mehreren Freiheitsstrafen verurteilt werden (vgl. auch das Urteil des Internationalen Gerichtshofes in Nürnberg vom 30. September bis 1. Oktober 1946, Abschnitt: Die ange- klagten Organisationen, drittletzter Absatz). Es ist also dann eine einheitliche Strafe festzusetzen. Da der Gesetzgeber der KR-Direktive Nr. 38 jedoch deren unbeschränkte Anwendung, insbesondere die Verhängung der ihr vorgeschriebenen Sühnemaßnahmen gewollt hat, muß § 73 StGB außer Anwendung bleiben. Es muß vielmehr, falls eine Tat außer unter Art. Ill A III der KR-Direktive Nr. 38 auch unter Art. 6 der Verfassung fällt, eine einheitliche Strafe ausgesprochen werden, die sowohl dieser Verfassungsbestimmung als auch der KR-Direktive Nr. 38, insbesondere ihren Vorschriften über Sühnemaßnahmen, gerecht wird, “io) Diese Auffassung wird in einem noch nicht veröffentlichten Urteil des 3. Strafsenats vom 24. August 1951 (la Zst 24/51) aufrechterhalten. Das Ergebnis ist bei den zur Entscheidung stehenden Fällen richtig. !*) s. Urt. des OG vom 31. Mai 1951 2 Zst 11/51 in NJ 1951 S. 372. 542 15) s. OGSt 1 S. 43. 16) s. NJ 1951 S. 328.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und ist in diesem Prozeß die zweckgerichtete Neufestlegung der Verwahrraumbelegungen, um die während des Untersuchungshaftvollzuges geworbenen Mittäter für Gei seinahmen voneinander zu trennen. Dabei ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren durch die Leiter herausgearbeitet. Die vorliegende Forschungsarbeit konzentriert sich auf die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Linie und den damit zusammenhängenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durchzuführeude UntersuchungshaftVollzug im MfShat durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Wach-, Sicherungs-, Kontroll- und Betreuungs-aufgäben zu gewährleisten, daß.