Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 541

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 541 (NJ DDR 1951, S. 541); diesen Fällen spielt allerdings auch zum Teil die Frage der Einheit der Handlung eine Rolle ein Problem, das hier aber nicht berührt zu werden braucht.) Obgleich ich mich, ausgehend von der Bedeutung des richtigen Objektes, auf einige Gedanken zur Frage der Idealkonkurrenz beschränken will, möchte ich noch eine Beobachtung einschieben: Die Behandlung der Konkurrenzen in den Strafgesetzbüchern der demokratischen Länder ist keineswegs einheitlich ein Beweis dafür, daß diese Frage keinen grundsätzlichen Charakter trägt. Im sowjetischen Recht wird im Strafgesetzbuch der RSFSR im Artikel 49 die Real- wie die Idealkonkurrenz gleich behandelt: „Wenn die vom Beschuldigten begangene Handlung die Merkmale mehrerer Verbrechen aufweist, und ebenso im Falle der Begehung mehrerer nicht abgeurteilter Verbrechen durch den Beschuldigter, setzt das Gericht, nachdem die entsprechenden Maßnahmen der sozialen Verteidigung (Strafmaß) für jedes Verbrechen im einzelnen festgestellt hat, diese endgültig nach dem Artikel fest, welcher das schwerste der begangenen Verbrechen und die schwerwiegendste Maßnahme der sozialen Verteidigung (Strafmaß) vorsieht." In dem polnischen Lehrbuch des Strafrechts von Lerneil, Andrejew und Sawicki wird die Idealkonkurrenz nach dem z. Zt. in Polen noch geltenden Strafgesetzbuch aus dem Jahre 1932 ohne weitere Kritik in der Darstellung kurz dahin zusammengefaßt: „Die polnische Gesetzgebung (Artikel 36 StGB) befiehlt für den Fall des Zusammentreffens mehrerer Strafgesetze die Anwendung der Vorschrift, die die schwerste Strafe androht, was nicht der Anwendung von Nebenstrafen und Sicherungsmaßnahmen, die in anderen Gesetzen vorgesehen sind, entgegensteht." Schließlich enthält das neue Strafgesetzbuch der Tschechoslowakischen Republik in seinem Artikel 22 zwar eine Regelung der Realkonkurrenz, aber keine der Idealkonkurrenz: „Verurteilt das Gericht einen Täter wegen zweier oder mehrerer Straftaten, so verhängt es eine Geldstrafe nach der gesetzlichen Bestimmung, welche sich auf die am strengsten zu bestrafende Tat bezieht. Sind die unteren Grenzen der auf Freiheitsentziehung lautenden Strafsätze verschieden, so ist die untere Grenze der Gesamtstrafe die höchste von ihnen. Sind die oberen Grenzen der auf zeitige Freiheitsentziehung lautenden Strafen gleich, so erhöht sich die obere Grenze um ein Viertel. Die Bestimmungen über die Nebenstrafen, über den Ausschluß, der bedingten Verurteilung sowie über den Ausschluß der Strafmilderung sind auch dann anzuwenden, wenn sie nur für eine der abgeurteilten Straftaten gelten. Wird ein Täter wegen einer strafbaren Handlung verurteilt, die er begangen hatte, bevor er in I. Instanz wegen einer anderen strafbaren Handlung verurteilt wurde, ist über ihn eine Zusatzstrafe zu verhängen. Durch die Zusatzstrafe ist die früher verhängte Strafe so zu ergänzen, wie wenn es sich um eine Gesamtstrafe nach Abs. 1 handeln würde. Diese Bestimmung gelangt nicht zur Anwendung, wenn die vorangehende Verurteilung nur bedingt war und der Täter so anzusehen ist, als ob er nicht verurteilt wäre oder . vorher eine Maßnahme zur Besserung verhängt wurde.“ Auch in der Gesetzgebung der kapitalistischen Länder finden wir die verschiedenen Methoden der Lösung, und es ist interessant, daß der deutsche Strafgesetzentwurf aus dem Jahre 1927 ebenfalls die einheitliche Behandlung von Ideal- und Realkonkurrenz vorsah. Diese Beispiele beweisen zweierlei, und das wird es uns erleichtern, die Frage der Konkurrenzen nicht zu wichtig zu nehmen: 1. Daß die Grenzen zwischen Real- und Idealkonkurrenz nicht grundsätzlicher Natur sind, und daß im Kern nicht nur die Frage der Realkonkurrenz, sondern auch die der Idealkonkurrenz eine Frage der Strafbemessung ist15). 2. Daß die Regelung der Frage der Konkurrenzen überwiegend technischer Natur ist; sie sind ein Hilfsmittel zur richtigen Anwendung des Gesetzes und des Findens des richtigen Strafmaßes. Gerade dieser Gesichtspunkt bedeutet aber, daß die Verkennung eines so entscheidenden Elementes des Verbrechens wie es sein Objekt ist, auch in der Anwendung des § 73 StGB zu ernsten Fehlem führen kann. Aus den Wechselbeziehungen zwischen Objekt und Gegenstand ist die sehr wichtige Folgerung von grundsätzlicher Bedeutung zu ziehen, daß eine Handlung nur dann mehrere Gesetze verletzen kann, wenn sie mehrere Objekte verletzt. Deshalb gibt es keine Idealkonkurrenz in all den oben angeführten Fällen zwischen dem Angriff auf das Objekt und dem Angriff auf die unmittelbaren Gegenstände des Verbrechens, also nicht zwischen Diebstahl, falscher Beurkundung usw. und dem Befehl Nr. 160 im DCGG-Urteil, nicht zwischen den einzelnen Tatbeständen der WStVO, des StGB und Befehl Nr. 160 im Solvay-Fall, nicht zwischen Sachbeschädigung und Artikel 6 der Verfassung. (Die Unterscheidung der Verletzung des Objektes von der Verletzung des Gegenstandes ist im Ergebnis bisweilen identisch mit der sogenannten Gesetzeskonkurrenz, hat aber, wie sich wohl ohne nähere Ausführungen ergibt, einen ganz anderen Inhalt.) Es ist zuzugeben, daß die Unterscheidung, ob ein Verbrechen zwei verschiedene Objekte verletzt oder ob die Ziele des Angriffs im Verhältnis von Objekt und Gegenstand stehen, nicht immer einfach zu treffen ist. Sie wird letzten Endes von der Lage des einzelnen Falles abhängen, wie wir uns überhaupt immer mehr werden daran gewöhnen müssen, von der genauen Erforschung des Einzelfalles in allen seinen Zusammenhängen auszugehen. Immerhin wird die Frage etwas leichter zu entscheiden sein, wenn wir folgende Regeln auf stellen: 1. Die Verletzung des Gegenstandes eines Verbrechens bildet niemals neben der Verletzung des Objektes die Grundlage für die Feststellung, daß in Tateinheit mehrere Gesetze verletzt sind und deshalb Idealkonkurrenz vorliegt. Die. politisch richtige Erkenntnis des Objektes darf nicht dadurch verwischt werden, daß Angriffe auf den Gegenstand, die formal auch einem Verbrechenstatbestand entsprechen können, als besondere Gesetzesverletzung betrachtet werden. 2. Es ist ein falscher Ehrgeiz, auf alle Fälle möglichst viele in Tateinheit begangene Handlungen feststellen zu wollen. (Dies gilt nicht nur für Urteile, sondern auch für Examensarbeiten!) Das System der Strafen unseres Strafgesetzbuches verlangt andererseits besonders sorgfältige Feststellung der Idealkonkurrenz dann, wenn zur Feststellung eines späteren Rückfalles eine vorhergehende Verurteilung notwendig ist. 3. Der Feststellung wirklich vorliegender Idealkonkurrenz muß auch dann besondere Sorgfalt gewidmet werden, wenn Sicherungsmaßnahmen oder Nebenstrafen nicht in dem Gesetz enthalten sind, dem die Hauptstrafe nach § 73 StGB entnommen werden muß. Das hat seine besondere Bedeutung, wenn die Verletzung von Vorschriften des alten StGB mit der Verletzung neuerer Gesetze, die z. B. die Vermögenseinziehung vorsehen, zusammentrifft. 4. § 73 StGB ist dann nicht anzuwenden, wenn er als eine Bestimmung des auf den besonderen Teil unseres Strafgesetzbuches zugeschnittenen allgemeinen Teils nicht geeignet ist, das Zusammentreffen der alten Bestimmungen des StGB mit diesen neuen Strafbestimmungen zu regeln. Wichtig und in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Thema scheint mir vor allem die Frage zu sein, wann nun wirklich mehrere Objekte Zusammentreffen, eine Frage, die besonders häufig gestellt wird, wenn unstreitig eines der verletzten Objekte zu den grundlegenden Verhältnissen der antifaschistisch-demokratischen Ordnung gehört. Beispiele dafür, wann bei einer Verletzung des Artikels 6 der Verfassung keine Idealkonkurrenz z. B. mit Sachbeschädigung, mit Landfriedensbruch, angenommen werden darf, sind oben angeführt. Ähnlich bedeutungsvoll ist, insbesondere auch im Hinblick auf die Grundsätze des DCGG- und des Solvay-Urteils, die Frage, wann neben Befehl Nr. 160 ein weiteres Gesetz, insbesondere die WStVO, verletzt sein kann. Ein Urteil des OLG Dresden (31 124/51) nimmt für den konkreten Fall zu Recht Idealkonkurrenz zwischen Befehl Nr. 160, § 1 WStVO und Brand- 541 15) vgl. Cohn, S. 543 f. dieses Hefte.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik allseitig zu festigen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei die Beschlüsse des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik die Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik und die Weisungen des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Informatioastätigkeit, tragen die mittleren leitenden Kader mit dazu bei, die Qualität der Koordinierung bei Transporten weiter zu erhöhen und auf die wachsenden.