Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 535

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 535 (NJ DDR 1951, S. 535); Wenn auch verschiedene sozialistische gesellschaftliche Verhältnisse das Objekt dieser Verbrechen sind (die Tätigkeit der Organe der Staatsmacht, die militärische Disziplin u. a.), so ist doch ihr Gegenstand stets der Mensch. Gerade durch die Einwirkung auf die Persönlichkeit des Trägers des Gesell schäftsverhält-nisses beeinflußt der Verbrecher dessen Verhalten und damit das entsprechende gesellschaftliche Verhältnis. Es ist jedoch klar, daß der Mensch nicht ein „materieller Ausdruck“ des entsprechenden gesellschaftlichen Verhältnisses ist. Folglich muß der Begriff des Gegenstandes präzisiert und erweitert werden: Gegenstand des Verbrechens können nicht nur die materie'len Formen der sozialistischen gesellschaftlichen Verhältnisse sein, sondern auch die Subjekte dieser Verhältnisse. Der Unterschied zwischen dem Objekt und dem Gegenstand des Verbrechens ist in jedem einzelnen Fall von Bedeutung. Selbst die Feststellung, daß ein Bürger überfallen wurde, ist für die Qualifizierung der Tat ungenügend, da sie nichts darüber besagt, gegen welches gesellschaftliche Verhä'tnis sich die konkrete Tat richtet. So kann man z. B. eine vorsätzliche körperliche Verletzung eines Bürgers, die nicht auf Grund eines persönlichen Konfliktes, sondern auf Grund der gesellschaftlich-dienstlichen Tätigkeit des Verletzten erfolgte, nicht als einen Verstoß gegen Art. 142 oder 143, sondern in einer Reihe von Fällen als einen Verstoß gegen Art. 731 des StGB der RSFSR (Widerstand gegen die Staatsgewalt) qualifizieren. Materielle Voraussetzung der gesellschaftlichen Verhältnisse sind die Dinge selbst. Von den Dingen und ihren ökonomischen Eigenschaften hängt es ab, welches die einzig mögliche Form ist, in der die Menschen als Subiekte dieser Verhältnisse, die durch das Zivilrecht geregelt werden, tätig werden können, oder innerhalb welcher Grenzen sie dabei zwischen verschiedenen Formen ihrer Tätigkeit wählen können, schreibt O. S. J o f f e bei der Analyse der zivilrechtlichen Verhältnisse10). Die materiellen Gesenstände, die Dinge, besitzen eine solche Bedeutung nicht nur für zivilrechtliche sondern auch für viele andere gesellschaftliche Verhältnisse, in erster Linie für die zur Basis gehörenden Verhältnisse; sie sind eine notwendige Bedingung für das Bestehen und die Entwicklung dieser Verhältnisse im Interesse des sozialistischen Staates. Von einer solchen Bedeutung ist z. B. der Besitz für die Verhältnisse des sozialistischen und des persön’ichen Eigentums. Durch die Vernichtung oder Veränderung der Dinge, durch ihr Herausnehmen aus der Sphäre des konkreten gesellschaftlichen Verhältnisses werden diese Verhältnisse selbst verletzt oder vollständig beseitigt. Deshalb ist ein Anschlag, der gegen diese materiellen Dinge gerichtet ist, häufig gesellschaftsgefährdend und muß strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen. Ein so1 eher Anschlag kann bestehen im Vernichten oder Beschädigen von materiellen Gegenständen (Art. 79. 791, 793, 80, 175, 19314, 19320 des StGB u. a.), in der Unterschlagung oder dem gesetzwidrigen Beiseiteschaffen solcher Gegenstände (Art. 90, 107 des StGB), in ihrer gesetzwidrigen Bearbeitung (Art. 991, 106a) und schließlich in der gesetzwidrigen Herstellung verbotener Gegenstände, die ihrerseits zu Bedingungen für das Entstehen von für den sozia’istischen Staat schädlichen Verhältnissen werden könnten (Art. 99, 101, 172, VO vom 7. April 1948). Daraus ergibt sich, daß der Gegenstand des Verbrechens nicht immer beschädigt werden muß. Mit Recht sagt daher Sergeewa, daß „ein Ding der Gegenstand des Verbrechens ist, wenn der Verbrecher auf dieses einwirkt mag er ihm damit einen Schaden zufügen oder nicht und durch eine solche Einwirkung einen verbrecherischen Anschlag verwirklicht.“11) In einigen Fällen ist es richtiger, von Einwirkung nicht auf einen einzelnen Gegenstand, sondern auf eine Reihe von Gegenständen oder auf einen bestimmten technischen Prozeß zu sprechen (Art. 593w, 59sS des StGB, VO vom 9. April 1941 u. a.). Die Tatsache, daß jemand in einer bestimmten Weise auf einen materiellen Gegenstand eingewirkt hat, ist i io) O S Joffe, Rechtsverhältnisse nach dem sowjetischen bürgerlichen Recht, Leningrad 1949, S. 92 (russ.). U) a. a. O. nicht immer ein Beweis dafür, daß ein Anschlag auf das durch das Gesetz geschützte Objekt und folglich ein Verbrechen gegeben ist. Es ist ein grober Fehler, wenn man das Objekt durch den Gegenstand des Verbrechens ersetzt. So hatte das Vo'ksgericht die Angeklagte W. für schuldig befunden, aus der Werkabteilung, in der sie gearbeitet hat, 3 m Stoff entwendet zu haben. Der Stoff war bei ihr, als sie den Kontrollpunkt des Werkes passierte, vom Werkschutz festgestellt worden, und sie wurde wegen Unterschlagung verurteilt. Das Gericht hat jedoch einige wichtige Umstände der Sache nicht berücksichtigt. Der bei der W. gefundene Stoff war ein Rest des Materials, das sie zur Bearbeitung erhalten hatte. Sie hatte sich an ihren Vorarbeiter gewandt und gefragt, was sie nach dem Arbeitsschluß mit dem Stoffrest machen solle. Sie bekam zu hören, daß sie für den Stoff verantwortlich sei und ihn aufbewahren könne, wo es ihr beliebt. Da in der Abtei1 ung schon einige Diebstähle vorgekommen waren, wollte sie den Stoff nicht dort lassen, sondern nahm ihn mit. Wie das Kollegium in strafrechtlichen Angelegenheiten des Obersten Gerichts der UdSSR feststellte, schließt schon die Tatsache, daß die Angeklagte sich an ihren Vorarbeiter mit der Frage wandte, wo sie den Stoff aufbewahren könne, die Annahme aus, daß sie den Stoff zu entwenden beabsichtigte. Eine solche Absicht konnte bei ihr auch nah dem Gespräh mit ihrem Vorarbeiter niht entstehen, weil ihr die Verantwortung für den Stoff übertragen wurde. Das Kollegium hob das Urteil auf und stellte das Verfahren ein, weil die Handlungen der Angeklagten keinen strafbaren Tatbestand verwirklichten. Eine andere Art von Anshlägen auf die sozialistischen gesellschaftlichen Verhältnisse durh Einwirkung auf materielle Gegenstände findet sih u. a. in den Artikeln 59s, 72, 78, 120, 172, 19312 u. a. des StGB der RSFSR (Fä'schung von Dokumenten und des Geldes, Abreißen und Beshädigung von Siegeln, Beschädigung und Vernichtung von Dokumenten usw.). Das ist eine Einwirkung auf die materiellen Formen der Festigung der sozialistischen gesellschaftlichen Verhältnisse. Urkunden, Geld, Siegel u. ä. sind sihtbare Beweise für das Vorhandensein bestimmter gesellschaftlicher Verhältnisse; ein Anschlag auf diese Gegenstände beeinträchtigt die gesel'schaftlichen Verhältnisse, stört ihren Ablauf oder führt zum Entstehen von ungesetzlichen Verhältnissen (z. B. durch Benutzung gefälschter Urkunden). Gegenstand dieser Verbrechen sind die materiellen Formen der Festigung der sozialistischen gesellschaftlichen Verhältnisse. Danach ist festzusteilen, daß Gegenstand des Verbrechens die Manschen als Subjekte der sozialistischen gesellschaftlichen Verhältnisse, ihre Handlungen als materieller Ausdruck dieser Verhältnisse sowie die materiellen Gegenstände (Dinge), die die Voraussetzungen oder die Formen der Festigung der sozialistischen gesellschaftlichen Verhältnisse sind, sein können. In diesem Zusammenhang schreibt Professor Her-z e n s o n vollkommen richtig, daß „sich das Verbrechen in seinem konkreten Ausdruck gegen die Gegenstände richtet, die den einzelnen Bürgern, staatlichen oder gesellschaffliehen Institutionen gehören, gegen die Menschen selbst, gegen die Tätigkeit der Organe der Staatsmacht oder ihre Vertreter“12). Gegen diese theoretisch richtige These kann nur das Bedenken erhoben werden, daß sie nicht ganz mit der sonst feststehenden Terminologie vereinbar sei. Und in der Tat. eine menschliche Handlung ist ein Prozeß und kein Ding, dessen Begriff des öfteren mit dem Begriff des Gegenstandes gleichgesetzt wird. Noch unglücklicher ist die Anwendung des Ausdrucks „Gegenstand“ auf den Menschen, den Träger der gesellschaftlichen Verhältnisse. Deshalb muß man in der Praxis den Ausdruck „Gegenstand“ auf den Kreis der materiel'en Dinge begrenzen, die die Voraussetzungen und die Formen der Festigung der sozialistischen gesellschaftlichen Verhältnisse sind, und dabei nur berücksichtigen. daß streng genommen zum Begriff des Gegenstandes des verbrecherischen Anschlages auch die menschlichen Handlungen und der Mensch selbst als Subjekt der sozialistischen gesellschaftlichen Verhältnisse gehören. is) a. a. O. 535;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit Untergrundtätigkeit von Bedeutung sind. Das sind, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Beweisführung im Gesamtprozeß der Bearbeitung der Operativen Vorgänge. Das ist die entscheidende Frage. Abstimmungen zum Herauslösen der mit der Linie sind richtig und notwendig.