Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 530

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 530 (NJ DDR 1951, S. 530); Eine der wichtigsten Besonderheiten der Stalinschen Verfassung ist die konsequente und restlos durchgeführte Demokratie. Diese Demokratie eines höheren, in der Geschichte der menschlichen Gesellschaft bisher unbekannten Typs zeigt sich besonders darin, daß die Verfassung sich nicht auf die Fixierung der formalen Rechte der Staatsbürger beschränkt, sondern den Schwerpunkt auf die Fragen der Garantien dieser Rechte für alle, auf die Frage der Mittel zur Verwirklichung der Rechte der Bürger der UdSSR auf Arbeit, Erholung, Bildung, materielle Versorgung im Alter sowie im Falle der Invalidität und dgl. legt. In der UdSSR gibt es keinen Widerspruch zwischen der Zuerkennung der Rechte und deren tatsächlicher Verwirklichung. Der von Engels im „Anti-Dühring“ angekündigte „Sprung der Menschheit aus dem Reiche der Notwendigkeit in das Reich der Freiheit“, seine Feststellung, erst in der sozialistischen Gesellschaft „werden die Menschen ihre Geschicke mit vollem Bewußtsein selbst machen, erst von da an werden die von ihnen in Bewegung gesetzten gesellschaftlichen Ursachen vorwiegend und in stets steigendem Maße auch die von ihnen gewollten Wirkungen haben“, haben in der sozialistischen Gesellschaft der Sowjetunion ihre Verwirklichung und die Freiheit des Menschen in der Stalinschen Verfassung ihre gesetzgeberische Verankerung gefunden. Die ganze Heuchelei der Reaktion mit dem formalen Begriff ihrer „Freiheit“ wird offensichtlich, wenn man die Worte Stalins bedenkt, die er 1936 in einer Unterredung mit Rov Howard sprach: „Wir haben diese Gesellschaft nicht errichtet, um die persönliche Freiheit zu beeinträchtigen, sondern damit die menschliche Persönlichkeit sich tatsächlich frei fühle, wir haben sie errichtet, um der wirklichen persönlichen Freiheit willen, einer Freiheit ohne Gänsefüße. Ich kann mir schwer vorstellen, welche persönliche Freiheit es bei einem Erwerbslosen geben kann, der hungrig herumgeht und für seine Arbeitskraft keine Verwendung findet. Wirkliche Freiheit gibt es nur dort, wo die Ausbeutung vernichtet ist Nur in einer solchen Gesellschaft ist eine wirkliche und nicht papierne persönliche und jede andere Freiheit möglich.“ In den 15 Jahren, die die Stalinsche Verfassung in Kraft ist, hat das Sowjetvolk im Großen Vaterländischen Krieg den Sieg über den Faschismus errungen, es hat den Sieg des Sozialismus in der Sowjetunion verankert und geht jetzt auf der festen Grundlage der moralisch-politischen Einheit der Gesellschaft zuversichtlich vorwärts auf dem Wege der Errichtung der kommunistischen Gesellschaft. Der Kampf um den Sozialismus ist ein Kampf um den Frieden. Klar und scharf beweist'der Ablauf der Geschichte seit dem 7. November 1917, der Geburtsstunde des Sowjetstaates, daß der Kampf um den Frieden unverrückbar der oberste Leitstern der Politik der Sowjetunion war und ist. Das Dekret über den Frieden vom 8. November 1917 und der „Aufruf an alle muselmanischen Werktätigen Rußlands und des Ostens“, der von Lenin und Stalin unterschrieben ist, bedeuteten eine neue Epoche in den internationalen Beziehungen, in der Geschichte der Diplomatie. Die sowjetische Außenpolitik unterscheidet sich grundsätzlich von der Außenpolitik eines beliebigen kapitalistischen Staates. Von den 60 Familien der Industrie- und Finanzmagnaten der USA, von den 200 kapitalistischen Familien Frankreichs, von der Londoner City z. B. hängen die Richtung, Orientierung und der Grad der Aggressivität dieser Staaten ab. Auch die Außenpolitik der Sowjetregierung wird von der herrschenden Klasse bestimmt. Dort herrscht aber seit dem 7. November 1917 im Interesse und mit Hilfe des ganzen werktätigen Volkes die Arbeiterklasse. Das Hauptinteresse aber eines 200-Millionenvolkes, das den Sozialismus errichtet hat und sich im Übergang zum Kommunismus befindet, ist der Frieden. Die Außenpolitik der Sowjetunion ist aber auch deshalb grundsätzlich anders, ist deshalb grundsätzlich eine Friedenspolitik, weil sie vom Volke selbst aktiv durchgeführt wird, weil die sozialistische Sowjetwirtschaft keine Krisen und keine Stagnation kennt und weil es im Sowjetstaat keine nationale Unterdrückung gibt. Niemals in ihrer Geschichte hat die Sowjetunion ein anderes Volk angegriffen. Sie wurde aber immer wieder gezwungen, Verteidigungskriege zur Abwehr von Aggressionen zu führen. Die ganze Geschichte dieses friedliebenden Staates unterstreichen die Worte Stalins: „Unsere Außenpolitik ist klar, sie ist die Politik der Erhaltung des Friedens und der Festigung der Handelsbeziehungen mit allen Ländern. Die UdSSR denkt nicht daran, jemandem zu drohen und noch weniger daran, jemanden anzugreifen. Wir sind für den Frieden und verteidigen die Sache des Friedens.“ Ein Wesensmerkmal der Stalinschen Außenpolitik besteht darin, daß sie stets auf der Grundlage der Gleichberechtigung der Völker, der kleinen und der großen, ungeachtet dessen, ob sie sich in Europa oder außerhalb Europas befinden, durchgeführt wurde. Das erklärt die Tatsache, daß sich die Stalinsche Außenpolitik immer mehr der wachsenden Unterstützung der Völker erfreut. Getreu den im Dekret über den Frieden vom 8. November 1917 verkündeten Prinzipien hat die Sowjetunion stets ihre Stimme gegen die nationale Unterdrückung anderer Völker erhoben. Ihre Stellung gegenüber Deutschland ist dafür einer der anschaulichsten Beweise. Als einziger Staat protestierte Sowjetrußland gegen den Deutschland auf erlegten Gewaltfrieden von Versailles. Durch den Abschluß des Vertrages von Rapallo im Jahre 1922 befreite es Deutschland aus der von den Westmächten herbeigeführten Isolierung. So wie vor 29 Jahren die Sowjetunion durch diesen Vertrag die Diffamierung und die wirtschaftliche Blockade Deutschlands zerschlug, so hat sie aus demselben Geist der Freundschaft und der Anerkennung der Prinzipien der Gleichberechtigung mit der Deutschen Demokratischen Republik das fünfjährige Handelsabkommen abgeschlossen, das die Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik boykottfest macht 530;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res und jah res, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen.