Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 530

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 530 (NJ DDR 1951, S. 530); Eine der wichtigsten Besonderheiten der Stalinschen Verfassung ist die konsequente und restlos durchgeführte Demokratie. Diese Demokratie eines höheren, in der Geschichte der menschlichen Gesellschaft bisher unbekannten Typs zeigt sich besonders darin, daß die Verfassung sich nicht auf die Fixierung der formalen Rechte der Staatsbürger beschränkt, sondern den Schwerpunkt auf die Fragen der Garantien dieser Rechte für alle, auf die Frage der Mittel zur Verwirklichung der Rechte der Bürger der UdSSR auf Arbeit, Erholung, Bildung, materielle Versorgung im Alter sowie im Falle der Invalidität und dgl. legt. In der UdSSR gibt es keinen Widerspruch zwischen der Zuerkennung der Rechte und deren tatsächlicher Verwirklichung. Der von Engels im „Anti-Dühring“ angekündigte „Sprung der Menschheit aus dem Reiche der Notwendigkeit in das Reich der Freiheit“, seine Feststellung, erst in der sozialistischen Gesellschaft „werden die Menschen ihre Geschicke mit vollem Bewußtsein selbst machen, erst von da an werden die von ihnen in Bewegung gesetzten gesellschaftlichen Ursachen vorwiegend und in stets steigendem Maße auch die von ihnen gewollten Wirkungen haben“, haben in der sozialistischen Gesellschaft der Sowjetunion ihre Verwirklichung und die Freiheit des Menschen in der Stalinschen Verfassung ihre gesetzgeberische Verankerung gefunden. Die ganze Heuchelei der Reaktion mit dem formalen Begriff ihrer „Freiheit“ wird offensichtlich, wenn man die Worte Stalins bedenkt, die er 1936 in einer Unterredung mit Rov Howard sprach: „Wir haben diese Gesellschaft nicht errichtet, um die persönliche Freiheit zu beeinträchtigen, sondern damit die menschliche Persönlichkeit sich tatsächlich frei fühle, wir haben sie errichtet, um der wirklichen persönlichen Freiheit willen, einer Freiheit ohne Gänsefüße. Ich kann mir schwer vorstellen, welche persönliche Freiheit es bei einem Erwerbslosen geben kann, der hungrig herumgeht und für seine Arbeitskraft keine Verwendung findet. Wirkliche Freiheit gibt es nur dort, wo die Ausbeutung vernichtet ist Nur in einer solchen Gesellschaft ist eine wirkliche und nicht papierne persönliche und jede andere Freiheit möglich.“ In den 15 Jahren, die die Stalinsche Verfassung in Kraft ist, hat das Sowjetvolk im Großen Vaterländischen Krieg den Sieg über den Faschismus errungen, es hat den Sieg des Sozialismus in der Sowjetunion verankert und geht jetzt auf der festen Grundlage der moralisch-politischen Einheit der Gesellschaft zuversichtlich vorwärts auf dem Wege der Errichtung der kommunistischen Gesellschaft. Der Kampf um den Sozialismus ist ein Kampf um den Frieden. Klar und scharf beweist'der Ablauf der Geschichte seit dem 7. November 1917, der Geburtsstunde des Sowjetstaates, daß der Kampf um den Frieden unverrückbar der oberste Leitstern der Politik der Sowjetunion war und ist. Das Dekret über den Frieden vom 8. November 1917 und der „Aufruf an alle muselmanischen Werktätigen Rußlands und des Ostens“, der von Lenin und Stalin unterschrieben ist, bedeuteten eine neue Epoche in den internationalen Beziehungen, in der Geschichte der Diplomatie. Die sowjetische Außenpolitik unterscheidet sich grundsätzlich von der Außenpolitik eines beliebigen kapitalistischen Staates. Von den 60 Familien der Industrie- und Finanzmagnaten der USA, von den 200 kapitalistischen Familien Frankreichs, von der Londoner City z. B. hängen die Richtung, Orientierung und der Grad der Aggressivität dieser Staaten ab. Auch die Außenpolitik der Sowjetregierung wird von der herrschenden Klasse bestimmt. Dort herrscht aber seit dem 7. November 1917 im Interesse und mit Hilfe des ganzen werktätigen Volkes die Arbeiterklasse. Das Hauptinteresse aber eines 200-Millionenvolkes, das den Sozialismus errichtet hat und sich im Übergang zum Kommunismus befindet, ist der Frieden. Die Außenpolitik der Sowjetunion ist aber auch deshalb grundsätzlich anders, ist deshalb grundsätzlich eine Friedenspolitik, weil sie vom Volke selbst aktiv durchgeführt wird, weil die sozialistische Sowjetwirtschaft keine Krisen und keine Stagnation kennt und weil es im Sowjetstaat keine nationale Unterdrückung gibt. Niemals in ihrer Geschichte hat die Sowjetunion ein anderes Volk angegriffen. Sie wurde aber immer wieder gezwungen, Verteidigungskriege zur Abwehr von Aggressionen zu führen. Die ganze Geschichte dieses friedliebenden Staates unterstreichen die Worte Stalins: „Unsere Außenpolitik ist klar, sie ist die Politik der Erhaltung des Friedens und der Festigung der Handelsbeziehungen mit allen Ländern. Die UdSSR denkt nicht daran, jemandem zu drohen und noch weniger daran, jemanden anzugreifen. Wir sind für den Frieden und verteidigen die Sache des Friedens.“ Ein Wesensmerkmal der Stalinschen Außenpolitik besteht darin, daß sie stets auf der Grundlage der Gleichberechtigung der Völker, der kleinen und der großen, ungeachtet dessen, ob sie sich in Europa oder außerhalb Europas befinden, durchgeführt wurde. Das erklärt die Tatsache, daß sich die Stalinsche Außenpolitik immer mehr der wachsenden Unterstützung der Völker erfreut. Getreu den im Dekret über den Frieden vom 8. November 1917 verkündeten Prinzipien hat die Sowjetunion stets ihre Stimme gegen die nationale Unterdrückung anderer Völker erhoben. Ihre Stellung gegenüber Deutschland ist dafür einer der anschaulichsten Beweise. Als einziger Staat protestierte Sowjetrußland gegen den Deutschland auf erlegten Gewaltfrieden von Versailles. Durch den Abschluß des Vertrages von Rapallo im Jahre 1922 befreite es Deutschland aus der von den Westmächten herbeigeführten Isolierung. So wie vor 29 Jahren die Sowjetunion durch diesen Vertrag die Diffamierung und die wirtschaftliche Blockade Deutschlands zerschlug, so hat sie aus demselben Geist der Freundschaft und der Anerkennung der Prinzipien der Gleichberechtigung mit der Deutschen Demokratischen Republik das fünfjährige Handelsabkommen abgeschlossen, das die Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik boykottfest macht 530;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der Weisungen und Befehle Staatssicherheit und Beachtung der Ordnungen, und Instruktionen des zu erfolgen. Der Leiter- der Abteilung der dabei die Einhaltung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die konspirative Gewinnung operativ bedeutsamer Informationen und Beweise sowie auf die konspirative Einleitung und Realisierung vorbeugender und Schadensverhütender Maßnahmen mit einer hohen politisch-operativen Wirksamkeit auszurichten.