Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 53

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 53 (NJ DDR 1951, S. 53); führen zu müssen, daß er „auch beim Publikum über die Ansichten des fortschrittlichen Anwalts keinen Zweifel aufkommen lassen“ wolle. Nicht nur vor dem Obersten Gericht sind schulmäßige abstrakte Vorlesungen, z. B. über die verschiedenen Schuldformen, von der leichten Fahrlässigkeit bis zur Absicht, überflüssig. Es sollten auch keine völlig abwegigen rechtlichen Ansichten vertreten werden, wie z. B die Ansicht von der Möglichkeit fahrlässigen Handelns bei Verstößen gegen den Befehl Nr. 160. Einige Verteidiger haben das bereits sehr richtig erkannt und ausgesprochen. Der Verteidiger muß im Plädoyer den Prozeßstoff beherrschen. Er darf weder Ausführungen machen, die zeigen, daß er die ganze Grundlage des Verfahrens, z. B. das Wesen der Sequestrierung, nicht verstanden hat, noch das Ergebnis der Verhandlung sachlich falsch wiedergeben. Der Verteidiger darf auch nicht bagatellisieren, wie es teilweise bei sehr schwerwiegenden Anklagen geschehen ist. Mit Recht wies einer der Verteidiger, der wohl einer unserer besten und vorbildlichsten Anwälte ist, solche Methode mit den Worten von sich: „Ich möchte nicht bagatellisieren“, und fand dann Wege und Worte, um trotzdem oder gerade deshalb das Gericht an das Verständnis für das Verhalten seines Klienten heranzuführen. Das Danebengreifen gerade in der Bewertung des Verhaltens eines Angeklagten beruht oft darauf, daß die Bedeutung der Strafanträge des Generalstaatsanwalts nicht erkannt wird. Wenn ein Verteidiger schon aus den Ausführungen des Generalstaatsanwalts erkennen muß, welche besonderen Milderungsgründe dieser selbst berücksichtigt hat, als er für einen Angeklagten eine sehr viel geringere Strafe beantragte als für alle anderen Angeklagten, muß der Verteidiger dann noch auf Freispruch dieses Angeklagten plädieren? Die ungenügende Beteiligung während der Verhandlung führt leicht dazu, daß im Plädoyer neue Behauptungen auftauchen, die iii der Verhandlung selbst hätten ausgesprochen und geklärt werden können. Und es zeugt von geringem Verständnis für den Sinn eines Prozesses in unserem demokratischen Staat, wenn ein Verteidiger in der Verhandlung, die die Frage der Verantwortung in diesem Staat mit Emst und Nachdruck stellte, ausführte: „Auf der anderen Seite scheint es mir erforderlich, festzustellen: Je geringer das Gehalt, um so geringer ist die Verantwortung.“ Der Anwalt soll auch seine „Fortschrittlichkeit“ nicht durch billige „Zeitnähe“ unter Beweis stellen. Was hat es für einen Sinn, einen Zeugen, dessen Vernehmung das Gericht abgelehnt hat, im Plädoyer nochmals wie folgt zu charakterisieren: „Mitglied der Volkskammer, die auf Grund der freiesten Wahlen gewählt worden ist “? Es erscheint auch zum mindesten taktlos gegenüber den im Zuhörerraum sitzenden Arbeitern, wenn Begriffe der Moral der Arbeiterklasse Klassenzugehörigkeit, Klassenbewußtsein auf Angeklagte angewendet werden, deren Schuldlosigkeit selbst der Verteidiger nicht behaupten kann. Schließlich gibt es Fälle und gerade in den Prozessen erster Instanz vor dem Obersten Gericht werden sie verhältnismäßig häufig sein , in denen der Verteidiger sich von seinem Klienten distanziert. Es darf aber nicht jeder Offizialverteidiger dadurch äußerlich eine solche Distanzierung vornehmen, daß er die Tatsache seiner Beiordnung vorwegschickt, besonders dann nicht, wenn er damit die Unzulänglichkeit seiner Ausführungen zu verdecken sucht. Das, woran Kritik geübt worden ist, mag manchem als eine Sammlung von Äußerlichkeiten erscheinen. Er mag vermissen, daß z. B. noch nichts über das gesagt worden ist, was früher in Betrachtungen über die Stellung des Strafverteidigers eine große Rolle spielte, über die Frage nämlich, wieweit der Verteidiger entgegen seiner Kenntnis von der Schuld des Angeklagten dessen Unschuld beteuern und auf Freispruch plädieren darf, eine Frage, bei deren Behandlung man bis zu solchen mystischen Formulierungen kam wie: „Diese Verbindung von Ethik und Ästhetik, wie sie von der Idee der Tragik verkörpert wird, beherrscht aber nicht nur den Sachverhalt des Tragischen, son- dern das gesamte Schauen des Verteidigers.“ 8) (Über den Konflikt, wieweit Honorare aus dem Gewinn des Verbrechens gezahlt wurden oder noch werden? , gab es noch keine Diskussion!) Sicher steht der Verteidiger heute noch oft vor Entscheidungen, für die es kein Rezept gibt. Hier zeigt es sich, ob er seine Aufgabe richtig zu lösen versteht. Auf einem falschen Wege befand sich ein Verteidiger, der ausführte: „Oberstes Gesetz für den fortschrittlichen Anwalt muß es sein, dem Gericht zu helfen, die Wahrheit zu finden. Erst in zweiter Linde kann dann der Anwalt daran denken, dem Angeklagten beizustehen “ Andererseits zeugt es davon, wie verantwortungsvoll einer der jüngeren Anwälte mit dem Problem ringt, wenn er erklärt: „Man mag heute fragen, welchen Sinn überhaupt noch eine Vertretung in einem solchen Falle hat, welche Aufgabe damit der Verteidiger zu Gunsten des Angeklagten noch übernehmen kann. Ich bin der Meinung, es gibt da zahlreiche Aufgaben, die hier noch zu erledigen sind. Ich muß aus diesem Grunde die Meinung vertreten, daß, ohne Rücksicht auf die Schwere eines Vorwurfs, die Vertretung durch einen Verteidiger notwendig ist, da er eben als Organ der Rechtspflege gezwungen ist, in einem bestimmten Rahmen zu handeln. Es ist natürlich hier so, daß auch der Verteidiger einem gewissen Konflikt der Pflichten unterliegt, nämlich einmal ausgehend von seiner Stellung als Organ der Rechtspflege, zum anderen aber als vielleicht persönlicher Berater des Angeklagten. Trotzdem muß hier ein Weg gefunden werden “ An Hand dieser Zitate beide der Praxis entnommen läßt sich unsere Stellungnahme zu der grundsätzlichen Frage nach der Rolle der Verteidigung in unserer gegenwärtigen Lage herausarbeiten. Wir bejahen die Verteidigung als eines der demokratischen Rechte jedes Bürgers. Wir verlangen, daß der Anwalt, der eine Verteidigung übernimmt oder übertragen erhält, sie in Verantwortung gegenüber dem Angeklagten führt, wobei seiner Tätigkeit Grenzen gezogen sind durch seine Stellung als Organ der Rechtspflege, durch die auch für ihn bestehende Verpflichtung zur Anerkennung unserer staatlichen Ordnung. Die Verteidigung als Recht des Angeklagten wie als Tätigkeit des Verteidigers ist ein Ausdruck unserer demokratischen Gesetzlichkeit. Die Verschiedenartigkeit des Inhalts und des Gewichts der möglichen Konflikte eines Verteidigers in früheren Zeiten und heute ist bedingt durch den Wandel des Gegenstands unserer Strafjustiz. Es geht auch bei der Tätigkeit des Verteidigers nicht mehr in erster Linie um den Schutz des Individuums gegenüber dem Staat und die Analyse aller seelischen Vorgänge, die den Täter zu seiner Tat veranlaßt haben könnten (wir denken an den „Fall Kusian“!). Diese Momente müssen zurücktreten gegenüber der für unsere Strafjustiz entscheidenden Aufgabe des Schutzes unserer Ordnung und der Gesellschaft. Darauf hat der Vorsitzende der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle mit Recht hingewiesen, als er sagte: „Die richtige Erkenntnis, daß fast alle kriminellen Verbrechen, die in der Deutschen Demokratischen Republik begangen werden, Waffen im Arsenal der imperialistischen Kriegsvorbereiter sind, ist uns eigentlich erst in letzter Zeit gekommen.“ s) Und nun wird mit Recht die Frage gestellt werden: Wie sollen wir nun plädieren? Auch zu dieser Frage muß etwas Grundsätzliches gesagt werden. In dem bereits zitierten Aufsatz von Liebler heißt es: „Zur Ausübung des Berufes als Rechtsanwalt gehört Zivilcourage. Wer persönlichen Mut nicht aufzubringen in der Lage ist, kann auch nicht Organ der Rechtspflege innerhalb der Rechtsanwaltschaft sein“. Diese Formulierung erinnert an die „Zivilcourage“ der Juristen in Glauchau, Meerane und Zwickau, gegen unseren Staat aufzutreten. Daß Liebler es so nicht meint, ergibt sich aus seinen weiteren Ausführungen: „Anwalt innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik kann nur der sein, der sich zum 8) Alsberg, „Philosophie der Verteidigung“, Berlin 1930. ) Schriftenreihe der DDR Nr. 2, Berlin 1960, S. 57. 53;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei und sozialistischen Staates - zu der sich die Jugendlichen der in ihrer überwiegenden Mehrheit vorbehaltlos bekennen - zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und der Schaf -fung günstiger internationaler Bedingungen. Resultate des höheren politisch-operativen an denen alle Diensteinheiten Staatssicherheit Anteil haben, sind ein spürbarer Zuwachs der inneren Stabilität der durch die Gewährleistung einer hohen Qualität und Wirksamkeit der vor allem der erforderlichen Zielstrebigkeit, durch den offensiven Einsatz der zu nehmen. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Die richtige Profilierung der erfordertklare und begründete Entscheidungen der Leiter darüber, wo und wann welche zu schaffen sind. Die zuverlässige Realisierung der politisch-operativen Ziele und Aufgaben in der Zusammenarbeit mit Werktätigen, besonders in Form der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern, gewonnenen Erfahrungen ständig ausgewertet und genutzt werden müssen. Ein breites System der Zusammenarbeit schließt die weitere Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik und anderer sozialistischer Staaten bieten welche operativen Hinweise enthalten sind, die für die Bearbeitung von Objekten des Feindes Bedeutung haben.