Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 52

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 52 (NJ DDR 1951, S. 52); alle Züge und charakteristischen Merkmale der gesamten sozialistischen Sowjetdemokratie verkörpern muß.“1) Um dem Angeklagten sein Recht auf Verteidigung zu sichern, um die Interessen beider Seiten dem Gericht darzustellen und der ganzen Bevölkerung juristische Hilfe zu geben, wurden 1922 Anwaltskollegien organisiert s) Hieraus ergibt sich Entscheidendes: der sozialistische Staat hat das Recht der Verteidigung zu einem verfassungsmäßigen Recht des Angeklagten erhoben. Für die Realisierung dieses Rechts des Angeklagten gibt es eine doppelte Sicherung: 1. Die Bestimmung des Art. 55 der Strafprozeßordnung der Sowjetunion, nach der Verteidiger an all den Verfahren teilnehmen müssen, in denen in der Hauptverhandlung ein Staatsanwalt auftritt. 2. Die Organisationsform der Anwaltschaft, die den Anwalt unabhängig macht von der Bezahlung durch seinen Klienten. Hiermit ist nun allerdings die Frage nach der Rolle der Verteidigung in unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung nicht unmittelbar beantwortet. Wir werden aber zwischen diesen beiden Polen, von denen der eine überwunden, der andere aber von uns noch nicht erreicht ist, die Lösung durch die Analyse der Tatsachen finden. Der 1. Strafsenat des Obersten Gerichts hat seit Beginn seiner Tätigkeit stets entscheidenden Wert darauf gelegt, 'das Recht der Verteidigung der Angeklagten zu sichern. Soweit diese keine Wahlverteidiger hatten, wurden Offizialverteidiger bestellt. Nach dem Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 13. Februar 19509) können vor dem Obersten Gericht alle bei einem Gericht der Republik zugelassenen Rechtsanwälte auftreten. Aus der noch ungenügenden Entwicklung der Anwaltschaft ergibt sich jedoch bisweilen die Notwendigkeit, einzelne Rechtsanwälte, die sich als Verteidiger melden, durch das Justizministerium der Republik als oberstes Aufsichtsorgan der Rechtsanwälte überprüfen zu lassen. Das dabei be-kanntgewordene Verhalten einzelner Anwälte oder auch ihre Vergangenheit hat in einigen Fällen dazu geführt, daß gegen sie ein Vertretungsverbot jedenfalls für das Auftreten vor dem Obersten Gericht ausgesprochen wurde. Diese Maßnahmen folgen letzten Endes daraus, daß auch wir im Anwalt ein „Organ der Rechtspflege“ sehen, und daß daher der Grundsatz des Art. 128 der Verfassung, in dem es heißt: „Richter kann nur sein, wer nach seiner Persönlichkeit und Tätigkeit die Gewähr dafür bietet, daß er sein Amt gemäß den Grundsätzen der Verfassung ausübt“, auch auf Rechtsanwälte Anwendung finden muß4 5 * 7 *). In anderen Fällen ergaben sich Zusammenhänge mit dem zur Anklage stehenden Komplex, der den Ausschluß bestimmter Verteidiger von der Verteidigung jedenfalls in diesem Verfahren zur Notwendigkeit machte. Dabei kann die strafrechtliche oder strafprozessuale Bedeutung dieses Zusammenhangs keine Rolle spielen. Das Gericht kann z. B. einen Anwalt, der einen zur Anklage stehenden Konzern jahrelang oder jahrzehntelang wenn auch nicht in strafbarer Weise beraten hat, nicht als Verteidiger eines der Hauptangeklagten zulassen, wollte es sich nicht dem berechtigten Vorwurf aussetzen, daß es in seiner eigenen Praxis der von ihm verurteilten Methode der Konzerne, ihren korrumpierenden Einfluß auf alle von ihnen herangezogenen Gehilfen auszuüben, nicht Rechnung trage. Die Bewertung, die insbesondere der 1. Strafsenat des Obersten Gerichts der Verteidigung beimißt, macht die kritische Feststellung notwendig, daß die Verteidiger bisher nicht immer mit dem nötigen Verantwortungsbewußtsein an ihre Aufgabe herangegangen sind; das gilt insbesondere für Pflichtverteidiger. 4) Zitat in der in der Anm. 3 zitierten amerikanischen Ausgabe : Wyschinski, „The Position in the Legal. Theory Front“ (1937 S. 40). 5) vgl. hierzu Cohn, „Die Rechtsanwaltschatt ln der Sowjetunion" in NJ 1950 S. 192. ) MinBl. 1950, S. 43. ") Daß in Verfahren, die nach den Vorschriften des Befehls 201 durchgeführt werden, für die Verteidigung besondere Vorschriften gelten, beruht auf dem besonderen Charakter dieser Verfahren. Vgl. hierzu auch den in NJ 1951 S. 45 abgedruckten Beschluß des OLG Potsdam, der letzten Endes auch auf den Prinzipien des Art. 128 beruht. Das Oberste Gericht kann seine Akten nicht zur Einsicht versenden. Es gibt den Verteidigern aber während der Dadungsfrist alle Möglichkeiten zur guten Prozeßvorbereitung. So sind besondere, z. T. fotokopierte Exemplare der Akten vorhanden, um die gleichzeitige Arbeit mehrerer Verteidiger zu ermöglichen; das Gerichtspersonal steht auswärtigen Anwälten auch sonntags zur Verfügung usw. Es ist sogar vorgekommen, daß Verteidiger telefonisch auf ihre Pflicht aufmerksam gemacht worden sind, sich rechtzeitig persönlich mit dem Angeklagten in Verbindung zu setzen denn wir wissen aus eigener Erfahrung, wie es wirkt, wenn ein Verteidiger es nicht für nötig hält, seinen Mandanten vor dem Termin aufzusuchen. Wir verlangen mit Entschiedenheit, daß es in der Sorgfalt der Vorbereitung und der Durchführung der Verteidigung einen Unterschied zwischen Wahl- und Pflichtverteidiger nicht geben darf. Viele Verteidiger ich spreche nicht von den einzelnen, die sich in ihrer Tätigkeit mehr oder weniger versteckt als Gegner unserer Ordnung zeigen und deshalb gar nicht mehr Verteidiger sein dürften sind heute noch innerlich unsicher. Mancher Verteidiger fragte anfangs: Wie sollen wir eigentlich verteidigen? Ihnen ist stets erwidert worden, daß der Stellung des Obersten Gerichts und der Bedeutung seiner Prozesse eine ernsthafte Verteidigung der Angeklagten entspricht. Wir haben uns auch mit einigen Verteidigern, die schon mehrmals aufgetreten waren, nach der Verhandlung zusammengesetzt und über die Art der Verteidigung diskutiert. Die Richtigkeit unseres Verhaltens zu den Verteidigern bewies die Äußerung eines parteilosen Anwalts, der nach Beendigung eines Prozesses etwa sagte: „Ich habe diese Verteidigung ungern übernommen; jetzt freue ich mich darüber, denn ich habe viel dabei gelernt.“ Wenn wir nun kritisch die Verteidigung in den Prozessen vor dem 1. Strafsenat überschauen das ist dank der vorliegenden stenografischen Protokolle über die gesamten Vorgänge gut möglich , dann sehen wir noch eine verhältnismäßig große Zahl von Mängeln. Dabei ist allerdings festzustellen, daß sich manche der Schwächen, die sich z. B. im Herwegen-Prozeß zeigten, bei denselben Verteidigern in den späteren Verfahren schon nicht mehr wiederholten. Die grundsätzliche Schwäche in der Aufgabenstellung liegt m. E. darin, daß die Hauptaufgabe des Verteidigers im Plädoyer gesehen wird. Uns dagegen scheint diese Hauptaufgabe in der aktiven Beteiligung an der Verhandlung selbst zu liegen, in der Hilfe bei der Vernehmung der Angeklagten und bei der Beweisaufnahme. Hierzu ist der Anwalt allerdings nur in der Lage, wenn er den Prozeßstoff von Anfang an beherrscht und nicht erst am Ende der Verhandlung weiß, worum es eigentlich im ganzen ging. Nach den bisherigen Erfahrungen gibt es in diesem Zusammenhang zwei entscheidende Fehler: entweder eine völlige Passivität oder eine falsche Aktivität, bei der der Verteidiger schon während der Verhandlung plädiert und Rechtsausführungen macht, wenn es um Tatsachenklärung geht. Trotzdem haben einige Verteidiger die hier erwähnte Aufgabe schon gut erkannt und durchgeführt. Andere dagegen kommen dieser Pflicht ihrem Klienten gegenüber nicht nach, und man muß es klar aussprechen, daß eine solche Gleichgültigkeit ihrem Klienten gegenüber zugleich eine Mißachtung des Gerichts bedeutet. Aber auch die Plädoyers, die wir sehr ernst zu nehmen pflegen, zeigen Schwächen. Einige von diesen Schwächen sollen aufgezeigt werden, zumal sie nicht nur in Verhandlungen vor dem Obersten Gericht festzustellen sind. Verhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit bringen den Verteidiger oft dazu, für das Publikum zu sprechen. Mir scheint, daß der Verteidiger dieser Verlockung die seit Ciceros Zeiten bestand und bei uns ihren Höhepunkt wohl vor dem alten Schwurgericht fand widerstehen muß. Es ist nicht Aufgabe des Verteidigers, bei den Zuhörern Sympathien für „seinen“ Angeklagten zu erwecken oder seine rednerische Kunst als Werbung für seine Praxis zu benutzen. Es ist auch falsch, wenn ein Verteidiger glaubt, aus- 58;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der in der politisch-operativen Arbeit ist zwischen den außerhalb der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung liegenden Ursachen und Bedingungen und den noch innerhalb der und anderen sozialistischen Ländern, zu Objekten und Konzentrierungspunicten der Banden, Deckadressen und Decktelefonen der Banden in Westberlin, der und anderen nichtsozialistische Staaken sowie in der und anderen sozialistischen Ländern, zu Objekten und Konzentrierungspunicten der Banden, Deckadressen und Decktelefonen der Banden in Westberlin, der und anderen nichtsozialistische Staaken sowie in der und anderen sozialistischen Staaten - Politiker der in Personen Westberlin An diesen insgesamt hergestellten versuchten Verbindungen beteiligten sich in Fällen Kontaktpartner aus dem kapitalistischen Ausland.