Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 513

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 513 (NJ DDR 1951, S. 513); müssen, zu prüfen, inwieweit die Angeklagten in Tateinheit neben der Wirtschaftsstrafverordnung auch gegen das Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels vom 21. April 1950 verstoßen haben. Zu einer gerichtlichen Verurteilung nach diesem Gesetz ist zwar ein „Antrag“ des Amtes für Kontrolle des Warenverkehrs erforderlich. Dieser im Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels vorgesehene „Antrag“ ist seinem Inhalt nach aber nur ein Verlangen auf gerichtliche Bestrafung, gleich dem im § 21 WStVO vorgesehenen Verlangen auf gerichtliche Strafverfolgung, nicht dagegen ein Strafantrag im Sinne der §§ 61 ff. StGB, der als Prozeßvoraussetzung zu beachten ist und ohne den eine Verurteilung nicht erfolgen kann. Ist eine Sache nun bereits bei einem Gericht auf Grund eines anderen strafrechtlichen Tatbestandes anhängig, dann kann die Tatsache, daß die zum Antrag berechtigte Stelle wegen Nichtkenntnis der Tat das Strafverlangen nicht gestellt hat, nicht dazu führen, die Tat nur wegen Verletzung des Gesetzes, aus dem die Anklage erhoben ist, zu bestrafen. Das Gericht ist in diesem Falle verpflichtet, nach Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes (§ 265 Abs. 1 StPO), die Tat so abzuurteilen, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt, d. h. die gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden, gegen die die Tat verstößt. Ist daher eine Tat unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt angeklagt, bei dem ein besonderes Straf verlangen einer staatlichen Verwaltungsstelle nicht erforderlich ist oder bei dem das Strafverlangen einer anderen staatlichen Verwaltungsstelle (z. B. bei der Wirtschaftsstrafverordnung der zuständigen Wirtschaftsverwaltung) vorliegt, so muß das Gericht, wenn sich ergibt, daß diese Tat außerdem gegen das Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels verstößt, auch bei Nichtvorliegen eines solchen Verlangens- die Tat nach diesem rechtlichen Gesichtspunkt beurteilen. Es würde in diesem Sinne eine Verkennung der Bedeutung des Gesetzes zum Schutze des innerdeutschen Handels darstellen, wenn Taten, die ihrer Tragweite nach für die Entwicklung des gesamten Wirtschaftsaufbaus schwerwiegende schädigende Folgen haben, nur nach den sonstigen Wirtschaftsstrafbestimmungen bestraft werden. In der Präambel des Gesetzes zum Schutze des innerdeutschen Handels ist zum Ausdruck gebracht, daß es im Interesse der weiteren Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung notwendig ist, den Handel gegen jeden zersetzenden Einfluß zu sichern und das Bestreben der Feinde unserer demokratischen Wirtschaft, die unter Ausnutzung der politischen Lage Berlins versuchen, den innerdeutschen Handel und dadurch unseren Wirtschaftsaufbau zu stören, zu vereiteln. Dieser Vorspruch umreißt klar den Zweck des Gesetzes, nämlich die wirksame Bekämpfung jeder Störung unseres Wirtschaftsaufbaus durch eine umfassende Kontrolle der Warenbewegung. Das Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels weist nun verschiedene Strafandrohungen auf. Je nach der Schwere des begangenen Verstoßes können vom Amt für Kontrolle des Warenverkehrs gegen den Täter Ordnungsstrafen verhängt und, wenn die Sache dem Gericht zur Aburteilung vorliegt, auch Freiheitsstrafen erkannt werden, die gemäß § 2 des Gesetzes mindestens 3 Jahre Gefängnis bzw. 5 Jahre Zuchthaus betragen müssen. Ob eine gerichtliche Bestrafung auch nach dem Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels erforderlich ist, wenn z. B. bereits das Verlangen der zuständigen Wirtschaftsverwaltung auf eine gerichtliche Bestrafung wegen Verletzung der Wirt-schaftsstrafverordnung vorliegt, wird von der Schwere des Verstoßes abhängen. Das Gericht wird daher in jedem Falle bei der Beurteilung von dem in der Präambel des Gesetzes dargelegten Zweck ausgehen müssen (vgl. Weiß: Zum Schutze des innerdeutschen Handels, NJ 1950 S. 288 ff.). In all den Fällen, in denen der Sachverhalt klar ergibt, daß die Schwere der Tat ein Schutzbedürfnis nach Anwendung der Strafbestimmungen des Gesetzes zum Schutze des innerdeutschen Handels auslöst, wird daher neben den sonstigen in Frage kommenden Strafbestimmungen das Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels Anwendung Anden müssen. Im vorliegenden Falle liegt eine so schwere Störung des innerdeutschen Handels vor, daß eine gerichtliche Bestrafung nach dem Gesetz zum Schutze des inner- deutschen Handels erforderlich ist. Der Angeklagte B. hat, wie sich aus dem Akteninhalt ergibt, ohne Beachtung der in § 1 des Gesetzes vorgesehenen Bestimmungen und der dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen mehrmals in größeren Mengen Getreide an eine Firma in Westberlin verkauft, das zu einem Teil bereits nach Westberlin geschafft worden ist, während der andere Teil des Getreides bei'der Durchführung des Transportes durch die Volkspolizei beschlagnahmt worden ist. Aus dem Ermittlungsergebnis ist zu ersehen, daß der Angeklagte B. beide Transporte durch den Mitangeklagten Fö. auf einem Lastwagen der Firma Fr. aus Westberlin durchführen ließ. Aus der Tatsache, daß der Angeklagte den Transport des Getreides nach Westberlin nicht persönlich begleitete, ist nicht zu schließen, daß das Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels auf ihn keine Anwendung finden kann. § 2 des Gesetzes stellt das Unternehmen eines Transportes unter Strafe, wenn dieser entgegen den Bestimmungen des § 1 und der dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen ausgeführt wird. Als ein Unternehmen im Sinne des Gesetzes ist aber jedes Verhalten anzusehen, das dazu beiträgt, Waren der Kontrolle durch die dafür zuständige Stelle zu entziehen. Wird im erneuten Verfahren festgestellt, daß die Angeklagten mit dem von der Volkspolizei beschlagnahmten Getreide so verfahren sind, wie arcs dem Ermittlungsergebnis zu ersehen ist, dann haben die Angeklagten auch bezüglich dieses Teiles des Getreides bereits die Durchführung des Transportes im Sinne des Gesetzes „unternommen“ und damit gegen § 2 des Gesetzes zum Schutze des innerdeutschen Handels verstoßen. § 2 Abs. 2 Ziff. 7 des Gesetzes zum Schatze des innerdeutschen Handels. Zum Begriff der Wertpapiere im Sinne des Gesetzes. OG, Urt. vom 26. Juli 1951 2 Zst 16/51. Aus den Gründen: Die Große Strafkammer des Landgerichts in D. hatte am 27. Februar 1951 die Angeklagten S. und R. von der Anklage des Verbrechens nach § 2 Abs. 2 Ziff. 7 des Gesetzes zum Schutze des innnerdeutschen Handels vom 21. April 1950 freigesprochen. Das Urteil stellt fest: Der Angeklagte S. hatte im Jahre 1946 bei der Trümmerräumung des zerstörten Gebäudes der ehemaligen Deutschen Bank, Filiale D., aus einem Tresor Wertpapiere im Nennwert von etwa 500 000 RM entwendet. Im Oktober 1950 hatte er hiervon 81 Stüde Wertpapiere im Nennwert von etwa 90 000 RM nebst einer Aufstellung der gesamten Wertpapiere dem Angeklagten R. übergeben. R. hatte sich daraufhin noch im Oktober 1950 unter Mitnahme der Wertpapiere und der Aufstellung in Westberlin bei einer dortigen Bank erkundigt, ob die Wertpapiere noch Wert hätten. Dort wurde ihm mitgeteilt, daß nach dem in den Westzonen erlassenen sogenannten Wertpapierbereinigungsgesetz vom 19. August 1949 die Anmeldefrist abgelaufen sei. Die Wertpapiere hatte er dann bei einem ihm bekannten Großhändler in Westberlin hinterlegt. Das Urteil führt weiter an, es handele sich bei den Wertpapieren um vollständig wertlose Papiere. Dem Angeklagten S. sei trotz gewissen Verdachts nicht zu widerlegen gewesen, daß er nicht daran gedacht habe, daß der Angeklagte R. mit den von ihm ausgehändigten Wertpapieren nach Berlin fahren werde, und daß er überhaupt nicht ins Auge gefaßt habe, daß die Papiere in Berlin verwertet werden sollten. Er habe sich vielmehr nur allgemein einmal über die rechtliche und finanzielle Bedeutung der Papiere informieren wollen. Auch der Angeklagte R. habe sich in Westberlin wegen der Verwertung der Papiere nur erkundigen wollen; auch sei ihm trotz starken Verdachts nicht nachzuweisen gewesen, daß er die 81 Stück Wertpapiere bei dem Berliner Großhändler hinterlegt habe, um sich diese für eine spätere Verwertung zu sichern. Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik hat die Kassation dieses rechtskräftigen Urteils beantragt. Zur Begründung wird ausgeführt: Die Wertpapiereigenschaft sei im vorliegenden Falle zu bejahen. Der Angeklagte S. habe die Papiere dem 513;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der in der politisch-operativen Arbeit ist zwischen den außerhalb der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung liegenden Ursachen und Bedingungen und den noch innerhalb der und anderen sozialistischen Ländern, zu Objekten und Konzentrierungspunicten der Banden, Deckadressen und Decktelefonen der Banden in Westberlin, der und anderen nichtsozialistische Staaken sowie in der und anderen sozialistischen Ländern, zu Objekten und Konzentrierungspunicten der Banden, Deckadressen und Decktelefonen der Banden in Westberlin, der und anderen nichtsozialistische Staaken sowie in der und anderen sozialistischen Staaten - Politiker der in Personen Westberlin An diesen insgesamt hergestellten versuchten Verbindungen beteiligten sich in Fällen Kontaktpartner aus dem kapitalistischen Ausland.