Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 509

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 509 (NJ DDR 1951, S. 509); Eigenschaften verfügen muß, die ihn befähigen, diesen seinen Verpflichtungen zur Förderung des Gemeinwohls Genüge zu leisten. Und wenn auch die Bodenreformverordnung ausdrücklich nur die politischen Anforderungen behandelt, die an den Neubauern gestellt werden müssen Gewähr für antifaschistische Einstellung auf Grund seiner Vergangenheit (Art. 4 Ziff. 10 a. a. O. , so beweist doch schon dieser Umstand, daß die Auswahl eines Besitznachfolgers nicht dem freien Belieben des einzelnen Neubauern überlassen werden darf. Das gleiche gilt natürlich auch für die allgemein charakterliche und fachliche Eignung. Aus allen diesen Gründen ließe sich durchaus die Auffassung vertreten, daß es der Bestimmung in Art. 6 gar nicht bedurft hätte, denn es wäre mit der Erfüllung des wirtschaftspolitischen Zieles der Bodenreform unvereinbar, wollte man es zulassen, daß ein Neubauer, dem aus dem Bodenfonds für ein geringes Entgelt Land zugewiesen worden ist, hierüber nach freiem Belieben, d. h. ohne Einschaltung der zuständigen Bodenkommission, verfügen und sieh dabei womöglich noch durch Bodenspekulation bereichern könnte. Das Eigentum ist so stark an die Person des Neubauern, dem das Land zugeteilt worden ist, gebunden, daß jede freie rechtsgeschäftliche Verfügung darüber mit den Zielen der Bodenreform unvereinbar und deshalb unzulässig ist. Die richtige Auslegung des Art. 6 der Bodenreformverordnung kann daher nicht die vom Landgericht gewählte einengende sein, sondern zwingt zu dem Schlüsse, daß die aufgeführten Formen der Veräußerung oder Belastung des Eigentums nur Beispiele für das allgemein geltende Verbot einer Verfügung über das Eigentum unter Lebenden sind. Der vorliegende Fall bietet dem Obersten Gericht keinen Anlaß, darauf einzugehen, ob und inwieweit die erbrechtlichen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts auf die Neubauernwirtschaft anzuwenden wären; denn erbrechtliche Fragen stehen nicht zur Entscheidung. Wenn auch in dem Vertrage vom 16. Januar 1950 erklärt wird, daß die Schenkung „in Vorwegnahme der erbrechtlichen Regelung“ vorgenommen werde, so handelt es sich dennoch um eine rechtsgeschäftliche Verfügung unter Lebenden über einen Gegenstand, der dieser freien Verfügung entzogen ist. Wollte man gestatten, daß in dieser Weise über Neubauernwirtschaften verfügt werden darf, so würde das zu Umgehungen des Verfügungsverbotes führen, und Zweck und Ziel der Bodenreform würden vereitelt werden können. § 13 GVG; Art. 138 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. Die ordentlichen Gerichte sind nicht zur Entscheidung darüber berufen, ob die Gemeindebodenkommission berechtigt war, ein Pferd einem Neubauern zuzuteilen. OG, Urt. vom 22. August 1951 1 Zz 37/51. Aus den Gründen: Der Kläger war Eigentümer des etwa 1500 Morgen großen landwirtschaftlichen Gutes R. bei K., das links der Oder liegt. Im Januar 1945 verließ er das Gut, um der vorrückenden Roten Armee zu entgehen. Bei seiner Flucht nahm er einen Teil seines beweglichen Vermögens, darunter den größten Teil seiner Pferde, mit. Er kam zunächst nach E. zu einem dort wohnenden Verwandten. Auf Anweisung des dortigen Bürgermeisters vermietete er ein Pferd, einen etwa 10 Jahre alten Fuchswallach, vom 1. August 1945 ab an den Verklagten zu 1) gegen einen täglichen Mietzins von 1 RM. Später wurde dieses Pferd von der Gemeindebodenkommission E. der Verklagten zu 2) zugeteilt, die im Zuge der Bodenreform eine Neubauernstelle erhalten hatte. Der Großgrundbesitz des Klägers in R. ist durch die Bodenreform in Brandenburg enteignet worden. Der Kläger ist der Ansicht, daß er Eigentümer des Pferdes geblieben sei und daß er den mit dem Verklagten zu 1) vereinbarten Mietzins für die Benutzung des Pferdes auch weiterhin von den Verklagten zu 1) und 2) verlangen könne. Mit der im Februar 1949 erhobenen Klage hat er den Mietzins für die Zeit vom 1. August bis 1. Dezember 1945 in Höhe von 120 DM von dem Verklagten zu 1) und für die Zeit vom 1. Dezember 1945 bis 31. Januar 1949 den Mietzins von den Verklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldnern in Höhe von 1140 DM verlangt. Weiter hat er von diesen beiden Verklagten die Herausgabe des Pferdes gefordert-- Die Verklagten haben Abweisung der Klage beantragt. Sie haben geltend gemacht, daß der Rechtsweg unzulässig und die Klage sachlich unbegründet sei; der Kläger habe das Eigentum an dem Pferde dadurch verloren, daß sein Großgrundbesitz mit Inventar enteignet worden sei und daß die Gemeindebodenkommission in E. das Pferd der Verklagten zu 2) zugeteilt habe. Das Landgericht hat den Verklagten zu 1) zur Zahlung von 120 DM, die Verklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zur Zahlung von 1140 DM und zur Herausgabe des Pferdes verurteilt. Gegen das Urteil des Landgerichts hat der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik die Kassation beantragt, weil das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. Der Kassationsantrag ist begründet. '. Mit der Frage, ob der Rechtsweg zulässig ist, hat sich das Landgericht überhaupt nicht befaßt, obgleich die Verklagten in ihren Schriftsätzen mehrfach die Frage aufgeworfen haben. Das Urteil führt zwar aus, daß die Landesbodenkommission des Landes Brandenburg allein darüber zu entscheiden habe, ob das Pferd als Zubehör des Großgrundbesitzes des Klägers enteignet ist. Wenn aber das Landgericht trotzdem sachlich über den Klageanspruch zugunsten des Klägers entscheidet, so geht es offenbar davon aus, daß sich die Enteignung des Grundbesitzes des Klägers nicht auf das Pferd erstreckt habe und dieser Eigentümer des Pferdes geblieben sei. Auch mit der Tatsache, daß die Gemeindebodenkommission in E. das Pferd der Verklagten zu 2) für ihren Neubauemhof zugeteilt hatte, hat sich das Landgericht nicht ausdrücklich befaßt. Aus der Bemerkung in dem Urteil, daß nur die Landesbodenkommission des Landes Brandenburg über die Verwendung des Pferdes zu befinden habe, könnte geschlossen werden, daß das Landgericht die Zuteilung des Pferdes an die Verklagte zu 2) durch die Gemeinde-bodenkommission in E. für unberechtigt und unwirksam gehalten hat. Offensichtlich hat sich das Landgericht der Ansicht des Klägers angeschlossen, das Pferd habe die Eigenschaft als Inventar des enteigneten Großgrundbesitzes des Klägers dadurch verloren, daß dieser es bei seiner Flucht vor der anrückenden Roten Armee mitgenommen habe, folglich sei er Eigentümer des Pferdes geblieben; die Verordnung über die Bodenreform des Landes Sachsen-Anhalt habe das Pferd nicht betroffen, und deshalb habe die Gemeindebodenkommission von E. über das Pferd nicht verfügen können. Das Urteil spricht das zwar nicht aus, aber es kann nur in diesem Sinne verstanden werden. Als der Kläger bei seiner Flucht vor der Roten Armee seine Pferde mitnahm, haben diese die Zubehöreigenschaft nicht verloren; denn wie in der Kassationsbegründung zutreffend ausgeführt ist, hat der Kläger damals seinen Großgrundbesitz keinesfalls aufgegeben, vielmehr wollte er nur sich und seinen Pferdebestand bis zur Beendigung der Kriegshandlungen in Sicherheit bringen. Die Mitnahme der Pferde wäre daher nur als eine vorübergehende Trennung von dem Großgrundbesitz anzusehen (§ 97 Abs, 2 Satz 2 BGB). Ist dem aber so, so wären die Pferde, also auch das streitige Pferd, mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bodenreformverordnung enteignet worden (Art. II Abs. 2 der Verordnung über die Bodenreform in der Provinz Mark Brandenburg vom 6. September 1945 VOB1. der Provinz Mark Brandenburg, S. 8). Die Entscheidung darüber, ob das Pferd zu dem von der Enteignung erfaßten Inventar des Großgrundbesitzes gehört oder nicht, steht aber allein den Verwaltungsbehörden (Orts-, Kreis- und Landesbodenkommission) zu. In dem vorliegenden Streitfall kann dies* Frage dahingestellt bleiben. Der Kläger hatte seine auf der Flucht mitgenommenen Pferde nach E. in Sachsen-Anhalt gebracht. Die dortige nach Artikel IV Abs. 2 der Verordnung über die Bodenreform in Sachsen-Anhalt (VOB1. für die Provinz Sachsen, Heft 1, S. 28) geschaffene Gemeindebodenkommission hat über das streitige Pferd verfügt und es der Verklagten zu 2) 509;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden wachsenden Anforderungen an eine qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in den StVfc auf der Grundlage der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls. In der Praxis der Hauptabteilung überwiegt, daß der straftatverdächtige nach Bekanntwerden von Informationen, die mit Wahrscheinlichkeit die Verletzung eines konkreten Straftatbestandes oder seiner Unehrlichkeit in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.