Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 507

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 507 (NJ DDR 1951, S. 507); Deutsche an einen Tisch Das Amtsgericht in Peine gehört zu den Gerichten in Westdeutschland, die bereits mehrfach deutsche Patrioten, die sich für die Volksbefragung gegen die Remilitarisierung eingesetzt hatten, freigesprochen haben. Nachstehend veröffentlichen wir einen Brief des Richterkollegiums des Landgerichts Ebers-w aid e an dieses westdeutsche Gericht. Eberswalde, den 26. Oktober 1951. An das Amtsgericht in Peine z. Hd. des Herrn Strafrichters. Werter Herr Kollege! Wie wir aus der Presse erfahren haben, hat Ihr Amtsgericht in zwei Fällen die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Menschen abgelehnt, die sich für die Durchführung der Volksbefragung in der Bundesrepublik eingesetzt haben und aktiv tätig geworden sind. Wie sich ergeben hat, wurde die Eröffnung des Hauptverfahrens deswegen abgelehnt, weil sich die betreffenden Friedenskämpfer nicht im Sinne des § 110 des StGB schuldig gemacht haben und nicht zum Ungehorsam gegen Gesetze aufforderteh. Diese Entscheidung ist richtig und wird von uns begrüßt. Nach Artikel 4 Abs. 3 Ihres Grundgesetzes ist ausdrücklich jedem Bürger das Recht garantiert, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern. Die Volksbefragung ist daher verfassungsmäßig gerechtfertigt und verstößt nicht gegen die Gesetze. Die Volksbefragung ist aber darüber hinaus eine zwingende Notwendigkeit für die Einheit unseres Vaterlandes und den baldigen Abschluß eines Friedensvertrages. Nur ein nicht remilitarisiertes Deutschland ohne Besatzungstruppen kann sich demokratisch entwickeln und unserem Volke Nutzen bringen, ihm den Wiederaufbau garantieren. In der Annahme, daß Sie Ihrer Entscheidung diese Gedanken zugrunde gelegt haben, geben wir Ihnen die Versicherung, daß die gesamte Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik und alle friedliebenden Menschen überhaupt hinter Ihnen und Ihrer Entscheidung stehen. Mit kollegialem Gruß! Das Richterkollegium des Landgerichts Eberswalde. Aus der Praxis für die Praxis Ist die Grundstücksschätzung noch erforderlich und ist das Vollstreckungsgericht zu deren Überprüfung verpflichtet? Die Frage, ob nicht die Grundstücksschätzung bei der Zwangsversteigerung dadurch entbehrlich geworden ist, daß nach § 1 GeboteVO vom 30. Juni 1941 das höchstzulässige Gebot von der Preisbehörde zu bestimmen ist, wird deshalb oft gestellt, weil durch die Schätzung Kosten entstehen, die nach der Meinung der Betroffenen unnötig sind. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Einmal verlangt die Preisbehörde, die das Gericht bei der Festsetzung des höchstzulässigen Gebots zu unterstützen hat, in der Regel die Preisbehörde in Leipzig in jedem Falle die vorherige Schätzung des Grundstücks; zum anderen dient die Schätzung nicht nur der Preisermittlung, sondern gibt auch Auskunft über die Lage, die Bebauung und die Beschaffenheit des Grundstücks sowie über das Grundstückszubehör usw. Das ist nicht nur von Bedeutung für das Gericht, insbesondere für die Grundstücksbeschreibung in der Terminsbekanntmachung, sondern vor allem auch für die Bietlustigen und Beteiligten, die schon vor dem Versteigerungstermin sich durch Einsichtnahme in das Schätzungsgutachten informieren wollen. Die Preisbehörde beschränkt sich bei der Festsetzung des höchstzulässigen Gebots auf eine Überprüfung des Sachverständigengutachtens, auf das auf keinen Fall verzichtet werden kann. Aus Kostenersparnisgründen empfiehlt es sich jedoch, die Schätzung erst vornehmen zu lassen und die Preisbehörde nur dann um Festsetzung des höchstzulässigen Gebots zu ersuchen, wenn eine einstweilige Einstellung des Verfahrens auf Grund der ZwangsvollstreckungsVO vom 26. Mai 19331 abgelehnt worden ist und der die Einstellung versagende Beschluß Rechtskraft erlangt hat, es sei denn, daß die Wertermittlung für die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Einstellungsfrage von ausschlaggender Bedeutung ist. Ein Fehler, der nach den von mir gemachten1 Erfahrungen häufig vorkommt, ist der, daß die Gerichte sich oftmals selbst nicht in genügendem Maße mit der Wertschätzung des Grundstücks befassen, sondern diese in der/Meinung, daß das Gericht auf die Schätzung keinen) Einfluß habe, ungelesen an die Preisbehörde weiterreichen. Es könnte sonst nicht Vorkommen, daß das Gericht offensichtliche Fehler des Gutachtens übersieht, die z. B. darin bestehen, daß der Sachverständige nicht sämtliche Flurstücke berücksichtigt oder das Grundstückszubehör vollkommen außer acht gelassen hat, weil er nicht über die erforderliche Sachkunde verfügte oder sich über den Begriff des Zubehörs nicht im klaren war. Das Vollstreckungsgericht ist freilich nicht befugt, das Gutachten sachlich zu überprüfen, wohl aber hat es meiner Meinung nach auf jeden Fall das Gutachten nach der Richtung zu prüfen, ob der Sachverständige alle Flurstücke, die das Grundstück bilden, geschätzt und auch das Grundstückszubehör erfaßt hat. Enthält die Wertschätzung kein Zubehör oder bestehen Zweifel an seiner Vollständigkeit, so ist die Sache mit dem Sachverständigen zu klären. Das wird vor allem erforderlich sein, wenn es sich um Fabrikgebäude und dergl. handelt. Das Gericht kann und darf sich m. E. nicht darauf verlassen, daß die Preisbehörde solche Mängel feststellt. In einem mir bekannten Falle, bei dem es sich um ein Fabrikgrundstück handelte, hatte der Sachverständige die Maschinen usw., die Grundstückszubehör waren, nicht geschätzt, deren Wert den der Gebäude und des Grund und Bodens weit überstieg. Auch die Preisbehörde hatte in diesem Falle die Unterlassung der Schätzung des Zubehörs nicht bemerkt und war zu einer Schätzung gelangt, die um etwa 100 000 DM unter dem wirklichen Schätzwert lag. Ebenso empfiehlt sich eine rechnerische Nachprüfung, da auch der Sachverständige Fehler machen kann. So war dem Sachverständigen in einem Falle ein Rechenfehler unterlaufen, der sich bei der Festsetzung des höchstzulässigen Gebots auswirkte und den auch die Preisbehörde nicht bemerkte. Aus diesen Gründen halte ich es für notwendig, daß Äne Überprüfung des Gutachtens durch das Gericht erfolgt. Es kann sich m. E. nicht darauf berufen, daß die Schätzung nicht Sache des Gerichts sei und die Beteiligten die Möglichkeit hätten, gegen die Festsetzung des höchstzulässigen Gebots* gegebenenfalls Beschwerde einzulegen. Nach meiner Auffassung würde die Unterlassung einer solchen Prüfung unter Umständen Regreßansprüche auslösen. Für die Terminsbekanntmachung in der Zwangsversteigerung ist von Bedeutung, daß der Inhalt der §§ 37, 38 ZVG insofern erweitert worden ist, als auch der Betrag des höchst zulässigen Gebots in die Terminsbekanntmachung aufgenommen werden „soll“ {§ 1 GeboteVO). Nach der DurchfVO zur GeboteVO „hat“ das Vollstreckungsgericht den Bescheid der Preisbehörde in der Terminsbekanntmachung unter Angabe 507;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Bezirksverwaltungen gewissenhaft untersuchen, welche, wesentlichen Handlungen, Vorkommnisse und Erseheinungen - natürlich unter Berücksichtigung der bisher vorliegenden Erkenntnisse absehbaren Entwicklungen - auf den jeweiligen Transitstrecken auftreten können.