Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 50

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 50 (NJ DDR 1951, S. 50); lanäes nicht darauf an, daß die Verhandlungspartner aus Ost und West vor der Aufnahme der Besprechungen Forderungen über eine Änderung der staatlichen oder wirtschaftlichen Lage in den einzelnen Teilen Deutschlands auf stellen, sondern ausschließlich darauf, daß sie sich überhaupt mit dem Willen zur Verständigung zu Besprechungen zusammenfinden. Der Verständigungswille ist die einzige, allerdings selbstverständliche Voraussetzung für den Beginn eines gesamtdeutschen Gespräches. Die Presseerklärung Dr. Adenauers hat gezeigt, daß er nicht gewillt ist, diese einzige, für jeden Deutschen an sich selbstverständliche Bedingung zu erfüllen. Daß diese seine Einstellung nicht nur auf den zweifellos ergangenen Anordnungen der Hohen Kommissare beruht, sondern auch seiner Gesinnung entspricht, hat der Abgeordnete Dr. Lobedanz in seiner Diskussionsrede vor der Volkskammer durch Tatsachen über die früheren politischen Handlungen Dr. Adenauers bewiesen. Es war bei dieser Sachlage notwendig, und darin liegt die entscheidende Bedeutung des Schrittes der Volkskammer, einen neuen Weg zu finden, um die Durchführung eines gesamtdeutschen Gespräches zu ermöglichen. Dieser Weg ist in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Otto Grotewohl vor der Volkskammer und in dem Appell dieses höchsten Organs der Deutschen Demokratischen Republik an das westdeutsche Parlament vorgezeichnet. Die Feststellung des Ministerpräsidenten, daß Dr. Adeno.uer ein Friedensgespräch mit den Vertretern der Deutschen Demokratischen Republik abgelehnt und eine Woche darauf in Bad Homburg mit General Eisenhower ein Kriegsgespräch geführt hat, stellt vor dem ganzen deutschen Volk klar, wer in gesamtdeutscher Verantwortung zumWohle unserer Menschen handelt und wer nicht. Die Bereitschaft der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, ohne Bedingungen, ohne Diskussionen über Tagesordnung und Verfahren das deutsche Gespräch zu beginnen, kann und wird ihren Eindruck auf die deutschen Menschen im Westen nicht verfehlen. Die Volkskammer hat sich mit ihrem Appell nicht nur als Organ der Deutschen Demokratischen Republik an das westdeutsche Parlament gewandt, sondern sie hat damit gleichzeitig, im Bewußtsein ihrer Verantwortung für das Schicksal des ganzen deutschen Volkes, für alle deutschen Menschen im Osten und Westen Deutschlands gesprochen. Die aus jedem Wort des einstimmig angenommenen Appells sprechende Verständigungsbereitschaft ist ein überzeugender Beweis dafür, daß dieses höchste Organ der Deutschen Demokratischen Republik den Kampf um die Einheit unseres Vaterlandes und die Erhaltung des Friedens über alle Tagesprobleme hinweg als seine zentrale Aufgabe ansieht. Erneut wird in dem Appell der Volkskammer die schnelle Schaffung des gesamtdeutschen konstituierenden Rates als der in der gegenwärtigen deutschen Situation richtige und erfolgversprechende Weg zur Erreichung dieser Ziele zum Ausdruck gebracht und vorgeschlagen, daß zur Beratung der praktischen Fragen der Einberufung dieses Rates die Volkskammer und das westdeutsche Parlament eine gleiche Anzahl Vertreter benennen. Der Appell der Volkskammer beschränkt sich aber nicht darauf, das Angebot des Ministerpräsidenten Otto Grotewohl an Dr. Adenauer zu wiederholen. In ihm werden neue konkrete Vorschläge für das deutsche Gespräch gemacht. Diese Verhandlungsbereitschaft ist der eindeutigste Beweis gegen alle Lügenpropaganda, die der westdeutschen Bevölkerung das klare Urteil über die Erfolge unserer Deutschen Demokratischen Republik trüben soll. In den acht Punkten des Appells werden die Vollmachten der Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik im gesamtdeutschen konstituierenden Rat Umrissen, und es wird klargestellt, daß diese Vertreter auch zur Beratung anderer Vorschläge zur Vereinigung Deutschlands auf friedlicher und demokratischer Grundlage legitimiert sein werden. Ob es sich um die freiheitliche Regierungsform in unserem Vaterlande und den Schutz der Menschenrechte, ob es sich um das zum Gegenstand einer verleumderischen Hetze gemachte Gesetz zum Schutze des Friedens oder um die Volkspolizei handelt, alle diese Fragen können nach der ausdrücklichen Ermächtigung durch die Volkskammer im gesamtdeutschen konstituierenden Rat erörtert werden. Auch auf die Besprechung der Bedingungen für die Durchführung freier, allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahlen werden sich die Vollmachten der Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik erstrecken. Diese Feststellungen im Beschluß der Volkskammer beweisen, daß es kein Hindernis für das gesamtdeutsche Gespräch geben kann, wenn der ernstliche Wille besteht, es zustande kommen zu lassen. In der Debatte der Volkskammer sprach der Abgeordnete Buchwitz von der Größe der Verantwortung, die gegenwärtig die Politik in Deutschland bestimmen muß. Zu dieser gesamtdeutschen Verantwortung bekennen sich in zunehmendem Maße Menschen aller Schichten auch im Westen unseres Vaterlandes. Es kommt entscheidend darauf an, daß die Front der verantwortungsbewußten Deutschen sich so verbreitert, daß sie in der Lage ist, ein gesamtdeutsches Gespräch über alle Widerstände hinweg herbeizuführen und damit die Lebensfragen unseres Volkes zu lösen. Der Wille zur Einheit und der Wille zum Frieden leben in der überwiegenden Mehrzahl aller deutschen Menschen. In dem Augenblick, in dem sich dieser Wille und die vorhandene politische Erkenntnis zu einem entschlossenen Handeln formen, ist das einheitliche Deutschland und damit der Frieden in Europa gesichert. Der erste notwendige Schritt auf diesem Wege in eine bessere Zukunft unseres Volkes ist der Beginn des gesamtdeutschen Gespräches. Deshalb lautet, wie es Ministerpräsident Otto Grotewohl am Schluß seiner Regierungserklärung formuliert hat, das Gebot der Stunde „Deutsche an einen Tisch!“ Wer das deutsche Gespräch verhindern will, will auch die friedliche Zukunft unseres Vaterlandes verhindern. Es wird niemanden geben, der das deutsche Volk von einem gesamtdeutschen Gespräch abhalten kann. Das deutsche Gespräch wird so lange weitergeführt, bis ein einheitliches und friedliebendes Deutschland erstanden ist. 50 Otto Grotewolii;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß sie durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren.