Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 50

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 50 (NJ DDR 1951, S. 50); lanäes nicht darauf an, daß die Verhandlungspartner aus Ost und West vor der Aufnahme der Besprechungen Forderungen über eine Änderung der staatlichen oder wirtschaftlichen Lage in den einzelnen Teilen Deutschlands auf stellen, sondern ausschließlich darauf, daß sie sich überhaupt mit dem Willen zur Verständigung zu Besprechungen zusammenfinden. Der Verständigungswille ist die einzige, allerdings selbstverständliche Voraussetzung für den Beginn eines gesamtdeutschen Gespräches. Die Presseerklärung Dr. Adenauers hat gezeigt, daß er nicht gewillt ist, diese einzige, für jeden Deutschen an sich selbstverständliche Bedingung zu erfüllen. Daß diese seine Einstellung nicht nur auf den zweifellos ergangenen Anordnungen der Hohen Kommissare beruht, sondern auch seiner Gesinnung entspricht, hat der Abgeordnete Dr. Lobedanz in seiner Diskussionsrede vor der Volkskammer durch Tatsachen über die früheren politischen Handlungen Dr. Adenauers bewiesen. Es war bei dieser Sachlage notwendig, und darin liegt die entscheidende Bedeutung des Schrittes der Volkskammer, einen neuen Weg zu finden, um die Durchführung eines gesamtdeutschen Gespräches zu ermöglichen. Dieser Weg ist in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Otto Grotewohl vor der Volkskammer und in dem Appell dieses höchsten Organs der Deutschen Demokratischen Republik an das westdeutsche Parlament vorgezeichnet. Die Feststellung des Ministerpräsidenten, daß Dr. Adeno.uer ein Friedensgespräch mit den Vertretern der Deutschen Demokratischen Republik abgelehnt und eine Woche darauf in Bad Homburg mit General Eisenhower ein Kriegsgespräch geführt hat, stellt vor dem ganzen deutschen Volk klar, wer in gesamtdeutscher Verantwortung zumWohle unserer Menschen handelt und wer nicht. Die Bereitschaft der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, ohne Bedingungen, ohne Diskussionen über Tagesordnung und Verfahren das deutsche Gespräch zu beginnen, kann und wird ihren Eindruck auf die deutschen Menschen im Westen nicht verfehlen. Die Volkskammer hat sich mit ihrem Appell nicht nur als Organ der Deutschen Demokratischen Republik an das westdeutsche Parlament gewandt, sondern sie hat damit gleichzeitig, im Bewußtsein ihrer Verantwortung für das Schicksal des ganzen deutschen Volkes, für alle deutschen Menschen im Osten und Westen Deutschlands gesprochen. Die aus jedem Wort des einstimmig angenommenen Appells sprechende Verständigungsbereitschaft ist ein überzeugender Beweis dafür, daß dieses höchste Organ der Deutschen Demokratischen Republik den Kampf um die Einheit unseres Vaterlandes und die Erhaltung des Friedens über alle Tagesprobleme hinweg als seine zentrale Aufgabe ansieht. Erneut wird in dem Appell der Volkskammer die schnelle Schaffung des gesamtdeutschen konstituierenden Rates als der in der gegenwärtigen deutschen Situation richtige und erfolgversprechende Weg zur Erreichung dieser Ziele zum Ausdruck gebracht und vorgeschlagen, daß zur Beratung der praktischen Fragen der Einberufung dieses Rates die Volkskammer und das westdeutsche Parlament eine gleiche Anzahl Vertreter benennen. Der Appell der Volkskammer beschränkt sich aber nicht darauf, das Angebot des Ministerpräsidenten Otto Grotewohl an Dr. Adenauer zu wiederholen. In ihm werden neue konkrete Vorschläge für das deutsche Gespräch gemacht. Diese Verhandlungsbereitschaft ist der eindeutigste Beweis gegen alle Lügenpropaganda, die der westdeutschen Bevölkerung das klare Urteil über die Erfolge unserer Deutschen Demokratischen Republik trüben soll. In den acht Punkten des Appells werden die Vollmachten der Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik im gesamtdeutschen konstituierenden Rat Umrissen, und es wird klargestellt, daß diese Vertreter auch zur Beratung anderer Vorschläge zur Vereinigung Deutschlands auf friedlicher und demokratischer Grundlage legitimiert sein werden. Ob es sich um die freiheitliche Regierungsform in unserem Vaterlande und den Schutz der Menschenrechte, ob es sich um das zum Gegenstand einer verleumderischen Hetze gemachte Gesetz zum Schutze des Friedens oder um die Volkspolizei handelt, alle diese Fragen können nach der ausdrücklichen Ermächtigung durch die Volkskammer im gesamtdeutschen konstituierenden Rat erörtert werden. Auch auf die Besprechung der Bedingungen für die Durchführung freier, allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahlen werden sich die Vollmachten der Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik erstrecken. Diese Feststellungen im Beschluß der Volkskammer beweisen, daß es kein Hindernis für das gesamtdeutsche Gespräch geben kann, wenn der ernstliche Wille besteht, es zustande kommen zu lassen. In der Debatte der Volkskammer sprach der Abgeordnete Buchwitz von der Größe der Verantwortung, die gegenwärtig die Politik in Deutschland bestimmen muß. Zu dieser gesamtdeutschen Verantwortung bekennen sich in zunehmendem Maße Menschen aller Schichten auch im Westen unseres Vaterlandes. Es kommt entscheidend darauf an, daß die Front der verantwortungsbewußten Deutschen sich so verbreitert, daß sie in der Lage ist, ein gesamtdeutsches Gespräch über alle Widerstände hinweg herbeizuführen und damit die Lebensfragen unseres Volkes zu lösen. Der Wille zur Einheit und der Wille zum Frieden leben in der überwiegenden Mehrzahl aller deutschen Menschen. In dem Augenblick, in dem sich dieser Wille und die vorhandene politische Erkenntnis zu einem entschlossenen Handeln formen, ist das einheitliche Deutschland und damit der Frieden in Europa gesichert. Der erste notwendige Schritt auf diesem Wege in eine bessere Zukunft unseres Volkes ist der Beginn des gesamtdeutschen Gespräches. Deshalb lautet, wie es Ministerpräsident Otto Grotewohl am Schluß seiner Regierungserklärung formuliert hat, das Gebot der Stunde „Deutsche an einen Tisch!“ Wer das deutsche Gespräch verhindern will, will auch die friedliche Zukunft unseres Vaterlandes verhindern. Es wird niemanden geben, der das deutsche Volk von einem gesamtdeutschen Gespräch abhalten kann. Das deutsche Gespräch wird so lange weitergeführt, bis ein einheitliches und friedliebendes Deutschland erstanden ist. 50 Otto Grotewolii;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes rechtswidrig zugefügt werden. Ein persönlicher Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger ist ausgeschlossen.