Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 499

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 499 (NJ DDR 1951, S. 499); Im Februar 1949 stieg der Schwindelkurs schlagartig von 3,50 auf 6,40; zum gleichen Zeitpunkt erreichte die Unterschriftensammlung der deutschen Frauen gegen die Anwendung der Atombombe ihren Höhepunkt. Am 18. Februar 1950 stieg der Kurs von 7,40 auf 9,00; in der gleichen Zeit (15. bis 19. Februar) tagte in Stockholm das Komitee des Weltfriedenskongresses. Am 16. November 1950 stieg der Kurs plötzlich von 5,00 auf 6,00, nachdem er sich lange Zeit um die 5-Mark-Grenze bewegt hatte; vom 16. bis 21. November 1950 tagte der Weltfriedenskongreß in Warschau. Diese kurzen Hinweise zeigen deutlich, wie die USA-Kriegstreiber durch ihre deutschen Trabanten unter Anwendung raffiniertester Methoden in der jeweils gegebenen politischen Situation versuchen, durch künstliche Fixierung des Schwindelkurses die Gestaltung unserer Wirtschaft hemmend zu beeinflussen. Es muß deshalb darauf hingewiesen werden, daß jedes Eingehen auf den Schwindelkurs, wie z. B. der Umtausch von Deutscher Mark der Deutschen Notenbank in den westberliner oder westdeutschen Wechselstuben oder der Einkauf in Westberlin oder Westdeutschland durch Abgabe unserer DM auf der Grundlage des Umrechnungsverhältnisses, eine unmittelbare Unterstützung der amerikanischen Kriegspläne darstellt. Wer Deutsche Mark der Deutschen Notenbank nach Westberlin verbringt, verlängert den unglückseligen Zustand der Spaltung Deutschlands und seiner Hauptstadt Berlin. II 1. Bei der Anwendung des Gesetzes zum Schutze des innerdeutschen Handels könnten viele fehlerhafte Entscheidungen vermieden werden, wenn sich die Gerichte vom Sinn und Zweck des Vor Spruches des Gesetzes leiten ließen. Dieser Vorspruch ist für die Auslegung und die Festlegung des Sinnes und Zweckes des Gesetzes wesentlich. So ergibt sich aus dem Vorspruch, daß das Gesetz erlassen ist, um den Handel „gegen jeden zersetzenden Einfluß zu sichern“. Um „derartige Sabotageversuche“ künftig unmöglich zu machen, wird eine „umfassende Kontrolle der Warenbewegung“ für notwendig erklärt. Damit diese Aufgabe erfüllt werden kann, enthält das Gesetz einfache und klare Tatbestände und stellt nicht nur die vollendete Tat, sondern bereits das Unternehmen unter Strafe (vgl. Urt. des OG vom 12. Juli 1951 2 Zst 21/51 )J) Wenn einige Gerichte (OLG Halle, Urt. vom 10. April 1951 Ss 70/51 und OLG Erfurt, Urt. vom 2. Februar 1951 (2) V L Rev 15/51 ) für die Erfüllung des Tatbestandes des § 2 des Gesetzes noch das Tatbestandsmerkmal der Gefährdung der Wirtschaft verlangten, so ließen sie die ihnen durch den Vorspruch gegebene Anleitung außer acht und engten den Wirkungskreis des Gesetzes unberechtigt ein. Solche Entscheidungen lassen sich nur damit erklären, daß diese Gerichte nicht die Gefährlichkeit der Tat für unsere antifaschistisch-demokratische Ordnung, sondern die persönlichen Verhältnisse des Täters in den Vordergrund stellen. Sie versuchen damit, die in § 2 des Gesetzes angedrohten hohen Strafen zu umgehen, und übersehen die schädigende Wirkung der in dem Gesetz mit Strafe bedrohten Handlungen. Auch einer Entscheidung des OLG Halle vom 19. Juni 1951 Ss 152/51 , die den Grundsatz ausspricht, das Gericht müsse im einzelnen Fall die „Störung unseres Wirtschaftsablaufs“ nachweisen, kann man deshalb nicht zustimmen. Bedeutet doch dieser Grundsatz, daß noch mehr als die Gefährdung der Wirtschaft verlangt wird. Zuzustimmen ist dagegen dem OLG Erfurt, das in seinem Urteil vom 17. Juli 1951 2a V L Rev 171/51 dargelegt hat, daß bei einem Verstoß gegen § 2 des Gesetzes im konkreten Fall weder eine Störung des innerdeutschen Handels noch wie z. B. bei § 1 WStVO eine Gefährdung der Wirtschaft eingetreten sein muß.2) Auf der anderen Seite genügt eine nur formale Erfüllung der Tatbestände des § 2 nicht zur Anwendung des Gesetzes. Die Handlung muß vielmehr von einer solchen Tragweite sein, daß sie einen Angriff auf das besonders geschützte Rechtsgut, die innerdeutsche Warenbewegung, bedeutet. Dabei darf man aber wieder nicht in den Fehler verfallen, nur solche Handlungen als strafbar anzusehen, bei denen größere Waren- 1) s. S. 511 dieses Heftes. 2) vgl. auch OG vom 12. Juli 1951; S. 511 dieses Heftes. mengen unerlaubt nach Westberlin oder Westdeutschland transportiert worden sind. Es ist eine Tatsache, daß die unerlaubten Transporte von kleineren Warenmengen einen großen Umfang angenommen haben. Deshalb muß man häufig auch derartige Transporte nach § 2 des Gesetzes bestrafen. Bei der Anwendung des Gesetzes sind also in erster Linie sein Sinn und Zweck sowie unsere gegenwärtige politische und wirtschaftliche Situation zu berücksichtigen. Geschieht das, so werden die Gerichte bei ihren Entscheidungen zu richtigen Ergebnissen kommen und erkennen, daß es nicht angeht, allzu häufig nur auf die Mindeststrafe des § 2 des Gesetzes zu erkennen, daß es vielmehr oft notwendig ist, über diese Mindeststrafe hinauszugehen. 2. Wie schon erwähnt, stellen die §§ 2 und 4 des Gesetzes nicht nur die vollendete Tat, sondern bereits das Unternehmen unter Strafe. Damit wird zum Ausdruck gebracht, daß diese Verbrechen für unsere antifaschistisch-demokratische Ordnung einen besonders gefährlichen Charakter tragen. Ein Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes liegt bereits dann vor, wenn mit den ersten Anfängen des Angriffs gegen die Warenbewegung begonnen worden ist. Hierzu hat das Oberste Gericht in dem Urteil vom 12. Juli 1951 2 Zst 18/51 entschieden, daß als ein Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes jedes Verhalten anzusehen ist, das dazu beiträgt, Waren der Kontrolle durch die dafür zuständige Stelle zu entziehen.3) Auch das Kammergericht in Berlin hat in seinem Urteil vom 11. Juli 1951 1 Ss 82/51 (79/51)4) zum Begriff des Unternehmens in ähnlichem Sinne Stellung genommen und erklärt, daß der Begriff des Unternehmens auch die Vorbereitungshandlungen umfaßt. Dieser Entscheidung ist zuzustimmen (s. Anm. von Benjamin in NJ 1951 S.430). Wenn sie auch in Anwendung des § 4 der Berliner Verordnung zum Schutze des innerdeutschen Handels vom 29. April 1950 erging, so gilt sie doch auch für das Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels, da beide Gesetze denselben Zweck verfolgen und die gleichen Bestimmungen enthalten. Ein anderes Problem, das mit dem Begriff des Unternehmens im Sinne der §§ 2 und 4 des Gesetzes in unmittelbarem Zusammenhang steht, ist das der Beihilfe. Wenn man auch nicht soweit wird gehen können, daß man auch die Beihilfe von dem Begriff des Unternehmens umfaßt sein läßt, so ist doch zu berücksichtigen, daß gerade wegen der bei der Anwendung des Gesetzes notwendigen weiten Auslegung des Begriffs des Unternehmens kaum Fälle denkbar sind, in denen bei einem Verstoß gegen das Gesetz nur Beihilfe und nicht Mittäterschaft vorliegt. Auf keinen Fall kann man jedenfalls, wie das OLG Dresden in seinem Urteil vom 20. Juli 1951 31-133/51 zutreffend ausgeführt hat, von Beihilfe sprechen, wenn „sich der an der Tat Beteiligte unmittelbar selbst bei dem Transport der Waren betätigt hat“. 3. Das Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels stellt den illegalen Transport von „Waren“ unter Strafe. Als Waren wird man all jene Sachen anzusehen haben, die zur Veräußerung bestimmt sind. Dabei braucht es sich nicht nur um den bürgerlich-rechtlichen Kauf zu handeln, sondern es genügt schlechthin jede Form der Besitzübertragung. Eine Ware in diesem Sinne braucht auch nicht neuwertig zu sein. Auch ein schon seit längerer Zeit in Gebrauch befindlicher Gegenstand, der zum Zwecke der Veräußerung nach Westberlin verbracht wird, ist insoweit als Ware anzusehen. In diesem Zusammenhang sei auf das Urteil des Kammergerichts in Berlin vom 11. Juli 1951 1 Ss 82/51 (79/51)5) verwiesen, in welchem auch Umzugsgut und Hausrat unter bestimmten Umständen als Waren charakterisiert werden. Gegenstände, die nur für den eigenen privaten Gebrauch bestimmt sind, können daher im allgemeinen nicht als Waren im Sinne des Gesetzes bezeichnet werden. Das hat das Oberste Gericht bereits in seinem Urteil! vom 5. Juli 1951 2 Zst 33/516) ausgeführt. Dort heißt es, daß auch Personen, die ihren Wohnsitz 3) s. S. 512 dieses Heftes. 4) s. NJ 1951, S. 428 ff. 5) a. a. O. S. 428. 6) s. NJ 1951, S. 420. 499;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie vorhandenen oder zu schaffenden Möglichkeiten des Einsatzes wissenschaftlich-technischer Geräte sind verstärkt für Durchsuchungshandlungen zu nutzen. Werden diese sechs Grundsätze bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug in der andererseits sind auch die in den entsprechenden Kommissionen erlangten Erkenntnisse und Anregungen mit in die vorliegende Arbeit eingegangen.