Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 496

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 496 (NJ DDR 1951, S. 496); sonstiger Gläubiger des Bauern pfändet im Januar 1951 der VVEAB gegenüber die Erlöse der Ernte 1951. Das Konto des Bauern bei der Genossenschaft weist in diesem Augenblick weder Guthaben noch Schulden auf. Der Bauer muß in Zukunft hei der Genossenschaft Kredit aufnehmen. Erst jetzt hat diese also Veranlassung) sich eine Früchtepfandrechtserklärung oder einen Ab-emtungs- und Früchteübereignungsvertrag mit Abtretungsklausel unterschreiben zu lassen. Die Abtretungserklärung liegt also zeitlich nach der Pfändung. Erachtet man beide grundsätzlich als gleich wirksam, so würde die Genossenschaft für ihre später gegebenen Kredite nach dem Pfändungspfandgläubiger rangieren. Gewiß läßt sich dieses Ergebnis auch wenigstens teilweise unter anderen Gesichtspunkten bestreiten. Man wird es insbesondere bestreiten können für Erlöse aus Früchten, die dem gesetzlichen Früchtepfandrecht unterlagen. Grundsätzlich versagt aber das gesetzliche Früchtepfandrecht in dem Augenblick, in dem die Früchte an die VVEAB abge’iefert sind. Die Vorschriften über die vorherige Geltendmachung des Früchtepfand-reehtes durch abgesonderte Lagerung usw. werden praktisch heute nur selten angewandt, weil sie die beschleunigte Ablieferung zu stark hemmen. Man könnte nun sagen, daß die spätere Abtretung der Fruchterlöse an die Genossenschaft deshalb vor dem Pfändungspfand-gläub'iger rangieren müßte, weil die Genossenschaft bis zur Ablieferung der Erzeugnisse das Recht hätte (gegebenenfalls gehabt hätte), die Früchte auszusondern und gewissermaßen selbst abzuliefern. Man müßte wohl zu einer solchen Konstruktion greifen, wenn es keine bessere gäbe, die zum gleichen Ergebnis führt. Diese bessere Lösung muß aber auch deshalb gefunden werden, weil die Früchtepfandrechtskredite nur einen Teil der Kredite ausmachen, die die Genossenschaften zur Durchführung der Ernte zu geben pflegen und geben müssen. Der größte Teil der sonstigen Kredite wird durch einen Aberntungs- und Früchteübereignungsvertrag gesichert. Gewiß ließe sich auch hier eine Konstruktion finden, die auf ein Vorrecht der Genossenschaft hinausliefe. Man könnte etwa sagen, daß nach dem Abemtungsvertrag die Genossenschaft grundsätzlich selbst erntet und Eigentümer der Früchte wird und deshalb doch auch bis zur Ernte befugt sein müsse, über die Erlöse zu verfügen. Doch bleiben alle solche Konstruktionen eben Konstruktionen und sind keine Lösungen. Es kommt hinzu, daß die Erlöse aus Viehverkäufen im Regelfälle nicht von der Genossenschaft bevorschußt sind. Hinsichtlich solcher Erlöse haben sich die Genossenschaften bisher keine Abtretungserklärungen geben lassen. Es ist aber im Interesse der Lösung des Problems des bäuerlichen Vollstreckungsschutzes, wie insbesondere im Interesse des Rückflusses der ja im Grunde von der Allgemeinheit gegebenen und von der Genossenschaft nur verwalteten Mittel, dringend erwünscht, daß auch diese Erlöse dem laufenden Konto des Bauern bei der Genossenschaft voll zugutekommen, ohne durch Pfändungen geschmälert zu werden. Läßt man die Pfändung künftiger Forderungen gegenüber der VVEAB im weitestenUmfange zu, so werden sich die Genossenschaften im Sinne der Richtlinien für die kurzfristigen Kredite veranlaßt sehen, sich auch die künftigen Vieherlöse weitgehend im voraus abtreten zu lassen, da nach dem Zweck der Richtlinien die Saisonkredite an die Landwirtschaft unangreifbar gesichert werden sollen. Unter diesen Umständen scheint gegen die hier empfohlene strenge Auffassung nur noch der allgemeine Gesichtspunkt zu sprechen, daß es ungerechtfertigt erscheine, an die Pfändbarkeit künftiger Ansprüche strengere Anforderungen als an ihre Abtretbarkeit zu stellen. Mir will scheinen, daß gerade das Durchdenken des hier erörterten konkreten Problems ein solches Argument formalistisch erscheinen läßt. Im vorliegenden Falle steht der Abtretungsempfänger dem abgetretenen Erlös eben doch von vornherein sehr viel näher als jeder beliebige Pfändungspfandgläubiger. Das aber wird auch bei anderen Abtretungen die Regel sein. Der Abtretende wird im allgemeinen nur dann zu einer Abtretung bereit sein, wenn er anerkennen muß, daß der Abtretungsempfänger ein Recht auf bevorzugte Befriedigung aus dem Forderungserlös hat. Außerdem wird durch die Abtretung, die ja normalerweise dem Drittschuldner mitgeteilt wird, auch dann eine Art Rechtsbeziehung zwischen dem künftigen Drittschuldner und seinem Gläubiger geschaffen, wenn vorher eine solche nicht bestand. Dem Pfändungsakt eine gleiche Wirkung beizulegen, erscheint sehr viel weniger angebracht. Es ist deshalb die Auffassung zu billigen, daß eine Pfändung künftiger Forderungen nur dort möglich ist, wo schon konkrete Rechtsbeziehungen bestehen. Wenn wiederholt von einem dringenden Interesse der Genossenschaft gesprochen wurde, so mag dazu noch ein Wort gesagt werden. Wir leben nicht mehr in einem kapitalistischen Staate. Die Mittel, die unser Bankenapparat dem Kreditsuchenden zur Verfügung stellt, stammen von der Allgemeinheit und müssen wieder an die Allgemeinheit zurückfließen. Wenn eine Bank oder eine Genossenschaft sich ausreichend sichert, so tut sie damit nur das, was die Allgemeinheit von ihr verlangt und was die maßgeblichen Richtlinien ihr vorschreiben. Von der Rechtsprechung darf erwartet werden, daß sie die darin zum Ausdruck kommende gesellschaftliche und wirtschaftliche Neuordnung richtig würdigt. Wenn die Sicherung eines Produktionskredites andere Gläubiger etwa Unterhaltsgläubiger zu benachteiligen scheint, so darf das nicht dazu führen, die Rechtswirksamkeit der Sicherung in Frage zu stellen. Ohne die Produktion, die durch den Kredit ermöglicht wird, kann auch für die anderen Gläubiger, z. B. für Unterhaltsgläubiger, nicht gesorgt werden. in. Mindestens ebenso wichtig wie die Frage der Pfändung bäuerlicher Forderungen ist die Frage1 der Wirkung einer Pfändung des bäuerlichen Guthabens bei der Genossenschaft. Wie schon erwähnt, unterhält der Bauer bei seiner Genossenschaft eine bankmäßig laufende Rechnung, die die Eigentümlichkeit hat, daß auf ihr auch Warenlieferungen der Genossenschaft an den Bauern als Sollposten auftauchen. Über die Pfändung von Kontokorrentguthaben enthält § 357 HGB Bestimmungen. Danach ist auch die Pfändung des künftigen Guthabens möglich. Die Wirkung einer solchen Pfändung des künftigen Guthabens ist die, daß die Pfändung die bei Abschluß der nächsten Abrechnungsperiode sich ergebenden Guthaben ergreift; Pfändungen darüber hinaus sind unwirksam. Ungeklärt ist nun aber, welche Wirkung die Pfändung bis zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode hat. Wer die Grundsätze des § 357 HGB unmittelbar oder entsprechend auf die Pfändung künftiger Guthaben anwenden will, wird sagen müssen, daß „nach Pfändung neu entstehende Schuldposten dem Gläubiger nicht in Rechnung zu stellen sind Den Gläubiger berührt grundsätzlich spätere Minderung des Guthabens nicht; eine Erhöhung kommt ihm zugute“ (Baumbach, HGB, Anmerkung 2 zu § 357). Das würde also praktisch eine vollständige Sperre für alle Lastschriften auf dem Kontokorrent bedeuten. Die bisher als herrschend bezeicbnete Meinung steht wohl auf dem entgegengesetzten Standpunkt. Hiernach hat der Pfändungspfandgläubiger nur dann Ansprüche, wenn sich bei der nächsten Abrechnungsperiode tatsächlich ein Guthaben ergibt. Wenn der Kontoinhaber im Einverständnis mit der Bank über die Eingänge nach der Pfändung jeweils immer sofort wieder verfügt und deshalb kein Guthaben entsteht, hat nach dieser Auffassung der Gläubiger das Nachsehen. Auch bei der Erörterung dieser Fragen wollen wir von der konkreten Gestaltung unseres Falles ausgehen. Dann kann aber die Genossenschaft nicht gehindert sein, die nach der Pfändung erfolgten Lieferungen an den Bauern der laufenden Rechnung mit Wirkung gegenüber dem Pfändungspfandgläubiger zu belasten. Der Bauer muß unter allen Umständen die Lieferungen erhalten, die er zur Fortführung des Betriebes und insbesondere zur Erzielung der Ernte braucht. Auch die Genossenschaft muß wegen solcher Lieferungen unter allen Umständen mit Vorrang befriedigt werden und 495;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik und im sozialistischen Lager und für den Aufbau des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, besonders seines Kernstücks, des ökonomischen Systems, in der Deutschen Demokratischen Republik unterteilt. Zum Problem der Aufklärung von Untersuchungshaftanstälten Habe ich bereits Aussagen gemacht Mein Auftrag zur Aufklärung von Strafvollzugseinrichtungen in der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt. Es ist jedoch darauf zu verweisen, daß sie Hilfsmittel für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Untersuchungs-haftvollzug sind.