Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 479

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 479 (NJ DDR 1951, S. 479); gestellten Erfordernis, daß dem Angeklagten eine Ladung zur Hauptverhandlung schon vorher zugestellt worden sein müsse, ist für das Berufungsverfahren genügt, wenn der Angeklagte in 1. Instanz teilgenommen hatte. Die Berufung des Angeklagten Ch. war somit gemäß § 329 Abs. 1 StPO sofort zu verwerfen. Der Umstand, daß der Verteidiger erschienen war, stand dem nicht entgegen, da das Berufungsgericht gemäß § 236 StPO das persönliche Erscheinen des Angeklagten angeordnet hatte und dieser infolgedessen nicht befugt war, sich durch den Verteidiger vertreten zu lassen (vgl. § 329 Abs. 1 StPO: „ in den Fällen, wo solches zulässig, ein Verteidiger des Angeklagten erschienen“). (Mitgeteilt von Staatsanwalt U h 1 m a n n , Leipzig.) Literatur Bücher Das liecht der Arbeit. Gesetze und Verordnungen der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiete des Arbeitsrechts nebst Durchführungsbestimmungen und dem Muster eines Rahmenkollektivvertrages. 1. Ausgabe 1951, Deutscher Zentralverlag Berlin. Die Sammlung umfaßt folgende Rechtsgebiete: Gesetz der Arbeit, VO über Kollektivverträge, die Bestimmungen zur Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung, zur Verbesserung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten in den volkseigenen Betrieben, über deutsche Ferien- und Erholungsreisende sowie auszugsweise Bestimmungen zum Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau, schließlich die Vorschriften über Freistellung zu Schulungs- und Ausbildungszwecken. Schon diese Übersicht vergegenwärtigt die fortschrittliche Gesetzgebung in der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiete des Arbeitsrechts. Das Studium der zusammengestellten gesetzlichen Bestimmungen ist so recht dazu angetan, sich der bedeutenden gesellschaftlichen Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik bewußt zu werden. Die Sammlung soll allen Werktätigen zur Information und allen mit der Verwirklichung der Gesetze Beauftragten als Handbuch dienen. Die Tatsache, daß von 25 abgedruckten arbeitsrechtlichen Bestimmungen 23 aus den Jahren 1950/51 stammen, beweist, daß die Entwicklung unseres fortschrittlichen Arbeitsrechts in unmittelbarem Zusammenhang mit der Entwicklung unserer volkseigenen Wirtschaft steht. Die Hälfte der abgedruckten Gesetzesquellen bezieht sich auf den volkseigenen Sektor unserer Wirtschaft. Die Gewerkschaften und Betriebsleitungen sollten deshalb dafür sorgen, daß besonders in den volkseigenen Betrieben möglichst viele Arbeitskollegen das „Recht der Arbeit“ kennenlernen, zumindest aber diejenigen, die für die Erfüllung unseres Fünf jahrplanes eine besondere Verantwortung tragen. Zur Vervollständigung wird empfohlen, die zweite Ausgabe um einige wichtige Bestimmungen zu erweitern. Dies gilt in erster Linie von dem „Gesetz zum Schutz der Arbeitskraft der in der Landwirtschaft Beschäftigten“ vom 12. Dezember 1949 mit den Durchführungsbestimmungen, der „Verordnung über Erholungsurlaub“ vom 7. Juni 1951 und der „Verordnung über Kündigungsrecht“ vom gleichen Tage. Ebenso wäre hinsichtlich der Vorschriften zur Förderung der Technischen Intelligenz eine Ergänzung zu begrüßen. Erfahrungsgemäß ist es schwierig, den Umfang einer derartigen Sammlung zu bestimmen. Man sollte jedoch prüfen, ob nicht auch die „Verordnung zur Verbesserung der Lage der Bergarbeiter, des ingenieur-technischen und kaufmännischen Personals sowie der Produktionsverhältnisse im Bergbau“ vom 10. August 1950 aufzunehmen ist. Dr. Werner A r t z t Prof. Dr. Kurt Wal eher: Gerichtliche Medizin für Juristen und Kriminalisten. Arbeitsgemeinschaft medizinischer Verlage GmbH, Johann-Ambrosius-Barth-Verlag, Leipzig, 1950, 168 S. Die Entwicklung des Zivil- und Strafrechts hat gezeigt, daß der Jurist in immer steigendem Maße gerichtsärztliche Sachverständige zur Klärung medizinischer Fachfragen benötigt. Um sich mit der Denkweise und Methodik des Sachverständigen vertraut zu machen und dem Gutachten das notwendige Verständnis entgegenbringen zu können, wird sich der Jurist zweckmäßigerweise mit den Grundbegriffen der gerichtlichen Medizin befassen. Der aus 24 Vorlesungen bestehende Leitfaden von Prof. Walcher vermittelt in klarer, anschaulicher und fesselnder Darstellung die Grundlagen der gerichtlichen Medizin. Durch das Vermeiden von Fachausdrücken bzw. deren Erläuterung wird den Angehörigen der Justiz- und Polizeibehörden dieses Gebiet in verständlicher Weise erschlossen. Das Kerngebiet der gerichtlichen Medizin, die Lehre vom gewaltsamen Tod, wird von dem Verfasser eingehend behandelt. Daß es sich hierbei weniger um die Feststellung der Todesursache als vielmehr um die Rekonstruktion von Tathergängen durch medizinische und naturwissenschaftliche Untersuchungen handelt, wird besonders hervorgehoben. Es wird klar zum Ausdruck gebracht, daß der Gerichtsmediziner sowohl an der Feststellung des äußeren wie des inneren Tatbestandes beteiligt ist. Er kann der Staatsanwaltschaft wesentliche Hinweise zur Klärung der Fragen geben, ob z. B. Mord, Selbstmord oder Unglücksfall vorliegt, aus welcher Entfernung geschossen wurde, ob die Tat mit einem bestimmten Instrument begangen wurde, welche Stellung Täter und Opfer eingenommen haben, wie sich ein Verkehrsunfall abgespielt hat usw. In der ersten Vorlesung werden von dem Verfasser neben der Besprechung der Blutnachweismethoden grundlegende Ausführungen über die Auswahl von Sachverständigen gemacht. Im Rahmen der Vorlesung über Verkehrsunfälle wird die Beeinflussung durch Alkohol besonders hervorgehoben. Daß es bei der Kindestötung sehr häufig zu Fehlurteilen kommt, wird in der betreffenden Vorlesung zum Ausdruck gebracht. Eine gewaltsame Erstickung wird nicht nur bei Neugeborenen, sondern auch bei Kindern und Erwachsenen oft zu Unrecht aus dem Vorliegen von sogenannten Erstik-kungszeichen geschlossen. Entscheidend ist hier vielmehr der Nachweis der erstickenden Ursache aus Spuren und Verletzungen. über die Arbeitsweise des Sachverständigen und die Untersuchungen zur Vorbereitung eines wissenschaftlich begründeten Gutachtens unterrichtet ein Abschnitt über das Experiment. In dem Kapitel über gerichtliche Sektion, Leichenschau und Leichenveränderungen wird u. a. die Unzulänglichkeit einer gewöhnlichen Leichenschau vor Augen geführt und auf die Notwendigkeit der Durchführung einer gerichtlichen Leichenöffnung, insbesondere bei Tötungsdelikten hingewiesen, über die Vielseitigkeit der Spuren und Verletzungen bei Schußverletzungen und die Fülle der dabei erforderlichen Untersuchungen bringt der Verfasser einen ausführlichen überblick. In weiteren Kapiteln werden die Schwangerschaftsunterbrechung, Zeitbestimmungen auf biologischer Grundlage, Vergiftungen, Tod im Wasser und Exhumierungen besprochen. Ein Abschnitt über Blutgruppen führt den Richter in die Grundlagen der in den letzten Jahren erheblich weiterentwickelten Blutgruppenlenre ein. Dem Kapitel über plötzlichen Tod aus natürlicher Ursache, agonale Verletzungen, Verwaltungssektionen wäre noch hinzuzufügen, daß die Anordnung der DWK über die ärztliche Leichenschau vom 9. März 1949 in der Deutschen Demokratischen Republik eine gesetzliche Handhabe für die Durchführung von Verwaltungssektionen bietet. Weitere Vorlesungen orientieren den Leser über die Wichtigkeit von „nebensächlichen“ Befunden, über Selbstmord und Selbstbeschädigung, Identifikation von Knochen, Mißhandlung und Vernachlässigung. Daß bei gerichtlich-medizinischen Begutachtungen dem Sachverständigen die näheren Umstände mitgeteilt, d. h. die Akten mitgegeben werden müssen, sei aus dem Abschnitt über die Objektivität des Sachverständigen hervorgehoben. Aus seinem reichen Erfahrungsschatz, der sich auf eine langjährige gerichtsärztliche Tätigkeit stützt, bringt Prof. Walcher in den einzelnen Kapiteln jeweils eine große Anzahl sehr instruktiver und aufschlußreicher Beispiele, die als praktische Belege den dargebotenen Stoff in geeigneter Weise unterstreichen. Für kommende Auflagen sei auf Grund häufiger diesbezüglicher Anfragen von Gerichten darauf hingewiesen, daß es zweckmäßig wäre, wenn auf einige weitere, von der gerichtlichen Medizin in Unterhaltsprozessen angewandte spezielle Untersuchungsmethoden, wie die Beurteilung der Zeugungsfähigkeit und die erbbiologische Untersuchung, kurz eingegangen würde. Weiterhin könnten im Rahmen einer Vorlesung über forensisch-psychiatrische Fragen die Erkennung und Behandlung der Betäubungsmittelsucht sowie die medizinischen Voraussetzungen der §§ 42 b ff. StGB und 126 a StPO kurze Erwähnung finden. Der vorliegende Leitfaden der gerichtlichen Medizin für Juristen und Kriminalisten von Prof. Walcher füllt eine empfindliche Lücke im juristischen Schrifttum aus. Es ist zu wünschen, daß dieses kleine Werk in den Kreisen der Justizbehörden und der Volkspolizei eine weite Verbreitung finden möge. Dr. G. D u m j a h n , Berlin Neuerscheinung auf dem Gebiete des Abgabenrechts Im Deutschen Zentralverlag, Berlin O 17, erscheint in Fortsetzung eine Sammlung der heute geltenden Abgabengesetze auf dem Gebiete des Steuer- und Zollrechts, des Preisrechts, der Preisüberwachung und der Sozialversicherung, die vom Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik herausgegeben werden. In dieser Sammlung liegen bisher zwei Werke vor. I. Sammlung der Anordnungen und Rundverfügungen auf dem Gebiete des Abgabenrechts, Jahrgang 1950. In chronologischer Reihenfolge werden in dieser Broschüre die Anordnungen und Rundverfügungen des Jahres 1950, die auf dem Gebiete des Abgabenrechts ergangen sind, veröffentlicht. Diese Anordnungen zeigen die Entwicklung, die namentlich das Steuerrecht in dieser Zeitspanne genommen hat. Die Rechtssetzung vollzog sich nur zu einem kleinen, wenn auch bedeutenden Teil in der Form der Gesetze. Die Fülle des abgedruckten Materials zeigt vielmehr, daß im allgemeinen die Form der Anordnung gewählt wurde. Rechtsgrundlage hierfür sind die §§ 12 ff. Abgabenordnung und § 22 des Abgabengesetzes. Der zweite Teil ist der Veröffentlichung der von der Abgabenverwaltung erlassenen Rundverfügungen, die hauptsächlich Maßnahmen des operativen Dienstes betreffen, gewidmet. Das Werk ist ein unentbehrliches Handwerkzeug für alle jene Personen, die persönlich oder beruflich mit Steuer-, Finanz- und Abgabenfragen zu tun haben. 479;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.