Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 473

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 473 (NJ DDR 1951, S. 473); § 12 FGG bietet dem Richter Gelegenheit, alle Möglichkeiten der Tatsachenerforschung, deren er zur Unterstützung seiner Entscheidung bedarf, von Amts wegen auszuschöpfen. Neben den Fürsorgerinnen, die persönlich zu vernehmen waren, hätte insbesondere mit Rücksicht darauf, daß die Mutter die Darstellung des Amtes für Mutter und Kind über die schlechten Verhältnisse in ihrer Wohnung bestritten hat, auch der Hausvertrauensmann, der als solcher Organ der demokratischen Verwaltung ist und auf Grund seiner Tätigkeit ebenfalls einen genauen Einblick in die häuslichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin haben dürfte, gehört werden sollen. Bei Irmgard, die Mitglied der FDJ ist, hätte außerdem unbedingt der Leiter ihrer FDJ-Gruppe über ihre Beteiligung am gesellschaftlichen Leben und ihr Verhalten im Kreise der Jugendfreunde gehört werden müssen. Das Beschwerdegericht hat diesem Umstand nicht nur das ihm zukommende Gewicht nicht beigelegt, sondern in dem angefochtenen Beschluß sogar die Ansicht vertreten, daß eine etwaige Betätigung Irmgards in der FDJ allein sie nicht vor Verwahrlosung bewahren könne. Dieser Auffassung muß entschieden widersprochen werden. Das Beschwerdegericht hat die entscheidende Rolle, die die FDJ als Massenorganisation der Jugend bei der Entwicklung unserer Jugend hat und die große Hilfe, die ihr Wirken den Eltern bei der Erfüllung der Erziehungspflichten gibt, nicht erkannt. Deshalb ist es auch ment verwunderlich, daß das Landgericht auch bei Günter keine Feststellungen darüber getroffen hat, ob er der Jugendorganisation (bei ihm käme der „Verband der Jungen Pioniere“ in Frage) angehört, um gegebenenfalls dort nähere Auskünfte über ihn einzu-hoien. Auf keinen Fall hätte aber eine Günter betreffende Entscheidung ohne Einschaltung seiner Schule getroffen werden dürfen, nachdem das Beschwerdegericht festgestellt hatte, daß dieser seit seiner Ausheilung (Januar laöl) wieder regelmäßig die Schule besucht. Um einen umfassenden Überblick über die Entwicklung eines Kindes und deren eventuelle Gefährdung zu erhalten, genügt es nicht, nur die häuslichen Verhältnisse zu betrachten. Das Leben unserer Jugend spielt sich nient nur im Elternhaus, sondern zu einem wesentlichen Teil auch in der Gesellschaft (z. B. in der Schule, der Jugendorganisation usw.) ab. Alle Faktoren zusammen wirken erzieherisch auf das heranwachsende Kind ein und beeinflussen seine Entwicklung, wobei eine ständige Wechselwirkung zwischen Elternhaus und Schule und, sofern der Minderjährige Mitglied der FDJ oder des Verbandes der Jungen Pioniere ist, auch dieser Organisation besteht. Unser antifaschistiscn-demokratischer Staat ist wie z. B. die Schaffung von Elternbeiräten und die Einrichtung von Elternseminaren zeigt sichtlich bestrebt, diese Wechselwirkung zu fördern, zu verstärken und so zu gestalten, daß trotz der verschiedenen Sphären, in denen sich das Leben unserer Kinder bewegt, die Gleichmäßigkeit ihrer Entwicklung garantiert ist. Das erfordert aber, daß die bisherige Isolierung des Elternhauses überwunden und eine enge Verbindung zwischen ihm, der demokratischen Öffentlichkeit und der deutschen demokratischen Schule hergestellt wird, wozu die genannten Einrichtungen beitragen. Diese neue Stellung des Elternhauses in der Gesellschaft müssen auch die Vormundschaftsgerichte bei ihrer Tätigkeit beachten. Es genügt daher für die Entscheidung der Frage, ob ein Jugendlicher gefährdet ist, nicht, daß lediglich seine häuslichen Verhältnisse überprüft werden. Es muß vielmehr auch derjenige Teil seines Lebens betrachtet werden, der sien außerhalb des Elternhauses unmittelbar in der Gesellschaft abspielt. Endlich liegt eine Verletzung der dem Richter von Amts wegen obliegenden Aufklärungspflicht noch darin, daß das Beschwerdegericht, der fehierhalten Auffassung des Amtsgerichts folgend, die für die Familie S. folgenschwere Maßnahme der Sorgerechtsbeschränkung beschlossen hat, ohne die Kinder selbst zu hören. Das Gesetz enthält zwar zur Zeit noch keine ausdrückliche Bestimmung, daß Minderjährige in derartigen Fällen persönlich anzuhören sind. Das bürgerliche Recht hatte im Rahmen der bürgerlichen Familienordnung, die auf der ihrer Bezeichnung nach elterlichen, ihrem Wesen nach väterlichen Gewalt, d. h. auf dem Bestimmungsrecht des Vaters beruhte, keine Veranlassung, dem Vormundschaftsrichter die persönliche Anhörung des Kindes zur Pflicht zu machen; denn das Kind war, so lange es minderjährig war, Objekt dieser elterlichen „Gewalt“ und hatte sich dem Willen des Erziehungsberechtigten zu fügen. In der antifaschistisch-demokratischen Ordnung besteht eine andere Einstellung zum Kinde. Hier sind die Kinder nicht mehr Objekt individualistischen Elternwillens. In einem Staat, in dem das Gesetz über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. 1950 S. 95) bzw. für Berlin die Verordnung zur Förderung der Jugend (VOB1. für Groß-Berlin 1950 S. 30) den Jugendlichen eigene Verantwortung auf erlegen und sie zu verantwortungsvollen Aufgaben heranziehen, in dem junge Menschen durch beispielhafte Leistungen als Aktivisten und Brigadiere aktiv zum gesellschaftlichen Fortschritt beitragen, in dem auch die Jüngeren in der Schule, im Verbände der Jungen Pioniere usw. zu selbständigem Denken und eigener verantwortungsbewußter Tätigkeit angeregt werden, ist die Anordnung einer Maßnahme über Kinder und Jugendliche (auch im Rahmen des § 1666 BGB!) ohne deren persönliche Anhörung grundsätzlich undenkbar. § 12 FGG hat insofern durch die veränderte Stellung des Kindes in unserer heutigen Gesellschaftsordnung einen neuen Inhalt erhalten, als die Aufklärungsverpflichtung des Richters in allen vormundschaftsgerichtlichen Angelegenheiten, die Minderjährige betreffen, die persönliche Anhörung des Minderjährigen umfaßt, wenn diese ihrem Alter nach in der Lage sind, gehört zu werden. Da sowohl Irmgard als auch Günther ihrem Alter nach (Irmgard ist in wenigen Monaten volljährig und Günther fast 13 Jahre alt) durchaus imstande sind, eine eigene Darstellung über ihre Verhältnisse zu geben, stellt die Unterlassung ihrer Anhörung eine Verletzung des § 12 FGG dar. Diese Gesetzesverletzung ist um so schwerwiegender, als die Mutter in ihrer an das Landgericht gerichteten Beschwerde ausdrücklich um persönliche Vorladung der Kinder gebeten hatte. Die vorübergehende Krankheit Irmgards konnte das Beschwerdegericht nicht hindern, wenigstens Günter persönlich vorzuladen. Die Irmgard betreffende Entscheidung hätte bis zu ihrer Genesung zurückgestellt werden müssen. Das Vorgehen beider Vorinstanzen zeigt im vorliegenden Fall, wie vormundschaftliche Maßnahmen über Jugendliche nicht getroffen werden sollen. Beide Gerichte haben mehr oder weniger auf Grund von Aktenmaterial entschieden und dabei vergessen, daß es bei Entscheidungen in Vormundschaftssachen entscheidend auf den persönlichen Eindruck ankommt, den das Gericht über Kinder und Erziehungsberechtigte selbst hat. Beide Gerichte haben übersehen, daß Kinder keine toten Aktenvorgänge, sondern in der Entwicklung stehende Menschen sind und daß Entscheidungen nach „Aktenlage“ der angefochtene Beschluß kann nicht anders bezeichnet werden hier nicht am Platze sind. Eine Maßnahme, die dem Leben des Kindes eine neue Richtung gibt und entscheidend in den bisherigen Entwicklungsprozeß eingreift, darf daher nur verfügt werden, wenn das Gericht sich durch gewissenhafte Prüfung aller Umstände davon überzeugt hat, daß die verfügte Maßnahme dem Wohle des Kindes dient. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist aber noch aus anderen Gesichtspunkten rechtsfehlerhaft. Nach § 1666 BGB kann das Vormundschaftsgericht zur Abwendung einer dem Kinde drohenden Gefahr die hierfür erforderlichen Maßnahmen treffen. Es ist insbesondere auch berechtigt, die Elternrechte einzuschränken, und kann hierbei auch bestimmen, daß das Kind nicht im Elternhaus, sondern in einer anderen geeigneten Familie oder in einem Heim untergebracht und dem sorgeberechtigten Elternteil das Recht der Aufenthaltsbestimmung insofern entzogen wird. Bei der Anwendung dieser Maßnahme ist für die Entscheidung des Gerichts ausschließlich das Wohl des Kindes maßgebend, wobei das allgemeine Erziehungsziel, das in der antifaschistisch - demokratischen Ordnung jedem Sorgeberechtigten gesetzt ist, in Betracht gezogen werden muß. Dieses Ziel besteht darin, die Kinder zu geistig und körperlich tüchtigen Menschen im Geiste der Demokratie, des friedlichen Zusammenlebens und der Völkerfreundschaft zu erziehen. Die Vormundschaftsgerichte und alle sonstigen mit Jugendfragen;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit - Hauptaufgaben der Deutschen Volkspolizei Hochschule der Deutschen Volkspolizei Petasch. Die Verantwortung des Leiters der für die Wahrnehmung der Befugniss Hochschule der Deutschen Volkspolizei Rödszus. Die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.