Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 470

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 470 (NJ DDR 1951, S. 470); die zugelassenen demokratischen Parteien paritätisch vertreten waren. Im Herbst 1946 wurden in den einzelnen Ländern der Besatzungszone Gemeindeverfassungen erlassen mit einer weitgehenden Demokratisierung der Kommunalverwaltung. Im Oktober 1946 wurden auf der Grundlage des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Verhältniswahlrechts Kreis- und Landtagswahlen durchgeführt; die neu gewählten Landtage traten im Laufe des Monats November 1946 erstmalig zusammen und erhielten durch den Befehl Nr. 332 der SMAD vom 27. November 1946 die bisher den Präsidenten der Länder durch den Befehl Nr. 110 vom 22. Oktober 1945 übertragene Gesetzgebungsgewalt. Es handelt sich also sowohl bei den Ländern als auch bei den Verwaltungen der Kreise und Städte um Neuschöpfungen, die weder mit den alten Verwaltungen identisch noch als deren Rechtsnachfolger anzusehen sind. Wenn bei der Bildung der neuen Länder und bei deren innerer Aufteilung in Kreis- und Stadtverwaltungen zum Teil die früheren Grenzen und Scheiden beibehalten worden sind, so geschah dies lediglich aus praktischen Erwägungen. Keinesfalls kann aber hieraus auf eine Identität der neuen Gebietskörperschaften mit den jeweiligen früheren geschlossen werden. Stand es doch ganz im Belieben der Besatzungsmacht und des Gesetzgebers, an Stelle der bisherigen Organisation eine andere zu treffen, durch welche die Neuschöpfung der jetzigen Gebietskörperschaft auch äußerlich noch deutlicher erkennbar geworden wäre. Zusammengefaßt ist also in politischer Beziehung festzustellen: 1. Das Deutsche Reich ist mit der bedingungslosen Kapitulation vom 8. Mai 1945 als Rechtspersönlichkeit untergegangen. 2. Dasselbe gilt auch für alle in ihm bestehenden Gebietskörperschaften, denn sie leiten ihre hoheitlichen Befugnisse lediglich aus der nunmehr weggefallenen deutschen Staatsgewalt ab. 3. An ihre Stelle sind in Ausführung des Potsdamer Abkommens neue Körperschaften im Wege der Wahl auf demokratischer Grundlage geschaffen worden. 4. Diese auf einer ganz anderen politischen Struktur basierenden Neuschöpfungen sind völlig neue Rechtsgebi’de und daher mit den früheren Körperschaften nicht identisch. II. Diese staatsrechtliche Beurteilung der Entwicklung der Verhältnisse nach dem Zusammenbruch in Deutschland und insbesondere in der Deutschen Demokratischen Republik wird noch in ihrem Ergebnis gestützt, wenn man die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in unserem Volk seit dem 8. Mai 1945 betrachtet. a) Die Staatsgewalt der Vergangenheit, insbesondere der Hitlerfaschismus, stützte sich auf den Militarismus, den Großgrundbesitz und das Monopolkapital. In Erkenntnis dieser Tatsache sieht das Potsdamer Abkommen neben der völligen Entmilitarisierung und der Vernichtung des Militarismus die Entmachtung jener Gesellschaftsschichten vor, die bisher die Träger imperialistischer, kriegssüchtiger Absichten gewesen waren. Diese Entmachtung vollzog sich in der damaligen Ostzone im wesentlichen durch die Bodenreform und die Zerschlagung der Konzerne (vgl. Urteil des OG in der Strafsache gegen Herwegen, Brundert u. a. vom 29. April 1950 NJ 1950 S. 306 ff.). Damit und mit der unter I geschilderten Demokratisierung der Verwaltung ging die gesellschaftliche Macht auf die Werktätigen (Arbeiterschaft und Mittelschichten) mit dem Schwergewicht bei der Arbeiterschaft über. Somit ist heute die Staatsgewalt nicht mehr der staatsrechtliche Ausdruck der gesellschaftlichen Macht des Monopolkapitals und der Großgrundbesitzer, sondern der gesellschaftlichen Macht der Werktätigen. Heute geben die Werktätigen, vertreten durch die B'ockparteien, dem Staate das Gesicht und bilden die Staatsgewalt. Damit hat aber nicht nur eine quantitative Verschiebung innerhalb der Staatsgewalt stattgefunden; vielmehr ist durch die Kräfteverlagerung auf Schichten, die Gegner des Monopolkapitals und des Großgrundbesitzes sind, diese Staatsgewalt etwas völlig anderes geworden. Liegt aber eine staatsrechtliche Identität mit den Ländern des nationalsozialistischen Staates bei den jetzigen Ländern der Deutschen Demokratischen Republik nicht vor, dann haften diese Länder auch nicht für die Schulden des früheren Staates. Mit Recht zieht das KRG Nr. 46 über die Auflösung des Staates Preußen hieraus die Feststellung, daß der frühere Staat Preußen zu bestehen aufgehört hat, und ordnet ausdrücklich an, daß die Verbindlichkeiten dieses Staates von den beteiligten Ländern übernommen werden sollen. Ohne eine solche besondere Anordnung kommt also eine Übernahme der Schulden ipso jure nicht in Betracht. Das gleiche muß auch für die Verbindlichkeiten der Städte und Kreise gelten (vgl. auch Kaiser in NJ 1947 S. 186). b) Der Zusammenbruch des Hitlerfaschismus im Jahre 1945 und die hierdurch bedingte und in Ausführung der Erklärung der Siegermächte vom 5. Juni 1945 und des Potsdamer Abkommens erfolgte grundlegende Änderung der politischen und gesellschaftlichen Machtverhältnisse hatte aber auch eine völlige Umwälzung der wirtschaftlichen Struktur im Bereiche der damaligen Ostzone zur Folge. Der Charakter des Vermögens der ihren Bestand bildenden Gebietskörperschaften wandelte sich von Grund aus. Ihr Vermögen war durch den von den bisherigen Machthabern provozierten Angriffskrieg aufgezehrt worden. In angestrengter Arbeit der werktätigen Massen unter Führung der Arbeiterschaft wurde durch den demokratischen Neuaufbau wieder ein Vermögen geschaffen, das ein neues gesellschaftliches Vermögen darstellt und im Eigentum des gesamten Volkes steht. Dieses neue Vermögen des Volkes hat also einen ganz anderen wirtschaftlichen Charakter a’s das Vermögen der früheren Rechtsträger und stellt ebenfalls eine neue Schöpfung dar, deren Eigentümer das ganze Volk ist, repräsentiert durch diejenigen, die dieses Vermögen geschaffen haben. Dieses neue Volkseigentum mit den Schulden des bankrotten früheren Regimes zu belasten, hieße, zugunsten der Gläubiger dieses Regimes den neuen Rechtsträgern zuzumuten, die Lasten der Vergangenheit, insbesondere des verlorenen Krieges, einseitig zu tragen. Das ist aber ebenso unbillig, wie es nur gerecht ist, daß diese alten Gläubiger ebenso wie ade Schichten der Bevölkerung auch ihr Teil an dem Zusammenbruch des alten Regimes tragen. III. War also die Frage, ob das in dem Vorprozeß gegen den damaligen Kreis R. ergangene Grundurteil auch gegen den heutigen Kreis R. wirkt, aus staats-, gesell-schafts- und wirtschaftspo'itischen Erwägungen zu verneinen, so war im Hinblick auf das Parteivorbringen noch die Frage zu erörtern, ob unabhängig von dem Grundurteil der jetzt verurteilte Kreis R. von dem Kläger in Anspruch genommen werden kann. Der Kläger stützt in dieser Hinsicht die Klage zunächst auf die Bestimmung des § 419 BGB. Mit diesem Klagegrunde kann er aber nicht durchdringen, da eine vertragliche Übernahme des Vermögens des alten Kreises R. durch den jetzigen Beklagten nicht erfolgt ist. Auf das neue gesellschaftliche Vermögen des Beklagten sind vie’mehr die für das Volkseigentum entwickelten Grundsätze sinngemäß anzuwenden. Ebenso wie das durch die Enteignung der Kriegsverbrecher, Großgrundbesitzer und Monopolkapitalisten in der Deutschen Demokratischen Republik gegründete Volkseigentum originär und unbelastet durch Schuldverbindlichkeiten aus der früheren Zeit entstanden ist, kann auch das gesellschaftliche Vermögen der neuen Gebietskörperschaften nicht mit solchen Schulden belastet werden, es sei denn, daß eine gesetzliche Regelung dies ausdrücklich anordnen würde, was nicht geschehen ist. Wenn der Beklagte in Einzelfällen aus Billigkeitserwägungen alte Rechnungen von Lieferanten und Handwerkern beglichen hat, so kann der Kläger aus diesem Entgegenkommen gleichfalls keinerlei Rechte herleiten, da in diesem VerhaRen des Beklagten ein Schuldanerkenntnis der Verbindlichkeiten des früheren Kreises R. nicht zu erblicken ist. 470;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , zur Verhinderung von Entweichungsversuchen, Selbsttötungsabsichten sowie von Angriffen auf Leben und Gesundheit unserer Mitarbeiter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges durchgeführt.