Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 454

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 454 (NJ DDR 1951, S. 454); die innere Ordnung der beiden heute in Deutschland bestehenden staatsrechtlichen Systeme, wenn Giese bei jedem Artikel des Bonner Grundgesetzes zum Vergleich stets den entsprechenden Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik anführt. Solche sachlichen Diskussionen sind bereits mit dem ersten Volkskammerappell an den Bundestag vom 30. Januar 1951 vorgeschlagen worden, und die für den Frieden und die Einheit unseres Vaterlandes eintretenden Deutschen beiderseits der Zonengrenzen sind ja immer wieder bereit, solche Gespräche zu führen. Ebenso zeugt es von dem Willen zu sachlicher Einschätzung der Gesamtsituation, daß Giese sich über die Stellung der Bundesrepublik zu Gesamtdeutschland völlig im klaren ist. Er macht sich nicht den angesichts der vom Einverständnis zum Verkauf des Saargebietes an Frankre'ch über die Zustimmung zum Ruhrstatut bis zum Schuman-Plan und zum Washingtoner Abkommen fortgesetzten antinationalen Politik geradezu grotesken Ausspruch der Adenauer-Schumacher-Clique zu eigen, das im klaren Widerspruch zum- Potsdamer Abkommen entstandene westdeutsche Staatswesen sei „d e r“ deutsche Staat. Er stellt vielmehr (Erl. II, 4) ausdrücklich fest: „Es gibt also genau genommen keine Bundesrepublik „Deutschland1, sondern nur eine westdeutsche Bundesrepublik i n Deutschland.“ Dieser Satz enthält unleugbar trotz der vorhergehenden pessimistischen und auch im Hinblick auf das Potsdamer Abkommen juristisch nicht zutreffenden Feststellung Deutschland sei heute kein staatsrechtlicher. sondern bloß „ein geographischer, vielleicht auch völkerrechtlicher Begriff“, ein Bekenntnis zur Einheit Deutschlands, mit dem sich Giese sicher bei den Herren in Bonn nicht sehr beliebt machen wird. Es bleibt dagegen unverständlich, daß ein Staatsrechtler wie Giese, der sehr genau die völkerrechtlichen Abkommen von Jalta und Potsdam und ihre Rechts-Verbindlichkeit kennt, das juristisch völlig unsinnige, aber politisch eindeutigen Zwecken dienende, von den imperialistischen Kriegsinteressenten und ihren bezahlen Handlangern erfundene Schlagwort vom „Mitteldeutschen (ungenau: Ostdeutschen) Gesamt- staatswesen“ als Bezeichnung für die Deutsche Demokratische Republik kritiklos übernimmt, obwohl er sonst die richtige Bezeichnung „Deutsche Demokratische Republik“ gebraucht (Erl. II, 4). Ebensowenig kann man den Widerspruch zwischen Gieses Erläuterungen zu Art. 26 und Art. 4 des Bonner Grundgesetzes begreifen oder seine Ausführungen zu Art. 4 billigen. Giese erläutert den Art. 26. der alle Handlungen, die „geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“, für verfassungswidrig erklärt, außerordentlich klar und eindeutig. Er unterstreicht die Bedeutung dieses Artikels, indem er schreibt: „Was immer diesem objektiven und subjektiven Tatbestand entspricht,- ist auf allen Rechtsgebieten verpönt, insbesondere als Rechtsgeschäft und als Verwaltungsakt ungültig und unverbindlich, allen öffentlichen und privaten Stellen zu tun verboten, von allen Organen des Bundes und der Länder zu verhindern und zu verfolgen.“ Giese stellt also eindeutig fest, daß nach dem Grundgesetz nur eine Friedenspolitik verfassungsmäßig sein kann, daß alle Staatsorgane der Bundesrepublik verpflichtet sind, jede diesem Ziel widersprechende Handlung zu verfolgen. Er spricht damit ein vernichtendes Urteil über die gesamte Politik der Adenauer-Regierung aus und erklärt, daß faktisch die heute amtierenden Politiker der westdeutschen Regierungsparteien strafrechtlich zu verfolgen seien. Mit seiner formalistischen Kommentierung des Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes, der ein1 Kriegsdienstverweigerungsrecht statuiert, arbeitet dagegen Giese den Kriegstreibern geradezu in die Hände. Im Dezember 1950, als Giese sein Buch abschloß, war die Diskussion um die Einschränkung der Wirkung des Art. 4 Abs. 3, wenn nicht um seine Außerkraftsetzung, bereits von Adenauer eingeleitet worden; die New Yorker Be- schlüsse waren bekannt, der Grotewohl-Brief an Adenauer geschrieben. Der Art. 4 Abs. 3 stand offenbar den Absichten der Bonner Machthaber im Wege. Wenn man diese Verfassungsbestimmung in ihrem Zusammenhang mit Art. 26 Abs. 1 betrachtet, ergibt sich, daß sie jeden staatlichen Zwang zu militärischen Dienstleistungen ausschließen will und muß, die einer Aggression oder einer Aggressionsvorbereitung dienen. Diese Bestimmung des Grundgesetzes kann man also niemals, wie es Giese tut, auf Grund von Wortinterpretationen einengend auslegen, sondern muß sie logischerweise im weiten Sinn verstehen, da im anderen Falle staatlicher Zwang zu verfassungswidrigen Handlungen möglich wäre. Es kann daher (auch mit Rücksicht auf Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) der Zwang zum Kriegsdienst „ohne Waffe“ nicht durch ein einfaches Gesetz begründet werden, insbesondere da die Unterscheidung, ob ein Kriegsdienst mit oder ohne Waffe geleistet wird, im modernen, Krieg kaum möglich sein dürfte. Man lege sich nur einmal die Frage vor, ob ein Chemiker, der bakteriologische Kampfmittel entwickelt, im Wortsinne Kriegsdienst „mit der Waffe“ leistet. Hier zeigt sich einmal mehr, daß solche formalistischen Wortinterpretationen nur den Kriegstreibern die Hände frei machen und den Art. 4 Abs. 3 seines wirklichen Inhalts berauben. Demgegenüber muß man es wieder als Ausdruck eines Versuches zu wissenschaftlicher Sachlichkeit und zu realer Einschätzung staatsrechtlicher Vorgänge werten, wenn Giese an seiner Darstellung des „Rechtsvorgangs der Verfassunggebung“ (S. 15 20) festhält. Damit bestätigt er erneut, daß die Schaffung der sog. Bundesrepublik in Westdeutschland auf die direkte Weisung der Regierungen der Westmächte erfolgte, die mit den ihnen willfährigen Bonner Politikern die volle Verantwortung für den Bruch des Potsdamer Abkommens und für das Abgehen von seiner grundlegenden Forderung, Deutschland als „Einheit zu betrachten“, d. h. für die heute den Frieden Europas und die nationale Existenz unseres Volkes bedrohende Spaltung Deutschlands, tragen. Ja, Giese bei der heutigen Situation in Westdeutschland muß man schon sagen wagt es, bei der Darstellung des Rechtsvorgangs der Verfassunggebung (S. 15) die hier in der ersten Besprechung seines Buches getroffenen Feststellungen. die die politischen Konsequenzen des Bonner Weges klar enthüllten, neben anderen Literaturhinweisen mit genauer Quellenangabe zu belegen. Wir schließen daraus, daß Giese, dessen Haltung der Ausdruck einer sowohl wissenschaftlichen wie nationalen Einstellung ist, aus Verantwortungsbewußtsein, trotz vieler grundsätzlicher Differenzen, die zwischen seiner und unserer Auffassung von der zweckmäßigen staatsrechtrchen Gestaltung eines künftigen Gesamtdeutschland bestehen, an einer Aussprache über diese Probleme gelegen ist. Eine solche Aussprache könnte dazu beitragen, die von den USA-hörigen Bonner Politikern ständig betriebene Verdichtung des Eisernen Vorhangs zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Westdeutschland zu durchbrechen. Wir sind jedem westdeutschen Juristen dankbar, der bereit ist, über diese Fragen sachlich mit uns zu diskutieren; denn wir wissen und die Besuche vieler westdeutscher Kollegen in der Deutschen Demokratischen Republik, nicht zuletzt während des V. Kongresses der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen, haben das bewiesen , daß wir uns über die Grundfragen der Zukunft unseres Volkes verständigen können, wenn sich Deutsche aus Ost und West an einen Tisch setzen. Die 2. Auflage des Buches von Giese gewinnt eine besondere Bedeutung, wenn man den Kommentar heute, im Oktober 1951, im Hinblick auf die inzwischen eingetretene weitere Verschärfung des Remilitarisie-rungs- und Faschisierungskurses der Bonner Regierung liest. Es wäre interessant zu wissen, wie Giese die en! scheidenden Artikel des Bonner Grundgesetzes heute angesichts des Verbots der Volksbefragung in Westdeutschland. angesichts des Adenauerschen Personalerlasses und des „Blitzgesetzes“ kommentieren würde. Stehen nach Giese das Verbot der FDJ und des Rates 454;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt, Neueingelieferte Verhaftete kommen zunächst ausschließlich in Einzelunterbringung. Treten Fälle auf, daß Weisungen über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter mit den Anforderungen an die Beweissicherung bei Festnah-fi Vertrauliche Verschlußsache Lehrmaterial, Ziele und Aufgaben der Untersuchung von Druckerzeugnissen, maschinen- oder hangeschriebenen Schriftstücken und anderen Dokumenten, die bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen.