Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 452

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 452 (NJ DDR 1951, S. 452); gefährden, objektiv als nicht „rechtswidrig“ und damit als nicht strafbar zu erklären. Unsere Aufgabe muß also darin bestehen, die imperialistische Lehre von der Rechtswidrigkeit zu entlarven und die Berechtigung bestimmter Rechtfertigungsgründe zu untersuchen. Dabei ist es für uns unerheblich, ob Rechtfertigungsgründe früher „gewohnheitsrechtlich“ anerkannt waren. Es kommt vielmehr darauf an, zu untersuchen, ob sie von unseren demokratischen Gerichten noch gewohnheitsrechtlich anerkannt werden können. Das dürfte für den übergesetzlichen Notstand, der z. B. benutzt worden ist, um Kompensationsgeschäfte als nicht rechtswidrig zu erklären, kaum der Fall sein. Im Gegensatz zu der Trennung von Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit wird eine demokratische Rechtsprechung davon ausgehen müssen, daß der Tatbestand die Summe aller (objektiven und subjektiven) Merkmale enthält, die ein Verbrechen charakterisieren, daß eine tatbestandsmäßige Handlung damit zugleich auch gesetzwidrig ist, daß eine Handlung aber, die unsere antifaschistisch-demokratische Ordnung nicht gefährdet, auch nicht tatbestandsmäßig und somit auch nicht rechtswidrig ist. Die normativen neukantianischen Theorien äußern sich weiter darin, daß der einheitliche Schuldbegriff in eine psychologische und normative Seite aufgelöst, ja der psychologische Schuldbegriff selbst in die objektive Seite verlegt und damit die Schuld auf die „Vorwerfbarkeit“ allein beschränkt wird. Die Schuld wird aus einer subjektiven Eigenschaft des Verbrechens zu einer Eigenschaft im Bewußtsein des Richters, der „Vorwerfbarkeit“. Eine demokratische Rechtsprechung wird sich daher mit der Bildung eines neuen Schuldbegriffes, der den demokratischen Anschauungen der Werktätigen entspricht, beschäftigen müssen. Ein weiteres Mittel der Auflösung der bürgerlichen Gesetzlichkeit ist das „Willensstrafrecht“, das die Ursachen des Verbrechens, die in den materiellen Verhältnissen wurzeln, in die Brust des Täters, in seinen „verbrecherischen Willen“ verlegt. Diese Theorie führt praktisch dazu, daß nicht die Handlung, welche objektiv rechtswidrig, objektiv „Anfang der Ausführung“, objektiv Täterschaft oder Beihilfe ist, verurteilt wird, sondern daß es der Willkür des Richters überlassen wird, festzustellen, ob sich irgendwie ein „verbrecherischer Wille“ geäußert habe. Daher kann die demokratische Rechtsprechung, die auf der Achtung vor der demokratischen Gesetzlichkeit beruht und einen Menschen nur für eine Handlung, die objektiv gesetzwidrig ist, zur Verantwortung zieht, sich nur im Kampfe gegen die imperialistischen subjektiven Theorien des Strafrechts entfalten. Imperialistischen Charakter haben weiter die neolombrosianischen, jetzt von den amerikanischen Rechtsideologen propagierten biologischen Theorien, die die Verbrechensursache in die biologische Natur („krankhafte Erbmasse“, „rassische Minderwertigkeit“) verlegen und damit eine Verurteilung nicht auf Grund objektiv gesetzwidriger Handlungen, sondern auf Grund psychologisch-politischer Beurteilungen propagieren. Zu dieser Gruppe von „Theorien“ gehört die „soziologische“ Strafrechtsschule, die den Charakter der Verbrechen, welche lediglich die kapitalistische Minderheit gefährden, in „gesellschaftsgefährdend“ umfälscht, den Täter zum asozialen Element stempelt, von dem ein „Gefahrenzustand“ für die Gesellschaft ausgehe. Solche Theorien rechtfertigen „Sicherungsverwahrung“, Konzentrationslager, Sterilisation und bereiten die Faschisierung vor. Dazu gehört die „Theorie des gesunden Volksempfindens“, die nur das juristische Gegenstück zur Lehre von der „Volksgemeinschaft“ zwischen Arbeitern und Monopolkapitalisten ist, die den Klassencharakter des Strafrechts leugnet und eine Verurteilung nicht auf Grund einer gesetzwidrigen Handlung, sondern auf Grund eines mystischen „Empfindens des Volkes“ (analog „Rassenseele“), das überdies noch „gesund“ (biologischer Begriff) sein soll, fordert. Im Gegensatz zu den juristischen Lehren des niedergehenden und verfaulenden Kapitalismus, im Kampfe gegen die faschistisch-imperialistischen Traditionen entstehen das neue demokratische Rechtsbewußtsein und die ihm entsprechenden juristischen Einrichtungen. Während der Imperialismus das bürgerliche Prinzip der abstrakten Gesetzlichkeit auflöst, beruht unsere demokratische Rechtsprechung auf dem Prinzip demokratischer Gesetzlichkeit. Sie ist eine Gesetzlichkeit, die durch unseren Staat in Übereinstimmung mit den Interessen des werktätigen Volkes gegen die Interessen der imperialistischen Minderheit geschaffen wurde, die die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten unserer Entwicklung, die materiellen Bedürfnisse der antifaschistischdemokratischen Ordnung zum Ausdruck bringt, die auf der Einsicht in die Notwendigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung beruht. Das Prinzip demokratischer Gesetzlichkeit kann sich daher nur durch die Liquidierung aller Anschauungen, die die Zerstörung der Gesetzlichkeit propagieren, entfalten. Es stellt nicht nur den Grundsatz auf: „Keine Strafe, kein Verbrechen ohne Gesetz“, sondern verwirklicht die Strafbarkeitserklärung allein durch das demokratische Gesetz, den Willensausdruck des werktätigen Volkes. Im Gegensatz zu dem Rechtsformalismus, der das klassenbedingte und historische Wesen des Strafrechts zu leugnen sucht, verwirklicht das demokratische Strafrecht den Grundsatz: Keine Strafe, kein Verbrechen ohne Gefährdung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung. Zum ersten Male in der Geschichte des deutschen Strafrechts ist es daher unumgänglich notwendig und möglich, einen wirklich materiellen Begriff des Verbrechens zu bilden. Nach diesem Grundsatz handeln heißt aber, daß jegliche Abart des Formalismus, jeder bürgerliche Objektivismus überwunden, der materielle Charakter unseres Strafrechts, unserer Rechtsprechung offen enthüllt wird und kämpferische demokratische Parteilichkeit unsere gesamte Tätigkeit bestimmt. Im Gegensatz zu der bürgerlich-imperialistischen Strafrechtstheorie und -praxis, die kein demokratisches Prinzip der Verantwortung aufstellen konnte (es gibt keine wirkliche Verantwortung der Werktätigen vor einem feindlichen Staat, einer feindlichen Klasse, sondern nur Unterdrückung), fordern wir, daß der Täter nur für eine gesetzwidrige und unsere Ordnung gefährdende Handlung bestraft werden kann, für die er verantwortlich ist. Diese Verantwortlichkeit ergibt sich objektiv aus der Verursachung der Handlung und ihrer Folgen und subjektiv aus der Schuldhaftigkeit des verursachten Verhaltens. Das Prinzip demokratischer Verantwortung kann nur durch die Überwindung der bürgerlich-imperialistischen Kausalitätstheorien und Schuldlehren verwirklicht werden. Die Kausalitätstheorien des Bürgertums, die Adäquanz-, Bedingungs- und Übergewichts„theo-rien“ müssen deshalb überwunden werden, weil sie von der reaktionär-idealistischen Lehre der Nichterkennbarkeit der Welt und damit der Nichterkennbarkeit des wirklichen Kausalzusammenhanges ausgehen und die Kausalität lediglich als eine Denkform auffassen, die den Richter befähigen soll, ein „brauchbares“, d. h. im Interesse der herrschenden Klasse brauchbares Urteil zu sprechen. Eine wirkliche Verantwortlichkeit kann jedoch nur in Anwendung der einzig wissenschaftlichen Kausalitätslehre des dialektischen und historischen Materialismus begründet werden. In diesem Zusammenhang sind auch solche ideologischen Verzerrungen des wirklichen Kausalzusammenhanges wie die „Akzessorietät“ zu überwinden. Wir fordern daher: „Keine Strafe, kein Verbrechen ohne Kausalität.“ Das Prinzip demokratischer Verantwortlichkeit kann ebenso nur durch Überwindung der normativen und formal-psychologischen Schuldlehren verwirklicht werden, die keine wissenschaftliche Grundlage für die Prüfung der Verantwortlichkeit abgeben. Eine wissenschaftliche Prüfung der Schuld ist nur möglich durch Anwendung der Erkenntnisse des dialektischen und historischen Materialismus über die subjektive Verantwortlichkeit des Menschen, durch Anwendung der Erkenntnisse der marxistisch-leninistischen Psychologie. Für uns gilt daher der Grundsatz: Kein Verbrechen ohne Schuld. Im Gegensatz zu den ideologischen Verzerrungen der Wirklichkeit durch Begriffe formaler Art, die den Interessen der Monopolkapitalisten dienen, muß unsere 452;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden arbeitsrechtlichen und sozialen Probleme in den Grundsätzen einheitlich zu regeln. Die Realisierung dieser Aufgabe wurde zentral in Angriff genommen und ist unter zweckmäßiger Einbeziehung der Erfahrungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen lim weiteren als Diensteinhei ten die führen bezeichnet zu erfolgen. Diese Vorschläge sind durch die Leiter der Abteilungen. Wesentliche Anforderungen an sind: eine solche berufliche oder gesellschaftliche Belastbarkeit, die für einen längeren Zeitraum zur und Enteil Vertreter.