Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 450

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 450 (NJ DDR 1951, S. 450); „Nach der militärischen Niederlage der Hitler-Herrschaft und der Beendigung des Krieges betrieben die anglo-amerikanischen Imperialisten im Bunde mit den sozialdemokratischen Verrätern vom Typ eines Schumacher entgegen dem Willen und Streben des deutschen Volkes eine Politik der Spaltung Deutschlands. Die von ihnen unter der Bezeichnung .Bonner Regierung' geschaffene Marionetten-Regierung verwirklicht in Trizonien eine reaktionäre Politik der Unterdrückung der demokratischen Bewegung, der Ermunterung der faschistischen Organisationen und der Vorbereitung Deutschlands zum Ausgangspunkt eines Krieges gegen die UdSSR. Die Schaffung der Deutschen Demokratischen Republik besitzt große internationale Bedeutung und ist ein ausschließliches Verdienst des Lagers des Friedens und der Demokratie Die Bildung der Deutschen Demokratischen Republik’, sagte Genosse G. M. Malenkow in seiner Rede aus Anlaß des 32. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, .bedeutet, daß in Deutschland bereits wichtige Voraussetzungen zur grundlegenden Lösung des deutschen Problems auf demokratischer! Grundlage geschaffen worden sind.’ In der Deutschen Demokratischen Republik sind auch bereits die Voraussetzungen zur Schaffung eines wahrhaft demokratischen Strafrechts vorhanden." 32) Unsere Aufgabe ist es, die Voraussetzungen für die Schaffung eines deutschen demokratischen Strafrechts, die mit der Befreiung des deutschen Volkes von faschistischer Diktatur durch die Armee des sozialistischen Sowjetstaates, mit der Verwirklichung des Potsdamer Abkommens, der Liquidierung des Faschismus und Militarismus und ihrer ökonomischen Wurzeln in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, mit den damit zusammenhängenden ökonomischen und sozialen Veränderungen und schließlich mit der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik geschaffen wurden, auszunutzen und das Strafrecht zu jener „gewaltigen Kraft“ zu entwickeln, die unsere neuen ökonomischen und politischen Veränderungen sichert und weiterentwickelt. Unsere antifaschistisch-demokratische Ordnung kann sich nur unter der Mitarbeit des werktätigen Volkes entwickeln und weiter entfalten. Eine dauernde Aktivität der Massen setzt aber die ständige Hebung des Staats-und Rechtsbewußtseins voraus. Daher gilt es, die Achtung vor dem Volkseigentum, das Bewußtsein individueller Verantwortlichkeit, die Achtung vor der demokratischen Gesetzlichkeit und die demokratische Diszipliniertheit zu entwickeln. In diesem Prozeß der Erziehung nehmen die juristischen Ansichten und die ihnen entsprechenden juristischen Einrichtungen einen bedeutsamen Platz ein. Es war möglich, mit der Anwendung des Befehls Nr. 160 der SMAD gegen die verbrecherischen Handlanger der Monopolkapitalisten die Kampfmethoden der Imperialisten und ihrer Agenten vor der gesamten demokratischen Öffentlichkeit zu enthüllen, den Haß der Volksmassen gegen die Feinde des Friedens und der demokratischen Errungenschaften zu wecken und die demokratische Wachsamkeit zu verstärken. Die Anwendung der Wirtschaftsstrafverordnung vermochte die verschiedenartigsten Methoden des Kampfes gegen die Wirtschaftsplanung und die Versorgung unserer Bevölkerung zu entlarven und das Verantwortungsbewußtsein der Werktätigen im Prozeß des wirtschaftlichen Aufbaus zu erhöhen. Die Anwendung unseres demokratischen Strafrechts durch die Gerichte verbindet mit dieser erzieherischen Funktion zugleich eine organisierende, die noch weitgehend verbessert werden kann. Wenn in einem Prozeß vor einem Amtsgericht, der die Brandstiftung in einer MAS zum Gegenstand hat, auf die Verantwortlichkeit der leitenden Funktionäre hingewiesen wird und der Inhalt und der Umfang dieser Verantwortung bestimmt werden und gezeigt wird, welche Maßnahmen hätten getroffen werden müssen, dann leitet der Prozeß die Funktionäre zu einer besseren und erfolgreicheren Arbeit an und unterstützt damit die Sicherung unserer MAS gegen fahrlässige Brandstiftungen. Wenn ein Prozeß die Sorglosigkeit einiger Funktionäre der Verwaltung hinsichtlich der Bewirtschaftung aufdeckt und in dem Verfahren auf die konkreten Maßnahmen hingewiesen wird, die in diesem Fall hätten getroffen werden müssen, dann wirkt dieser Prozeß gestaltend auf die Tätigkeit der Verwaltungsangestellten ein. Werden Mängel bei der Beachtung von Unfallverhütungsvorschriften festgestellt und gleichzeitig die Maßnahmen erwähnt, die getroffen werden mußten, dann dient 32) übersetzt aus Utewski (s. Anra. 27). dieser Prozeß nicht nur der Erziehung zur Achtung vor der menschlichen Arbeitskraft, vor der demokratischen Gesetzlichkeit und zur persönlichen Verantwortung, sondern zugleich der Anleitung zum verantwortungsbewußten Handeln. Eine Besonderheit unseres demokratischen Strafrechts besteht somit darin, daß es ein aktiver erzieherischer und organisierender Faktor ist. Diese Funktionen unseres demokratischen Strafrechts richten sich an alle demokratischen Kräfte unseres Volkes. Unser demokratisches Strafrecht richtet sich aber zugleich mit Maßnahmen der Gewalt und der Unterdrückung gegen die verbrecherischen Elemente in unserer Ordnung, die unter dem Einfluß der imperialistischen Umgebung und Traditionen aus einem zurückgebliebenen Bewußtsein heraus tätig werden und Handlungen begehen, die unsere antifaschistisch-demokratische Ordnung gefährden und unsere Rechtsordnung verletzen. Eine weitere Besonderheit unseres demokratischen Strafrechts besteht daher darin, daß es sich im Namen der Mehrheit gegen die Minderheit richtet, d. h. daß die Zwangsgewalt des Strafrechts sich nur gegen eine verbrecherische Minderheit wendet. Die Besonderheiten unseres demokratischen Strafrechts ergeben sich aus den Besonderheiten unseres Staates, der sich auf der Grundlage neuer ökonomischer Verhältnisse gebildet hat. Es ist der Staatsapparat der antifaschistisch-demokratischen Kräfte, der sich gegen den Faschismus und Militarismus und dessen sozialökonomische Wurzeln richtet, der den friedlichen Aufbau der Wirtschaft, die großen politischen, kulturellen und sozialen Reformen im Interesse des Volkes organisiert und gestaltet, der daher von der Sympathie der werktätigen Massen umgeben ist und deren Aktivität bewußt gestaltet. Das demokratische Strafrecht entsteht aber nicht nur im Einklang mit neuen demokratischen Anschauungen, sondern wirkt ebenso auf die Förderung und Entwicklung dieser Anschauungen zurück. Gerade der bewußt gestaltenden Rolle unserer Strafrechtstheorie und -praxis muß eine entscheidende Bedeutung beigemessen werden, wenn unser Strafrecht die „gewaltige Kraft“ sein will. So genügt ein Blick in die Tagespresse, das Studium der Referate und Arbeiten unserer führenden Politiker, um jedem Juristen zu zeigen, daß in unseren Rechtsanschauungen ein neuer Zentralbegriff entstanden ist, nämlich der Begriff der Verantwortung. Man kann aber noch nicht davon sprechen, daß dieser Begriff unserer neuen Rechtsanschauung zum Zentralbegriff unserer Rechtsprechung geworden ist. Ebensowenig ist er zum grundlegenden Begriff unserer Strafrechtstheorie geworden. Es scheint mir daher ein wichtiger Fortschritt zu sein, wenn das Strafrechtskollektiv der Kandidaten der wissenschaftlichen Lehre und Forschung neben der Lehre vom Verbrechen, der Lehre von der Strafe und von den Elementen des Verbrechens in Anwendung der Erkenntnisse der Sowjetwissenschaft diesem Begriff die erforderliche Aufmerksamkeit schenkt und in seine Vorlesungen einen eigenen Abschnitt über die „Grundlagen der strafrechtlichen Verantwortung und der Verantwortlichkeit“ aufgenommen hat. Die theoretische Verarbeitung der Grundlagen der Verantwortung wird dadurch erleichtert, daß sowohl unsere politische Literatur wie auch unsere Tagespresse einige wichtige Merkmale der Verantwortung in der antifaschistisch-demokratischen Ordnung aufgezeigt haben. Gerade die Diskussion um diese Frage hat gezeigt, welche große Hilfe die Strafrechtstheorie und -praxis aus dem sorgfältigen Studium unserer Literatur und Presse gewinnen kann. Eine zielbewußte Rechtsprechung wird rückwirkend das Verantwortungsbewußtsein stärken und seinen Inhalt genauer bestimmen. Von größter praktischer Bedeutung ist ferner die Stalinsche These von der Hilfsrolle des Überbaus. Stalin schreibt: „Der überbau wird von der Basis ja gerade dazu geschaffen, um ihr zu dienen, um ihr aktiv zu helfen, ihre bestimmte Form anzunehmen, und sich zu festigen, um aktiv für die Beseitigung der alten, überlebten Basis samt ihrem alten überbau zu kämpfen. Der überbau braucht nur diese seine dienende Rolle aufzugeben, der überbau braucht nur von der Position der aktiven Verteidigung seiner Basis auf die Position einer gleichgültigen Einstel- 450;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzusetzen, auch auf dem Gebiet der Volksbildung, der Jugend, der Kirchen- und Sektentätigkeit, der Kampfgruppen, Absicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und Sicherung der örtlichen Industrie. Ihm wurden demzufolge übergeben aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache . Die Anerkennung als Beweismittel würde auch der eigentlichen Ziel- und Aufgabenstellung des strafprozessualen Prüfungsstadiums zuwiderlaufen, begründet über das Vorliegen der Voraussetzungen und Notwendigkeit der Einleitung von Ermittlungsverfahren Anzeigen und Mitteilungen gemäß Strafprozeßordnung . In der strafverfahrensrechtliehen Literatur der gibt es keine einheitlichen Definitionen für Anzeigen und Mitteilungen.