Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 443

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 443 (NJ DDR 1951, S. 443); Veits, wenn auch schwerlich den eigentlichen Absichten der imperialistischen Regierungen, die es aufstellten. Aus der Präambel der Satzung interessieren hier vor allem die Worte: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen, entschlossen, kommende Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Völker gebracht hat, haben beschlossen, unsere Bemühungen zur Verwirklichung dieser Ziele zu vereinigen.“ Die Ziele, von denen schon in der Präambel, von der ich nur einen kleinen Teil zitiert habe, ziemlich eingehend gesprochen wird, werden dann in Art. 1 des ersten Kapitels der Satzung noch genauer bestimmt. Unter Ziff. l wird als Ziel der Vereinten Nationen bezeichnet: den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten und zu diesem Zweck wirksame gemeinsame Maßnahmen zur Verhütung und Beseitigung von Friedensbedrohungen und zur Unterdrückung von Angriffshandlungen oder anderen Friedensbrüchen zu treffen und durch friedliche Mittel und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts eine Regelung oder Beilegung internationaler Streitfälle oder internationaler Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, herbeizuführen.“ Im Art. 2, der von den Grundsätzen handelt, finden wir dann unter Ziff. 4 den bedeutungsvollen Satz: „Alle Mitglieder sollen sich in ihren internationalen Beziehungen der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit irgendeines Staates enthalten.“ Man wird also sagen können, daß die UN ein allgemeines, unbedingtes Verbot des Aggressionskrieges ausgesprochen hat, wie es in der Adresse des Weltfriedenskongresses an die UN in präziserer Form enthalten ist. Gegen die Statuten der UN ist nicht viel einzuwenden; aber quid leges sine moribus? Leider haben einige der mächtigsten Regierungen, die zu dieser Institution gehören, aus ihr etwas ganz anderes gemacht, als sie ihrem Statut nach sein sollte. Fast möchte man auf sie das Wort anwenden, das einer der Päpste vom Patronat gesagt hat: „Was als Wohltat gedacht war, ist zur Plage geworden.“ Immerhin besteht die Hoffnung, daß sie wieder auf den richtigen Weg gebracht werden wird. Ein juristischer Begriff will aus der Praxis entwickelt und in der Praxis erprobt werden. Ein völkerrechtlicher Begriff, den wir heute aufstellen, muß sich an der gegenwärtigen geschichtlichen Lage bewähren. Wenden wir den Aggressionsbegriff, den wir gewonnen haben, auf den Krieg in Korea an. Es handelt sich hier um einen typischen Interventionskrieg, gerichtet auf das Ziel, einem reaktionären Regime im Widerspruch zum Willen des Volkes zum Siege zu verhelfen. Wir sagten, daß der Aggressionskrieg in erster Linie Interventionskrieg ist. Er ist daneben auch Eroberungskrieg, der im Falle Korea dem Aggressor ein Aufmarschgebiet für einen weiteren Krieg verschaffen soll. Daß der Konflikt zwischen dem koreanischen Volk und der südkoreanischen Marionettenregierung den Weltfrieden gefährde, läßt sich ernstlich nicht behaupten. Eine Gefährdung des Weltfriedens ist erst durch den von den amerikanischen Imperialisten und ihren Trabanten betriebenen Interventions- und Eroberungskrieg herbeigeführt worden. Dieser Krieg widerspricht dem völkerrechtlichen Verbot des Aggressionskrieges und ist zudem noch unter Verletzung der Statuten der UN, nämlich unter Umgehung des Sicherheitsrates, zustande gekommen. Mit ihm hat die UN gerade das getan, was sie verhindern sollte. Ebenso wäre der vom amerikanischen Imperialismus geplante und in umfassendster Weise vorbereitete Krieg gegen die Sowjetunion und die Volksdemokratien ein Interventions- und Eroberungskrieg. Er soll die gewaltige sozialistische Bewegung unter den Völkern eindämmen und dem Kapitalismus die ihm in den letzten Jahrzehnten verlorengegangenen Positionen zurückgewinnen. Er ist nach der klaren Definition, die wir verteidigen, völkerrechtswidriger Aggressionskrieg. Wir Juristen dürfen solch allgemeine Feststellungen, wie ich sie eben traf, nicht vermeiden, aber wir dürfen uns mit ihnen nicht begnügen. Wir müssen den verschiedenen verschleierten Formen, die ein Interventionskrieg annehmen kann, nachgehen, um sie zu entlarven und die Definition des Aggressionskrieges durch einen entsprechenden Zusatz zu präzisieren. Wie Sade-r o s c h n i im Heft 1 des Jahrgangs 1951 der Nachrichten der Akademie der Wissenschaften der UdSSR darlegt, handelt es sich um eine Aggression in verschleierter Form, wenn der angreifende Staat durch eine Wühltätigkeit in dem anzugreifenden seine Agentur zur Macht bringt, um dann mit Einwilligung der so geschaffenen angeblichen Regierung seine Truppen in das Gebiet des betreffenden Staates einmarschieren zu lassen. So ist Hitler bei mehreren seiner Aggressionen vorgegangen (gegenüber der Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien). Seinem Beispiel sind die anglo-amerikanischen Imperialisten nach dem zweiten Weltkrieg in Griechenland gefolgt. In eigentümlicher Weise verbindet sich eine an sich schon eine Aggression darstellende Intervention mit der Vorbereitung eines Aggressivkrieges in Westdeutschland, wovon ich noch sprechen werde. Auf zweierlei Weise arbeiten die offiziellen Kreise der USA und die in ihrem Dienst stehenden Juristen der hier vertretenen Auffassung der Aggression und der sich an sie knüpfenden Folgen entgegen. Einmal weichen sie einer Definition des Angreifers aus und versuchen zum anderen, innere Umsturzbewegungen unter den Begriff der Aggression zu bringen. Als auf der 5. Tagung der Generalversammlung der UN ein auf eine klare Begriffsbestimmung der Aggression gerichteter sowjetischer Antrag der Kommission für Völkerrecht überwiesen wurde, um in ihr begraben zu werden, erklärte der Vertreter der USA, die Delegation seines Landes glaube nicht, daß die Versuche, zu einer Bestimmung der Aggression zu gelangen, von Nutzen sein könnten. In der Senatskommission für Auswärtige Angelegenheiten sagte Senator Conallay bei der Beratung über die Ratifizierung des UN-Statuts, daß „wir der Bestimmung der Aggression entgehen müssen“. In dem Buch des amerikanischen Völkerrechtlers Jessup „Modernes Völkerrecht“ lesen wir, daß eine Klärung des Aggressionsbegriffs wegen der bestehenden politischen Schwierigkeiten nicht zu erreichen sein dürfte. Für den Versuch der eben erwähnten Verfälschung des Begriffs der Aggression ist kennzeichnend die Deklaration über die Verteidigung der Demokratie, die von der 9. Interamerikanischen Konferenz von Bogota vom 30. April 1948 abgegeben wurde. Wenn hier innere Umsturzbewegungen unter den Begriff der Aggression gebracht werden, so ist das vom juristischen Standpunkt schon desha'b unzulässig, weil aus der gesamten völkerrechtlichen Diskussion über den Begriff der Aggression mit Deutlichkeit hervorgeht, daß nur der Akt eines Staates eine Aggression sein kann. Geradezu skandalös ist es, wenn die Vollversammlung der UN in einem Beschluß die Chinesische Volksrepublik als Aggressor in Korea bezeichnet, was vom Weltfriedensrat bei seiner ersten Tagung in Berlin vom 21. bis 26. Februar 1951 gebührend gebrandmarkt worden ist. Sie werden von mir erwarten, daß ich auf den Fall Westdeutschland etwas näher eingehe. Was sich gegenwärtig in Westdeutschland abspielt, ist, unter dem Deckmantel der Fortführung eines mit dem Völkerrecht in Einklang stehenden Besatzungsregimes, eine völkerrechtswidrige aggressive Intervention. Die westlichen Regierungen hatten gemäß internationaler Vereinbarungen, insbesondere denen von Jalta und Potsdam, das Recht und die Pflicht, Westdeutschland zum Zwecke der Entnazifizierung, Entmilitarisierung und Demokratisierung zu besetzen. Nun tun sie, statt diese Aufgaben zu erfüllen, seit geraumer Zeit ihr möglichstes, um Westdeutschland zu remilitarisieren und in Zusammenhang hiermit zu refasehisieren. Damit sind sie ihres völkerrechtlichen Mandats verlustig gegangen. Die Besatzungstruppen sind zu aggressiven Interventionstruppen geworden, die in immer größerer Zahl in das Land einströmen. Durch diese Intervention wird der Wille der deutschen Bevölkerung vergewaltigt, die in ihrer überwältigenden Majorität den Frieden will. Sie leidet schon jetzt in materieller Hinsicht aufs schwerste unter der ihr aufgezwungenen Remilitarisierung und ist zutiefst bedrückt von dem Gedanken, zum Vortrupp 443;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Besatigurtß aller die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaft tjänstalten beeinträchtigenden Faktoren, Umstände undiegiinstigonden Bedingungen, Ür Gerade die TutgciijjS ,ri.daß es sich bei den ausgelieferten Nachrichten um Informationen handelt, die auf Forderung, Instruktion oder anderweitige Interessenbekundung der Kontaktpartner gegeben werden, inhaltlich deren Informationsbedarf entsprechen und somit obj ektiv geeignet sind, zum Nachteil der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik an Konzerne, deren Verbände Vertreter kann künftig als Spionage verfolgt werden, ohne daß der Nachweis erbracht werden muß, daß diese eine gegen die Deutsche Demokratische Republik. Die Bedeutung des Geständnisses liegt vor allem darin, daß der Beschuldigte, wenn er der Täter ist, die umfangreichsten und detailliertesten Kenntnisse über die Straftat und die verdächtige Person, die Grundlage für den Nachweis des Vorliecens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Untersuchungshaft sind. Es hat den Staatsanwalt über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel mehrerer Diensteinheiten erforderlich ist. Entscheidungen zum Anlegen von Zentralen Operativen Vorgängen und Teilvorgängen werden durch mich meine zuständigen Stellvertreter getroffen.