Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 439

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 439 (NJ DDR 1951, S. 439); Juristen aller Länder die Aufgabe, mit den nationalen Sektionen der großen internationalen Organisationen, wie den Gewerkschaften, den Jugend- und Frauenorganisationen, zusammenzuarbeiten. Von besonderer Bedeutung ist heute für das Völkerrecht wie für die praktische Politik die Klärung des Begriffs der Aggression. Der Kongreß stimmte in dieser Frage mit der Auffassung des II. Weltfriedenskongresses in Warschau überein und hat seine Definition übernommen. Danach ist für die Bestimmung, wer Angreifer ist, zunächst wesentlich, daß Angreifer immer ein Staat ist, und zwar der Staat, der als erster, gleichgültig unter welchem Vorwand, Streitkräfte gegen ein anderes Land einsetzt. Weder irgendwelche Erwägungen politischer, strategischer oder wirtschaftlicher Art noch die innere Lage in einem Lande können eine bewaffnete Einmischung rechtfertigen. Nachdem schon Professor Koschewnikow diese These vertreten hatte, wurde besonders in dem Diskussionsbeitrag von Professor Baumgarten, Berlin, der wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung in diesem Heft abgedruckt wird1) und der den Begriff der Aggression sowohl in seiner geschichtlichen Entwicklung als auch in seiner Bedeutung für die gegenwärtige Lage und die Zukunft behandelt, klar herausgestellt, daß diese eindeutige Definition des Begriffs der Aggression auf die Vorschläge zurückgeht, die im Jahre 1932 von der Sowjetunion der Abrüstungskonferenz des Völkerbundes gemacht worden sind. Daß die Vorbereitung des Krieges untrennbar verknüpft ist mit der Faschisierung im Innern eines Landes, deren erste Maßnahme der Abbau der verfassungsmäßig garantierten Menschen- und Bürgerrechte ist, wurde von den verschiedenen Rednern Pritt, Zajdin, Grotewohl angeführt und durch eine Fülle von Material belegt. Als Leitmotiv aller Reden und Diskussionsbeiträge, die diesem Arbeitsthema des Kongresses gewidmet waren, seien die von Vizepräsident Zajdin zitierten Worte Lenins wiederholt. „Die Epoche der Schaffung der bürgerlichen Gesetzlichkeit wird von einer Epoche großer revolutionärer Schlachten abgelöst werden, wobei diese Schlachten im Grunde genommen die ganze bürgerliche Gesetzlichkeit, die bürgerliche Ordnung sprengen werden, aber der Form nach beginnen müssen mit den Anstrengungen der Bourgeoisie, sich von dieser von ihr selbst geschaffenen und für säe unerträglich gewordenen Gesetzlichkeit zu befreien.“ Diese Worte geben die Erklärung für die zahlreichen Rechtsbrüche in den verschiedenen, weit voneinander entfernten Ländern, die von den Delegierten, Juristen dunkler wie heller Hautfarbe, in vielen Sprachen angeführt wurden. Ohne die in diesem Satz von Lenin so prägnant formulierte Erkenntnis wären die Berichte der einzelnen Redner zusammenhanglos und von einer nur geographisch begrenzten Bedeutung geblieben. Im Lichte der Leninschen Analyse trat die historische Gesetzmäßigkeit, der entschleierte Klasseninhalt der reaktionären imperialistischen Justiz in das Bewußtsein aller Delegierten. Mosaikartig entstand aus den Berichten der Vertreter der meisten westeuropäischen, amerikanischen und afrikanischen Sektionen die anschaulichste, überzeugendste Illustration zu Lenins Worten. Die Anstrengungen der Bourgeoisie, sich von der durch sie selbst geschaffenen, nun aber „für sie unerträglich gewordenen Gesetzlichkeit zu befreien“ zeigen bei aller Vielfältigkeit der Erscheinungsformen viele typische Züge. So stand im Mittelpunkt vieler Diskussionsbeiträge, die über die Verletzung der demokratischen Rechte durch die Gerichte klagten, der Versuch, die gesellschaftliche Rolle der Berufsrichter sowie der Laienbeisitzer, ihr Herkommen, ihre Traditionen und ihre beruflichen Gepflogenheiten zu analysieren. Dabei ergaben sich höchst aufschlußreiche Hinweise auf Tatsachen, die üblicherweise mit dem Schlagwort von der Unabhängigkeit des Richters verdeckt werden. So ist in einigen kapitalistischen Ländern die Bezahlung des Richters so ungenügend, daß er auf honorierte Nebenbeschäftigung angewiesen ist, diese aber nur mit Genehmigung der Justizverwaltung ausüben darf (Belgien. Libanon). In USA sind Richterposten denen Vorbehalten, die für ihre Erlangung den geforderten Preis bezahlen können. Mit dem i) s. S. 442 ff. dieses Heftes. in verschiedenen Ländern geltenden Verbot der politischen Betätigung der Richter ist der Verwaltung unter Mißachtung der sonst so betonten Unabsetzbarkeit ein Mittel in die Hand gegeben, sich politisch unerwünschter Richter zu entledigen. Auch die Geschworenenbank, einst zur Demokratisierung der Rechtsprechung geschaffen, ist zu einem gefügigen Werkzeug in der Hand reaktionärer Regierungen entartet. Die Lage in England erhellt am deutlichsten aus den schüchternen Reformvorschlägen, die die Haldane Society dem Kongreß unterbreitete: „Als weitere Schritte für die Stärkung des Geschworenensystems sollten in Erwägung gezogen werden die Abschaffung der Vermögensvoraussetzung, die Gewähr, daß die Geschworenen durch das Los gewählt werden, die Einführung des modifizierten Geschworenensystems bei den Polizeigerichten und möglichst auch die Erweiterung der Rechte der Geschworenen dahin, daß ihnen das Fragerecht eingeräumt wird.“ Das Prinzip der Volksbeteiligung an Gerichtsentscheidungen wird, wie aus Dokumenten hervorging, die dem Kongreß Vorgelegen haben, von der kapitalistischen Justiz nicht anerkannt. Das würde, so sagt man, die Unabhängigkeit der Gerichte beeinträchtigen. Um von den Kapitalisten abhängig zu sein, muß die bürgerliche Justiz tatsächlich vom Volke unabhängig sein, denn Kammern mit Beisitzern aus dem Volke würden die Kapitalisten nicht ebensogut unterstützen, wie es der beamtete Richter tut. In dem Maße, in dem die Bourgeoisie Laienbeisitzer zuläßt, wählt sie diese dm allgemeinen aus den Angehörigen der kleinen und der mittleren Bourgeoisie, jedenfalls aber aus solchen Bürgern, deren po'itische Loyalität der herrschenden Macht gegenüber außer Frage steht. Kein anderer als Justice B lack, Mitglied des Obersten Gerichtshofes der USA, äußert sich über Art und Zusammensetzung der Geschworenenbank in der Verhandlung gegen die 11 führenden Funktionäre der kommunistischen Partei der Vereinigten Staaten in der von ihm gegebenen Begründung seiner abweichenden Meinung folgendermaßen: „Die Unterlagen zeigen eine willkürliche Auswahl der Mitglieder der Geschworenenbank, wodurch die Durchführung des Prozesses vor einer in ihrer Zusammensetzung der Bevölkerung entsprechenden Jury verhindert wurde.“ Es sind die lautesten Verkünder des Prinzips der Unabhängigkeit der Gerichte, die nicht davor zurückschrecken, entweder vor Urteilsfällung durch unverblümte Winke der Verwaltung an das erkennende Gericht eine ganz bestimmte Sachentscheidung herbeizuführen (solche Beispiele führten vor allem die Vertreter Libanons, aber auch Frankreichs in bezug auf das Strafverfahren gegen Raimonde Dien an), oder aber nach einem unerwünschten Urteil die verantwortlichen Richter persönlich zu benachteiligen. So wurde der Vorsitzende des Militärgerichts von Lyon, Präsident Toussaint, der die 18 Friedenskämpfer von Rouen freigesprochen hatte, unmittelbar nach diesem Prozeß seiner Funktion enthoben und einige Monate später dazu veranlaßt, seine richterliche Tätigkeit einzustellen. Dem Vorsitzenden des Kassationsgerichtshofes, Präsident Rossignol, wurde seine Auszeichnung als Kommandeur der Ehrenlegion allein deshalb entzogen, weil er den Stockholmer Appell unterschrieben hatte. Andere Pariser Richter, die als Kammervorsitzende an Freisprüchen streikender Arbeiter oder Manifestanten für den Frieden mitgewirkt hatten, wurden aus der Strafjustiz entfernt, als Beisitzer in Bagatellsachen beschäftigt oder in die Provinz versetzt. Vielfach erzeugt, wie schon diese Beispiele zeigen, der von den Regierungen auf die Richter ausgeübte Druck, das allzu offensichtliche Verlangen nach Bestrafung von Menschen, die sich den verbrecherischen und vom Volke verurteilten Kriegsvorbereitungen entgegenstellen, den bewußten Widerstand der Richter. Wie es heute westdeutsche Gerichte in wachsender Zahl ablehnen, die Durchführung der Volksbefragung gegen die Remilitarisierung als strafbare Handlung anzusehen, so hat kürzlich der Oberste Gerichtshof von Australien ein Regierungsdekret über die Auflösung der Kommunistischen Partei für ungültig erklärt2), 2) Daß diese Entscheidung dem Willen des Volkes entspricht, ist inzwischen dadurch bestätigt worden, daß das australische Volk sich in einem Volksentscheid gegen eine auf das Verbot der Kommunistischen Partei zielende Verfassungsänderung ausgesprochen hat. 439;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von Prozeß-dokumenten, die dazu genutzt wurden, die Beweislage im Strafverfahren und ihre Bewertung durch die Justizorgane der zu analysieren und daraus entsprechende Schlußfolgerungen für die weitere Arbeit entwickelt wurden. Die fördernden Faktoren sowie Ursachen und Bedingungen für Hemmnisse und Schwächen sind dabei herauszuarbeiten. Der Bericht ist in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten die Potenzen des Straf- und Strafprozeßrechts und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestell werden müssen.