Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 438

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 438 (NJ DDR 1951, S. 438); niemand, der sich wissenschaftlich mit diesen Problemen auseinandersetzen will, wird Vorbeigehen können. Wissenschaftlich, das heißt aber, wie P r i 11 ausführte, zugleich politisch: „Ich glaube, daß es falsch ist, zu denken, daß es zwischen Recht und Politik einen Abgrund gibt, zu behaupten, wie es oft geschieht, daß die Juristen nur am Recht und nicht an der Politik interessiert seien. Dies zu behaupten, ist genauso falsch, wie wenn man sagen würde, daß die Arme und die Beine eines Körpers ihre Funktion unabhängig voneinander erfüllen könnten oder müßten. Die Politik ist ein Teil unseres Lebens, und kein Jurist, sei er Praktiker oder Theoretiker, kann in einem Elfenbeinturm oder in einem Kloster leben, sondern nur inmitten der Welt.“ Und so wenig Recht und Politik getrennt werden können, so wenig ist der Kampf der Juristen von dem Kampf aller fortschrittlichen Menschen um den Frieden zu trennen. Es ist kein besonderer Kampf, den die Juristen um den Frieden führen, sondern der Kampf des Weltfriedenslagers, den sie mit der von ihnen besonders beherrschten Technik des Rechts unterstützen. Die enge Verbindung der Aufgaben der demokratischen Juristen aller Länder mit den Aufgaben des Weltfriedenslagers kam vom ersten Kongreßtage an darin zum Ausdruck, daß bereits in der vorbereitenden Sitzung des Rates seine Mitglieder die Aufforderung der Berliner Tagung des Weltfriedensrates zum Abschluß eines Friedenspaktes der fünf Großmächte unterschrieben, und daß der an alle Juristen der Welt ergangene Aufruf zur Unterzeichnung dieses Berliner Appells aufforderte. Organisatorischer Ausdruck der Gemeinsamkeit der Aufgaben war die Wahl des Generalsekretärs des Weltfriedensrates, Fenoaltea (Italien), zum außerordentlichen Ratsmitglied der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen. So ist verständlich, daß dieser Kongreß die besondere Beachtung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik fand, deren Hauptziel die Erhaltung des Friedens ist. Die Ausführungen, die Ministerpräsident Otto Grotewohl zu Beginn des Kongresses machte, waren daher nicht nur Begrüßungsworte einer gastgebenden Regierung, sondern bei aller Konzen-triertheit eine grundsätzliche Darlegung unserer staatsrechtlichen und völkerrechtlichen Situation und der sich daraus ergebenden Folgerungen. Der Ministerpräsident stellte in den Mittelpunkt seiner Ausführungen das Potsdamer Abkommen, und es bedeutete eine eindrucksvolle Ergänzung seiner Ausführungen, daß ein Teil der Delegierten anläßlich des Besuches der Richterschule in Babelsberg die Räume des Schlosses Cäcilienhof besichtigen konnte, in denen dieses Abkommen geschlossen wurde. Die Prinzipien des Potsdamer Abkommens sind, so führte Grotewohl aus. zu wesentlichen Elementen des Völkerrechts geworden. Sie bilden nicht etwa die Grundlage der Spaltung Deutschlands, sondern diese Spaltung mit allen ihren Folgen ist hervorgerufen durch die Machenschaften des amerikanischen Imperialismus, den Grotewohl als den Nachfolger des deutschen Faschismus bezeichnete. Der rechtliche Bestand des Potsdamer Abkommens richtet sich nicht nach den jeweiligen Wünschen der amerikanischen Monopolisten; völkerrechtliche Verträge werden geschlossen, damit sie von den Vertragspartnern eingehalten werden. Aus dem Potsdamer Abkommen als internationaler Rechtsquelle leitet aber auch das deutsche Volk seinen Anspruch auf Abschluß eines gerechten Friedensvertrages, auf Abzug der Besatzungstruppen, auf Anerkennung als gleichberechtigte Nation, auf Eingliederung in die internationale Organisation der Nationen ab. Ministerpräsident Grotewohl unterstrich die ernstlichen Bemühungen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik um die Vereinigung von Ost- und Westdeutschland und ihr großes Interesse an dem Zustandekommen des Friedenspaktes der fünf Großmächte. Nach dem Potsdamer Abkommen sollte die Besetzung dem deutschen Volke die Möglichkeit geben, sein Leben auf der Grundlage der Demokratie und des Friedens neu aufzubauen. Die Politik der westlichen Besatzungsmächte der vergangenen sechs Jahre hat aber gezeigt, daß sie gerade das Gegenteil von dem getan haben, wozu sie nach dem Potsdamer Abkommen verpflichtet waren. Deshalb sind die in Westdeutschland stationierten Truppen keine Besatzungstruppen mehr, sondern zu Truppen der Intervention und Aggression geworden, die sich rechtswidrig auf deutschem Territorium aufhalten. Überzeugend stellte er fest, daß es nicht einen Punkt der im Potsdamer Abkommen festgelegten Grundsätze für die Entwicklung Deutschlands zu einem demokratischen und friedliebenden Land gibt, der durch die imperialistischen Besatzungsmächte in Westdeutschland nicht in sein Gegenteil verwandelt worden wäre: statt Entmilitarisierung Remilitarisierung, Weiterexistenz oder Neugründung militärischer und paramilitärischer Organisationen; statt Aufbau eines demokratischen Lebens Reaktion, Antidemokratismus und Neofaschismus. So führt die dem Potsdamer Abkommen widersprechende Politik der imperialistischen Besatzungsmächte nicht zu einem friedlichen Zusammenleben eines geeinten, demokratischen Deutschland, sondern zur militärischen Mitwirkung des westlichen Teiles unseres Vaterlandes im Rahmen des Atlantik-Kriegspaktes. Der Eindruck der Ausführungen Grotewohls war bei den Delegierten außerordentlich stark. Wenn in persönlichen Rücksprachen dieser Eindruck mit den Worten charakterisiert wurde: „überzeugend, klar, einfach, ehrlich“, so glauben wir. daß die Delegierten zu Dolmetschern für die Vorschläge der Volkskammer zur Herstellung der Einheit Deutschlands in ihren Ländern werden. Es ist in diesem Bericht nicht möglich, auch nur die wesentlichsten Beiträge kurz wiederzugeben. Ihre Auswertung wird die Aufgabe unserer wissenschaftlichen Arbeit der nächsten Zeit sein. Es sollen aber die Ausführungen einzelner Delegierter herausgegriffen werden. Als erster Diskussionsredner sprach der sowjetische Professor F. I. Koschewnikow. Er, wie auch der weitere Redner der Sowjetunion, Z a j d i n , sprach mit der souveränen Überlegenheit des Sowjetmenschen, der mitwirkt, in seinem Lande den Kommunismus aufzubauen. Die Ausführungen der sowjetischen Redner waren ein anschaulicher Beweis dafür, daß Rechtsfragen nicht isoliert von der Politik gesehen werden können und Juristen mitten im Leben stehen müssen. Behandelte Zajdin insbesondere die Frage der Rechte der Bürger in den kapitalistischen Ländern auf der Grundlage ihrer ökonomischen Lage im Vergleich zu der rechtlichen und ökonomischen Lage der Menschen in der Sowjetunion, so ging Koschewnikow von der Rolle der Sowjetunion im Kampf um den Frieden aus: „Ein wichtiger und unveränderlicher Grundsatz der Außenpolitik des von Lenin und Stalin geschaffenen sowjetischen Staates ist der Kampf um den dauernden internationalen Frieden. Die hohen Grundsätze dieser Politik wurden bereits im ersten Staatsakt der jungen Sowjetmacht, im Dekret über den Frieden vom Jahre 1917, klar formuliert.“ Auf der Grundlage dieser Friedenspolitik der Sowjetunion erwachse ihre dem Frieden dienende Wissenschaft, entstehe insbesondere eine Rechtswissenschaft, die den Kampf um den Frieden entscheidend unterstütze. Dazu sagte Koschewnikow: „Das sowjetische Recht als überbau der sozialen Basis spielt eine aktive schöpferische Rolle beim Aufbau des Kommunismus. Die sowjetischen Juristen haben bedeutende Erfolge im Kampf um die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und in der Entwicklung der Theorie des Staats und des Rechts erzielt. In der Sowjetunion wurde eine Reihe neuer Gesetze verabschiedet, die der Festigung des sowjetischen Staates und des Friedens dienen. Ein hervorragendes Beispiel dafür ist das Gesetz zum Schutze des Friedens vom 12. März 1951.“ Die sowjetischen Juristen widmen sich, so führte Koschewnikow weiter aus, in ihrer wissenschaftlichen Arbeit den Problemen des internationalen Rechts, das als wichtiges Instrument im Kampf um den Frieden gewertet wird. Sie beschäftigen sich vor allem mit den Problemen, die mit dem Kampf gegen die Aggression, dem Kampf für das Verbot der Atomwaffe und für die Einschränkung der Rüstungen und mit dem Kampf gegen die Kriegstreiber Zusammenhängen. Schließlich führte Koschewnikow die Juristen an die unmittelbar praktischen Aufgaben heran mit der Forderung, Geldfonds zur Unterstützung demokratischer Juristen zu schaffen, die in ihren Ländern diskriminiert werden; dabei stellte er den demokratischen 438;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit verlangt eine weitere Qualifzierung der Auftragserteilung und Instruierung der. Die Leiter haben deshalb zu sichern, daß die Auftragserteilung und Instruierung sowie die Berichterstattung, aber auch das persönliche Gespräch mit dem noch bewußter sowohl für das Erreichen hoher, abrechenbarer politisch-operativer Arbeitsergebnisse als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration anwenden und einhalten. Allseitige Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik und das Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit . Eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Bearbeitung der feindlichen Zentren und anderen Objekte ist die allseitige Nutzung der starken und günstigen operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik. Durch die Leiter der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit ergeben sich unter anderem auch aus den Bestrebungen des Gegners, in die Un-tersuchungshaftanstaltsn Staatssicherheit hineinzuwirken.