Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 437

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 437 (NJ DDR 1951, S. 437); An die Juristen der Welt Manifest des V. Internationalen Juristenkongresses Wir demokratischen Juristen aus der Mehrzahl aller Länder der Welt, die wir auf unserem V. Kongreß in Berlin vom 5. bis 9. September 1951 versammelt sind, sind uns bewußt, daß alle ehrlichen Menschen der ganzen Welt in der klaren Erkenntnis über die wachsende Gefahr eines neuen Krieges ihre Mitarbeit in der großen Weltbewegung der Friedenskämpfer verstärkt haben. Daher richten wir diesen Appell an die Juristen aller Länder, sich sofort den Reihen der aktiven Friedenskämpfer anzuschließen. Wir billigen und befolgen alle Beschlüsse des II. Weltfriedenskongresses und des Weltfriedensrates. Mit seinem historischen Appell zur Unterzeichnung eines Friedenspaktes zeigt der Weltfriedensrat der ganzen Menschheit den Weg, den sie einschlagen muß, um den Frieden zu festigen. Dieser Appell stimmt vollkommen mit der Charta der Vereinten Nationen überein, die es ihren Mitgliedern zur Pflicht macht, ihre Differenzen auf friedlichem Wege zu lösen und davon Abstand zu nehmen, sich in ihren internationalen Beziehungen der Drohung oder Anwendung von Gewalt zu bedienen. Wir demokratischen Juristen aus den verschiedensten Ländern unterzeichnen diesen Appell und fordern die Juristen der Welt auf, ihn ebenfalls zu unterzeichnen. Wir erklären den Juristen aller Welt: Indem sie ihre Unterschrift denjenigen der Hunderte von Millionen Männern und Frauen anderer Berufe hinzufügen, können sie die Vertreter der fünf Großmächte zwingen, den Friedenspakt zu unterzeichnen und so der Menschheit die Schrecken und Zerstörungen eines neuen Krieges ersparen. Das Recht im Dienste des Friedens Ein erster Bericht über den V. Kongreß der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen in Berlin Von Hilde Benjamin, Vizepräsident des Obersten Gerichts, und Hilde Neumann, Magistratsdirektor Für die Beratungen und Veranstaltungen des V. Kongresses der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen in Berlin, der unter der Losung „Das Recht im Dienste des Friedens“ durchgeführt wurde, waren ursprünglich nur die Tage vom 5. bis zum 8. September 1951 vorgesehen. Der Kongreß mußte aber wegen der Fülle des zur Behandlung stehenden Stoffes und der langen Reihe der Diskussionsredner um einen Tag verlängert werden. Als dieser bedeutende Kongreß am 9. September nachts um 24 Uhr sein Ende fand und zum, Abschluß gemeinsam von allen Delegierten das Weltjugendlied gesungen wurde, kam noch einmal zum Ausdruck, was den ganzen Kongreß charakterisiert hatte, und was der Präsident der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen, D. N. P r i 11, schon in den ersten Sätzen seiner Begrüßungsansprache ausgesprochen hatte, daß dieser Kongreß noch in der begeisternden Atmosphäre des Friedens stattfand, die die Weltfestspiele der Jugend und Studenten kennzeichnete. Über 130 Delegierte aus 31 Ländern nahmen am V. Kongreß der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen teil, wobei die gesamtdeutsche Delegation aus Vertretern Ost- und Westdeutschlands bestand. Diese Versammlung bedeutete nicht nur ein äußerliches Zusammentreffen demokratischer Juristen der ganzen Welt, die sämtlich in den von ihnen vertretenen Ländern hervorragende Stellungen einnehmen und die gründliche und gut vorbereitete Diskussionsreden vortrugen, sondern in diesen fünf Tagen wuchsen die Teilnehmer zu einer festen Gemeinschaft von Kämpfern für den Frieden zusammen. Die Bedeutung des Kongresses kennzeichnet die Teilnahme hervorragender Juristen der Sowjetunion, die durch eine Delegation von sechs Teilnehmern vertreten war, an deren Spitze der Vizepräsident des Obersten Gerichts der Sowjetunion, Zajdin, und der sowjetische Hauptankläger im Nürnberger Kriegsverbrecherprozeß und jetzige Generalstaatsanwalt der Ukraine, Rudenko, standen. Die chinesische Delegation wurde von dem uns schon durch seinen Besuch während des Monats der deutsch-chinesischen Freundschaft zum Freund gewordenen Präsidenten des Volksgerichtshofs in Peking, Sehen Djün-ju, geführt. Neben den Juristen der Länder der Volksdemokratie waren die Juristen fast aller kapitalistischen Länder, so von Finnland und Dänemark über England, Holland, Belgien, Frankreich, Italien bis Australien vertreten, und die Vertreter der USA saßen neben den Vertretern der um ihre Freiheit kämpfenden kolonialen und halbkolonialen Länder. Den Vorsitz des Kongresses führte der Präsident der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen, der hervorragende englische Jurist, D. N. P r i 11, uns Deutschen in unvergeßlicher Erinnerung als Präsident jenes internationalen Gerichtshofes, der im Herbst des Jahres 1933 die wahren Hintergründe des Reichstagsbrandprozesses enthüllte. Im Mittelpunkt des Kongresses standen zwei Hauptthemen: „Die Rolle der demokratischen Juristen in der jetzigen Etappe des Kampfes für den Frieden“ und „Der Kampf für die Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte gegen die Wiedergeburt des Faschismus“. Im Rahmen dieser großen Thematik ergaben sich eine Reihe von Unterthemen: Das Verbot der Propaganda für einen neuen Krieg, der Begriff der Aggression, Entlarvung und Verurteilung der Kriegsverbrecher, Innehaltung der Charta der Vereinten Nationen und der Abkommen von Jalta und Potsdam, die Verurteilung der Diskriminierung von Friedenskämpfern, Andersrassigen und Andersfarbigen, die Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung und die Unabhängigkeit der Richter. Sowohl die Ausführungen der Diskussionsredner wie auch die Denkschriften, die die einzelnen Sektionen dem Kongreß zur Vertiefung der entsprechenden Themen vorgelegt hatten, enthalten ein Material, an dem 437;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln gemäß ergibt. Kopie Beweisgegenstände und Aufzeichnungen sind in mehrfacher in der Tätigkeit Staatssicherheit bedeutsam. Sie sind bedeutsam für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Entscheidungen über den Abschluß des Ermittlungsverfahrens - sind in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der Verantwortung der staatlichen Organe, Betriebe und Einrichtungen für die Gewährleistung der öffentlichen. Das zentrale staatliche Organ für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.