Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 435

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 435 (NJ DDR 1951, S. 435); ristenkongreß und besonders die Weltfestspiele der Jugend und Studenten haben gezeigt, daß die Deutsche Demokratische Republik dem ganzen deutschen Volk in der Welt Achtung, Anerkennung und Freundschaft erwirbt und daß wir in unserem Kampf um Einheit und Frieden viele starke Freunde haben, vor allem die Freundschaft und Hilfe der großen Sowjetunion, der Volksrepublik China und der Volksdemokratien. Diese Tatsachen zeigen dem ganzen deutschen Volk, daß der Weg der freundschaftlichen und friedlichen Beziehungen zu den Völkern, den die Deutsche Demokratische Republik seit ihrem Bestehen beschritten hat. der einzige Weg ist, dem deutschen Volk das Vertrauen und die Achtung und die Hilfe der friedliebenden Völker zu gewinnen. Das zeigt uns besonders das herzliche und freundschaftliche Verhältnis zu unserem östlichen Nachbarn, zu Polen. Aus dem Westen hat man versucht, aus der Oder-Neiße-Grenze einen Zankapfel zwischen unseren beiden Völkern zu machen. Das ist nicht gelungen. Die Oder ist nicht mehr Grenze, sondern Verbindung. Verbindung zur Friedensgrenze, auf der hüben und drüben eine Freundschaft wohnt, von der der polnische Staatspräsident, Boleslaw Bierut, das schöne Wort gesprochen hat, es sei eine „schöpferische Freundschaft“. Für gesamtdeutsche Beratung Es entspricht den Prinzipien der Regierung, wenn sie auch im Zusammenleben der Deutschen miteinander unbeirrt und ihrer hohen Verantwortung vor dem deutschen Volk bewußt den Weg der Verständigung sucht Am 30. November 1950' habe ich Herrn Adenauer den Vorschlag zur Bildung eines Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates zur Verwirklichung der deutschen Einheit, zur Bildung einer gesamtdeutschen Regierung und zur Ausarbeitung eines Friedensvertrages gemacht. Herr Adenauer hat diesen Vorschlag nach siebenwöchigem eisigen Schweigen am 15. Januar 1951, ohne eine Antwort zu schreiben, auf einer Pressekonferenz abgelehnt. Am 30. Januar 1951 appellierte die Volkskammer auf Vorschlag der Regierung an den Bundestag in gleicher Weise. Der Bundestag lehnte ab und stellte erschwerende Bedingungen. Am 2. März 1951 wurde ein neuer Schritt durch die Volkskammer beim Bundestag für einen gemeinsamen Schritt auf der vorbereitenden Konferenz der vier Großmächte in Paris gemacht. Am 9. März 1951 lehnten Adenauer und Bundestag auch diesen erneuten Versuch der Verständigung gegen den Willen der Mehrheit des Volkes ab. Als auf der Washingtoner Konferenz im September 1951 plötzlich und blitzartig die große Gefahr für den Frieden und den Bestand des deutschen Volkes sichtbar wurde, unternahmen wir einen neuen Versuch der Verständigung der Deutschen untereinander. Nach ernster und reiflicher Überlegung habe ich im Einvernehmen mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 15. September 1951 den Vorschlag unterbreitet, sich an den Bundestag der Bundesrepublik Deutschland mit einem Appell zu wenden, eine gesamtdeutsche Beratung beider Teile einzuberufen zur Besprechung folgender zwei Fragen: 1. Über die Durchführung gesamtdeutscher freier Wahlen für eine Nationalversammlung zur Schaffung eines einheitlichen, demokratischen, friedliebenden Deutschland. 2. Über die Beschleunigung des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland. Die Mitglieder der Volkskammer billigten meine Erklärung und beschlossen, einen Appell mit diesen Vorschlägen an den Bundestag, an alle Deutschen und an alle Organisationen in Deutschland zu richten. Die erste Reaktion aus Bonn war eine unzweideutige und vorbehaltlose Ablehnung der Vorschläge der Volkskammer. Am 16. September erklärte ein bis heute anonym gebliebener, sehr vorlauter Vertreter der Bonner Regierung, daß die Einheit Deutschlands nicht von Wahlen abhänge, sondern von der Verständigung der vier Großmächte. Der Vorschlag der Volkskammer wurde als eine' Fata Morgana bezeichnet. Eine Fata Morgana ist eine Täuschung, eine Illusion. Was für bestimmte Kreise in Bonn eine Fata Morgana, eine Täuschung ist, ist für uns eine ernste Wirklichkeit. Wenigstens sind wir entschlossen, diese angebliche Fata Morgana unter allen Umständen zu einer Wirklichkeit in Deutschland werden zu lassen. Die zweite Stellungnahme erfolgte durch Herrn Adenauer in seiner Rundfunkrede am 18. September. Mit dem Hinweis, daß der Abschluß der im Washingtoner Abkommen vorgesehenen Verträge für die Bundesrepublik die vordringliche Aufgabe sei, wurde der Volkskammerappell von Adenauer abgelehnt. Es ist eine beschämende Tatsache, daß die französische und englische bürgerliche Presse die Bonner Versuche, die Vorschläge der Volkskammer als gewöhnliche Propaganda abzutun, als unklug und der tiefen Sehnsucht des deutschen Volkes nach der Wiedervereinigung seines Landes nicht gerecht werdend bezeichnen mußte. Es ist ein Kennzeichen der Politik des Herrn Adenauer, daß er bei seinen Plänen und Handlungen zwar stets mit seinen Herren auf dem Petersberg, niemals aber mit dem deutschen Volk rechnet. Das deutsche Volk hat es Herrn Adenauer und dem Bundestag nicht mehr erlaubt, mit Stillschweigen und hochmütiger Mißachtung über den Volkskammerappell hinwegzugehen. Das ist der Ausdruck des wachsenden nationalen Selbstbewußtseins der demokratischen Kräfte in Deutschland. Sie haben Herrn Adenauer gezwungen, im Bundestag anders zu reden als zwei Tage vorher. In immer größerem Umfang wird sich das deutsche Volk der seiner nationalen Existenz drohenden Gefahr bewußt, und kein Politiker in Deutschland kann es sich heute noch erlauben, die Grundforderungen der Nation nach Einheit und Frieden achtlos beiseite zu schieben. So stand Herr Adenauer dann vor dem Bundestag als der Mann, dessen ganzes Trachten darauf gerichtet ist, Zeit zu gewinnen, um den Vertrag über die Aufstellung einer regulären Armee in Westdeutschland und über die Eingliederung dieses Teiles unseres Landes in den aggressiven Nordatlantikpakt abzuschließen, und der andererseits unter dem Druck der Öffentlichkeit sich gezwungen sieht, zu einer Frage Stellung zu nehmen, die wohl die ganze Nation bewegt, die aber im absoluten Gegensatz zu den Plänen seiner Besatzungsmächte und zu seinen eigenen politischen Ansichten steht. So erklärt es sich, daß die Äußerung von Herrn Adenauer nicht eine klare und eindeutige Stellungnahme ist, sondern den mißglückten Versuch darstellt, sich an einer klaren Entscheidung über die Fragen über die gesamtdeutsche Beratung, Einheit und Friedensvertrag vorbeizudrücken. Das können und werden wir und1 das deutsche Volk nicht erlauben. Wir werden darum dem deutschen Volk und dem Bundestag in einer außerordentlichen Sitzung der Volkskammer am 10. Oktober eine klare Antwort geben, die dazu beitragen soll, die Versuche der Tarnung und Verzögerung endgültig zu beenden. Unser Appell richtet sich nicht nur an die Mitglieder' des Bundestages, er richtet sich an alle Deutschen, an alle politischen und gesellschaftlichen Organisationen, sich zusammenzufinden in der einen Forderung nach der gesamtdeutschen Beratung. Diese offene Beratung vor dem ganzen Volke muß zustande kommen, ehe in Schloßgesprächen hinter verschlossenen Türen die Remilitarisierung für Deutschland beschlossen, der Verkauf der deutschen Jugend und die Eingliederung eines Teiles unseres Volkes in einen Kriegspakt vollzogen ist. Allein die Einheit Deutschlands, der Friedensvertrag und der Abzug aller Besatzungstruppen bewahren unser Volk davor, daß es erneut durch ein Meer von Blut und Tränen wandern muß. Der Friedensvertrag für Deutschland ist das, was das Volk will, was Deutschland braucht und was der Welt nützt. Mit diesen Aufgaben und Zielen vor Augen geht die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik voll Zuversicht und Entschlossenheit in das dritte Jahr ihrer Arbeit. 435;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaft oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten - Ausländern vorhanden sein. Die Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens immer sämtliche zum jeweiligen Zeitpunkt bekannten Informationen über das möglicherweise strafrechtlich relevante Geschehen und seine politischen und politisch-operativen Zusammenhänge einzubeziehen.