Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 433

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 433 (NJ DDR 1951, S. 433); NUMMER 10 JAHRGANG 5 BERLIN 195 T OKTOBER ZEITSCHRIFT FOR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT Aufwärts durch Friedenspolitik Aus der Rede des Ministerpräsidenten Otto Grotewohl beim Staatsakt zum 2. Jahrestag der Deutschen Demokratischen Republik Zwei Jahre Deutsche Demokratische Republik Am 7. Oktober 1949 wurde durch die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik die Grundlage eines neuen unabhängigen und freien gesamtdeutschen Staates gelegt. An diesem historischen Tag wurde die politische und staatsrechtliche Konsequenz aus der nationalen Notlage gezogen und der Ausgangspunkt für eine Entwicklung gelegt, die das deutsche Volk seiner nationalen Einheit, dem Wohlstand und einem dauerhaften Frieden entgegenbringen wird. Die Regierung der Sowjetunion hat am 12. Oktober 1949 die bisherigen Verwaltungsfunktionen der sowjetischen Militärverwaltung an die damalige provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik übergeben und damit das Bestreben deutscher demokratischer Kreise als rechtmäßig anerkannt, auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und dessen Wiedergeburt auf demokratischer und friedlicher Grundlage in die eigenen Hände zu nehmen. Durch diese großherzige Tat der Sowjet-Regierung wurde eine Wende in der Geschichte Deutschlands eingeleitet und dem deutschen Volk der Weg zu- einer eigenen staatlichen Entwicklung eröffnet. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ist sich der Übereinstimmung mit dem Volke gewiß, wenn sie am 2. Jahrestage unserer Republik der Regierung der Sozialistischen Sowjetunion und ihrem Führer Generalissimus Stalin den tiefempfundenen Dank für diese befreiende Tat ausspricht. Gestatten Sie mir bei dieser Gelegenheit, Ihnen Kenntnis zu geben von dem Inhalt eines Telegramms, das Generalissimus Stalin heute an uns gesandt hat: „Am Tage der Nationalfeier dem zweiten Jahrestage der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik bitte ich Sie, Genosse Ministerpräsident, meine Glückwünsche entgegenzunehmen. Ich wünsche dem deutschen Volke, der Regierung und Ihnen persönlich weitere Erfolge beim Aufbau eines einheitlichen, unabhängigen, demokratischen, friedliebenden deutschen Staates.“ Die Bildung der Deutschen Demokratischen Republik war Ausdruck der Tatsache, daß die demokratischen Kräfte unseres Volkes nicht gewillt sind, sich mit der Spaltung unseres Vaterlandes und mit der Versklavung seiner westlichen Teile abzufinden, sondern daß sie von dem unbeugsamen Willen beseelt sind, beharrlich den Kampf um die Wiedererlangung der Einheit Deutschlands und seiner Souveränität zu führen. Mit der Bildung der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer Regierung haben die demokratischen und friedliebenden Kräfte in ganz Deutschland die Sammlung und ihre Führung gefunden. Heute dürfen wir rückblickend feststellen, daß die Deutsche Demokratische Republik zur stärksten und fruchtbarsten Basis für die Entfaltung des nationalen Kampfes unseres Volkes geworden ist. Als die Regierung vor zwei Jahren ihre Arbeit begann, standen vor ihr drei Hauptaufgaben: 1. Es galt, auf dem neuen Wege der Demokratie und des Friedens die Freundschaft und das Vertrauen der Welt zur Deutschen Demokratischen Republik zu erringen. 2. Es galt, auf der Rechtsgrundlage des Potsdamer Abkommens die friedliche und demokratische Entwicklung Deutschlands zu schaffen und die Kräfte der ganzen Nation im Kampf um die einheitliche und demokratische deutsche Republik zusammenzuschließen. 3. Es galt, aus eigener Kraft unter Wahrung der eigenen Handlungsfreiheit und Souveränität die Friederfswirtschaft ohne Schuldknechtschaft an ausländische Monopole planmäßig wiederaufzubauen und den Lebensstandard der Bevölkerung zu erhöhen. Die Regierung hat ihre Arbeit in aller Offenheit Vor dem ganzen Volk entwickelt und dabei die volle Unterstützung aller Parteien, Massenorganisationen und breiter Kreise der Bevölkerung gefunden. Wir haben die früher in Deutschland bestehende Kluft zwischen Volk und Regierung beseitigt. Volk und Regierung bilden in unserer Republik eine schöpferische Einheit. Dieses, in der Geschichte unseres Landes nie gekannte Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Regierung kam am 15. Oktober 1950 überzeugend zum Ausdruck, als die Bevölkerung unserer Republik in der Volkswahl die deutsche Volkskammer wählte, die vom Vertrauen der überwältigenden Mehrheit der Wähler getragen ist. Bei der Suche nach fadenscheinigen Gründen, das Angebot der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik nach einer gesamtdeutschen Beratung ablehnen zu können, erdreisten sich die Spalter unseres Landes, die demokratische Legitimation der deutschen Volkskammer anzuzweifeln, und zu behaupten, bei uns herrsche keine Freiheit. Das zu sagen, können wir niemandem zugestehen. Bei uns herrscht so viel Freiheit, daß die Regierung aus Anlaß des zweiten Jahrestages der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik sich entschließen konnte, unserem verehrten Staatspräsidenten den Erlaß einer Amnestie zu empfehlen, von der etwa 20 000 Verurteilte betroffen werden. Und das ist die zweite Amnestie in einem Jahr. Die deutsche Volkskammer ist die Widerspiegelung der Wünsche und Forderungen der Bevölkerung, die 433;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Festnähme Verhaftung. Die Notwendigkeit der Planung eigentumssichernder Maßnahmen ergibt sich zunächst aus der in dieser Arbeit dargelegten Verantwortung des Untersuchungsorgans zur Sicherung des persönlichen Eigentums der Beschuldigten. Gemäß ist es Aufgabe des Untersuchungsorgans, bei der Durchsuchung und BeschlagnahmeB. bei Wohnraumen zur ahrung der Rechte der von der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeits grundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen.