Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 424

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 424 (NJ DDR 1951, S. 424); Der Sdiaden, den die Klägerin erlitten hat, bestand zunächst in dem Verlust der Anwartschaft auf den Erwerb des Erbanteils der Frau B. zu dem in dem Kaufangebot bestimmten Preise. Eine weitere Folge der von dem Beklagten verschuldeten Fristversäumnis war der Rechtsstreit des Ehemannes B, gegen die Klägerin und der Abschluß des Vergleichs vom 16. April 1948. Dieser Vergleich, der etwas unklar gefaßt ist, ist dahin auszulegen und ist von allen Beteiligten dahin verstanden worden, daß die Klägerin den Grundstücksanteil, als dessen Eigentümerin sie schon eingetragen worden war, in die Erbengemeinschaft zuruckzuge-währen hatte, daß sie dagegen das Geschäft mit Inventar behalten sollte und daß sie auf Rückzahlung des von ihr gezahlten Kaufpreises verzichtete. Daß die Klägerin den Vergleich in diesem Sinne verstanden hat, ergibt sich aus ihrem Schreiben vom 22. April 1948 an den Beklagten, und daß auch Frau B. ihn so aufgefaßt hat, ergibt sich daraus, daß der Vergleich auch von ihr in diesem Sinne durchgeführt worden ist. Die Sachlage hat sich demnach wie folgt gestaltet: Wäre die Annahme des Kaufangebots rechtzeitig beurkundet worden, so hätte die Klägerin für den Kaufpreis von 35 000, DM (zuzüglich der Hälfte der etwa zur Auszahlung gelangenden Altguthaben) den ganzen Erbanteil Grundstück, Geschäft und Inventar erworben. Infolge der Nichtbeurkundung hat sie auf Grund des Vergleichs für die gezahlten 35 000, DM nur das Geschäft mit Inventar, nicht aber die Grundstückshälfte erworben. Es ist ihr also der Grundstücksanteil der Frau B. entgangen, den sie sonst erhalten hätte. Der Einheitswert des Grundstücks beträgt unstreitig, 43 400, DM. Es war mit einer Hypothek von 24 306, DM belastet. Der reine Grundstückseinheitswert beträgt also 19 094, DM. Die Hälfte hiervon beträgt 9547, DM. Daß der Verkehrswert des Grundstücks mindestens seinem Einheitswert gleichkommt, ist ohne weiteres anzunehmen und auch von dem Beklagten nicht bestritten. Ob der Verkehrswert höher ist, kann dahin gestellt bleiben, da der Wert von 9547, DM, den die Klägerin eingebüßt hat, schon den eingeklagten Teilbetrag von 8000, DM übersteigt. Zu berücksichtigen ist allerdings, daß die Klägerin den restlichen Kaufpreis von nominell 11 000, DM nun nicht zu zahlen braucht. Dieser Betrag sollte aber nur in Höhe der zur Auszahlung gelangenden Altguthaben gezahlt werden. Die Hälfte dieser Altguthaben, die die Klägerin nach dem Kaufangebot noch zahlen sollte, betrug nominell 11000, DM. Da aber Altguthaben höchstens mit 10% des nominellen Betrages zur Auszahlung gelangen werden, wird der Klägerin dadurch höchstens die weitere Zahlung von 1100, DM erspart. Auch wenn man also diesen Betrag von den erwähnten 9547, DM abzieht, verbleibt ein Betrag von mindestens -8447, DM, um den die Klägerin schlechter gestellt ist, als wenn der Erbschaftskauf wirksam geworden wäre. Diesen durch die Amtspflichtverletzung des Beklagten entstandenen Ausfall muß der Beklagte der Klägerin nach § 21 RNO ersetzen. Der Beklagte kann sich nicht darauf berufen, daß die Klägerin ohne Not einen ihr ungünstigen Vergleich geschlossen habe und daß sie insbesondere nicht auf die Rückzahlung des von ihr gezahlten Kaufpreises oder eines Teiles davon hätte verzichten sollen. Die Prozeßlage war für die Klägerin durchaus ungünstig, sie wäre zweifellos verurteilt worden, wenn sie nicht einen Vergleich geschlossen hätte. Der Vergleich ist in der geschlossenen Form unstreitig vom Oberlandesgericht angeregt und seine Annahme der Klägerin empfohlen worden. Außerdem hat sich die Klägerin ausdrücklich das Recht Vorbehalten, den Vergleich zu widerrufen, falls der Beklagte mit ihm nicht einverstanden sei. Sie hat dem Beklagten Gelegenheit gegeben, zu dem Vergleich Stellung zu nehmen. Dieser hat dem Vergleichsabschluß nicht nur nicht widersprochen, sondern er hat seine Annahme in seinem Schreiben an Rechtsanwalt H. vom 4. Mai 1948 sogar empfohlen. Bei dieser Sachlage kann es der Klägerin keinesfalls als Verschulden angerechnet werden, wenn sie den Vergleich angenommen oder ihn nicht widerrufen hat; es würde den Grundsätzen von Treu und Glauben zuwiderlaufen, wenn der Beklagte sich jetzt darauf berufen könnte, daß die Klägerin den Vergleich nicht hätte abschließen sollen. Ob die Streitverkündung wirksam erfolgt ist oder nicht, kann unter diesen Umständen ganz dahingestellt bleiben; jedenfalls ist dem Kläger hinreichende Gelegenheit gegeben worden, dem Abschluß des Vergleichs zu widersprechen. Wenn er den Vergleich für zu ungünstig hielt, so hätte er das sagen und die Klägerin zum Widerruf veranlassen sollen. Es ist nicht zu bezweifeln, daß sie den Vergleich widerrufen haben würde, wenn der Beklagte das gewünscht hätte. Demnach ist die Klage in Höhe des geltend gemachten Teilanspruchs begründet, ohne daß noch auf die weiteren von der Klägerin geltend gemachten Schadensposten eingegangen zu werden braucht. Eine Verteilung des eingeklagten Teilbetrages auf die einzelnen Schadensposten ist nicht erforderlich, da der gesamte Schaden auf einem einheitlichen Haftungsgrund der unzulänglichen Belehrung der Klägerin durch den Beklagten beruht und es sich daher nicht um mehrere selbständige Ansprüche, sondern um einen einheitlichen Schadensanspruch handelt, der in verschiedene Schadensposten zerfällt (vgl. RGZ 157, 326). § 1300 BGB ist nicht mehr anwendbar. LG Cottbus, Beschl. vom 1. Juni 1951 Ta 89/51. Aus den Gründen: Die Parteien verlobten sich am 1. Januar 1949. Die damals 18jährige Klägerin hatte bis dahin noch keinen Geschlechtsverkehr gehabt. Nach Eingehen des Verlöbnisses erfolgte zwischen den Verlobten laufend Geschlechtsverkehr, der 1950 zu einer Schwangerschaft führte. Am 25. Dezember 1950 löste der Beklagte das Verlöbnis. Die Klägerin verlangt gemäß § 1300 BGB mit Rücksicht auf den Geschlechtsverkehr DM 1000, als Entschädigung für den Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, und beantragt einstweilige Kostenbefreiung für ihre Klage. Durch Beschluß des Amtsgerichts in Guben vom 6. März 1951 ist das Armenrechtsgesuch wegen Aussichtslosigkeit zurückgewiesen worden. Hiergegen richtet sich die Beschwerde. Diese ist nach § 127 ZPO zulässig, aber unbegründet. Nach § 1300 BGB kann eine „unbescholtene“ Verlobte, die mit ihrem Verlobten Geschlechtsverkehr gehabt hat, im Falle einer unberechtigten Auflösung durch den Verlobten auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen. In Band 4 S. 698 der Protokolle über die Beratungen des Bürgerlichen Gesetzbuches ist als gesetzgeberischer Grund für die Bestimmungen des § 1300 angegeben, die Hoffnung der Braut, ihr Fehltritt werde ihr keinen Schaden bringen, werde durch den Rücktritt des Bräutigams vereitelt, ihre Versorgungsaussichten würden dadurch zerstört, mindestens beeinträchtigt. Diese Begründung beweist, daß die Regelung des § 1300 BGB die Anschauung der damals herrschenden Klasse zum Ausdruck bringt, nach der die Frau im Berufsund Wirtschaftsleben nicht die gleichen Rechte hatte wie der Mann und für ihre Versorgung auf eine Ehe angewiesen war. Auch der Grundgedanke, daß die Heiratsaussichten einer Frau durch einen Geschlechtsverkehr mit einem früheren Verlobten sich verschlechterten, während umgekehrt die geschlechtliche Unberührtheit des Mannes nicht als wesentlich für die Heiratsaussichten angesehen wurde, kennzeichnet den Standpunkt der damals herrschenden Kreise über die Frau als eine Person minderen Rechtes. Man erblickte in der Frau in der damaligen kapitalistischen Gesellschaft einen Wertgegenstand und in dem Geschlechtsverkehr vor der Ehe eine Minderung ihres Wertes, der sich für ihre Versorgung auf dem Heiratsmarkt nachträglich auswirkte. Man sprach zwar im § 1300 BGB von einem ideellen Schaden, d. h. von einem Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, meinte aber wie die Protokolle ergeben die materielle Wertminderung und den sich daraus ergebenden Versorgungsschaden. In der Deutschen Demokratischen Republik nimmt die Frau in einer neuen Gesellschaftsordnung in jeder Weise eine dem Manne gleichberechtigte Stellung ein. Artikel 7 der Verfassung garantiert ihr die gleichen Rechte, woraus sich auch die gleichen Pflichten ergeben, insbesondere die Pflicht, am Aufbau mitzuarbeiten wie 424;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit. Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Führung operativer Prozesse und des Einsatzes der ist die Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl geeigneter Strafgefangener für die inoffizielle Zusammenarbeit eingebettet werden sollten. Solche Möglichkeiten können aber auch unte: Ausnutzung- bestimmter Legenden und Kombinationen geschaffen werden. Im einzelnen handelt es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen oder das Strafverfahren gefährden . Die Kategorie Beweismittel wird in dieser Arbeit weiter gefaßt als in, der Strafprozeßordnung.