Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 422

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 422 (NJ DDR 1951, S. 422); § 194 Abs. 2 BGB gewisse familienrechtliche Ansprüche überhaupt nicht der Verjährung, und nach § 204 Abs. 1 BGB ist die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten während des Bestehens der Ehe gehemmt. Wenn auch die Verwirkung gerade da Bedeutung besitzt, wo eine Verjährung des Anspruches noch nicnt vollendet ist, so kann eine Verwirkung von Ansprüchen unter Ehegatten nur in ganz besonders gelagerten Fällen angenommen werden. Ein solcher Fall liegt nach Meinung des Senats nicht vor, wenn ein Ehegatte mit Auseinandersetzungsansprüchen bis zur Aufhebung der Ehe wartet. Es kam aaher entscheidend darauf an festzustellen, ob dem Kläger überhaupt ein Anspruch auf das Grundstück zusteht. Dies hat der Senat auf Grund der Beweisaufnahme bejaht. § 21 RNO; §§ 852, 2371 BGB. Zur Haftung des Notars für Amtspflichtverletzungen. Für den Beginn der Verjährungsfrist des § 852 BGB genügt die Kenntnis der den Schadensersatzanspruch begründenden Tatsachen. OLG Halle, Urt. vom 24. April 1951 2 U 31/50. Am 17. April 1945 verstarb der Ehemann der Klägerin Max D. Er wurde von der Klägerin und von seiner Mutter Frau B. je zur Hälfte beerbt. Die Klägerin beabsichtigte, den Erbanteil der Frau B. zu erwerben. Am 9. September 1945 erteilte die Klägerin dem beklagten Notar Dr. M. den Auftrag zur Erwirkung eines Erbscheins und zum Entwurf eines Erbteiiskauf-angebots für Frau B. Der Beklagte schrieb daraufhin den Brief vom 22. September 1945 an Frau B., in dem er ihr unter näheren Darlegungen die Abgabe eines Kaufangebotes empfahl. Die Klägerin fuhr mit diesem Brief zu Frau B., die am 25. September 1945 vor dem Amtsgericht in D. das Kaufangebot beurkunden ließ, in dem sie der Klägerin den Kauf ihres Erbteils zum Gesamtpreise von 46 000 DM anbot. Von diesem Kaufpreis zahlte die Klägerin sofort 5000 DM. Weitere 30 000 DM sollten innerhalb näher bestimmter Fristen gezahlt werden, während der Rest von 11 000 DM später aus Altguthaben und nur in Flöhe des tatsächlich zur Auszahlung gelangenden Betrages gezahlt werden sollten. Es heißt sodann in dem Kaufangebot: „An dieses Kaufangebot halte ich mich bis zum 25. November 1945 einschließlich gebunden. Bis zu diesem Tage muß Frau D. (die Klägerin) die Annahme des Angebots in beurkundeter Form erklärt haben.“ , Dieses Kaufangebot ist dem Beklagten am 17. Oktober 1945 vorgelegt worden. Die Annahme des Kaufangebots ist nicht beurkundet worden. Am 27. Oktober 1945 fuhr die Tochter der Klägerin zu Frau B. und zahlte an diese gegen Quittung weitere 30 000 DM auf den Kaufpreis. Die auf einer Abschrift des Kaufangebots geschriebene Quittung wurde dem Beklagten zugeleitet. Die Klägerin erwirkte sodann auf Grund einer vor dem Beklagten aufgenommenen Erbscheinsverhandlung einen Erbschein vom 18. Februar 1945, wonach sie Alleinerbin ihres Ehemannes sei, und auf Grund dieses Erbscheins wurde sie als Alleineigentümerin des zum Nachlaß gehörigen Grundstückes eingetragen. Durch Schreiben des Rechtsanwalts Sch. vom 6. Juli 1946 ließ Frau B. der Klägerin mitteilen, daß sie den Erbschaftskauf als nicht zustande gekommen ansehe, da eine Beurkung der Annahme nicht erfolgt sei. Sie verlangt in diesem Schreiben Auseinandersetzung über den Nachlaß. Der Beklagte beantwortete am 10. Juli 1946 dieses Schreiben im Aufträge der Klägerin und wies das Verlangen der Frau B. als unbegründet zurück; gleichzeitig schrieb er der Klägerin, daß zu Besorgnissen absolut kein Anlaß bestehe. Der Ehemann der Frau B. als Verwalter des ein-gebrachten Gutes erhob darauf im November 1946 Klage gegen die Klägerin auf Feststellung, daß die Erbengemeinschaft noch bestehe, insbesondere dasNach-laßgrundstück noch der Erbengemeinschaft gehöre. Durch Urteil vom 16. Juli 1947 wies das Landgericht D. die Klage mit der Begründung ab, daß tatsächlich eine Auseinandersetzung vollzogen worden sei. B. legte Berufung ein. Am 16. April 1948 kam es vor dem beauftrag- ten Richter des Oberlandesgerichts zu einem Vergleich, wobei der damalige Kläger B. zugleich als Bevollmächtigter seiner Ehefrau auf trat, in diesem Vergleich einigten sich die Beteiligten „zur Erledigung aller Streitpunkte“ im wesentlicnen dahin, daß Frau B. und die Klägerin zu gleichen Teilen Erben des Max D. und deshalb je zur Hälfte an dem Grundstück beteiligt seien. Die Klägerin behielt sich vor, den Vergleich bis zum 15. Mai 1948 zu widerrufen, falls der jetzige Beklagte ihn bis dahin nicht gebilligt haben sollte. Schon vorher, durch Schreiben vom 22. November 1947, hatte die Klägerin dem Beklagten Regreßansprüche angekündigt, falls der Prozeß zu ihren Ungunsten ausgehen sollte. Sie verkündete dem Beklagten den Streit; der Bekjagte behauptet ohne nähere Begründung, diese Streitverkündung sei nicht ordnungsmäßig erfolgt. Durch Schreiben vom 22. April 1948 fragte sie ferner bei dem Beklagten an, ob er den Vergleich als für ihn verbindliche Schadensgrundlage anerkenne und bat in einem Schreiben vom 29. April 1948 nochmals um Nachricht. In einem Schreiben an die Klägerin selbst vom 29. April 1948 antwortete der Beklagte, daß er es ihr überlassen müsse, zu dem gerichtlichen Vergleichsvorschlag Stellung zu nehmen. Am 4. Mai 1948 bat die Klägerin den Beklagten nochmals, sein Einverständnis mit dem Vergleich zu erklären. Am 4. Mai 1948 schrieb der Beklagte an Rechtsanwalt H., dem damaligen Prozeßbevollmächtigten der Klägerin: „Unbeschadet der Stellungnahme meiner Versicherung bin ich natürlich dafür, daß der Schaden so billig wie möglich formuliert wird. Da dies auch im Interesse der Frau D. liegt, kann ich von mir aus nur empfehlen, den Vergleich des Oberlandesgerichts anzunehmen.“ An die Klägerin selbst schrieb der Beklagte dann nochmals am 13. Mai 1948: „Auf Ihr Schreiben vom 11. Mai 1948 erwidere ich Ihnen, daß es mir bei Verlust des Versicherungsschutzes untersagt ist, den von Ihnen erhobenen Anspruch anzuerkennen. Wie ich bereits an Herrn Rechtsanwalt H. schrieb, liegt es natürlich im Interesse der Beteiligten, den Schaden auf ein Mindestmaß herabzumindern. Ich muß es deshalb Ihnen überlassen, sich für die günstigste Lösung des Streites zu entscheiden. Ich bedaure eine andere Auskunft Ihnen nach Lage der Sache nicht erteilen zu können.“ Der Vergleich ist nicht widerrufen und somit rechtswirksam geworden. Die Klägerin macht geltend, daß der Beklagte es schuldhaft unterlassen habe, sie darauf aufmerksam zu machen, daß eine Beurkundung des Kaufangebots innerhalb der bestimmten Frist noch erforderlich sei, obwohl sie den Kaufpreis bereits gezahlt habe; sie sei der Meinung gewesen, daß der Vertrag rechtswirksam geworden und eine Beurkundung nicht mehr erforderlich gewesen sei. Durch diese schuldhafte Unterlassung des Beklagten sei es zu dem Prozesse mit B. gekommen, und sie sei, um einer Verurteilung zu entgehen, gezwungen gewesen, den vom Oberlandesgericht empfohlenen Vergleich anzunehmen. Hätte der Beklagte sie, wie es seine Pflicht gewesen wäre, zur rechtzeitigen Beurkundung des Kaufangebotes veranlaßt, so würde sie für den vereinbarten und von ihr gezahlten Kaufpreis den ganzen Erbteil der Frau B., insbesondere also den Grundstücksanteil erworben haben. Nach dem Vergleich sei ihr zwar das Geschäft mit Inventar verblieben, der Grundstücksanteil dagegen sei ihr verloren gegangen, dessen Wert mindestens 12 847 DM betrage. Ferner gehe für sie durch den Vergleich die Hälfte der Mieteinkünfte des Grundstücks verloren. Auch die ihr entstandenen Kosten des Prozesses mit B. seien durch das Verschulden des Beklagten verursacht worden; auch diese müsse et ihr erstatten. Mit der Klage fordert sie Erstattung eines Teilbetrages des ihr entstandenen Schadens in Höhe von 8000 DM. Der Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt. Er hat geltend gemacht, daß er die Klägerin innerhalb der im Kaufangebot bestimmten Frist wiederholt vergeblich habe auffordern lassen, zur Beurkundung der Annahme auf seinem Büro zu erscheinen. Es sei ihre eigene Schuld, wenn sie diesen Aufforderungen keine Folge geleistet habe. Außerdem sei der Anspruch aus § 21 der Reichsnotarordnung verjährt. Gegenüber dem 422;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen. Die Ergebnisse der Komplexüberprüfungen wurden vom Leiter der Hauptabteilung zur Durchsetzung dar strafprozessualen Regelungen des Prüfungsstadiums gemäß in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur Strafverfolgung bestimmter Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gej sellschaftsordnung stützen, in denen auch die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die schrittweise Einengung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermitt sozialistischen Rechts ins-ahrensrechts im Zusammen-lungsverfahren hat auf der Grundlose der Besoffl üoO der Partei zu erfoloen. l; sind und bleiben die: für die Tätigkeit der Linie des Untersuchungsorganes im Strafverfahren gebunden. Es ist nunmehr möglich, den Versuch der definitorischen Bestimmunge des Begriffs strafprozessuale Beweismittel zu unternehmen.