Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 412

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 412 (NJ DDR 1951, S. 412); stischen Gesellschaft in ihrer völligen Übereinstimmung) und anschließend „Die Lehre von den Klassen und dem Klassenkampf“ (was sind die Klassen? die Geschichte als eine Geschichte von Klassenkämpfen; die Diktatur des Proletariats als notwendiges Ergebnis des Klassenkampfes des Proletariats; zwei Lager in der Weltpolitik und die Verschärfung des Klassenkampfes nach dem zweiten Weltkrieg; die Periode der Diktatur des Proletariats als historische Periode des verschärften Klassenkampfes; der Übergang zur klassenlosen Gesellschaft; der Aufbau des Kommunismus in der UdSSR). Die letzte dieser Vorlesungen beschäftigt sich mit den Themen Ursprung und Rolle der gesellschaftlichen Ideen. Das Verhältnis von Basis und Überbau. Die Bedeutung der Arbeiten Stalins „Der Marxismus und die Fragen der Sprachwissenschaft“ (Definition der Basis und des Überbaus; gesellschaftliche Erscheinungen, die nicht die spezifischen Eigenschaften der Basis oder des Überbaus haben wie die Sprache und einige Wissenschaften; die Gesetzmäßigkeit der Ablösung der alten Basis und des alten Überbaus durch eine neue Basis und einen neuen Überbau; die Gesetzmäßigkeit der Schaffung der sozialistischen Basis und des sozialistischen Überbaus; das Werk Stalins als ein klassisches Beispiel schöpferischer Anwendung und Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus). Hervorzuheben ist, daß diese schwierigen Vorlesungen nicht zu Beginn des gesellschaftswissenschaftlichen Grundstudiums gelesen werden, sondern erst, nachdem im ersten Semester die für ihr Verständnis notwendigen Themen behandelt worden sind, insbesondere in der Vorlesung über die „Ausarbeitung der philosophischen, ökonomischen und politischen Auffassungen von Marx und Engels nach 1948“. Sind doch in jener Vorlesung die Schriften von Marx und Engels über den philosophischen Materialismus, die politische Ökonomie und die Lehre von den Klassen und dem Klassenkampf in ihrer historischen Entstehung und Entwicklung, im Kampf gegen die bürgerliche Ideologie und für die Durchsetzung des wissenschaftlichen Sozialismus innerhalb der Arbeiterbewegung erörtert werden. Auch die Behandlung der Werke Lenins „Materialismus und Empiriokritizismus“ und Stalins „Anarchismus oder Sozialismus“, die in der historischen Darstellung der Arbeiterbewegung in Rußland als Kampfschriften Lenins und Stalins für die Reinerhaltung und Weiterentwicklung der theoretischen Grundlagen der Partei neuen Typus in der Periode der Stolypinschen Reaktion zu Beginn des zweiten Semesters behandelt werden, erleichtert den Hörem das Verständnis und bereitet sie für das Studium des dialektischen und historischen Materialismus vor. Das zweite Semester schließt mit der Vorlesung „Über den Marxismus-Leninismus und die nationale und ko'oniale Frage“. Sie ist dem historischen Ablauf entsprechend zeitlich richtig angesetzt; denn die nationale und koloniale Frage hat für den Klassenkampf unter den Bedingungen des Imperialismus eine besondere Bedeutung erlangt. Hier wird der Student mit der Stalinschen Definition der Nation, mit der Entstehung der Nationen und mit der Rolle des Proletariats in den verschiedenen nationalen Bewegungen vertraut gemacht. Es werden ferner die Strategie und die Taktik der Partei des Pro’etariats in der nationalen und kolonialen Frage behandelt, wobei die Behandlung der kolonialen Frage und der nationalen Frage in Deutschland für die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg besonders aktuell und konkret gestaltet werden muß. Schließlich sind die Lösung der nationalen Frage in der Sowjetunion und der unversöhnliche Gegensatz zwischen dem Kosmopolitismus a's der ideologischen Waffe des USA-Imperialismus und dem proletarischen Internationalismus darzustellen. Im ersten Semester ist die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bis zum Jahre 1891 gelehrt worden. Sie wird im zweiten Semester nicht behandelt. Für dieses Semester sieht der Studienplan die Geschichte der Bolschewiki bis zum Jahre 1912 vor, d. h. den ruhmreichen Kampf des russischen Proletariats in der Revolution 1905, die Lehre von der Strategie und Taktik des Klassenkampfes des Proletariats sowie Lenins und Stalins Kampf gegen den internationalen Opportunismus bei der Ausarbeitung der ideo1 ogisehen, organisatorischen, taktischen und theoretischen Grundlagen der Partei neuen Typus. Erst im dritten Semester wird die Darstellung der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung in der Zeit von 1890 1914 fortgesetzt. Dieser methodische Aufbau ist bemerkenswert, weil der Student nunmehr den verhängnisvollen Einfluß des Reformismus auf die Entwicklung der deutschen Arbeiterbewegung klar einzuschätzen vermag. Von jetzt an läuft die Darstellung der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung und der Partei der Bolschewiki zeitlich parallel. Diese gleichzeitige Behandlung der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung und der Geschichte der KPdSU(B) wird sehr lehrreich sein. Denn während, um ein Beispiel zu geben, in der Vorlesung „Uber die Rolle der zweiten Internationale und die deutsche Arbeiterbewegung in der Zeit von 1890 1914“ die Ursachen für das Aufkommen des Revisionismus und dessen Folgen, der Zerfall der deutschen Sozialdemokratie schon vor dem ersten Weltkrieg in die drei Richtungen der Revisionisten, der Zentristen und der revolutionären Linken zu erörtern sind, behandelt die folgende Vorlesung den Aufschwung der revolutionären Bewegung in Rußland vor dem ersten Weltkrieg und die Formierung der Bolschewiki zu einer selbständigen Partei, aus der die Opportunisten entfernt werden. Es folgt zeitlich vor der Darstellung der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution und der Novemberrevolution in Deutschland vor den Studenten aller Fakultäten außer der juristischen Fakultät eine achtstündige Vorlesung über die marxistisch-leninistische Lehre vom Staat und von der Diktatur des Proletariats. Hier werden das Wesen und die Typen des Staates und insbesondere die Diktatur des Proletariats und ihre Formen zu behandeln sein, ferner die Diktatur der Volksdemokratie in China und die charakteristischen Merkmale der Deutschen Demokratischen Republik. Es ist sehr zu begrüßen, daß der Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion nicht nach Schluß eines Semesters summarisch behandelt wird, sondern zum Schwerpunkt eines Semesters, des 4. Semesters, geworden ist, für das die Darstellung der Entwicklung in der Sowjetunion von 1926 bis zur Gegenwart vorgesehen ist. Nunmehr ist die notwendige Zeit vorhanden, um die Studenten mit dem Plan Lenins und Stalins für den Aufbau des Sozialismus in einem Lande bekannt zu machen, ihnen den gigantischen Kampf der Partei der Bolschewiki um die Industrialisierung der UdSSR in der Zeit von 1926 1929 und die gewaltigen Leistungen bei der vorfristigen Erfüllung des ersten Fünfjahr-planes der sozialistischen Umgestaltung der Sowjetunion darzustellen; jetzt kann auch der Kampf der Partei, der Bolschewiki um die Vollendung des sozialistischen Aufbaus in der Zeit von 1935 1940 mit der Annahme der Stalinschen Verfassung durch den VIII. Sowjet-Kongreß in Ausführlichkeit behandelt werden. Die Vorlesungen über die Entwicklung der Sowiet-union von 1926 bis zum Ausbruch des zweiten Weltkrieges wechseln mit den Vorlesungen über die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung in dieser Zeit. In dieser Vorlesung wird der Student mit der deutschen Arbeiterbewegung in der Periode der relativen Stabilisierung (1924 1929). mit der ständigen Hilfe Stalins für die deutsche Arbeiterbewegung und mit der Rohe Ernst Thälmanns als des Organisators und Führers der KPD vertraut gemacht. Eingehend werden die Weltwirtschaftskrise von 1929 1933, der Kampf der KPD um die Einheit der deutschen Arbeiterklasse gegen Faschismus und Kriegsgefahr und das von Ernst Thälmann verkündete nationale und soziale Befreiungsprogramm behandelt werden. Für den Studenten aufschlußreich besonders durch die Aktualisierung des Themas werden die Vorlesungen über die Vorbereitung, den Ausbruch und den Charakter des zweiten Weltkrieges als eines gerechten antifaschistischen Befreiungskrieges sowie über den Großen Vaterländischen Krieg der Sowjetunion und die Zerschlagung des Hitlerfaschismus durch die Sowjetunion sein. Die Vorlesungsreihe über die Geschichte der Partei der Bolschewiki und der deutschen Arbeiterbewegung schließt am Ende des vierten Semesters mit der Vorlesung über den „Übergang vom Sozialismus zum Kommunismus in der Sowjetunion“ und mit der Vorlesung über den „Kampf um die Einheit der Arbeiterklasse in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg.“ 412;
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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und der Qualität der eigenen Arbeit zur umfassenden Aufklärung und Verhinderung der Pläne und subversiven Aktivitäten feindlicher Zentren und Elemente und die damit verbundene Willkü rmöglic.hkeit ist eine weitere Ursache dafür, daß in der eine Mehrzahl von Strafverfahren mit Haft durchgeführt werden, bei denen sich im nachhinein herausstellt, daß die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann.

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