Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 409

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 409 (NJ DDR 1951, S. 409); schematisch waren, meist den Grundsatz der Geschichtlichkeit außer acht ließen und deshalb den Studenten nicht die notwendige Anleitung zum Handeln boten. Das traf sowohl auf die Vorlesungen über den „Dialektischen und historischen Materialismus“ wie auch besonders auf die über die „Politische Ökonomie“ zu. Auf der Grundlage der Entschließung der 4. Tagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands „Über die nächsten Aufgaben in Universität und Hochschule“ hat die theoretische Konferenz über die Lehre der politischen Ökonomie Grundprinzipien für einen marxistisch-leninistischen Unterricht in der Lehre der politischen Ökonomie aufgestellt, die für den gesamten gesellschaftswissenschaftlichen Unterricht angewandt werden müssen, wenn seine Mängel und Fehler überwunden werden sollen.1) Die politische Ökonomie als ein Teil des Marxismus-Leninismus ist heute die marxistisch - leninistische politische Ökonomie, d. h. sie darf nicht stehen bleiben bei den von Marx und Engels herausgearbeiteten Erkenntnissen über das Wesen des Kapitalismus, sondern muß in allen ihren Teilen die Erkenntnisse und Ergebnisse enthalten, durch die sie, den neuen historischen Aufgaben entsprechend, von Lenin und Stalin bereichert worden ist.2) Wenn diese Grundforderung zukünftig beachtet wird und das neue Vorlesungsprogramm und die ausgearbeiteten Lehrprogramme werden die Dozenten dazu anleiten , so werden sich die Vorlesungen über „Politische Ökonomie“ nicht mehr wie bisher vorwiegend mit der politischen Ökonomie des Kapitalismus beschäftigen, um am Schluß des Semesters die politische Ökonomie des Sozialismus summarisch und deshalb völlig ungenügend zu behandeln. Dieselbe Schwäche zeigte meist auch die Vorlesung über „Die Entwicklung der Gesellschaft und ihre Gesetze“. Unter Mißachtung des Grundsatzes der Geschichtlichkeit begann diese Vorlesung mit der Darstellung der Grundzüge der marxistischen Dialektik, des marxistischen Materialismus und der Lehre von den Klasssen und dem Klassenkampf, um dann die fünf Grundtvpen von Gesellschaftsformationen darzustellen, wobei die Behandlung der Urgemeinschaft, der Sklaverei, des Feudalismus und des Kapitalismus neun Zehntel der zur Verfügung stehenden Vorlesungsstunden in Anspruch nahm, während die des Sozialismus völlig ungenügend war. Die Weiterentwicklung des Marxismus durch Lenin und Stalin, die Geschichte der KPdSU (B), der Aufbau des Sozialismus in der SU, der Sowjetstaat als höchste Form der Demokratie, der Übergang vom Sozialismus zum Kommunismus mußten bei der unbestimmt und zu weit gefaßten Thematik dieser Vorlesung zu kurz kommen. Diese Mängel konnten nicht durch die dritte im Lehrplan vorgesehene gesellschaftswissenschaftliche Vorlesung ausgeglichen werden, die sich mit den „Politischen und sozialen Problemen der Gegenwart“ beschäftigte. Wenn der Marxismus-Leninismus als die Lehre von Marx, Engels. Lenin und Stalin in seiner untrennbaren Einheit gelehrt wird, wenn in den gesellschaftswissenschaftlichen Vorlesungen die Einheit von Theorie und Praxis und die konkrete Wirklichkeit des Klassenkampfes, die Rolle des Staates und die Funktion des Rechts im Rahmen dieses Klassenkampfes dargestellt werden, wenn die gesellschaftswissenschaftlichen Vorlesungen nicht abstrakt und dogmatisch sind, sondern immer auf dem dialektischen Materialismus aufbauen und von ihm durchdrungen sind, wenn die Verbindungen von Theorie und Praxis durch die richtige Auswahl der Beispiele, wenn möglich aus dem speziellen Fachgebiet, gewährleistet ist, wenn der Marxismus-Leninismus, vor allem offen und klar parteilich als Klassenwissenschaft des Proletariats und kämpferisch gegen jeglichen Idealismus, Objektivismus, Ökonomismus und Sozialdemokratismus gelehrt wird, und wenn schließlich der Dozent von dieser seiner Auf- 1) vgl. E. Altmann, A. Lemnitz, G. Kohlmey, R. Naumann: „Für einen konsequent marxistisch-leninistischen Unterricht der politischen Ökonomie“, „Einheit“ 1951, Heft 10, S. 624 ff. 2) a. a. O. gäbe durchdrungen ist, dann ist eine solche unzureichende Notlösung wie die Vorlesung „Politische und soziale Probleme der Gegenwart“ überflüssig und deshalb im neuen Lehrplan nicht mehr vorhanden. Nach dem neuen Studienplan werden an allen Fakultäten der Universitäten und Hochschulen der Deutschen Demokratischen Republik im gesellschaftswissenschaftlichen Grundstudium zunächst die Vorlesungen über „Grundlagen des Marxismus-Leninismus“ und „Politische Ökonomie“ gelesen. Mit Ausnahme der juristischen Fakultät werden die „Grundlagen des Marxismus-Leninismus“ in den ersten vier Semestern, d. h. in den ersten beiden Studienjahren, gelesen; es sind dafür je 2 Stunden Vorlesung und Seminar vorgesehen. An dieses gründliche Studium der „Grundlagen des Marxismus-Leninismus“ schließt sich im 5. und 6. Semester, d. h. im 3. Studienjahr, die Vorlesung über die „Politische Ökonomie“ an. Für die juristischen Fakultäten ist ein besonderer Zeitplan für die Durchführung des gesellschaftswissenschaftlichen Grundstudiums notwendig. Es bedarf heute keiner weiteren Begründung mehr, daß die Rechtswissenschaft als Teil der Gesellschaftswissenschaft nur dann als Wissenschaft gelehrt und studiert werden kann, wenn sie auf der Grundlage der allgemeinen Gesellschaftswissenschaft gelehrt und studiert wird. Daraus folgt, daß die juristischen Fachvorlesungen nicht neben den gesellschaftswissenschaftlichen Vorlesungen gehalten werden können, sondern erst dann, wenn der Student sich durch das Studium der allgemeinen Gesellschaftwissenschaft die Kenntnisse von der Gesetzmäßigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung und von der gesellschaftlichen Funktion des Staates und des Rechts erworben hat. Damit im Rahmen des vier Studienjahre umfassenden juristischen Studiums genügend Zeit für das juristische Spezialstudium zur Verfügung steht, kann sich das gesellschaftswissenschaftliche Grundstudium an den juristischen Fakultäten nicht über 2 oder 3 Studienjahre erstrecken, sondern muß mit dem ersten Studienjahr abgeschlossen sein. Daraus ergibt sich für die Studenten der Rechtswissenschaft die Notwendigkeit eines zeitlich und inhaltlich konzentrierten, intensiven gesellschaftswissenschaftlichen Grundstudiums. Für die Vorlesung „Grundlagen des Marxismus-Leninismus“, die die Hauptvorlesung in den beiden ersten Semestern sein wird, sind für beide Semester je 6 Stunden für Vorlesungen und 2 Stunden für Seminare, für die „Politische Ökonomie“ je 4 Vorlesungsstunden und 2 Stunden Seminare vorgesehen. Die Gesamtstundenzahl der obligatorischen Vorlesungen und Seminare für den gesellschaftswissenschaftlichen Unterricht an der juristischen Fakultät beträgt also in den 2 Semestern des ersten Studienjahres 462 Stunden, davon 330 Vorlesungen und 132 Stunden Seminar. Hinzu kommen noch je 58 Stunden Vorlesung und Seminare über den „Dialektischen und historischen Materialismus“, der nicht wie bisher am Anfang des Studiums gelesen wird da den Studenten zu dieser Zeit die Voraussetzungen für d'ese Vorlesung noch fehlen , sondern im 7. und 8. Semester mit je 4 Stunden eingehend studiert werden soll. Durch das Staatssekretariat für Hochschulwesen ist die genügende Anzahl von qualifizierten Dozenten herangebildet und sind für die beiden Hauptvorlesungen einheitliche Vorlesungsprogramme mit umfassenden Lehrprogrammen für die Mehrzahl der einzelnen Vorlesungen ausgearbeitet worden. In viermonatiger intensiver Arbeit haben über 50 Professoren, Dozenten, Assistenten und Aspiranten, die im gesellschaftswissenschaftlichen Unterricht Erfahrung haben, in zwei Dozentenlehrgängen in Eberswalde die Vorlesungsprogramme für die beiden Vorlesungen ausgearbeitet und sich zu Dozenten für das gesellschaftswissenschaftliche Grundstudium qualifiziert. Staatssekretär Prof. Dr. Hari g kennzeichnete dies anläßlich des Abschlusses des Dozentenlehrganges als den Beginn einer neuen Periode der Entwicklung des Hochschulwesens in Deutschland. Nunmehr sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß auf unseren Uni- 409;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu erhöhen, die progressive Entwicklung aller gesellschaftlichen Bereiche zu stören und zu hemmen sowie Personen zur Begehung staatsfeindlicher, krimineller und anderer gesellschaftswidriger Handlungen zu veranlassen.