Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 401

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 401 (NJ DDR 1951, S. 401); die Beschränkung der Rüstungen und über das Verbot der Atomwaffe zu Fall, in der Befürchtung, daß die Annahme dieser Vorschläge die aggressiven Maßnahmen der reaktionären Regierungen vereiteln und das Wettrüsten unnötig machen würde.“30) Die geniale Arbeit von J. W. Stalin „Der Marxismus und die Fragen der Sprachwissenschaft“ stellt die sowjetischen Völkerrechtler vor eine Reihe äußerst aktueller und grundsätzlicher Probleme auf dem Gebiet der sowjetischen Völkerrechtstheorie. Eines davon ist das Problem des modernen Völkerrechts im Lichte der historischen Tatsache der Bildung, Festigung und weiteren Entwicklung eines neuen Systems internationaler Rechtsbeziehungen, d. h. eines neuen internationalen rechtlichen Überbaus, welcher der Entstehung, Festigung und Entwicklung einer neuen wirtschaftlichen Basis in einem bestimmten Teil der heutigen Welt entspricht. Die in der Arbeit von J. W. Stalin „Der Marxismus und die Fragen der Sprachwissenschaft“ enthaltenen Thesen stellen eine neue methodologische und erkenntnismäßige Quelle zur dialektischen Lösung des Problems der Koordinierung des modernen Völkerrechts mit der geschichtlichen Tatsache der Bildung der Grundlagen eines neuen gemeinsamen sozialistischen Völkerrechts dar. Der Begriff des modernen Völkerrechts bleibt in vollem Umfange erhalten, und gleichzeitig werden die Grundlagen einer neuen internationalen Gesetzlichkeit geschaffen, die sich auf die demokratischen Grundsätze dieses Rechts stützt, sie weiter vertieft und unter der Perspektive der Umwandlung dieser Gesetzlichkeit in ein allen Ländern gemeinsames sozialistisches Völkerrecht steht. Es scheint, daß eine solche These widerspruchsvoll ist. Doch so ist der tatsächliche Verlauf der heutigen Wirklichkeit. In diesem Zusammenhang ist es am Platze, an die von W. M. M o 1 o t o w vor vielen Jahren gemachte Bemerkung über den bekannten Widerspruch zu erinnern, der, wie es den Anschein haben kann, zwischen den Begriffen „Kampf“ und „Zusammenarbeit“ in Anwendung auf die Sphäre der Beziehungen zwischen der UdSSR und den kapitalistischen Ländern besteht. W. M. Molotow sagte: „Unter den komplizierten internationalen Verhältnissen vollzieht sicn ein Wettstreit und gleichzeitig eine Zusammenarbeit von zwei entgegengesetzten Gesellschaftssystemen. Man kann sagen, daß eine solche Situation widerspruchsvoll ist; doch entspricht das dem tatsächlichen Lauf der Dinge. Es vollzieht sich ein Wettstreit oder, wenn man will, ein Kampf, und gleichzeitig entfaltet sich in immer neuen Formen die Zusammenarbeit der UdSSR mit diesen oder jenen kapitalistischen Ländern, sowohl auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Beziehungen, wie auch in der Sache der Erhaltung des Friedens.“31) Aus der Anerkennung der Tatsache des Bestehens eines gemeinsamen Völkerrechts auch in der heutigen Zeit erwächst ferner die schwierige theoretische Frage nach der Basis dieses Rechts. Wie Stalin darlegt, ist die Basis die ökonomisdie Struktur der Gesellschaft in der gegebenen Etappe ihrer Entwicklung. Es unterliegt keinem Zweifel, und das hatten wir schon vermerkt, daß das bürgerliche Völkerrecht seine Entwicklung der Entwicklung der kapitalistischen Basis verdankt. Diese Basis war bis zur Großen Sozialistischen Oktoberrevolution die vorherrschende Grundlage für das Völkerrecht. Im Ergebnis dieser Revolution spaltete sich die Welt, wie Stalin darlegt, entschieden und endgültig in zwei Lager: das Lager des Imperialismus und das Lager des Sozialismus. „Der Kampf dieser beiden Lager stellt die Achse des gesamten heutigen Lebens dar, er bildet den ganzen Inhalt der heutigen Innen- und Außenpolitik der Staatsmänner der alten und der neuen Welt.“32) So kann man davon sprechen, daß von dieser Zeit an sich in der Welt zwei Basen gebildet haben die kapitalistische und die sozialistische. Die kapitalistische Basis verfault; sie ist zum Untergang verurteilt. Die so) j. w. Stalin, Interwiew mit einem Korrespondenten der „Prawda“, a. a. O., S. 149. 3t) W. M. Molotow, Artikel und Reden (1935 1936) Parteiverlag, 1S37, S. 15 (russ.). 32) J. W. Stalin, Werke, Band 4, S. 232 (russ.). sozialistische Basis entwickelt sich, festigt und erweitert sich immer mehr. Es naht unausbleiblich die Zeit, in der die sozialistische Basis zur herrschenden in der ganzen Welt wird. Selbstverständlich wird dies das Ergebnis eines tiefgehenden Prozesses der inneren Lebensentwicklung der kapitalistischen Länder sein. Stalin wies schon vor längerer Zeit darauf hin, daß die Veränderung des Antlitzes der kapitalistischen Staaten eine Sache dieser Staaten selbst ist, und daß der Export der Revolution ein Unsinn ist33). Doch vorläufig besteht die kapitalistische Basis noch in vielen Ländern. Im Zusammenhang damit taucht auch die Frage nach der Basis des gemeinsamen modernen Völkerrechts auf. Da die Hauptaufgabe des modernen Völkerrechts darin besteht, als Rechtsform der notwendigen und möglichen Zusammenarbeit nach den Grundsätzen der souveränen Gleichheit der Länder der Welt des Sozialismus und des Kapitalismus zu dienen, kann man nicht der Ansicht sein, daß dieses Recht auf einer Basis beruht. Und da die Welt des Kapitalismus und die Welt des Sozialismus nicht voneinander isoliert sind, kann man auch nicht davon sprechen, daß die sozialistische Wirtschaft und die kapitalistische Wirtschaft als absolut voneinander abgeschlossene Einheiten bestehen. Folglich ist die Annahme, daß das moderne Völkerrecht auf zwei Basen, der sozialistischen und der kapitalistischen, beruht, die völlig losgelöst voneinander sind, in keinerlei Zusammenhang miteinander stehen, auch falsch. Die sozialistische Basis wird durch die volle Selbständigkeit und Unabhängigkeit von der kapitalistischen Wirtschaft charakterisiert; doch bedeutet das durchaus nicht, daß sie bestrebt ist, sich von der übrigen Welt abzuschließen. Im Gegenteil, die Länder der sozialistischen Wirtschaftsordnung treten für eine Verstärkung der wirtschaftlichen Beziehungen mit allen anderen Ländern ein. Stalin sagt: „Wer den Frieden will und geschäftliche Verbindungen mit uns wünscht, wird immer unsere Unterstützung finden“34). So bedeutet der allgemeine Grundsatz des Nebeneinanderbestehens zweier Systeme das Nebeneinanderbestehen dieser Welten sowohl auf dem Gebiet der politischen Beziehungen, wie auch auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Verbindungen. Mit anderen Worten: die sozialistische und die kapitalistische Basis sind in einem gewissen geschichtlichen Zeitabschnitt zum Nebeneinanderbestehen auf einer bestimmten Grundlage berufen. Es ist bekannt, daß sich das Völkerrecht durch eine Reihe spezifischer Züge auszeichnet. Man kann auf das Völkerrecht nicht mechanisch die Besonderheiten des inländischen Rechtes übertragen, das auf einer bestimmten Basis beruht, d. h. auf der ökonomischen Struktur der Gesellschaft in der gegebenen Etappe ihrer Entwicklung. Eine außerordentlich wichtige Besonderheit des modernen Völkerrechts ist die, daß es auf der Grundlage des wirtschaftlichen Nebeneinanderbestehens zweier Welten, der Welt des Kapitalismus und der Welt des Sozialismus, beruht. Das moderne Völkerrecht ist berufen, die Rechtsform der Koordinierung auch der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen diesen entgegengesetzten Welten zu sein. Die Grundlage des modernen Völkerrechts bilden also nicht zwei Basen, die abgeschlossen voneinander bestehen; diese Grundlage ist der objektive Faktor des Nebeneinanderbestehens dieser Basen nach dem Grundsatz der Gleichheit und des Fehlens jeder Diskriminierung. Das Fehlen einer einheitlichen Weltbasis, einer einheitlichen ökonomischen Struktur in der heutigen Zeit bedeutet nicht die Unmöglichkeit wirtschaftlicher Weltverbindungen überhaupt, darunter auch zwischen zwei entgegengesetzten Welten. Die ganze Welt kennt die entsprechenden Aussprüche Lenins und Stalins. J. W. Stalin wies auf den ungeheuren Einfluß eines solchen entscheidenden Faktors, wie es die gemeinsamen, die ganze Welt umfassenden Beziehungen“ sind, der 33) s. z. B. „Gespräch Stalins mit dem Vorsitzenden der amerikanischen Zeitungsvereinigung (Skripps-Howard-Neewspapers), Herrn Roy Howard, am 1. März 1936.“ Parteiverlag, 1936, S. 8 (russ.). 34) j. w. Stalin, Werke, Band 13, S. 305 (russ.). 401;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung tragen in konsequenter Wahrnehmung ihrer Aufgaben als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und als staatliche Untersuchungsorgane eine hohe Vorantwortung bei der Realisierung der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, bei der Entwicklung und Anwendung operativer Legenden und Kombinationen, bei der inhaltlichen Gestaltung und Organisation des operativen Zusammenwirkens mit anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, gesellschaftlichen Organisationen sowie von Bürgern aus dem Operationsgebiet. ist vor allem durch die Konspirierung Geheimhaltung der tatsächlichen Herkunft der Informationen sowie der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung oder der Untersuchungshaft gefährdet wird. Eine Teilvorlesung des Briefinhaltes ist möglich. Beide Eälle oedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Staatsanwalt.