Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 400

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 400 (NJ DDR 1951, S. 400); nationale Rechtsbewußtsein der gesamten fortschrittlichen Menschheit ausdrücken, eine Quelle von außerordentlicher Bedeutung für die weitere offensive Bewegung der demokratischen Grundsätze dieses Rechts. Diese sich immer mehr verstärkende und sich organisatorisch festigende offensive Bewegung der Friedenskräfte ist eine der wichtigsten Besonderheiten unserer Epoche. In seinem Interview mit dem Korrespondenten der „Prawda“ betonte Stalin nochmals die ungeheure Wichtigkeit dieser Bewegung. Auf die Frage, womit der Kampf der aggressiven und friedliebenden Kräfte enden wird, antwortete Stalin: „Der Friede wird erhalten und gefestigt werden, wenn die Völker die Sache der Erhaltung des Friedens in ihre Hände nehmen und ihn bis zum äußersten verteidigen. Der Krieg kann unvermeidlich werden, wenn es den Kriegshetzern gelingt, die Volksmassen durch Lügen irrezuführen, sie zu betrügen und sie in einen neuen Weltkrieg hineinzuziehen. Deshalb ist jetzt die breite Kampagne zur Erhaltung des Friedens als Mittel der Entlarvung der verbrecherischen Machenschaften der Kriegshetzer von erstrangiger Bedeutung. Was die Sowjetunion betrifft, so wird sie auch weiterhin unbeirrbar eine Politik der Verhinderung des Krieges und der Erhaltung des Friedens verfolgen.“25) Ein neuer schlagender Beweis für diese unwandelbare Friedenspolitik ist das vom Obersten Rat der UdSSR am 10. März 1951 angenommene Gesetz zum Schutze des Friedens. Eine Reihe elementarer Begriffe des modernen Völkerrechts ist im Statut der Organisation der Vereinten Nationen verankert, das als wichtigste Grundlage der modernen internationalen Gesetzlichkeit zu betrachten ist. Im Zusammenhang damit muß auf die Bemerkung A. J. Wyschinskis auf der Vollversammlung der UNO am 31. Oktober 1950 hingewiesen werden, daß juristische Erwägungen „ . unmittelbar leitende Grundsätze in unserer gesamten Tätigkeit sein können, da jeder politische Beschluß, unabhängig von seinem Inhalt, vor allem fest auf dem Boden unseres Gesetzes, des Statuts, stehen muß.“ Das Statut der UNO ist Gesetz. An der Formulierung seiner allgemeinen und konkreten Bestimmungen waren Vertreter der UdSSR, der Ukraine, Weißrußlands und die Vertreter einiger Länder der Volksdemokratie aktiv beteiligt. Die fortschrittlichen Grundsätze dieses Gesetzes verdanken ihre Entstehung und Bestätigung vor allem und in der Hauptsache der Sowjetunion. Die Sowjetunion kämpfte und kämpft um die Festigung und um die Notwendigkeit einer strikten Einhaltung dieses Gesetzes und entlarvt unermüdlich, angefangen vom ersten Tage der Schaffung der UNO, die auf seine Untergrabung und auf die Zerstörung der UNO gerichtete imperialistische Politik der USA und ihrer Satelliten. Im Ergebnis der verbrecherischen Politik der regierenden Gruppen der USA hat sich innerhalb der UNO ein aggressiver Kern mit den USA an der Spitze gebildet. Stalin weist darauf hin, daß zu diesen Aggressoren die zehn Mitgliedstaaten des aggressiven Nordatlantikpaktes und die zwanzig lateinamerikanischen Länder gehören, deren Vertreter, wie Stalin darlegt, heute in der UNO über Krieg und Frieden entscheiden. Sie haben in dieser Organisation den schändlichen Beschluß durchgesetzt, die Chinesische Volksrepublik zum „Aggressor“ zu erklären. Stalin sagt in dem Interview mit dem Korrespondenten der „Prawda“: „Die Organisation der Vereinten Nationen, die als Bollwerk zur Erhaltung des Friedens geschaffen wurde, verwandelt sich in ein Instrument des Krieges, in ein Instrument zur Entfesselung eines neuen Weltkrieges“. Die UNO hört auf, eine Weltorganisation gleichberechtigter Nationen zu sein und ist im Grunde genommen „ heute weniger eine Weltorganisation als eine Organisation für die Amerikaner, die den Forderungen der amerikanischen Aggressoren entsprechend handelt“28). Stalin kommt zu dem Schluß, daß diese Organisation den unrühmlichen Weg des Völkerbundes beschritten hat und damit ihre 25) J. W. S t a 1 i n , Interview mit einem Korrespondenten der .Prawda“, Einheit, 1951, S. 149. 26) j. W. Stalin, a. a. O., S. 148. moralische Autorität begräbt und sich dem Zerfall aussetzt. Eine Fortentwicklung der UNO auf diesem Wege stellt der am 18. Mai 1951 auf Anweisung der USA gefaßte neue schändliche Beschluß der Generalversammlung über die Erklärung des Embargos für Lieferungen an China dar. VI Es ergibt sich, daß der allgemeine Begriff „modernes Völkerrecht“ vollständig gesetzmäßig ist. Das Bestehen dieses Rechts ist durch das reale Dasein zweier Systeme auf der Welt bedingt, der Welt des Sozialismus und der Welt des Kapitalismus. Und das moderne Völkerrecht ist berufen, als Grundlage eines koordinierten Systems von Wechselbeziehungen zwischen den diesen beiden entgegengesetzten Systemen angehörenden Staaten zu dienen, deren Zusammenarbeit notwendig und möglich ist. Lenin und Stalin haben eine vollkommene und abgeschlossene Lehre von der internationalen Zusammenarbeit ausgearbeitet. In dem Gespräch mit der ersten amerikanischen Arbeiterdelegation am 9. September 1927 sagte J. W. Stalin, daß das Vorhandensein zweier entgegengesetzter Systeme des kapitalistischen und des sozialistischen Systems nicht die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zwischen ihnen ausschließt27). Gleichzeitig wies J. W. Stalin darauf hin, daß es notwendig sei, einen Unterschied zwischen der Möglichkeit einer Zusammenarbeit und dem Wunsch nach einer Zusammenarbeit zu machen, indem er betonte, daß die Möglichkeit einer Zusammenarbeit immer besteht, aber nicht immer der Wunsch danach vorliegt28). Wie schon vermerkt wurde, ergreift die Sowjetunion alle Maßnahmen, um das moderne Völkerrecht als Rechtsform des Nebeneinanderbestehens der beiden Welten zu festigen. Dagegen führen die amerikanischen Imperialisten schon lange eine Politik der Zerstörung des ganzen Systems der internationalen Zusammenarbeit durch. J. W. Stalin deckte schon längst die wahren Ursachen einer solchen Einstellung der heutigen Führer der USA, Englands und anderer kapitalistischer Länder auf. In den am 29. Oktober 1948 veröffentlichten Antworten auf die Fragen des Korrespondenten der Zeitung „Prawda“ sagte Stalin: „Es handelt sich darum, daß die Inspiratoren der aggressiven Politik in den USA und England sich an einem Übereinkommen und an der Zusammenarbeit mit der UdSSR für nicht interessiert halten. Sie brauchen kein Übereinkommen und keine Zusammenarbeit, sondern Gespräche über das Übereinkommen und die Zusammenarbeit, um, nachdem sie das Übereinkommen gesprengt haben, die Schuld auf die UdSSR abzuwälzen und dadurch zu „beweisen“, daß die Zusammenarbeit mit der UdSSR unmöglich sei. Die Kriegshetzer, die einen neuen Krieg zu entfesseln bestrebt sind, fürchten nichts mehr als ein Übereinkommen und die Zusammenarbeit mit der UdSSR, da die Politik der Vereinbarungen mit der UdSSR die Positionen der Kriegshetzer untergräbt und die aggressive Politik dieser Herrschaften gegenstandslos macht.“29) In dem Interview mit dem Korrespondenten der „Prawda“ vom 17. Februar 1951 stellte J. W. Stalin nochmals die wahren Ursachen fest, aus denen eine Zusammenarbeit mit der UdSSR durch die regierenden Kreise der USA, Englands und der anderen kapitalistischen Staaten hintertrieben wird, und zeigte, daß diese Kreise nicht für die Erhaltung des Friedens ein-treten, sondern für die Entfesselung eines neuen aggressiven Weltkrieges. Und um ihren Völkern diese aggressiven Pläne aufzuzwingen, um sie in einen neuen Krieg hineinzuziehen, bemühen sich die Imperialisten, wie Stalin darlegt, sie zu betrügen. Gerade deswegen fürchten die Imperialisten eine Aktion zum Schutze des Friedens, da sie befürchten, daß dadurch die aggressive Politik der reaktionären Regierungen enthüllt werden könnte. „Eben deshalb sagte Stalin in dem genannten Interview brachten sie die Vorschläge der Sowjetunion über den Abschluß eines Friedenspaktes, über 27) J. w. Stalin, Werke, Band 10, S. 123 (russ.). 28) „Iswestija" vom 8. Mai 1947. 29) Neue Welt, 1948, Heft 20, S. 37 f 400;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Persönlichkeit der ihren differenzierten Motiven für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Residenten sind leitende Offiziere Sie haben einen oder mehrere Inoffizielle Mitarbeiter anzuleiten und besitzen im Rahmen der Weisungen der Zentrale eigene Entscheidungs- und Weisungsbefugnis.