Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 4

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 4 (NJ DDR 1951, S. 4); Die Herausgeber der „Neuen Justiz“ Als im Januar 1947 das erste Heft der „Neuen Justiz“ erschien, war Herausgeber die Deutsche Justizverwaltung der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland. Es war die Zeit, in der die Hauptaufgabe der Justiz noch in der Überwindung des bisherigen Rechtsdenkens in der Rechtswissenschaft und in den Köpfen der Richter und Staatsanwälte gesehen wurde. Es war die Zeit, als die auf die Spaltung Deutschlands gerichtete Politik der westlichen Alliierten noch nicht so offenkundig geworden war, als die patriotischen Kräfte in Deutschland noch nicht vor die Notwendigkeit gestellt waren, eine eindeutige Kampffront zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und gegen seine imperialistische Unterdrückung zu bilden. Man stand in der damaligen sowjetischen Besatzungszone noch mitten in der Arbeit zur Errichtung und Festigung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung, die ihre Grundlage in der von den werktätigen Massen des Volkes getragenen Umgestaltung der sozial-ökonomischen Verhältnisse hatte und die die Basis werden sollte, von der aus später der Kampf um die Einheit Deutschlands und die Sicherung des Friedens in Europa über die Zonenschranken hinweg in den Teil Deutschlands zu tragen war, in dem die dort regierenden Besatzungsmächte eine solche Umgestaltung nicht geduldet hatten. Als im Oktober 1949 erstmals das Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik als Herausgeber der „Neuen Justiz“ erschien, war eine allenthalben sichtbare Klärung der Entwicklung eingetreten. Die Aufgaben der Justiz hatten sich gewandelt. In dem Gebiet, das in diesen Tagen zum Staatsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik geworden war, hatte sich die Justiz nicht nur demokratisiert, sie war aktiv eingeschaltet worden in den Kampf gegen jede Gefährdung der sich immer mehr festigenden antifaschistisch-demokratischen Ordnung, insbesondere gegen alle, die sich der neuen Wirtschaftsordnung entgegen-stellten oder auch nur nicht fügen wollten, im Kampf gegen die Saboteure der Wirtschaftsplanung, gegen diejenigen, die das Volkseigentum schwächen oder schmälern wollten. Diese eindeutige Stellungnahme der Justiz war um so notwendiger geworden, als sich in der Zwischenzeit in Deutschland entsprechend der Entwicklung der weltpolitischen Situation klare Fronten herausgebildet hatten. Es gab einen Teil Deutschlands, der eindeutig im hager des Friedens stand: es war der Teil, in dem die Deutsche Demokratische Republik errichtet wurde, die aber nicht nur von der Bevölkerung ihres Staatsgebietes, sondern von den friedliebenden und wahrhaft demokratischen Menschen in allen Teilen Deutschlands als ihr Staat angesehen wird. Und es gab einen anderen Teil Deutschlands, in dem es den um den Frieden, um die Wiederherstellung der Einheit und nationalen Unabhängigkeit Deutschlands kämpfenden Kräften noch nicht gelungen war, sich durchzusetzen, in dem die imperialistischen Westmächte noch ihr Regime führten, deren Besatzungstruppen schon damals zu Interventionstruppen geworden waren. Diese Mächte hatten inzwischen den Bonner Separatstaat geschaffen, der in völliger Abhängigkeit von ihnen stand, und dadurch den letzten entscheidenden Schritt zur Spaltung Deutschlands getan. Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik, die durch diese Entwicklung unabweisbar geworden war, stellte einen entscheidenden Schritt in der Geschichte des deutschen Volkes dar. Jetzt zeigte sich, welch gewaltige Entwicklung sich in dem fortschrittlichen Teile Deutschlands dank der großzügigen Unterstützung der Sowjetunion vollzogen hatte. Die Kräfte der Demokratie und des Fortschritts, die jetzt freigelegt wurden, konnten auf dem, was in den vergangenen Jahren erreicht worden war, aufbauen und im Verlauf des ersten Jahres des Bestehens der Republik all die Erfolge erzielen, die die Voraussetzungen für die große Vertrauenskundgebung des Volkes am 15. Oktober 1950 waren. Nach der Errichtung der Deutschen Demokratischen Republik mußten auch die höchsten Rechtspflegeorgane geschaffen werden, die neben dem Ministerium der Justiz für einen Staat, der seine Souveränität wiedergewann, unentbehrlich sind. Deshalb beschloß die Volkskammer in Übereinstimmung mit der Verfassung am 7. Dezember 1949 das Gesetz über die Errichtung des Obersten Gerichtshofs und der Obersten Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik. Seit diesem Gesetz gibt es bei uns wieder ein höchstes Gericht und eine Oberste Staatsanwaltschaft, deren Aufgabe es ist, die Rechtseinheit zu wahren und die schwersten, gegen die Grundlagen unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung gerichteten Verbrechen zu verfolgen. Diese Aufgabe ist deshalb von so großer Bedeutung, weil der Kampf gegen unsere antifaschistisch-demokratische Ordnung in seinen Methoden immer gefährlicher wird und immer mehr die Form von gemeinen Verbrechen annimmt. Um diesen Angriffen wirksam zu begegnen, bedarf es einer einheitlichen, auf den Schutz der Republik gerichteten Rechtsprechung, bedarf es einer zielklar und zentral geleiteten Strafverfolgungspolitik. Auf die besondere Bedeutung der Aufgaben, die das Oberste Gericht und die Oberste Staatsanwaltschaft zu erfüllen haben, ist in der „Neuen Justiz“ bereits mehrfach hingewiesen worden. Nachdem das Oberste Gericht und die Oberste Staatsanwaltschaft nunmehr länger als ein Jahr bestehen, erschien es richtig, die „Neue Justiz“ als die einzige juristische Fachzeitschrift der Deutschen Demokratischen Republik auch zu ihrer Zeitschrift zu machen. Deshalb erscheinen erstmalig mit diesem Heft als Herausgeber die drei höchsten Justizorgane: Das Ministerium der Justiz, das Oberste Gericht und der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik. In der Zeitschrift haben sich damit die drei Organe der Justiz, die die Hauptverantwortung für die Tätigkeit aller Staatsanwälte, aller Gerichte und aller Justizverwaltungen in der Deutschen Demokratischen Republik tragen, sinnfällig vereinigt. Die „Neue Justiz“ wird es als ihre Aufgabe ansehen, noch konsequenter, noch g-ündlicher und noch eindeutiger als bisher sich einzuschalten in den großen und entscheidenden Kampf um die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und um die Sicherung des Friedens, in den Kampf, dessen Basis die Deutsche Demokratische Republik ist, die es deshalb mit allen Kräften zu schützen gilt. 4;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.