Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 399

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 399 (NJ DDR 1951, S. 399); Ein Beweis für die Unvermeidlichkeit und Gesetzmäßigkeit gerade eines solchen Verlaufs der historischen Entwicklung des Völkerrechts ist die Tatsache der Bildung der Staaten der Volksdemokratie, die die Funktion der Diktatur des Proletariats ausüben, ist die Tatsadie, daß eine Reihe von Staaten das kapitalistische Lager verlassen hat und in das Friedenslager, in das Lager des Sozialismus und der Demokratie übergegangen ist, und zwar im Ergebnis des zweiten Weltkrieges, indem bei der Zerschlagung der Armeen der faschistischen Staaten die große Sowietunion die entscheidende Rolle spielte, was für die Völker einer Reihe von Ländern die Möglichkeit sicherte, die Macht in ihre Hände zu nehmen. Zwischen den Ländern des Friedens, des Sozialismus und der Demokratie hat sich ein neuer, höherer Typ von internationalen Beziehungen herausgebildet, dem auch ein neuer Typ von Rechtsbeziehungen, ein neuer rechtlicher Überbau entspricht, der auf der entstandenen und sich festigenden sozialistischen ökonomischen Basis beruht. In der Zeitung „Iswestija“ vom 5,. April 1950 wurde vollkommen richtig darauf hingewiesen, daß die Beziehungen zwischen der UdSSR und den Ländern der Volksdemokratie „ein neuer höherer Typ internationaler Wechselbeziehungen sind“. Dieser Satz wurde z. B. auch im Polnischen Seim bei der Ratifizierung des Vertrages mit der UdSSR über den Austausch von Grenzgebieten am 26. Mai 1951 ausgesprochen.20) Das Neue in diesen Beziehungen besteht gerade in ihrer sozialistischen Natur; das sind internationale Beziehungen vom sozialistischen Typ. So schrieb insbesondere der Generalsekretär der Rumänischen Arbeiterpartei. G. Georgiu-Dej aus Anlaß der Gründung gemischter sowjetisch-rumänischer Aktiengesellschaften, daß das „eine der wirksamsten Formen der ökonomischen Zusammenarbeit von sozialistischem Typ ist .“21) Und in der Tat erhalten auf dem Gebiet der Beziehungen zwischen der UdSSR und den Ländern der Volksdemokratie die wirtschaftspolitischen und rechtlichen Formen der internationalen Beziehungen einen neuen Inhalt und eine neue Bedeutung. So erfüllt z. B. das Außenhandelsmonopol, wie M i -k o j a n vermerkt, „ im gegebenen Falle schon nicht mehr die Funktion des Schutzes der Sowietwirtschaft, sondern stellt ein Mittel zur planmäßigen Koordinierung der Sowietwirtschaft mit der Wirtschaft der Länder der Volksdemokratie dar, die auf gemeinsames Handeln bei der wirtschaftlichen Entwicklung gerichtet ist . Auf Initiative des Gen. Stalin ist ein solches System gegenseitiger Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern der Volksdemokratie geschaffen worden, das die brüderliche Zusammenarbeit und die kameradschaftliche Übereinstimmung der Wirtschaftspläne sichert.“22) Ein wesentlicher Bestandteil dieses Systems der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der UdSSR und den Ländern der Volksdemokratie ist der im Januar 1949 gebildete Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe, dessen Aufgaben der Austausch von Erfahrungen auf wirtschaftlichem Gebiet, die technische Hilfeleistung, das gegenseitige Aushelfen mit Rohstoffen, Lebensmitteln, Maschinen usw. sind. Der rechtliche Überbau, insbesondere in der Form des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe. in Form von Handelsverträgen und ebenso von Vereinbarungen über gegenseitige Warenlieferungen übt eine aktive schöpferische Wirkung auf die Wirtschaft der Länder der Volksdemokratie, z. B. im Sinne der Sicherung der beschleunigten Industrialisierung und des Aufbaus des Sozialismus in diesen Ländern aus. Selbstverständlich fehlen im Völkerrechtssystem, das die allerverschiedensten Beziehungen zwischen den Ländern dieses Lagers regelt, vollständig jene Institute des bürgerlichen Völkerrechts, welche sich auf das Gebiet des Zwanges, der Ungleichheit, der Anwendung bewaffneter Gewalt usw. beziehen. So sind z. B. aus dem sozialistischen System der völkerrechtlichen Beziehungen alle sich unmittelbar auf das sogenannte 20) s. „Iswestija“ vom 27. Mai 1951. 21) „Für dauerhaften Frieden und Volksdemokratie“ vom 15. August 1949. 22) A. M i k o j a n , Der große Baumeister des Kommunismus, Politischer Staatsverlag, 1949, S. 14 15 (russ.). „Kriegsrecht“ beziehenden Normen vollständig ausgeschaltet. Die grundlegenden Rechtsformen der politischen Beziehungen zwischen der UdSSR und den Ländern der Volksdemokratie bilden die Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe mit der Tschechoslowakei vom 12. Dezember 1943, mit Polen vom 21. April 1945, mit der Mongolischen Volksrepublik vom 27. Februar 1948, mit Rumänien vom 4. Februar 1948, mit Ungarn vom 18. Februar 1948, mit Bulgarien vom 18. März 1948. Hierher gehört auch der Vertrag über die Freundschaft, das Bündnis und die gegenseitige Hilfe mit der Chinesischen Volksrepublik vom 14. Februar 1950. Man muß jedoch vermerken, daß dieses System von Rechtsbeziehungen durchaus nicht irgendein regional abgeschlossenes Rechtssystem darstellt. Keineswegs. Selbst dieser Ausdruck ist hier unanwendbar, da dieses System nicht auf dem Faktor der geographischen Begrenztheit beruht, sondern auf dem Grundsatz der Einheit in der sozialen und klassenmäßigen Natur der Subjekte des Völkerrechts selbst. Dieses System bedeutet eine weitere Entwicklung der neuen Ära auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen, deren Fundament durch die Große Sozialistische Oktoberrevolution gelegt wurde. Wie schon vermerkt, wird das System der sozialistischen völkerrechtlichen Beziehungen kraft der unvermeidlichen Gesetzlichkeit der geschichtlichen Entwicklung, kraft der unbestreitbaren Tatsache, daß heute alle Wege zum Kommunismus führen, in Zukunft zum allgemeinen Völkerrecht werden. * V Die Bildung eines neuen Systems von völkerrechtlichen Beziehungen schließt jedoch nicht das Bestehen eines allgemeinen Völkerrechts auch in unserer Zeit aus. Das gilt besonders für die Gesamtheit der elementaren Begriffe der internationalen Gesetzlichkeit, deren strikte Beachtung angesichts der geschichtlichen Tatsache des Bestehens zweier Welten der Welt des Sozialismus und der Welt des Kapitalismus , zwischen denen eine internationale Zusammenarbeit auf bestimmter Grundlage möglich und notwendig ist, heute zweifellos für a'le Staaten verbindlich ist. Den allgemein anerkannten demokratischen Grundsätzen dieses Rechtes wird sogar heute eine noch größere Kraft verliehen. Die sowjetische Konzeption des Völkerrechts umfaßt die Anerkennung solcher elementarer, allgemein anerkannter Begriffe des Völkerrechts völlig. Auf dem XVIII. Parteitag der KPdSU (B) wies Stalin auf das Bestehen elementarer Begriffe des Völkerrechts im internationalen Leben hin23). 23) s. J. W. Stalin, Fragen des Leninismus, 11. Ausgabe, S. 685. 24) a. a. O. S. 478, A. J. Wyschinski vermerkt ebenfalls, daß im modernen Völkerrecht „ . elementare, im internationalen Verkehr allgemein anerkannte Begriffe bestehen, die bisher seine Grundlage und seinen Hauptinhalt bildeten, daß es aber zugleich auch Begriffe gibt, die den neuen Grundsätzen entsprechen, in bezug auf die noch keine einheitliche Meinung besteht und um deren Anerkennung der Kampf noch weitergeht“!4) In der „Iswestija“ vom 6. August 1950 wurden im Artikel „Unwissenheit in den Fragen des Völkerrechts“ die Teilnehmer des anglo-amerikanischen Blocks vollkommen zu Recht und begründet als Tatsachenfälscher und Entsteller „allgemein anerkannter Grundsätze des Völkerrechts und der internationalen Praxis .“ verurteilt. Der Artikel weist darauf hin, daß im Völkerrecht Grundprinzipien bestehen, die „allgemeine Anerkennung“ gefunden haben. Zu diesen Grundsätzen gehört z. B. der Grundsatz der Unzulässigkeit der Einmischung einer ausländischen Macht in die inneren Angelegenheiten eines Staates. Im Zusammenhang hermit ist es auch notwendig, zu vermerken, daß die historischen Beschlüsse des zweiten Weltfriedenskongresses und der ersten Tagung des Weltfriedensrates nicht nur als der Ausdruck des Willens von Millionenmassen der Völker die allgemein anerkannten elementaren demokratischen Begriffe des modernen Völkerrechts bestätigen, sondern auch die Quelle fortschrittlicher Ideen sind, die das inter- 399;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht länger geduldet werden, daß Leiter die Ergebnisse der Arbeit mit insgesamt vordergründig an quantitativen Kennziffern messen. Obwohl es in den letzten beiden Jahren besser gelang, die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linien sind die Besucher bei ihrem ersten Aufenthalt im Besucherbereich vor Beginn des Besuches über Bestimmungen zum Besucherverkehr zu belehren.