Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 391

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 391 (NJ DDR 1951, S. 391); Uber den deutschen Imperialismus Aus dem Schlußwort des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED, Walter Ulbricht, auf der 6. Tagung des ZK der SED Die Frage, die in der Diskussion eine große Rolle gespielt hat, ist die Frage des Wiedererstehens des deutschen Imperialismus. Ich bin mit den Ausführungen von Genossen Ackermann einverstanden, der nachdrücklich unterstrich, worin dieses Wiedererstehen seihen Ausdruck findet und was es für den Kampf in Deutschland bedeutet. In den Ausführungen des Genossen Oelßner wurden die Widersprüche behandelt, die sich in der Entwicklung in Westdeutschland zeigen, und es wurde darauf hingewiesen, daß der deutsche Imperialismus nicht zu seinem Ziel kommen kann. Der amerikanische Imperialismus wird auch nicht zu seinem Ziel kommen. Das ist aber nicht die Frage, um die es gegenwärtig geht. Unsere Aufgabe ist es, das Neue in der Lage richtig zu analysieren, und das Neue ist nicht, wie Genosse Oelßner sagt, das „Wiedererstarken“ des deutschen Imperialismus; denn diese Formulierung würde bedeuten, daß sich eigentlich seit 1945 nicht viel geändert habe. Die Ausführungen des Genossen Oelßner zeigen eine Unterschätzung des deutschen Imperialismus als weitgehend selbständige Kraft. Es hat sich nach 1945 unter dem Drucke der Völker, die durch die Verbrechen des deutschen Faschismus Unerhörtes erlitten hatten, doch etwas geändert. Zweifellos waren die Grundlagen des deutschen Imperialismus, die Herrschaft des Monopolkapitals, in Deutschland noch vorhanden. Man kann aber nicht davon sprechen, daß der deutsche Imperialismus als solcher die Rolle gespielt hat, die er gegenwärtig spielt. Immerhin waren damals noch namhafte Vertreter des deutschen Imperialismus in Gefängnissen. Immerhin waren damals die Positionen des deutschen Monopolkapitals gefährdet, und es führte eine geschickte Politik in der Umgehung der Potsdamer Bestimmungen durch. Damals haben in Westdeutschland die Besatzungsmäehte die Interessen des deutschen Monopolkapitals mit vertreten, um es zu retten. Aber jetzt tritt das deutsche Monopolkapital offen mit eigenem Programm auf, und zwar als ökonomische, politische und militärische Macht. Man kann nicht sagen, daß der deutsche Imperialismus schon 1945/46 in dieser Weise als ökonomische, politische und militärische Macht hervorgetreten ist. Aber jetzt tritt er mit eigenen Ansprüchen hervor und mit einem eigenen imperialistischen Programm. Deshalb ist es richtig, dieses Besondere und Neue in der Lage hervorzuheben. Was ist das Neue? In meinem Referat sagte ich: daß der amerikanische Imperialismus den deutschen Imperialismus zu seinem Hauptverbündeten in Europa macht, um Westdeutschland zum Hauptaufmarschgebiet des Atlantik-Kriegsblocks zu machen. Der amerikanische Imperialismus, der Hauptfeind des deutschen Volkes und aller friedliebenden Völker, macht die deutschen Imperialisten, die Bonner Regierung, die westdeutschen Konzern-und Bankherren, die militaristischen Großgrundbesitzer und einen Teil der früheren Generale der Hitlerarmee zu seinen Hauptverbündeten, um mit ihrer Hilfe den Krieg gegen die Sowjetunion und gegen alle demokratischen Kräfte in Europa zu führen.“ („Einheit“, Heft 10, 1951, S. 604). Und weiter sagte ich: „Die Vereinbarung des Schumanplans zeigt, welche Sonderstellung der amerikanische Imperialismus dem deutschen Imperialismus in Westeuropa zuweist. Unter der Losung ,Vereinigtes Europa1 will der deutsche Imperialismus in Übereinstimmung mit den Plänen der USA die westeuropäischen Staaten, vor allem Frankreich, Belgien, Holland, wirtschaftlich lenken.“ (Ebenda, S. 607.) Ich möchte hinzufügen: und teilnehmen an der Ausbeutung dieser Länder. „Das ist die eine Form“, sagte ich weiter, „in der sich gegenwärtig die wirtschaftliche Expansion des deutschen Imperialismus vollzieht. Die Vorbereitung des sogenannten .Grünen Plans“ für Westeuropa, eines Transportplanes und eines Planes der Leichtindustrie dient dem gleichen Ziel. Durch diese Pläne sollen die Machtpositionen des deutschen Imperialismus gestärkt werden auf Kosten der Werktätigen im eigenen Land und der werktätigen Volksmassen in den anderen westeuropäischen kapitalistischen Ländern.“ (Ebenda, S. 607.) Über die Pläne, die die CDU als die gegenwärtig führende Partei des deutschen Imperialismus vertritt, sagte ich im Zusammenhang mit der Analysierung der Christlich-Demokratischen Union und der Politik ihrer Führer folgendes: „In der gegenwärtigen internationalen Situation ist die Führung der CDU der Ansicht, daß die Wiederherstellung des deutschen Imperialismus nur mit Hilfe seines amerikanischen Verbündeten möglich ist. Sie hält deshalb die untergeordnete Rolle des deutschen Imperialismus gegenüber den USA für eine unvermeidliche Etappe auf dem Wege zur Wiedergeburt des deutschen Imperialismus.“ (Ebenda, S. 616.) Wenn wir so die gegenwärtige Lage analysieren, müssen wir uns selbstverständlich Rechenschaft darüber ablegen: was hat sich in den letzten Jahren geändert? Nach der Potsdamer Konferenz wurden zwar in Westdeutschland einige Maßnahmen gegen faschistische Kriegsverbrecher durchgeführt, aber nur solche Maßnahmen, die nicht unmittelbar die Grundlagen der Herrschaft des deutschen Monopolkapitalismus in Gefahr brachten. Der amerikanische Imperialismus betrieb in dieser Zeit eine Politik der Verhinderung des Wiederaufbaus Westdeutschlands und war bestrebt, Maßnahmen durchzuführen, die man als Kolonialisierungsmaßnahmen bezeichnen kann. Die Taktik des amerikanischen Imperialismus wurde weiterentwickelt in einer Situation, wo die Wirtschaftskrise die USA bedrohte und die amerikanischen Monopolherren den Kampf um die Erhaltung und Erhöhung der Profite führten, die sie während des zweiten Weltkrieges gemacht hatten. In dieser Situation machten die amerikanischen Rüstungsindustriellen Riesenprofite, vor allem in der Atomindustrie und durch die Schaffung der militärischen Stützpunkte der USA in zahlreichen Ländern. Das war ein großes Geschäft für die amerikanischen Monopolherren. Zur gleichen Zeit führten sie in Deutschland die Politik der Spaltung und des Besatzungsstatutes durch, sie errichteten ihre Diktatur bei gleichzeitiger Entwicklung der Kräfte des westdeutschen Monopolkapitals. In Verbindung mit der Washingtoner Konferenz und in Befolgung der dort beschlossenen Linie der Kriegsvorbereitung ging der USA-Imperialismus dazu über, das deutsche Kriegspotential wiederherzustellen, die Kriegsverbrecher freizulassen, die Organisierung militärischer Verbände zu unterstützen und zu fördern und gleichzeitig die Gewerkschaftsführung für die Remilitarisierung einzuspannen. Seit der Kriegsaggression des USA-Imperialismus in Korea, besonders seitdem die Armeen der USA in Korea durch die koreanische Volksarmee und die Freiwilligenverbände des chinesischen Volkes schwere Verluste und große Niederlagen erlitten haben, proklamiert Truman, daß Deutschland zur „Front Nummer Eins“ gemacht werden müsse. Diese Losung wurde nach der Reise von Eisenhower nach Europa ausgegeben, wo er genaue Direktiven gegeben hatte, wie die militärischen Vorbereitungen getroffen werden sollen. In der Besprechung zwischen Eisenhower und Adenauer war die Bildung der militärischen Formationen nach dem System der 391;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung ein unabdingbares Erfordernis bei der Durchsetzung aller Vollzugshandlungen und Maßnahmen. Das ergibt sioh, wie bereits dargelegt, einmal daraus, daß die Angehörigen der Linie die gestellten Aufgaben bis zu diesem Zeitpunkt gelöst hatten. Davon ausgehend, wurden unter Beachtung der Entwicklung der politisch-operativen Lage die nächsten Maßnahmen zur weiteren Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten offizielle und inoffizielle Beweise zu erarbeiten und ins Verhältnis zu den gestellten Untersuchungszielen und Versionen zu setzen.