Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 39

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 39 (NJ DDR 1951, S. 39); X das sonstige sogenannte Privatvermögen jedes einzelnen Gesellschafters. Fällt daher das Gesellschaftsvermögen fort, so verbleibt das andere Haftungsobjekt, nämlich das Privatvermögen jedes einzelnen Gesellschafters. Diese im Interesse der Kreditfähigkeit der OHG im § 128 HGB vorgeschriebene persönliche Haftung kann aber nicht dadurch illusorisch gemacht werden, daß der Inhalt der Verpflichtung des Gesellschafters mit der Maßgabe aus der Gesellschaftssphäre her bestimmt wird, daß bei deren Wegfall auch die persönliche Haftung entfiele. Das würde der klaren, zwingenden Vorschrift des § 128 HGB widersprechen. Die Frage nach dem Wesen und dem Umfang der persönlichen Haftung muß deshalb vielmehr aus dem Zweck dieser Vorschrift entnommen werden. Wie Hueck a. a. O. zutreffend ausführt, will das Gesetz die Befriedigung der Gläubiger möglichst erleichtern und sichern, es dient dem Schutz der Gläubiger und fördert zugleich die Kreditfähigkeit der OHG. Was zur Stützung der bisherigen entgegengesetzten Rechtsansicht vorgebracht ist, hält einer erneuten Überprüfung auch nicht Stand. Zwar hat das frühere Reichsgericht in seiner Entscheidung vom 20. Mai 1935, abgedruckt in RGZ 148 S. 65 ff. und in JW 1935 S. 2622 entschieden, daß, wenn es überhaupt an einem Schuldner fehle, auch keine Forderung mehr bestehen könne, und damit zum Ausdruck gebracht, daß eine Forderung gegen einen gänzlich weggefallenen Schuldner nicht existieren könne, da kein Nachfolger vorhanden' sei. Dieser Ansicht wird man sich anschließen können, wenn die Entscheidung des früheren Reichsgerichts auch nicht klar erkennen läßt, ob die Begriffe von Schuld und Haftung, wie sie von Schwerin, in „Schuld und Haftung“ 1911, S. 6 ff. herausgearbeitet hat, nicht dabei verwischt sind. Im übrigen bezieht sich diese Entscheidung auf eine juristische Person. In den Entscheidungsgründen des früheren Reichsgerichts wird dann aber auf Seite 68 im 148. Bande noch erwähnt, „richtig ist zwar die bei der Beratung des Republikschutzgesetzes von dem Staatssekretär Zweigert abgegebene Erklärung, daß die Gläubigeransprüche unberührt bleiben, soweit sie gegen die Vereinsmitglieder persönlich oder gegen die Person etwaiger Kontrahenten beständen “ Schon hieraus ist ersichtlich, daß der von dem früheren Reichsgericht aufgestelite Rechtssatz, daß eine Schuld durch gänzlichen Wegfall des Schuldners erlösche, sich keineswegs auf die Haftung der persönlich haftenden Gesellschafter einer OHG ohne weiteres ausdehnen läßt. Noch klarer kommt dies in der Entscheidung des früheren Reichsgerichts im 153. Bd. S. 341 zum Ausdruck, daß die Forderungen der bisherigen Gläubiger einer juristischen Person erlöschen, wenn deren Rechtspersönlichkeit durch Staatsakt vernichtet wird. Dabei wird noch ausdrücklich hinzugefügt, daß dies nur für diesen Fall ausgesprochen wird, und daß übernommene Bürgschaften für solche Schulden infolge Verschwindens der Schuldnerpersönlichkeit in Wegfall kommen. Die OHG ist aber keine juristische Person und die Haftung der Gesellschafter nach § 128 HGB keine akzessorische Haftung, wie die Bürgschaft, die vom Bestand der Hauptschuld abhängig ist. Aus dem Gesetz über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Übergang von Vermögen vom 9. Dezember 1937 (RGBl. 1937 I S. 1333) kann daher nicht aus der dort im § 5 getroffenen Bestimmung, daß mit der Einziehung des Vermögens die Forderungen auch insoweit als erloschen gelten, als sie gegen die Gesellschafter persönlich bestehen, ein solcher allgemeiner Rechtssatz abgeleitet werden, falls man dieser Bestimmung überhaupt eine rechtliche Bedeutung beimessen wollte. Vielmehr handelt es sich um ein Spezialgesetz, das nicht als Rechtssatz bei der Enteignung von Naziaktivisten oder Kriegsverbrechern aufgestellt werden kann. Denn entgegen der Regelung im § 5 des Entschädigungsgesetzes von 1937 enthalten weder die Befehle Nr. 124 und 126 noch der Befehl der SMAD Nr. 64 insbesondere die dazu ergangenen weiteren Verordnungen Nr. 1 und 3 eine ähnliche gesetzliche Bestimmung. Daraus muß der zwingende Schluß gezogen werden, daß eine so weitgehende Regelung nicht beabsichtigt war. Sie führt auch zu einem unbefriedigenden Ergebnis. Wird nämlich das Vermögen eines Einzeluntemehmers enteignet, so geht man ohne weiteres davon aus, daß die persönlichen Forderungen gegen ihn weiter fort-bestehen, obgleich auch hier das Vermögen enteignet ist. Es ist kein vernünftiger Grund ersichtlich, weshalb bei der Enteignung der OHG, bei der alle Gesellschafter nach ausdrücklicher Gesetzesbestimmung den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich haften, diese Haftung erlöschen soll. Wenn demgegenüber die bisherige Rechtsprechung des Oberlandesgerichts meint, daß kein Grund ersichtlich sei,weshalb der Gesetzgeber mit der Strafmaßnahme der Enteignung der Betriebe die Gesellschafter einer OHG härter strafen sollte als etwa die Anteilseigner einer GmbH, und es nicht auf die oft zufällig gewählte Gesellschaftsform ankommen dürfe, so wird dabei übersehen, daß die Anteilseigner einer GmbH auch während des Bestehens der GmbH den Gläubigern der Gesellschaft überhaupt nicht persönlich haften, und daß gerade die gewählte Gesellschaftsform über die rechtliche Haftung entscheidet. Hier wird eben doch der grundlegende Unterschied zwischen den Personal- und Kapitalgesellschaften verkannt. Gerade die Rechtsnatur der OHG spricht für eine Fortdauer der Haftung der Gesellschafter auch beim Untergang der OHG. Denn diese genießt dank der unbeschränkten persönlichen Haftung ihrer Gesellschafter gewöhnlich ein höheres Kreditansehen als etwa eine kapitalsmäßig mit ihr vergleichbare GmbH. Man wird sich auch nicht der Ansicht anschließen können, daß die reale Grundlage der Haftung der Gesellschafter einer OHG überwiegend ihr Anteil am Gesellschaftsvermögen ist. Mögen sich auch die wirtschaftlichen Grundlagen seit Erlaß des HGB grundlegend geändert haben, als durch die Inflation und Depression der Jahre nach 1918 in vielen Fällen das außer dem Anteil am Gesellschaftsvermögen vorhandene Privatvermögen stark zusammenschrumpfte, so hatten doch die Geschäftsleute durchaus das Bestreben, nicht ihr gesamtes Vermögen in die Gesellschaftssphäre zu bringen, und zwar schon aus steuerrechtlichen Gründen. Es war daher in den meisten Fällen außer dem Anteil an Gesellschaftsvermögen noch Privatvermögen der Gesellschafter vorhanden und diente ebenfalls als Haftungsgrundlage für die Gesellschaftsschulden. Auch die Fassung des § 15 der Thür. Verordnung vom 18. Oktober 1946 (RegBl. für Thür. Teil I 1947 S. 13), wonach die früheren Schulden infolge der entschädigungslosen Enteignung von dem landeseigenen Betrieb nicht mit übernommen werden, schließt eine Fortdauer der Haftung, sofern eine solche gesetzlich, wie hier bei der OHG im § 128 HGB begründet ist, keineswegs aus. Jedenfalls kann aus dieser Bestimmung nicht das Gegenteil entnommen werden. Die in der Direktive Nr. 57 des Kontrollrates enthaltenen Grundsätze, insbesondere in den Artikeln IV und V, wonach die Zonenbefehlshaber nach ihrem Ermessen verlangen können, daß der Erwerber enteigne-ten Vermögens die Schulden ganz oder teilweise bezahlt oder übernimmt, gehen ganz offensichtlich von der Rechtsansicht aus, daß die Schulden enteigneter Vermögensträger durchaus weiter bestehen können. Jedenfalls bringen sie einen der bisherigen Rechtsprechung des OLG entgegengesetzten Standpunkt zum Ausdruck und unterstützen die jetzt vertretene Auffassung des Plenums. Freilich ist zuzugeben, daß es sich bei dieser Direktive nur um Anweisungen an Zonenbefehlshaber handelt und daß sie nur Fragen regelt, die sich aus Enteignungen auf Grund des Kon-trollratsgesetzes Nr. 10 und der Kontrollratsdirektive Nr. 38 ergeben, während es sich hier in den zur Entscheidung stehenden Fällen um Enteignungen auf Grund der Befehle 124/126 der SMAD handelt. Schließlich hat aber die bisherige Rechtsprechung nicht genügend beachtet und ist mit aus diesem Grunde zu einem unrichtigen Ergebnis gekommen, daß die Enteignung eine Strafmaßnahme ist und beabsichtigt, den aktiven Nationalsozialisten und Kriegsverbrechern die wirtschaftliche Grundlage ihrer Stellung endgültig zu entziehen und sie so wirtschaftlich zu entmachten. Es ist deshalb nicht einzusehen, weshalb die Gesellschafter einer enteigneten OHG nicht weiter persönlich haften sollen. Billigkeitsgründe, die die bisherige Rechtsprechung in dieser Hinsicht vorgebracht hat, sind hier jedenfalls nicht angebracht. Diese Haftung wird auch in manchen Fällen, wie aus den Richtlinien Nr. 3 zur Ausführung des SMAD-Befehls Nr. 64/48 39;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - auch unter bewußter Verfälschung von Tatsachen und von Sachverhalten - den Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit zu kritisieren, diskreditieren zu ver leumden. Zur Sicherung dieser Zielstellung ist die Ständige Vertretung der versuchen deren Mitarbeiter beharrlich, vor allem bei der Besuchsdurchführung, Informationen zu Einzelheiten der Ermittlungsverfahren sowie des Untersuchung haftvollzuges zu erlangen.