Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 388

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 388 (NJ DDR 1951, S. 388); den die friedenswilligen Kräfte ganz Deutschlands so sehr die Oberhand über den faschistischen und militaristischen Klüngel erhalten, der sich jetzt in Westdeutschland breitmachen kann, daß nicht nur die Gefahr eines Bruderkrieges, sondern überhaupt die Gefahr eines Krieges in Europa gebannt wäre. Die westdeutsche Wirtschaft würde nicht zum dritten Male in einer Generation einem Krieg dienstbar sein, deutschem Lande würde nicht die Gefahr der Vernichtung, westdeutschen Menschen nicht die Gefahr drohen, in amerikanischem Solde ihre Haut zu Markte zu tragen. Die wichtigste Aufgabe jedes deutschen Juristen, wie überhaupt jedes Deutschen, ist es daher, die Wiederherstellung der wirtschaftlichen und politischen Einheit Deutschlands mit allen Mitteln zu erkämpfen. Vom Erfolg dieses Kampfes hängt die Existenz unseres Vaterlandes und unseres Volkes ab. Deshalb müssen alle Kräfte für die Durchführung der Volksbefragung gegen die Remilitarisierung und den Abschluß eines Friedensvertrages auch in Westdeutschland eingesetzt werden. Hierbei immer wieder auf die Legalität der Volksbefragung und die Illega-galität ihres Verbotes hinzu weisen, ist eine besondere Aufgabe der deutschen Juristen. Seit den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen ist zur Genüge bekannt, daß bei der Durchführung illegaler und auf Krieg abzielender Handlung sich niemand zur Entschuldigung auf Weisungen seiner Vorgesetzten oder seiner Regierung berufen kann, sondern daß in derartigen Fällen für jeden die Pflicht zum Widerstand besteht. Ebenso notwendig ist der Kampf jedes Juristen gegen den Schuman-Plan, die Aufklärung der Bevölkerung über dessen wirtschaftliche Bedeutung und dessen völkerrechtswidrigen Charakter. Die Arbeiter der westeuropäischen Länder haben den Kampf gegen den Schuman-Plan bereits aufgenommen. Französische und deutsche Arbeiter sind Kampfbündnisse eingegangen. Aufgabe der Juristen ist es, den Werktätigen die juristischen Argumente für diesen Kampf zu geben. Bei diesem Kampf der deutschen Juristen liegt die Hauptlast auf den Schultern unserer westdeutschen Kollegen. Sie müssen für die Aufrechterhaltung der in der Bonner Bundesverfassung und den Verfassungen der westdeutschen Länder niedergelegten formalen Grundrechte kämpfen. Der Zentrale Ausschuß für Volksbefragung in Westberlin hat den Westberlinern ihre eigene Verfassung zur Kenntnis gebracht, um ihnen die ständigen Verfassungsverstöße ihrer Behörden vor Augen zu führen und ihnen die Argumente für den Kampf gegen die Verstöße zu geben. Auch die westdeutsche Bundesverfassung und die Verfassungen der westdeutschen Länder enthalten eine ganze Reihe von Bestimmungen, gegen die von den westdeutschen Behörden in ständig steigendem Maße verstoßen wird. Diese Verfassungsartikel müssen der westdeutschen Bevölkerung zur Kenntnis gebracht und erklärt werden, um sie in ihrem nationalen Befreiungskampf zu unterstützen. Immer wieder muß hervorgehoben werden, daß der Kampf um die Einheit Deutschlands und um die Erhaltung des Friedens auch nach der Bonner Verfassung und den Verfassungen der westdeutschen Länder und Westberlins gesetzmäßig ist und daß alle auf seine Beschränkung und Unterdrückung gerichteten Maßnahmen westdeutscher und westberliner Regierungsstellen gesetzwidrig sind. IV Vergleicht man die Lage vor dem zweiten Weltkrieg mit der heutigen Lage, so sind es eine ganze Reihe von Umständen, die uns zu der Hoffnung berechtigen, daß es diesmal den imperialistischen Mächten nicht gelingen wird, die Völker der Erde in eine Katastrophe zu stürzen. Diesmal müssen und werden die Völker rechtzeitig die Gefahr eines neuen Krieges erkennen, sie ab wenden und den Frieden erhalten. Vor dem zweiten Weltkrieg war es lediglich die Sowjetunion, die eine konsequente Friedenspolitik verfolgte. Entgegen den Erwartungen der anglo-amerikanischen Imperialisten ist sie aus dem zweiten Weltkrieg nicht geschwächt, sondern wesentlich gestärkt hervorgegangen. Im Gefolge des zweiten Weltkrieges sind die europäischen Volksdemokratien und die Deutsche Demokratische Republik entstanden. Dem großen chinesischen Volk ist es gelungen, jahrtausendealte Fesseln abzuschütt;eln und die Diktatur der Volksdemokratie zu errichten. Diese Länder stehen heute geschlossen im großen Weltfriedenslager. In den kolonialen und abhängigen Ländern sind die Völker dabei, sich ihrer Unterdrücker zu entledigen. Sie lassen sich nicht mehr für einen imperialistischen Krieg mißbrauchen. In allen Ländern der Erde stehen Millionen und Abermillionen Menschen der verschiedensten politischen, religiösen oder weltanschaulichen Auffassungen entschlossen im Kampf um die Erhaltung des Friedens. Überall in der Welt ist es insbesondere die Arbeiterklasse, die zum aktiven Handeln für die Verteidigung des Friedens übergeht (Europäische Arbeiterkonferenz gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands, Kampfbündnisse westeuropäischer Arbeiter gegen den Schuman-Plan, Verweigerung der Ausladung von Kriegsmaterial, Verhinderung des Transportes von Kriegsmaterial usw.). Die Jugend hat durch die III. Weltfestspiele der Jugend und Studenten für den Frieden ihren Lebens- und Friedenswillen vor aller Welt demonstriert. Die Tatsache, daß viele Jugendliche unter Überwindung größter Schwierigkeiten und teils unter Lebensgefahr ihre Teilnahme durchsetzten, die Helgolandfahrten und das Ausbetonieren der Sprenglöcher am Loreleyfelsen in Deutschland, die mutigen Taten von Henri Martin, Raimonde Dien all das beweist, daß die Kräfte, die aktiv den Krieg zu verhindern gewillt sind, immer stärker werden. Die Gewißheit des Sieges des Weltfriedenslagers erhalten wir durch die Tatsache, daß die Völker sich anschicken, „die Sache der Erhaltung des Friedens in ihre Hände zu nehmen und den Frieden bis zum äußersten zu verteidigen“. Ich bin überzeugt davon, daß die III. Weltfestspiele und der Schwur der Jugend und Studenten für den Frieden ein gewaltiger Beitrag dazu sind, daß die Völker die Sache des Friedens in die eigenen Hände nehmen und den Frieden bis zum äußersten verteidigen werden. So wird nach der Weisung des großen Stalin der Friede erhalten und gefestigt werden. Wilhelm Pieck in einem Interview an die Reporter der demokratischen Rundfunkstationen von Warschau, Prag, Budapest und Bukarest und einen Reporter des Zentralorgans der Kommunistischen Partei Italiens, „Unita“ 388;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , zur Verhinderung von Entweichungsversuchen, Selbsttötungsabsichten sowie von Angriffen auf Leben und Gesundheit unserer Mitarbeiter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges durchgeführt.