Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 386

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 386 (NJ DDR 1951, S. 386); Zum V. Kongreß der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen Von Professor Dr. Walter Neye, Präsident der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands, Dekan der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität, Berlin Vom 5. bis 9. September 1951 findet in Berlin der V. Kongreß der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen statt. Diese Tagung gibt Anlaß zu Betrachtungen über Ereignisse, die von entscheidender Bedeutung sind für die Aufgaben dieser Internationalen Vereinigung und besonders auch ihrer deutschen Sektion, der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands. I Vor wenigen Tagen, am 1. September 1951, jährte sich zum 12. Mal der Tag, an dem Hitler seinen verbrecherischen Krieg mit dem Überfall auf Polen begann. Ein solches kriegerisches Unternehmen bedarf vielfacher Vorbereitungen. Es ist interessant und lehrreich festzustellen, daß an diesen Vorbereitungen damals die gleichen Kräfte beteiligt waren, die heute der Menschheit einen neuen Weltkrieg aufzwingen möchten. Um das zu erkennen und zu sehen, wie drohend die Kriegsgefahr bereits ist, muß man sich über die Bedingungen klar werden, die erfüllt sein müssen, damit ein imperialistischer Krieg großen Ausmaßes geführt werden kann: 1. Es müssen die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Kriegsproduktion geschaffen sein; 2. Es muß jeder entscheidende Widerstand im Innern des Landes, der sich gegen einen Krieg erheben könnte, gebrochen sein; 3. Es müssen etwaige internationale Hemmnisse beseitigt werden. Wie weit die imperialistischen Kräfte der Welt auf dem Wege dieser Vorbereitungen bereits fortgeschritten sind, zeigt ein Vergleich der Entwicklung seit 1945 mit der Entwicklung zwischen dem ersten und dem zweiten Weltkrieg. 1. Die Schaffung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für den zweiten Weltkrieg begann nicht erst unter Hitler, sondern schon kurz nach dem ersten Weltkrieg. Schon damals wurden der deutschen Schwerindustrie aus den westlichen Ländern, insbesondere aus den USA, laufend große Kapitalien überlassen, schon damals erfolgten umfangreiche Rohstofflieferungen, namentlich aus USA, mit deren Hilfe das deutsche Rüstungspotential erweitert und auf den modernsten Stand gebracht wurde. Dies war ein Ausdruck der engen Verbindungen zwischen amerikanischen und deutschen Monopolen, die auch den zweiten Weltkrieg überdauerten und die heute in Westdeutschland das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus als Junior-Partner des USA-Imperialismus begünstigen. Die mit diesem Kapital gespeiste deutsche Großindustrie war es, die Hitler finanzierte, durch den sie ihre Absatzmärkte weit nach dem Osten ausdehnen, dort neue Rohstoffquellen erlangen und damit neue Möglichkeiten zur Erhöhung ihrer Profite schaffen wollte. Ganz ähnlich ist es heute. Auch heute hat ein starker Kapitalstrom aus den USA an die westdeutsche Schwerindustrie eingesetzt, mit dessen Hilfe wiederum das deutsche Rüstungspotential restauriert wird. Die Beschränkungen in der Einfuhr kriegswichtiger Rohstoffe und in der Rüstungsproduktion, die Deutschland im Gefolge des zweiten Weltkrieges zur Verhinderung seiner Wiederaufrüstung auferlegt worden waren, sind beseitigt; an ihre Stelle sind eine verstärkte Einfuhr dieser Rohstoffe und die ausdrückliche Erlaubnis der Westmächte zur Rüstungsproduktion in Westdeutschland getreten. Damit werden also genau wie nach dem ersten Weltkrieg damals mit Unterstützung, heute auf Initiative der USA in Westdeutschland die wirtschaftlichen Voraussetzungen für einen neuen Weltkrieg geschaffen. 2. Ein Krieg kann nur geführt werden, wenn ein entscheidender Widerstand dagegen im Innern des Landes nicht besteht. Gegen einen solchen Widerstand richten sich einmal die psychologische Vorbereitung der Völker auf den Krieg und außerdem die Gewaltmaßnahmen gegen alle, die sich der Vorbereitung des Krieges widersetzen. Der psychologischen Vorbereitung dienen alle nur denkbaren Beeinflussungsmöglichkeiten, angefangen vom Kinderspielzeug in Form der Nachbildung von militärischen Zerstörungs- und Vernichtungsmitteln über die Schule bis zu Film, Radio und Presse. Es ist verständlich, daß es nach den Erfahrungen des ersten und erst recht nach denen des zweiten Weltkrieges viele Menschen gibt, bei denen das alles nicht verfängt, Menschen, die aus politischen, religiösen, wirtschaftlichen oder ganz einfach aus menschlichen Erwägungen heraus den Krieg ablehnen und auch ihm zu widerstehen gewillt sind. Genau wie nach dem ersten Weltkrieg werden heute in Westdeutschland ständig Maßnahmen ergriffen, um den Widerstand dieser Menschen zu brechen. Demokratischen Zeitungen wird das Erscheinen unmöglich gemacht, demokratische Organisationen, wie z. B. die FDJ, der Rat der WN, werden verboten. Die freie Meinungsäußerung in einer so wichtigen Frage, wie es die Remilitarisierung und der Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland ist, versucht man durch das Verbot der Volksbefragung zu unterdrücken. Gegen die patriotischen westdeutschen Jugendlichen, die an den III. Weltfestspielen teilnehmen wollten, wurden schwer bewaffnete Polizeiformationen eingesetzt. 3. Nach 1933 hat Hitler die internationalen Hindernisse für die deutsche Aufrüstung beseitigt, indem er das entmilitarisierte Rheinland militärisch besetzte, die Wehrpflicht wieder einführte, aus dem Völkerbund austrat usw. Heute werden von den USA-Imperialisten die während und nach dem zweiten Weltkrieg getroffenen, zur Sicherung des Weltfriedens gedachten Abkommen gebrochen. Die im zweiten Weltkrieg gegen Deutschland verbündeten Völker glaubten durch ihren antifaschistischen Krieg die Voraussetzungen für eine freiheitliche Entwicklung aller Völker der Erde und für eine Sicherung des Weltfriedens zu schaffen. Diese Bestrebungen fanden ihren Niederschlag in der Charta der Vereinten Nationen und in den Abkommen von Jalta und Potsdam. In krassem Widerspruch zu den darin übernommenen Verpflichtungen wurde Deutschland von den westlichen Alliierten nicht als wirtschaftliche Einheit behandelt, sondern gespalten. Westdeutschland wurde nicht entmilitarisiert, sondern es wird remilitarisiert. Kriegervereine und andere militaristische Organisationen werden neu geschaffen und propagiert. Westdeutschland wird nicht entnazifiziert, sondern renazifiziert. Kriegsverbrecher werden begnadigt oder gar nicht erst verfolgt. Das Wirtschaftsleben wird nicht dezentralisiert, sondern es werden Monopolvereinigungen geschaffen, wie sie in Europa in diesem Ausmaße bisher unbekannt waren (z. B. der durch den Schuman-Plan geschaffene Superkonzem der westdeutschen Montanindustrie). Im Gegensatz zu der Zeit zwischen den ersten beiden Weltkriegen haben heute breite Massen der Bevölkerung aller Länder die drohende Kriegsgefahr erkannt. Sie arbeiten bewußt und organisiert an deren Bekämpfung. Da ist zunächst die alle Länder der Erde umfassende und ständig wachsende mächtige Weltfriedensbewegung, die aktiv für die Erhaltung des Friedens kämpft. Sodann bestehen zahlreiche internationale demokratische Massenorganisationen, die gleichfalls als ihre Hauptaufgabe den Kampf für die Erhaltung des Friedens betrachten. Ob es sich um die Gewerkschaften handelt, die bessere Lebensbedingungen herbeiführen wollen, ob es sich um die Jugend, die Frauen, die Studenten, die Juristen oder andere handelt, mit all ihren verschiedenen Interessen und Zielen, für alle ist unabdingbare gemeinsame Voraussetzung für die Erreichung ihrer Ziele die Erhaltung des Friedens. Auch der internationale Juristenkongreß wird dieses Thema in den Mittelpunkt seiner Verhandlungen stellen und versuchen, den Juristen ihre spezifischen Aufgaben in diesem Friedenskampf aufzuzeigen. 38S;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie IX: Es ist grundsätzlich gestattet, zunächst die unmittelbare Gefahr mit den Mitteln des Gesetzes zu beseitigen und danach Maßnahmen zur Feststellung und Verwirklichung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung begründet. Die besonderen Anforderungen, die an den Untersuchungsführer zu stellen sind, werden im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.